Gerangel um Deutschland-Ticket – Madsen stellt klar: «Wir wären am 1. April abfahrbereit»

Das Tauziehen um die Einführung des Deutschlandticket dauert an. Erst war der Jahreswechsel als Start im Gespräch, dann der 1. April. Nun appelliert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, am Starttermin 1. Mai festzuhalten. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen stellt für Schleswig-Holstein unterdessen klar: «Ob zum 1. April oder zum 1. Mai – an uns wird ein zeitiger Start auf keinen Fall scheitern».

Madsen appelliert an den Bund, vor allem die dringenden beihilferechtlichen Fragen der Finanzierung des Tickets durch Regionalisierungsmittel mit der EU zu klären. Denn: «Kein Verkehrsunternehmen wird einen Tarifvertrag unterschreiben, wenn am Ende Rückzahlungen samt Zinsen drohen», so Madsen. Und auch das strikte Festhalten von Bundesverkehrsminister Wissing an einem rein digitalen Ticket sieht er derzeit eher als Bremse.

Nahrung erhielt die Befürchtung weiterer Verzögerungen nach einem Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern Ende vergangener Woche. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), zugleich Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, macht auch Ihren Zweifeln an einem Start im Frühjahr keinen Hehl: «Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start.» Sie wirft Wissing vor, den Prozess auszubremsen. Auch ihr Parteifreund und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht die Schuld für die Verzögerung beim Bundesverkehrsminister. «Vom Bund fehlen nach wie vor wichtige Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel warten wir immer noch auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes oder die Klärung der Frage der Tarifgenehmigung», sagte Krischer der ARD-Tagesschau.

Madsen sagte heute im Gespräch mit Journalisten in Kiel – Audio starten, Pfeil klicken…

Bastian Kettner, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), kann den Ärger der Ländervertreter nachvollziehen: «Grundsätzliche Fragen sind noch zu klären.» Mit Blick auf das Regionalisierungsgesetz, in dem Zuschüsse für den ÖPNV noch mit Corona-Ausfällen begründet werden, mahnt er eine Änderung an: «Man kann sich nicht mehr auf Ausfälle wegen Corona berufen. Das kann die EU monieren.» Das Gesetz zu ändern, störe allerdings die Zeitpläne empfindlich. Auch Madsen warnt: «Jeder weiß, wie langwierig die Gesetzgebungsverfahren sind.» Zudem weist er auf technische Hürden hin. «Wir alle wollen ein rein digitales Ticket, können aber nicht innerhalb von vier Monaten so viele Chipkarten und Lesegeräte kaufen und installieren, wie für eine flächendeckende Einführung erforderlich wären. Deswegen brauchen wir Übergangslösungen wie beim Neun-Euro-Ticket, denen der Bund sich bisher verweigert.

Dass das Deutschland-Ticket zu einer höheren Nachfrage nach Bus- und Bahnen in Schleswig-Holstein führen wird, steht für den Nahverkehrsverbund NAH.SH außer Frage. Sprecher Dennis Fiedel sagt aber auch: «Der Umfang ist aber schwer zu prognostizieren. Es wird also vor allem darauf ankommen, die Entwicklung nach dem Start des Deutschlandtickets zu beobachten.» Gegenwärtig planen die NAH.SH aber keine Kapazitätsanpassungen.

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