Madsen kämpft bei Ministerkonferenz für Preisdeckel und einheitliche Hilfs-Abwicklung

Madsen bei der Video-Wirtschaftsminister-Sonderkonferenz

Angesichts drohender Existenzprobleme von Unternehmen infolge der Energiekrise hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute bei einer von ihm angeregten Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister einen bundesweiten Energiepreisdeckel gefordert. «Die Lage ist nicht nur in der Industrie dramatisch, sondern auch in Mittelstand und Handwerk», sagte er nach der Videokonferenz, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilgenommen hatte. Habeck hatte zuvor öffentlich über massive Überlastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses geklagt und Fälle von Burnout und anderen Erkrankungen geschildert. Aus Sicht von Madsen komme es dennoch darauf an, dass die Bundesregierung «am Anfang der Kette interveniere» und die Preise für Gas und Strom auf ein «gerade noch erträgliches Niveau für Verbraucher und Betriebe» hebe.

Der einfachste Weg dazu ist aus Sicht von Madsen, dass der Bund zunächst eine Gasgrundmenge pro Haushalt und Unternehmen definiere, die 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs entspreche. «Den Energieversorgern wird dann ein gedeckelter Preis vorgegeben, den sie von Endverbrauchern maximal fordern dürfen. «Die Differenz zum Einkaufspreis wird so bei den Versorgern kompensiert, nicht bei den Endverbrauchern», sagte der Minister. Dann gäbe es nicht Millionen Antragsteller, sondern nur ein paar Hundert kommunale Energieversorgungsunternehmen. Die Gegenfinanzierung müsse solidarisch über einen Langfrist-Fonds – ähnlich wie bei der Deutschen Einheit – getragen werden. Der entsprechende Antrag, der auch von Hamburg und Sachsen gestellt wurde, ging mit zwei Enthaltungen durch.

Mit Blick auf die Abwicklung des vom Bund angekündigten Zuschuss-Programms sagte Madsen: «Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe.» Dazu stehe aber im Widerspruch, dass der Bund den Ländern die administrative Abwicklung der Hilfen aufbürde. «Wir können nach über zwei Jahren Abwicklung von Corona-Hilfen nicht erneut die Abwicklungskosten für ein Bundesprogramm tragen, für das der Bund mit Antragszahlen in Millionenhöhe rechnet», so Madsen. Bereits die Umsetzung der Corona-Hilfen mit 16 verschiedenen Landeshaushaltsordnungen und Prüfschemata habe eindeutig gezeigt, dass es besser gewesen wäre, die Umsetzung in einer zentralen Bewilligungsstelle zu konzentrieren.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte unterdessen «schnelle Hilfe» und vor allem einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern bei den geplanten Hilfen in der Energiepreiskrise. Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte er: «Der Bund ist gefordert, am Mittwoch endlich Klarheit zu schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern, um den Unternehmen in unserem Land die Existenzängste zu nehmen und echte Entlastungen und echte Perspektiven zu bieten.» Den Menschen sei die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern «relativ egal». Sie wollten schnelle Lösungen.

Notwendig sind nach Ansicht von Günther zudem substanzielle Hilfen für das untere Einkommensdrittel. «Der Bund muss dafür sorgen, dass nicht nur die energieintensiven Unternehmen schnell und unbürokratisch an Hilfen kommen, sondern der gesamte Mittelstand entlastet wird.»  Zudem bräuchten die kommunalen Energieversorger einen Schutzschirm, damit es nicht zu Liquiditätsengpässen komme.

Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte heute außerdem einstimmig beschlossen, dass der Bund die Kosten für die Abwicklung des Energiekostendämpfungsprogramms auch für solche Unternehmen bereitstellt, die nicht in die Kategorie der energie- und handelsintensiven Unternehmen fallen (so genannte KUEBLL-Liste). Außerdem solle die Umsetzung eines solchen Programms in einer zentralen Bewilligungsstelle konzentriert werden. Damit könnten Reibungsverluste vermieden werden, die bei der Umsetzung der Corona-Hilfen durch die Länder unter Beachtung 16 verschiedener Landeshaushaltsordnungen und Prüfschemata offenbar wurden. «Durch Umsetzung eines solchen Programms in einer zentralen Bewilligungsstelle wäre sicherstellt, dass hierdurch die Hilfen schnell und reibungslos gewährt werden», so Madsen.

Einig waren sich die Länder-Ressortchefs gegen den Willen und Rat von Habeck auch darin, dass der Aufbau einer von den Ländern unabhängigen Struktur eine Gefährdung des Abwicklungsprozesses bei den Corona-Hilfsprogrammen vermeiden könnte. «Dementsprechend erwarten wir vom Bund eine Klärung der Frage, ob diese Funktion beispielsweise das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die KfW, das Bundesverwaltungsamt oder auch – nach Ausschreibung im Wettbewerb – durch Dritte wahrgenommen werden kann», so Madsen. Der Bund solle ebenfalls prüfen, ob eine Auszahlung der Energiekostendämpfungs-Hilfen über die Finanzverwaltung ermöglicht werden könne.

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