Kieler Werft lässt MKS-Vergabe juristisch prüfen – Bund kehrt zu alter Vergabepraxis zurück 

Der im Bieterverfahren um vier Marine-Kampfschiffe gegenüber der niederländischen Damen-Gruppe unterlege Schiffbauer German Naval Yards (GNY) will den Deal über Gerichte stoppen lassen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf informierte Kreise. Die Bundesmarine erhält für sechs Milliarden Euro vier Mehrzweckkampfschiffe 180 (MKS 180). Sie sollen das neue Rückgrat der Seestreitkräfte werden.
Die Anwälte der Kieler Werft haben die Gründe für die Absage analysiert und sehen eine Basis, um den Zuschlag für die Niederländer anzugreifen. Die Unterlagen für eine Rüge würden derzeit ausgearbeitet, hieß es in Unternehmenskreisen. GNY hat sich bislang nicht geäußert – ebenso wie der Partner TKMS.

Um Kostensteigerungen und Qualitätsmängeln vorzubeugen, von denen jedes Großprojekt in der Vergangenheit geprägt war, hatte der Bund neue Wege beschritten. Entgegen der bisherigen Praxis wurde der Auftrag für MKS 180 europaweit ausgeschrieben, um Druck auf die lokalen Werften auszuüben. Bis dahin hatte der Bund solche Rüstungsaufträge wie andere Länder national vergeben.

Nach massiver Kritik aus Politik (siehe auch Buchholz „Meldung der Woche“ unten) und Industrie kehrt Berlin zu dieser Praxis zurück. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Wochenende im Präsidium ihrer Partei an, dass Schlüsselaufträge wie der für MKS nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden sollen. „Der Fregattenauftrag ist ein Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf“, sagte ein Politiker dem „Handelsblatt“.

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