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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Buchholz blickt auf solide Ansiedlungs-Bilanz und gibt Hoffnung auf Oster-Geschäft nicht auf

Keine Frage und schon gar keine Überraschung: Die Eisdecke, die unser wirtschaftliches Leben trägt, ist im letzten Jahr dünner geworden. Aber Tatsache ist auch: Sie trägt. Das belegt die Zahl der im letzten Jahr frisch angesiedelten Betriebe in Schleswig-Holstein und die vergleichsweise stabile Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Schleswig-Holstein. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der obendrein auch das Tourismus-Ostergeschäft noch lange nicht verloren gibt, seine „Meldung der Woche“. Video starten

Land legt solide Ansiedlungsbilanz vor – Buchholz: „Rahmenbedingungen stimmen“

Chef-Wirtschaftsförderer Bernd Bösche (rechts) präsentierte mit Minister Buchholz die Ansiedlungszahlen.

Trotz deutlich schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Zuge der Corona-Pandemie haben sich 2020 in Schleswig-Holstein 114 Unternehmen neu angesiedelt. Dabei seien 1872 neue Arbeitsplätze entstanden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bei der heutigen Vorstellung der Ansiedlungsbilanz der „Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer Schleswig-Holstein GmbH“.

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen zwar nur leicht um vier Betriebe, die Zahl der neuen Arbeitsplätze aber deutlich. 2019 waren durch neue Unternehmen noch 3408 neue Jobs geschaffen worden. Davon gingen allein rund 500 auf das Konto von Amazon in drei Verteilzentren. Der Geschäftsführer der WTSH, Bernd Bösche, sprach von einem soliden Ergebnis: «Wir sind gut durch die Krise gekommen im Vergleich zu vielen Mitbewerbern.» In anderen Bundesländern seien die Rückgänge deutlich höher ausgefallen.

Buchholz sagte, «wir arbeiten derzeit daran, die Rahmenbedingungen für Ansiedlungen weiter zu verbessern – unter anderem durch einen beschleunigten Breitband-Ausbau und Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur». Als positiv werteten Buchholz und Bösche die durch Neuansiedlungen von 18 Unternehmen im vergangenen Jahr geschaffenen 954 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. 2019 waren in diesem Bereich 284 Jobs in 16 Firmen entstanden. Das Land arbeitet derzeit an einer landesweiten Ansiedlungsstrategie. Im vergangenen Jahr war Schleswig-Holstein offensichtlich besonders attraktiv für die digitale Wirtschaft (26 Unternehmen, 130 Arbeitsplätze), die erneuerbaren Energien (14 Unternehmen, 250 Arbeitsplätze) und die Gesundheitswirtschaft (11 Unternehmen, 694 Arbeitsplätze).

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Pressekonferenz:

Laut WTSH entfielen bei den erneuerbaren Energien und der Gesundheitswirtschaft der Großteil der Arbeitsplätze auf das produzierende Gewerbe. Dazu zählte beispielsweise die Ansiedlung einer Hamburger Firma, die in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) Gelenktransplantate baut und dort 500 Arbeitsplätze schaffen will.

Beim Werben um Unternehmen geht es oft um Subventionen. «Das Thema Förderung spielt eine Rolle», sagte Bösche. Konkrete Zahlen habe er aber nicht. Buchholz betonte, Hilfen bewegten sich «im Rahmen dessen, was in allen anderen Bundesländern üblich ist». Auffällig ist, dass im vergangenen Jahr 19 Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein kamen. 2019 waren es nur neun. Wie viele Unternehmen dem nördlichsten Bundesland den Rücken kehrten, konnte die WTSH nicht angeben. «Das Thema Abwerbeversuche von Unternehmen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren aber deutlich entspannt», sagte Bösche.

Aus dem Ausland entschieden sich 2020 zehn (2019: elf) Unternehmen für einen Standort in Schleswig-Holstein. Drei von ihnen stammten aus Dänemark, drei aus Lettland und jeweils eines aus der Schweiz, Estland, Australien und China. Im Durchschnitt wurden in den Unternehmen 19 Arbeitsplätze geschaffen.

Land verdoppelte 2020 Investitionen in Häfen, Promenaden und andere öffentliche Projekte

Corona zum Trotz: Durch eine Verdoppelung der Bund-Länder-Fördermittel aus der so genannten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ hat Schleswig-Holstein im Jahr 2020 massiv in öffentliche Anlagen wie Häfen, Strandpromenaden oder andere touristische Einrichtungen investiert. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute mitteilte, seien im letzten Jahr 91,5 Millionen Euro in Gemeinschaftsaufgabe gesteckt worden – davon rund 45 Millionen Euro aus Landesmitteln. „Über 82 Prozent dieser Gelder haben wir in die öffentliche Infrastruktur stecken können wie den Ausbau des Lübecker Skandikais, die Landstromanlage im Kieler Hafen oder die Promenaden von St. Peter-Ording und Wassersleben in Harrislee“, sagte Buchholz. Einige Projekte befinden sich noch im Bau. 

Die Jamaika-Koalition habe damit ihr selbst gestecktes Ziel erfüllt, die so genannten GRW-Mittel nicht primär zur Förderung einzelner Betriebe einzusetzen. „Denn dabei besteht immer die Gefahr von Mitnahme-Effekten oder Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Buchholz. Die von SPD, Grünen und SSW gebildete Vorgänger-Regierung habe zuletzt im Jahr 2016 noch 56 Prozent der GRW-Mittel in die einzelbetriebliche Förderung gesteckt. Über die „Gemeinschaftsaufgabe“ unterstützen Bund und Länder seit über 40 Jahren je zur Hälfte besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen, um dort „dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagte Buchholz dazu in dieser Woche:

Wie Buchholz weiter sagte, hätten andere Bundesländer im vergangenen Jahr nicht alle GRW-Mittel abgerufen, während Schleswig-Holstein einige Projekte bereits fertig in der Schublade gehabt hätte. „Insofern hat das Pandemie-Jahr in dieser Hinsicht auch mal etwas Positives“, so der Minister.

Buchholz: Das Akku-Netz schafft nochmal deutlich mehr Wettbewerb auf der Schiene

Fünf Bieter, drei Sieger: Gleich drei Eisenbahnunternehmen sollen ab dem kommenden Jahr das so genannte Akku-Netz in Schleswig-Holstein bedienen. Das heißt: Bereits vom Land beschaffte Elektro-Triebwagen überall dort zum Einsatz bringen, wo bislang keine Elektrifizierung vorhanden ist. Es geht dabei mit 10,5 Millionen so genannter Zugkilometer um fast die Hälfte des gesamten Schienennetzes im Land. Neben der Osthannoverschen Eisenbahn-Aktiengesellschaft (OHE) hat der Landtag diese Woche auch der RDC AUTOZUG Sylt GmbH und der NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG einen Zuschlag für Streckenabschnitte erteilt. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine Meldung der Woche. Video starten.

Bundesrat lehnt Vorstoss zu TV- und Internet-Nebenkosten ab: Buchholz will weiterkämpfen

Wie geht es weiter mit dem Glasfaserausbau in Deutschland? Fakt ist: Mehr Tempo ist dringend nötig, da sind sich alle Seiten einig. Doch was genau tun? Schleswig-Holstein brachte heute einen Vorschlag im Bundesrat ein – mit ernüchterndem Ergebnis. Aber Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gibt noch lange nicht auf

Im Ringen um die Streichung von TV-Kosten aus der Nebenkostenabrechnung von Mietern ist Schleswig-Holstein mit einem eigenen Vorschlag im Bundesrat gescheitert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) forderte in der Länderkammer in Berlin, den Mietern Wahlfreiheit beim Bezug des TV-Signals zu ermöglichen, sie zugleich aber an Kosten für die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen zu beteiligen. Der Bundesrat lehnte den Antrag ab.

Dazu sagte Buchholz im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung – Audio starten

Es geht um die sogenannte Umlagefähigkeit, auch Nebenkostenprivileg genannt. Bisher können Vermieter die TV-Kosten auf alle Mieter umlegen. Dadurch bekommen die Kabelnetzbetreiber – allen voran Vodafone – sehr große Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, die geringe Verwaltungskosten haben und daher pro Mieter relativ günstig sind. Nachteil: Die Mieter müssen zahlen – ob sie wollen oder nicht.

Diese Regelung will die Bundesregierung streichen, um mehr Wettbewerb zu erzeugen. Ein möglicher Haken: Die Kosten pro Mieter könnten steigen – schließlich müssten die Mieter Einzelverträge abschließen, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Anbieter höher wäre. Derzeit zahlen Mieter über die Nebenkosten etwa 8 bis 10 Euro pro Monat, Einzelverträge kosten grob gesagt das Doppelte. Auf diese Differenz machen Kabelnetzbetreiber sowie Mieterbund und Vertreter der Wohnungswirtschaft aufmerksam. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet wegen des angefachten Wettbewerbs hingegen nicht mit steigenden Preisen.

Minister Buchholz schlug vor, dass die Mieter für Glasfaser-Verlegungskosten im Gebäude bezahlen müssen, beim Bezug des TV-Signals hingegen freie Wahl haben. «Wir wollen das Nebenkostenprivileg in der bisherigen Form nicht, aber wir wollen es dann, wenn tatsächlich ein Glasfaserausbau im Haus stattfindet.» Würde das Nebenkostenprivileg einfach gestrichen, würde das den Ausbau hemmen, so der Liberale. Die Logik dahinter: Die Firmen würden keine Highspeed-Leitungen verlegen, wenn sie nicht wissen, dass sie diese Kosten wieder reinholen werden.

Buchholz sagte dazu im Bundesrat:

Schleswig-Holsteins Vorschlag wurde abgewiesen. Stattdessen verständigten sich die Bundesländer auf die eher vage Position, dass das Nebenkostenprivileg nicht ersatzlos gestrichen, aber für Investitionsanreize geändert werden soll – wie genau, ist offen.

Buchholz im Bundesrat: Wir können nicht das Taxigewerbe und den ÖPNV gleichzeitig schützen

Die Grünen im Bundestag machen Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Sie wollen Mietwagenverkehre wie Uber und FreeNow strenger zu regulieren. „Wohin weitgehend ungeregelte Verkehrsmärkte Städte bringen können, konnte man in den USA beobachten“, heißt es in einem Positionspapier von Hermann. Heute beschäftigte das Thema den Bundesrat – im Plenum sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz…

Finale der grössten Bahnnetz-Ausschreibung im echten Norden: Ab 2022 sind drei Firmen am Zug

Für Verkehrsminister Bernd Buchholz ist es eine der wichtigsten Weichenstellungen für den Schienenpersonen-Nahverkehr im echten Norden seit Jahrzehnten: Ab Ende 2022 sollen die ersten Akku-Elektrozüge durch Schleswig-Holstein rollen. «Wir gehen mit dieser bisher größten Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr und der ersten bundesweiten Großausschreibung mit Akkutriebzügen neue Wege in Richtung eines emissionsarmen ÖPNV», sagte Buchholz heute. Zuvor hatte nach dem Wirtschafts- auch der Finanzausschuss des Landtags der vom Verkehrsverbund NAH.SH empfohlenen Vergabe zugestimmt.

Bei dem sogenannten Akkunetz geht es um elf Bahnstrecken ohne Oberleitungen, auf denen noch Dieselloks fahren. Das Netz umfasst jährlich 10,4 Millionen Zugkilometer. Zum Vergleich: Das gesamte Bahnnetz in Schleswig-Holstein umfasst etwa 25 Millionen Zugkilometer. Den Plänen zufolge sollen ab Ende 2023 nur noch auf den Strecken der AKN sowie auf der Strecke Niebüll-Dagebüll Dieselloks fahren.

Unter fünf Bewerbern für das Akkunetz im Norden und Osten gingen die Zuschläge an die Osthannoversche Eisenbahnen Aktiengesellschaft (OHE), die RDC AUTOZUG Sylt und die NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft. «Wir freuen uns, dass unsere Rechnung aufgegangen ist und wir eine so hohe Wettbewerbsintensität im Vergabeverfahren hatten», sagte NAH.SH-Geschäftsführer Arne Beck. Die OHE übernimmt ab Dezember 2022 die Strecken Kiel-Lübeck, Lübeck-Lüneburg, Kiel-Preetz und Kiel-Schönberger Strand, die RDC AUTOZUG Sylt ein Jahr später die Strecken Flensburg-Kiel, Eckernförde-Kiel, Husum-Kiel, Rendsburg-Kiel und Husum-St. Peter-Ording.

Die NBE betreibt über den Dezember 2023 hinaus die Linien Büsum-Heide-Neumünster und Neumünster-Bad Oldesloe. Die neuen Verträge mit den drei Betreibern sollen bis zum Dezember 2035 laufen. Künftig soll es auf den Strecken zusätzliche Früh- und Spätverbindungen geben, um für den Berufsverkehr attraktiver zu sein.

Ende 2019 hatte das Land 55 Triebwagen mit Akkus auf dem Dach beim Hersteller Stadler in Auftrag gegeben. Kauf und Wartung der Wagen für 30 Jahre kosten früheren Angaben zufolge 600 Millionen Euro. Das Geld kommt aus den Regionalisierungsmitteln für den Bahnverkehr. Die Elektrobahnen vom Typ «Flirt Akku» haben 124 Sitzplätze. Sie sind leiser, barrierefrei, klimatisiert und mit WLAN ausgestattet. Sie schaffen Tempo 160. Ihre Reichweite soll bis zu 150 Kilometer betragen. Sie werden an den Oberleitungen vor allem in den Bahnhöfen Kiel, Neumünster, Flensburg, Lübeck, Lüneburg sowie auf der Strecke Osterrönfeld-Jübek aufgeladen.

«Das ist hochmodern», sagte Buchholz nach der Sitzung des Finanzausschusses. Er hoffe darauf, dass die Akkutechnik schnellstmöglich stabil laufe. Um eventuelle Anlaufschwierigkeiten abzumildern soll der Zughersteller Stadler ab November 2022 eine Vorserie von fünf Triebzügen ausliefern. Die restlichen Züge sollen ab Mai 2023 bis Mitte 2024 sukzessive in Betrieb genommen werden.

Nach dem Baurecht fließt nun das Geld: Ortsumgehung Schwarzenbek in der Zielgeraden

Bundesverkehrsminister Scheuer (links) gab seinem Amtskollegen Buchholz jetzt die 19 Millionen Euro für die Ortsumgehung Schwarzenbek frei (Archivbild)

Grünes Licht für den seit 20 Jahren stockenden Weiterbau der Ortsumgehung Schwarzenbek im Kreis Herzogtum-Lauenburg: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute mitteilte, hat das Bundesverkehrsministerium der Finanzierung des 19 Millionen Euro teuren zweiten Bauabschnittes der Umgehung zwischen dem Zubringer Nord (B 404) und der Grabauer Straße zugestimmt. „Damit rückt die lang ersehnte Entlastung der Menschen in Schwarzenbek greifbar nah und es zahlt sich aus, dass wir uns massiv für die Aufnahme des Projekts in den Bundeshaushalt eingesetzt haben“, sagte Buchholz.

Weiter sagte Buchholz – Audio starten:

Der Bau des drei Kilometer langen Abschnitts soll in zwei Stufen erfolgen, zunächst vom Zubringer Nord bis zur B 207 und dann bis zur Grabauer Straße. „Das ist nötig, um die im zweiten Abschnitt lebenden Haselmäuse umzusiedeln. Das dürfte in zwei Jahren passiert sein“, hoffte Buchholz. Das Baufeld im ersten Abschnitt werde bereits geräumt und der Spatenstich sei für das Frühjahr geplant. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) rechnet mit insgesamt fünf Jahren Bauzeit.

Parallel dazu sind laut Buchholz auch die Planungen für den dritten und letzten Bauabschnitt zwischen der K 17 und der B 209 Ost durch den LBV.SH in Angriff genommen worden. „Ich hoffe, dass auch dieser Abschnitt wiederum in erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und dem Landesbetrieb möglichst zügig vorankommt“, so der Minister. Denn erst die Realisierung aller drei Bauabschnitte werde zu einer vollen verkehrlichen Entlastung Schwarzenbeks führen.

Rohlfs: neue Richtlinie öffnet Kommunen mehr Möglichkeiten zur Straßensanierung

Staatssekretär Rohlfs (vorne rechts) bei einer Straßenfreigabe zusammen mit Kollegen des LBV.SH und der Baufirma STRABAG (Archivbild)

Nicht nur in die Landesstraßen investiert das Land kräftig – auch die Kommunen kommen auf ihre Kosten. Im Jahr 2021 stehen Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von fast 30 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch die Förderkonditionen haben sich weiter verbessert. Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs freut sich über die guten Nachrichten: „Mit der neuen Förderrichtlinie gehen wir auf die Forderungen der kommunalen Seite ein und sorgen damit am Ende für noch bessere und sichere Straßen.“

Die entscheidende Verbesserung der neuen Förderrichtlinie sei die ab sofort mögliche Förderung von Grunderneuerungen. Dabei könnten alle Straßenschichten saniert werden. Bisher war nur die Erneuerung der obersten Asphaltschicht förderfähig. Grunderneuerungen konnten hingegen nur gefördert werden, wenn gleichzeitig die Fahrbahn oder der Radweg verstärkt oder verbreitert wurden. Diese Anforderung falle jetzt weg, erläutert Rohlfs. Positiv wertet er auch die höhere Förderquote: „Wir haben die Grundförderquote von 60 auf 70 Prozent angehoben. Damit liegt sie jetzt auf einem verlässlich hohen Niveau.“ Außerdem würden Fördervorhaben zukünftig nicht mehr Prioritäten zugeordnet. Das bedeutet: Ab jetzt muss eine verkehrswichtige Gemeindestraße nicht mehr zwangsläufig hinter einer Kreisstraße zurückstehen.

Grundsätzlich können Neu- und Ausbau verkehrswichtiger kommunaler Straßen inklusive der Radwege, Deckenerneuerungen und Kreuzungsmaßnahmen gefördert werden. Antragstellende sind die Kreise, Städte und Gemeinden. Das Förderprogramm 2021 beinhaltet 232 Fördervorhaben, dafür stehen insgesamt 29,15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördergelder stammen aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH). Mit der Neuregelung des Finanzausgleichs fallen jedoch ab diesem Jahr Fördermittel in Höhe von jährlich 5,25 Millionen Euro weg.

Buchholz nach Wirtschaftsminister-Konferenz: Bund muss Corona-Hilfen weiter verschlanken

Angesichts der heute veröffentlichen Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) den Bund auf, die Corona-Förderprogramme weiter zu verschlanken. «Wenn bei der kommenden dritten Phase der Überbrückungshilfen tatsächlich 30 Prozent der Anträge im Vorwege stichprobenartig geprüft werden sollen, wird dies weitere Verzögerungen und weiteren Unmut auslösen«, sagt Buchholz. Weitaus sinnvoller sei es, maximal 10 Prozent vorab zu prüfen und dies nach Höhe des Antragsvolumens zu staffeln. «Immerhin werden alle Anträge über fachkundige Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingereicht und am Ende gibt es eine Abschluss-Prüfung – damit steht das Risiko von Fehlzahlungen in keine Verhältnis zu den drohenden Verzögerungen«, so Buchholz.

Er sagte nach der Wirtschaftsministerkonferenz weiter – Audio starten

Nach den bislang seit März letzten Jahres bereits gewährten zahlreichen Hilfen des Bundes an Unternehmen, die vom Lockdown in ihrer Existenz bedroht sind, bereitet der Bund derzeit die so genannte „Überbrückungshilfe III“ vor, die Betriebe für den Zeitraum von November 2020 bis Juni diesen Jahres beantragen können. Vorgesehen sind Zuschüsse pro Unternehmen von bis zu 1,5 Millionen Euro monatlich sowie einmalige Neustarthilfen für Soloselbständige von 7.500 Euro.  

«Als Länder-Wirtschaftsminister fordern wir Bundesfinanzminister Scholz und seinen Kollegen Altmaier zudem auf, so rasch wie möglich verbindliche Termine für den Start der Überbrückungshilfe III zu nennen», sagte Buchholz. «Die über 120.000 kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen Perspektiven und Planungssicherheit.» Das gelte auch für das schrittweise Öffnen und Anfahren der Wirtschaft – insbesondere des Einzelhandels. Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen, heißt es in einem der Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern. Ein Indikator für abgestufte Öffnungen müsse neben der 7-Tage-Inzidenz auch Faktoren wie Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser oder die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte bei der Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßen die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm. Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.

Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten fordern die Fachminister die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III. «Ein großer Fortschritt ist, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können», sagt Buchholz. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen bittet er den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz appellierte weiter an den Bund, zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann. «Das kann die Kreditwürdigkeit der betreffenden Unternehmen verbessern». Zudem sollten öffentliche Betriebe, insbesondere aus dem Bereich der Kommunen und der Kammern auch bei der Überbrückungshilfe III zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören.