Lieferkettengesetz beschäftigt Bund und Land: Buchholz und Altmaier skeptisch

Skeptiker des Lieferkettengesetzes: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Landeswirtschaftsminister Buchholz

Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten beschäftigte heute gleichermaßen die Bundesregierung und den Kieler Landtag. Es soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Kritik auf den Weg gebracht werden. «Das Vorhaben hat meine Unterstützung», sagte Merkel in Berlin. Wert gelegt werden solle auf die Einhaltung der Menschenrechte, aber auch darauf, dass die Dinge machbar seien – insbesondere für mittelständische Unternehmen, die nicht unbedingt jeden Schritt der Produktion lückenlos nachvollziehen könnten. Merkel erwartet nach eigenen Worten eine «schwierige Abwägung».

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht in einem Lieferkettengesetz hingegeben „nicht den richtigen Weg“. Hier die heutige Landtagsrede des Ministers

Man könne keinen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte aufstellen, dessen Verantwortung bei den Unternehmen liege. Gerade kleine und mittelständige Firmen dazu zu verpflichten, sei geradezu unmöglich, sagte Buchholz. Ein Lieferkettengesetz, so wie es derzeit in Berlin diskutiert werde, gleiche «modernem Ablasshandel auf dem Rücken der Menschenrechte». Die Unternehmen würden sich Zertifikate besorgen, wohlwissend, dass die Realität anders aussieht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als Skeptiker. Er befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb, ebenso wie Handel und Industrie. Die jüngste Befragung von deutschen Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Sommer 2021 soll laut Buchholz zu dem Thema ein Gesetzentwurf auf europäischer Ebene eingebracht werden.

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