Der „Verband Schiffbau und Meerestechnik“ (VSM) sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Werften und Schiffbaubetriebe in den fünf Küstenländern. VSM-Chef Reinhard Lüken kritisiert in der heutigen Sonntagausgabe der „Lübecker Nachrichten“, dass einerseits mit einem Auftragsvolumen von 20 Milliarden Euro die Auftragsbücher voll wie nie seien, andererseits die Verteilung der Bürgschaftsrisiken wie eine angezogene Handbremse wirke.

Nach den Worten von Lüken eskaliert das Problem, weil der Bund in das neue, mühsam zwischen Bundeswirtschafts- und Finanzministerium ausgehandelte „Großbürgschaftsprogramm“ eine Sonderregelung für den Schiffbau aufgenommen habe. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen sollen nur die fünf Küstenländer Bürgschaftsrisiken mit einem Ausfallvolumen von 250 Millionen Euro übernehmen.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sowie die einzuhaltende Schuldenbremse sieht Lüken die betroffenen Länder damit „faktisch an den Grenzen ihrer finanziellen Handlungsspielräume“ angelangt. Im schlimmsten Fall, so seine Warnung, könnten Werften trotz voller Auftragsbücher in ihrer Existenz bedroht werden, da ihnen für die Auftragsabwicklung keine Bauzeitbürgschaften zur Verfügung stehen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und sein Amtskollege Harry Glawe (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommernbau sind vor diesem Hintergrund bereits in der vorletzen Woche im Bundesrat aktiv geworden. In einem gemeinsaen Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Bürgschaften für die Werften nicht wie geplant zu drosseln.

«Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung des neues Großbürgschaftsprogramms für parallele Bund-Landesbürgschaften in strukturschwachen Regionen. Vor dem Hintergrund aber, dass gerade bei den Bauzeitfinanzierungen der Werften regelmäßig Bürgschaftsvolumina im dreistelligen Millionenbereich aufgerufen werden, halten wir es für dringend erforderlich, dass der Bereich Schiffbaufinanzierung inhaltsgleich in den Anwendungsbereich des Großbürgschaftsprogramms integriert wird», sagte Buchholz.

Die Bundestagsrede von Buchholz dazu hier:

Vom Schiffbau profitierten laut Buchholz nicht nur die Werften, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe abseits der Küsten. Rund 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung würden durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht und etwa die Hälfte dieser Zulieferungen kämen nicht aus den Küstenländern. «Dies verdeutlicht nochmals, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern in gesamtdeutschem Interesse», betont Buchholz.

Der bei weitem kritischste Punkt für die maritime Industrie sei die Finanzierung teurer Spezialschiffe. Als «Nachwehen» der jüngsten Wirtschaftskrisen, die auch den Schiffbau hart getroffen hätten, seien Kredite oft nur schwer zu bekommen. «Vor diesem Hintergrund kommt der Stellung von Bürgschaften der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu», sagte Buchholz.

Bei der Finanzierung von Schiffen lassen sich Banken Kredite vielfach durch staatliche Bürgschaften absichern. In der Vergangenheit trugen betroffene Bundesländer und der Bund die Risiken meist zu gleichen Teilen. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet angesichts der Milliardenprojekte der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften finanziell überfordert zu sein. Bislang stehen Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro für die Bauzeitfinanzierung von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen zu Buche. Der Bund sichert den Bau bislang in gleicher Höhe ab. Glawe kündigte an, schnellstmöglich Gespräche mit dem Bund über die künftige Gestaltung der Schiffbau- Bürgschaften führen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Küstenländer von der IG Metall Küste. «Ohne Bürgschaften geht es im Großanlagenbau wie dem Schiffbau nicht. Deshalb muss die Branche wie alle anderen in das Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm aufgenommen werden», forderte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Zusammen mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehe auch der Bund in der Verantwortung.