Ringen um den Bußgeldkatalog geht weiter- Buchholz streitet für Kompromiss

Die Hängepartie um höhere Strafen für zu schnelles Fahren geht weiter: Der Bundesrat hat heute erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten gefunden. Ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. Bei der Debatte geht es um eine Reform des Bußgeldkatalogs, die eigentlich seit April gilt, wegen eines Formfehlers aber nicht in Kraft ist.

Damit werden nach den Worten von Verkehrsminister Bernd Buchholz auch neue Bestimmungen zur Verkehrssicherheit – etwa zum Schutz von Radfahrern – ausgebremst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Union und FDP in den Ländern möchten den Formfehler nur beheben, wenn die verschärften Strafen für Raser deutlich abgeschwächt werden. Diese seien unverhältnismäßig streng: Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts drohte ein Fahrverbot schon beim erstmaligen Verstoß.

Dazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im Bundesrat:

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