Vor der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister drängt Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine rasche Öffnungsperspektive für den Einzelhandel: «Es wird immer schwerer verständlich und vermittelbar, dass nach den Friseuren auch die Gartencenter öffnen können, der übrige Einzelhandel aber geschlossen bleiben soll», sagte Buchholz heute in Kiel. Sollte sich angesichts der momentan immer noch zu hohen Inzidenzwerte von 50 bis 60 eine rasche Öffnung des Einzelhandels nicht realisieren lassen, fordert Buchholz als «Minimal-Lösung» für die Branche die Einführung des Click&Meet-Systems sowie umfangreichere Entschädigungen für die Branche.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will morgen mit seinen Länder-Kollegen über eine Öffnungsstrategie beraten. Nach derzeitigem Stand sollen ab 8. März weitere Läden öffnen dürfen – aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Die Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten findet Mittwoch (3. März) statt.

Wie Buchholz sagte, zeige insbesondere der Stufenplan des RKI selbst, dass im Einzelhandel das Infektionsrisiko und auch der Anteil am gesamten Übertragungsgeschehen als gering anzusehen sei. «Dies kann auch das Bundeskanzleramt nicht länger ignorieren. Insoweit ist die Schließung des Einzelhandels nicht länger zu rechtfertigen», sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter – Audio starten

Sollten die Werte bundesweit wieder ansteigen, sei für den Einzelhandel zumindest das „Click & Meet“-Terminshopping zu ermöglichen, wie es bereits Länder wie Rheinland-Pfalz ab 1. März tun. Dabei handele es sich um eine Erweiterung der „Click & Collect“-Regelungen, die vor allem der Bekleidungs- und Schuhbranche, Küchen- und Wohnstudios sowie kleineren Firmen eine Perspektive biete, so Buchholz. Danach dürfen nach vorheriger Vereinbarung Mitglieder eines Hausstandes ein Geschäft zu Beratung und Einkauf betreten. «Und angesichts von Maskenpflicht, Hygiene-Konzepten samt Kontakt-Erfassung und Flächenbeschränkungen ist das Infektionsrisiko maximal überschaubar», sagt Buchholz.

Auch mit Blick auf die bisherigen Entschädigungen für geschlossene Betriebe verlangt Buchholz einen deutlichen Schritt der Ausweitung: «Sollte der Lockdown nach dem 8. März weiter andauern, ist eine Erhöhung der finanziellen Entschädigungen für den Einzelhandel zwingend notwendig – und zwar eher auf der Basis eines Verlustausgleichs für die vergangenen Monate als den bisherigen Fixkostenausgleich.» Denn dies, so der Nord-Liberale, führe zu einer immer weiteren Verlust-Anhäufung bei den Einzelhändlern, deren Eigenkapitaldecke derzeit ohnehin schmelze wie Butter in der Sonne.

Unterdessen appellierte Buchholz an alle Bürgerinnen und Bürger im Land, trotz verständlicher Pandemie-Müdigkeit die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin streng zu befolgen. «Aus dem Lebensmittel-Einzelhandel erreichen uns vermehrt Meldungen, dass die Disziplin in Teilen der Kundschaft nachlässt – das birgt die große Gefahr, dass einige Wenige den mühselig erarbeiteten Erfolg der Maßnahmen zurückwerfen und damit Existenzen in Gefahr bringen», so der Minister.

Nach den Worten der Handelsexpertin Julia Körner von der IHK Schleswig-Holstein tragen die Unternehmen durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Hygienemaßnahmen dazu bei, «dass möglichst schnell auch andere Sortimente wieder auf der Fläche verkauft und weitere Dienstleistungen angeboten werden können». Auch den Vorstoß, Meet & Collect als kontaktarme Übergangslösung zu ermöglichen, begrüße die Wirtschaft ausdrücklich. «Das wäre ein Lichtblick – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für ihre Kundschaft», so Körner.