Schiffsblockade beschäftigt Landtag – Buchholz: Keine Rechtsverstöße unterm Deckmantel des Klimaschutzes

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die stundenlange Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel am Pfingstsonntag durch Umweltaktivisten scharf kritisiert. «Sie ist geradezu ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint fast immer das Gegenteil von gut gemacht ist, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat wegen der Aktion der Umweltaktivisten für heute eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

«Der Sinn einer solch hochgradig illegalen Aktion erschließt sich mit nicht einmal aus ökologischen Gründen», sagte Buchholz. «Denn das Kreuzfahrtschiff musste anschließend mit doppelter Kraft und somit erhöhtem Schadstoff-Ausstoß durch die Ostsee stampfen, um die Verspätung wieder aufzuholen.» Damit hätten die Aktivisten der Umwelt garantiert keinen Gefallen getan. «Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten als wenn sie nicht als „Klima-Aktion“ verkauft werden.»

Buchholz warnte davor, dass solche Aktionen – wenn sie künftig nicht rasch und entschlossen unterbunden werden – das gute Image des Seehafen Kiels beschädigen und damit zur Gefahr für die mehreren hundert Arbeitsplätze rund um den Hafen werden könnten.

Innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP gehen die Bewertungen der Blockade aber auseinander. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte im Vorfeld der Landtagssitzung, ihre Fraktion unterstütze keine rechtswidrigen Aktionen. Demonstranten könnten aber auch etwas bewirken. «Um unsere Politik durchzusetzen, sind solche Blockaden auch hilfreich.»

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