Nach Wehrtechnik-Gipfel: Daniel Günther adressiert klare Forderungen an Boris Pistorius

Ministerpräsident Günther und Wirtschaftsminister Madsen (Mitte) beim jüngsten Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung Schleswig-Holstein

Vor dem Hintergrund des Wechsels an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zügige Entscheidungen zur Umsetzung des 100-Milliarden-Euro- Pakets für die Bundeswehr angemahnt. «Rüstungsaufträge dürfen nicht nur angekündigt, sondern müssen auch umgesetzt werden», sagte er heute der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere hochkompetente deutsche Wehrindustrie steht in den Startlöchern, die Bundeswehr auszurüsten und die Soldatinnen und Soldaten auszustatten.» Sie brauche aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit. «Dafür setzen wir uns in Schleswig-Holstein schon länger und mit Nachdruck ein», sagte Günther mit Blick auf den jüngsten schleswig-holsteinischen Wehrtechnik-Gipfel mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.

«Die Neubesetzung im Verteidigungsministerium ist eine Chance, fast ein Jahr nach dem Ausrufen der Zeitenwende endlich Taten folgen zu lassen», sagte Günther. Der Erhalt wehrtechnischer Kompetenzen sei für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit sowie für den Industrie- und Technologiestandort von herausragender Bedeutung. Das erfordere eine sicherheitspolitisch geprägte Industriepolitik.

Günther übermittelte dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Tag seiner Vereidigung nach dpa-Informationen außer Glückwünschen auch inhaltliche Forderungen. «Mit dem Minister habe ich heute bereits Kontakt aufgenommen, auch, um mit ihm direkt in die Gespräche einzusteigen», erläuterte er. Eine gute Grundlage seien die mit Industrie und Gewerkschaften in Kiel erarbeiteten Ergebnisse unseres jüngsten Wehrtechnikgipfels. «Bei der Umsetzung sichere ich dem Verteidigungsminister in jeglicher Hinsicht Unterstützung zu.»

Wenn Deutschland zentrale Herausforderungen bewältigen wolle, seien schnelle Vergabeentscheidungen dringend notwendig, sagte Günther. Sie seien auch möglich, denn die deutsche wehrtechnische Industrie habe unmittelbar auf die Ankündigung des 100-Milliarden-Pakets in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 ihre Kapazitäten auf entsprechende Aufträge ausgerichtet.

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