Buchholz: Wir müssen Geflüchteten, die eine Arbeit aufnehmen wollen, etwas anbieten

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Wirtschaft in Schleswig-Holstein sind aus Sicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vielfältig. Insgesamt seien die Konsequenzen aber noch nicht absehbar, sagte der FDP-Politiker heute im Landtag. Es fehlten zum Teil Zulieferprodukte. Rund 250 Unternehmen aus dem Norden haben Lieferbeziehungen zu Russland oder auch Produktionskapazitäten dort.

Hier die Landtagsrede von Buchholz in voller Länge

Im Ranking beim Handelsvolumen mit Schleswig-Holstein liegt Russland auf Platz 19 mit 647 Millionen Euro (2021). Das waren 1,3 Prozent des gesamten schleswig-holsteinischen Außenhandelsvolumens. Die Ukraine lag mit 106 Millionen Euro auf Platz 47 (0,2 Prozent). Einzelne Unternehmen könnten trotzdem stark vom Krieg betroffen sein, sagte Buchholz. Sie trügen trotzdem die Sanktionen gegen Russland mit. Erschreckend sei für ihn, dass Deutschland die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland mit Nordstream 2 bis kurz vor dem Krieg noch habe erhöhen wollen, sagte Buchholz.

Im Blick auf den hiesigen Arbeitsmarkt sagte er, für traumatisierte Flüchtlinge sei es möglicherweise nicht der erste Gedanke, jetzt gleich arbeiten zu müssen. „Aber denjenigen, die es wollen und wünschen, müssen wir ein Angebot machen“, so der Minister.

Vor diesem Hintergrund sei es nötig, die Arbeitserlaubnis von Anfang an auf drei Jahre festzulegen statt nur auf ein Jahr. Zudem dürften Wohnsitzauflagen einer Integration nicht im Wege stehen. «Es ist zu begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssten und daher auch eine Arbeitsaufnahme zügig möglich ist. Anderseits gilt es, aus den Erfahrungen von 2015 zu lernen und weitere Hemmnisse für eine Arbeitsmarktintegration zu vermeiden», sagte Buchholz.

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