Buchholz sieht Einschränkungen für Gastronomie und Veranstalter vor dem Fall

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat für Hotels und Gastronomie Lockerungen der bestehenden Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. «Die 2G-Plus-Regeln müssen aus meiner Sicht spätestens zum Ende des Monats oder Anfang des nächsten Monats fallen», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur.

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2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Gilt 2G-Plus, muss zusätzlich ein negativer Test oder der Nachweis einer Boosterimpfung vorliegen. Es sei notwendig und möglich, auch den Diskotheken, der Veranstaltungs-Branche und den Schaustellern in den kommenden Tagen eine klare Perspektive zu geben, «dass ab Mitte März die Geschäfte dann auch wieder in altbewährter Manier laufen können», sagte Buchholz. Er rechne mit klaren Signalen auf Landesebene sowie bei den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mottwoch. «Wenn nicht noch wieder etwas Neues dazwischenkommt, dann sollte Mitte März für sie eine klare Perspektive sein.»

Daniel Günther

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisierte vor dem  Bund-Länder-Gipfel unterdessen ebenfalls Bereitschaft zum Lockern. Das nördlichste Bundesland habe die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, und die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil. «Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können», sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Über konkrete Schritte ist die Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch im Gespräch.

Inzidenz und Auslastung der Intensivstationen zeigten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, sagte Günther. «Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren.» Die Erkrankungen mit der Omikron-Variante gehen bei vielen Menschen glimpflicher aus als Erkrankungen mit früher dominierenden Varianten.

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Öffnungsplan. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach soll aber noch an Basismaßnahmen wie dem Tragen medizinischer Masken festgehalten werden. Im ersten Schritt könnte für Geimpfte und Genesene die Obergrenze für private Treffen – derzeit zehn Personen – steigen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel fallen – in Schleswig-Holstein ist sie schon weg.

In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete (3G-Regel) ermöglicht werden. In einem letzten Schritt sollen ab 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen fallen. Für Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall Hoffnung gemacht werden, sagte Günther. «Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen.» Die aktuelle Landesverordnung läuft am 2. März aus.

Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle pro 100 000 Einwohner betrug in Schleswig-Holstein am Sonntag 752,6. Das war in Deutschland der mit Abstand niedrigste Wert. Die Hospitalisierungsinzidenz, die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Menschen binnen einer Woche, lag bei 6,05. In Intensivbetten lagen 44 Corona-Patienten, von denen 30 beatmet wurden. Diese Zahlen sind seit längerem stabil. Aber auch in Kliniken fehlt Personal infolge von Corona-Quarantänen.

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