Buchholz nach EU-Entscheidung: Die Pkw-Maut gehört endgültig aus dem Verkehr gezogen

bu_Scheuer
Verkehrsminister Scheuer (CSU) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Bernd Buchholz (FDP)

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des EuGH sei die deutsche Pkw-Maut «in dieser Form leider vom Tisch», sagte Scheuer heute in München.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz zeigte sich über das Urteil erleichtert: „Nun wird es die unsinnige Maut  doch nicht geben. Und das ist gut so. Denn die CSU hat mit der Forderung nach der Maut ein Problem geschaffen, dass Deutschland nicht hatte und nun hoffentlich auch dauerhaft nicht mehr haben wird. Gerade für die grenznahen Bereiche ist dies eine guter Tag. Die Maut gehört endgültig aus dem Verkehr gezogen“, sagte Buchholz

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4Weiter sagte der Minister im Gespräch mit Andreas Otto von RS.H:

Audio starten – Pfeil klicken

Laut Scheuer bedeute das Urteil «keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird». Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht: «Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen», sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Das Bundesministerium Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. Scheuer betonte, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und die EU-Kommission den deutschen Maut-Plänen grünes Licht gegeben und auch der Generalanwalt am EuGH keinen Einwand gehabt habe. Insofern sei das Urteil jetzt doch sehr überraschend und «ein herber Rückschlag».

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s