Mit elektronischen Lösungen gegen die Bon-Flut – Jamaika-Koalition prüft Fördermöglichkeiten

Bonpflicht
Die Abfall-Bons von nur 10 Minuten in der „Brot & Zeit“-Filiale in der Holtenauer Straße in Kiel: Maren Andresen zeigt Staatssekretär Rohlfs die Papierflut

«Papierbon oder E-Bon?» Geht es nach Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition, dann sollten Kunden von Bäckereien, Fleischereien und anderen Einzelhandelsgeschäften im Land künftig die Wahl haben – und die Betriebe weniger Papiermüll, weniger Aufwand und weniger Kosten. «Das Ziel, Steuerkriminalität zu unterbinden, hat unsere volle Unterstützung. Dabei ist es aber unser Interesse, gesetzliche Vorgaben möglichst bürokratiearm umzusetzen. Wir prüfen gerade, in welcher Form wir insbesondere kleine Betriebe dabei unterstützen können, die Bonausgabepflicht elektronisch vorzunehmen. Technisch ist dies möglich», erklärten jetzt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“ (Montagausgabe)

Und Rohlfs machte außerdem klar: «Sollte unsere Überprüfung ergeben, dass man den klassischen Kassenbon über eine App auf Wunsch auch direkt auf sein Handy übertragen bekommen kann, dann werden wir dafür ein Förderprogramm auflegen, um Betrieben diesen Weg zu ebnen.» Denn in anderen Bundesländern wie etwa Niedersachsen  würden zwar schon heute vereinzelt Lebensmittelgeschäfte ihren Kassenbon per so genanntem QR-Code ausgeben. Doch seien die dafür nötigen Kassen meist kostspielig. Auch Jan Loleit vom norddeutschen Bäckerinnungsverband kritisiert: «Nur sehr moderne und meist teure Kassen können die E-Bons bereitstellen.»

Weiter sagte Rohlfs (Audio starten – „im Browser anhören“)

Für Schleswig-Holsteins Bäckerei-Landesinnungsmeisterin Maren Andresen wäre ein solches Förderprogramm  «ein erster Schritt in die richtige Richtung». Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihren landesweit 24 Bäckerei-Filialen sei die zum 1. Januar eingeführte Bon-Pflicht eine regelrechte Zumutung, schimpft die Unternehmerin. Und: «Würde man alle Kassenbons hinter den Tresen werfen, wären unsere Verkäuferinnen schon mittags alle zehn Zentimeter größer.» Die Zusatz-Kosten pro Filiale beziffert Andresen allein durch das teure Bon-Thermopapier auf rund 500 Euro monatlich.

AndresenAndresen sagte weiter
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Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Ausnahmen bei der neuen Kassenbonpflicht ist aus Sicht der Landesregierung kein Königsweg: «Altmaiers Vorschlag der Einführung einer Zehn-Euro-Bagatellgrenze greift aus unserer Sicht viel zu kurz», sagt Rohlfs. Selbst Altmaier habe nach Proteststürmen aus dem Einzelhandel an seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Olaf Scholz, geschrieben : Mit dem aktuellen Regelwerk sei die «Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt».

Eingeführt worden war die Bonpflicht zum 1. Januar, um Steuerbetrug zu verhindern. Kassen sollen dadurch nicht mehr manipuliert werden können.

Mit Blick auf die wachsenden Bürokratie-Kosten für den Mittelstand sieht Rohlfs nach einem Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Landesinnungsverbands des Bäckerhandwerks noch einen weiteren möglichen Ansatzpunkt zur Entlastung der Betriebe: Obwohl die Brotproduktion flächendeckend jede Nacht durch Nachwiegen erfasst werde, müssten die Bäckereien am nächsten Tag nach gesetzlich vorgeschriebenen statistischen Regeln  eine Auswahl von Brotsorten per Hand nachwiegen und das Ergebnis dieser internen Qualitätskontrolle dokumentieren. «Wir werden uns dafür einsetzen, diesen zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand zu verringern», sagt Rohlfs. Er werde das Gespräch mit der Eichdirektion Nord suchen, um intelligentere Lösungen, etwa automatisierte Verfahren, zu erarbeiten. «Dann könnten beispielsweise Stichproben-Kontrollen viel wirksamer und für alle Seiten effizienter sein, als die aufwändig gefertigten Eigendokumentationen der Bäckereien», so Rohlfs.

Pflicht2
Andresen und Rohlfs zusammen mit Jan Loleit – Geschäftsführer des norddeutschen Bäckerei-Innungsverbandes bei ihrem Treffen in Kiel

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