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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Buchholz zieht Bilanz der Corona-Hilfen und appelliert: „Unterstützen Sie die Landgasthöfe“

Mitschnitt des Landtagsberichts von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Im Zuge der Corona-Pandemie haben Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits mehr als 600 Millionen Euro an Bundes- und Landeshilfen erhalten. Von diesen seien zwar 394 Millionen Euro Bundesmittel, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Landtag. Die mehr als 220 Millionen Euro an Landesmitteln seien jedoch für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein «eine große Kraftanstrengung».

Während Hotels- und die Gastronomie an Nord- und Ostsee angesichts guter Buchungslagen für den Sommer aktuell weniger Anlass zur Sorge böten, träfe dies umso mehr auf die Gastronomie im Binnenland zu, sagte Buchholz. Diese seien oft auf Veranstaltungen wie Hochzeiten angewiesen. Deshalb seien alle gefordert, diesen Betrieben durch die Pandemie zu helfen. Buchholz appellierte an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: «Lassen sie es in diesem Jahr nicht zu einem Sterben der schleswig-holsteinischen Landgasthöfe kommen. Besuchen Sie die Gaststätten mindestens einmal in diesem Sommer – besser noch zweimal.»

Land schnürt weiteres Corona-Hilfpaket – Buchholz legt 80-Millionen-Härtefall-Fonds auf

Ministerpräsident Günther und Wirtschaftsminister Buchholz

Mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro will Schleswig-Holstein die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und den Kommunen helfen. «Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute bei der Vorstellung der Pläne. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) machte klar, dass über die bereits beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hob das Ziel hervor, ein größeres Sterben von Unternehmen zu verhindern.

Bei der heutigen Pressekonferenz sagte Buchholz zu den weiteren Wirtschafts-Hilfen des Landes

Allein mit 184 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition das Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen und ergänzen. Das Paket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro, von denen die Länder 10 Milliarden aufbringen sollen. Nach dem üblichen Bund/Länder-Schlüssel würden davon 340 Millionen auf Schleswig-Holstein entfallen. Ob dieser Schlüssel zum Tragen kommt, ist aber offen.

Die vorgesehenen Mittel fließen unter anderem in Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Sportstätten, Wissenschaft und Kultur. Bedrohte Hotels und Gaststätten können jetzt Darlehen bis zu 750 000 Euro bekommen.

Dies macht laut Buchholz 220 Millionen Euro aus. Damit wären aus dem mit 300 Millionen ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds 80 Millionen übrig. Sie fließen in einen Härtefallfonds für Betriebe, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben. Ihnen soll mit Darlehen oder stillen Beteiligungen über Liquiditätsengpässe hinweggeholfen werden. Aber: «Wir werden nicht jedes Unternehmen retten und nicht jeden Arbeitsplatz sichern können», sagte Buchholz.

Streit um Feuerwehr-Kosten: Fehmarn lehnt Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter ab


Allen Zusagen der Landesregierung zum Trotz: Mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde kämpft die Insel Fehmarn seit heute vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Erweiterung von behördlichen Zuständigkeiten für den Bereich der Fehmarnbeltquerung.

Hintergrund: Für die Stadt Fehmarn hat die vor knapp zwei Jahren erlassene gesetzliche Bezirkserweiterung zur Folge, dass ihre Freiwillige Feuerwehr bei Bau und Betrieb des Belttunnels in Notfällen ausrücken muss. Fehmarn rechnet mit jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlichen Kosten und sieht sich im Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Allerdings haben sowohl die jetzige als auch die vorherige Landesregierung den Fehmeranern klar zugesichert, sie von sämtlichen Zusatz-Kosten frei zu halten.

In der mündlichen Verhandlung in Schleswig ließen die Richterinnen und Richter bereits heute durchblicken, dass sie viele von der Stadt Fehmarn vorgetragenen Beschwerdepunkte für unbegründet halten und die Bezirkserweiterung voraussichtlich nicht einkassiert werde. «Bedauerlich ist, dass die Stadt Fehmarn nicht auf einen Vergleichsvorschlag des gerichts eingegangen ist», sagte Rohlfs.

Weiter erklärte der Staatssekretär (Audio starten – Pfeil klicken)

Zur heutigen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig sagte Rohlfs

Das Urteil will das Verfassungsgericht am 14. September verkünden.

FSG holt Belegschaft aus Kurzarbeit zurück: Gelände grundüberholen, Aufträge kalkulieren

Bald unter dem Dach von Pella Sietas wieder unter vollen Segeln? Die Kurzarbeit bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft ist vorerst vorbei, teilte das Unternehmen heute mit

Hoffnung an der Förde, Hektik an der Elbe: Seit Wochen verhandelt die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) mit der deutsch-russischen Werft Pella Sietas über eine mögliche Komplett-Übernahme. Erst vor wenigen Tagen bereinigte das FSG-Management sein Auftragsbuch um einen verlustreichen irischen Fähr-Auftrag. Heute nun kündigte die FSG an, ihre gesamte Belegschaft aus der Kurzarbeit zurückzuholen. «Aktuell müssen Angebote kalkuliert und geschrieben sowie das Werftgelände generalüberholt werden», teilte ein Sprecher mit. «Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein hoffnungsvolles Signal», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Denn: Sollte der bisherige Plan von FSG-Eigner Lars Windhorst und seinem Geschäftsführer aufgehen, würde Flensburg und nicht Hamburg der künftige Standort des neuen Werften-Verbunds werden. Hintergrund: Die Hamburger Werft, die in Neuenfelde wegen des Hafenschlicks seit Jahren massive Probleme hat, ihre Neubauten und Reparatur-Aufträge durch die enge Este-Mündung zu bugsieren, hätte an der Flensburger Förde für nahezu jeden Tiefgang freie Fahrt.

In Hamburg sorgen die Meldungen unterdessen für Nervosität. Wie das «Hamburger Abendblatt“ heute berichtet, hat Wirtschaftssenator Michael Westhagemann eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, Pella Sietas an der Elbe zu halten – gegebenenfalls unter dem Dach von Blohm und Voß. «Wir werden alles dafür zu tun, möglichst viele Arbeitsplätze in Hamburg zu erhalten», sagte Westhagemann der Zeitung.

Von Wattläufern bis Wasserstoff: Eine hoffnungsfrohe Woche im Technologie-Modus

Nach lähmenden Wochen des Corona-Stillstands geht – auch wenn die Pandemie noch lange nicht überwunden ist – ein gefühlt sanfter Ruck durchs Land. Ablesbar in dieser Woche auch am Terminkalender von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Der Tourismus zieht wieder so kräftig an, dass der Wirtschafts-Ausschuss des Landtags sich mit dem Thema „Strand-APP“ für den Sommer befassen musste. Zudem feierte der bundesweit erste von Diesel auf Elektroantrieb umgerüstete ÖPNV-Bus seine Premiere in Kiel. Und: Auch beim Thema Wasserstoff geht’s voran. Eine echte Technologie-Woche für Buchholz – Video starten

Nach vier Jahren Nadelöhr: Auf der A 1 zwischen Sereetz und Bad Schwartau rollt es wieder

Buchholz und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt bei der Freigabe der A 1 Höhe Sereetz

Weitere Etappe bei der Sanierung des Straßennetzes im echten Norden: Nach vier Jahren Bauzeit haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und LBV.SH-Direktor Torsten Conradt heute in Sereetz im Kreis Ostholstein den sanierten Abschnitt der Autobahn A 1 zwischen Sereetz und Bad Schwartau wieder für den Verkehr freigegeben. „Das entlastet Tausende von Pendlern und unsere Logistik-Wirtschaft“, freute sich Buchholz zusammen mit dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädichens und dankte sowohl dem LBV.SH als auch der Firma Bunte für die reibungslose Abwicklung der Sanierung.

Es seien nicht nur die stark frequentierten Autobahnabschnitte der A 1 und A 226 sowie die beiden Anschlussstellen Bad Schwartau und Sereetz wieder auf Vordermann gebracht worden, sagte Buchholz, sondern auch 13 Brücken und mehrere Kilometer Lärmschutzwände. „Insofern sind die über 72 Millionen Euro des Bundes in Schleswig-Holstein gut angelegt – für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gäste und die Wirtschaft.“

Weit mehr als 63.000 Fahrzeuge sind täglich zwischen Anschlussstelle und Autobahndreieck Bad Schwartau auf der A 1 unterwegs. Der Autobahnabschnitt war seit 2016 immer wieder im Bau. Das gesamte Bauvorhaben erstreckte sich auf eine Länge von rund fünf Kilometern auf der A 1 und 1,5 Kilometern auf der A 226. „Wir sind sehr froh darüber, diesen wichtigen Abschnitt trotz Corona und Autobahnreform gut im Plan fertiggestellt zu haben und damit den Menschen in der Region ein großes Stück Entlastung zu verschaffen“, sagte Torsten Conradt.

Das Bauprojekt beschäftigte Land und Bund bereits seit Jahrzehnten. Viele Faktoren führten zu Verzögerungen, unter anderem die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für den Verkehrslärmschutz. Im sanierten Baubereich sorgen rund sieben Kilometer erneuerte und neue Lärmschutzwände sowie sogenannter Flüsterasphalt (offenporiger Asphalt) für ein ruhigeres Fahren beziehungsweise geringere Lärmbelästigung der Wohngebiete.

Steigt Traditionswerft Sietas bei der FSG ein?

Vor Jahren nach einer Insolvenz von russischen Investoren übernommen: Die „Sietas-Werft“ in Hamburg-Neuenfelde, die heute unter Pella-Sietas firmiert

Die Pella Sietas Gruppe verhandelt mit den Eigentümern der insolventen Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) über einen möglichen Kauf der Werft. Die Gespräche seien aber noch lange nicht abgeschlossen, teilte die FSG heute in Flensburg mit. Ob sie erfolgreich sein werden, hänge von vielen Faktoren ab, ebenso wie die weitere Entwicklung für die rund 650 festen Arbeitsplätze auf der Werft.

Die FSG hatte im April einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Flensburg gestellt. Die Produktion stand wegen der Corona-Pandemie monatelang still, die Mitarbeiter waren in Kurzarbeit. Nun soll die Produktion wieder aufgenommen werden. Doch die Schwierigkeiten begannen weit vor Corona; die Werft arbeitete wohl nicht kostendeckend und wurde im vergangenen Jahr von Investor Lars Windhorst übernommen.

Pella Sietas gehört zur russischen Werftengruppe Pella aus St. Petersburg, die 2014 die traditionsreiche Sietas-Werft ebenfalls aus einer Insolvenz übernommen hatte und dort heute Spezialschiffe herstellt und abgasreinigende Scrubber einbaut. An dem Standort sind gegenwärtig 350 Mitarbeiter beschäftigt.

Die IG Metall Küste forderte eine Perspektive für die Beschäftigten an beiden Standorten. «Mit dem möglichen neuen Eigentümer ist für die FSG die Chance verbunden, aus der Insolvenz herauszukommen und den Standort zu sichern», sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. «Für uns ist aber auch klar: Der geplante Kauf der Werft in Flensburg darf nicht das Aus für Pella Sietas in Hamburg bedeuten.» Er forderte ein Zukunftskonzept, um die Arbeitsplätze im Schiffbau langfristig in Hamburg zu sichern. Wegen der Verschlickung der Zufahrt müsse dabei auch über einen neuen Standort nachgedacht werden.

Kieler Software-Entwickler TRASER zieht Großauftrag an Land – Buchholz gratuliert

v.l.: TRASER-Geschäftsführer Hauke Lamb mit Minister Buchholz, Geschäftsführer Torben Weber und DiWiSH-Projektleiter Johannes Ripken

Die Corona-Krise hat nicht nur das zuweilen verpönte „Homeoffice“ salonfähig gemacht, sondern Gewicht und gesellschaftlichen Nutzen einer ganzen Branche wie durch ein Brennglas fokussiert: „Ohne die Digitalwirtschaft im Land hätten wir vom Lockdown zweifellos noch größere Wunden davontragen müssen, als wir nun ohnehin schon schultern müssen“, sagte Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz heute anlässlich einer Reihe von Unternehmensbesuchen in Kiel.

Besonders erfreut zeigte sich der Minister nach den Gesprächen mit Geschäftsleitungen und Belegschaftsmitgliedern, dass auch die meisten Unternehmen selbst ohne größere Blessuren durch die bisherige Krise gekommen seien. So habe das in Kiel-Friedrichsort vor sechs Jahren als Startup gegründete und auf Software für Land- und Baumaschinenhändler spezialisierte Unternehmen „TRASER Software GmbH“ vor wenigen Tagen den größten Auftrag seiner jungen Firmengeschichte an Land gezogen. „Das ist großartig für das Unternehmen und seine mittlerweile 63 Beschäftigten. Und es ist großartig für die gesamte Branche, denn es zeigt, dass Schleswig-Holstein auf diesem Spielfeld europaweit längst kein Nobody mehr ist“, sagte Buchholz.

Weiter sagte Buchholz – Audio starten, Pfeil klicken

Nach seinem Besuch bei Traser sagte der Minister (Audio starten – Pfeil klicken)

Nach den Worten der TRASER-Geschäftsführer Torben Weber und Hauke Lamb habe ein Schweizer Agrar-Konzern für 1,5 Millionen Euro Software bestellt, die nun in allen 13 Standorten in der Schweiz und Frankreich implementiert werden soll. „Damit haben wir nicht nur Rückenwind, um weiter der Corona-Krise zu trotzen, sondern auch unsere Präsenz im europäischen Markt ein weiteres Stück gefestigt“, so Torben Weber.

Neben TRASER besuchte Buchholz heute auch die zur schleswig-holsteinischen Evers-Frank-Gruppe gehörende „ppi media GmbH“. Die Printbranche sei einer der ersten Wirtschaftsbereiche gewesen, der von der digitalen Transformation mit voller Wucht erfasst wurde. „Und ich konnte mich überzeugen, dass die ,ppi media‘ mit ihren Produkten ein relevanter und weltweit tätiger Treiber für diesen Prozess ist – sowohl bei der Planung als auch bei der Erstellung von Zeitungen und anderen Druckerzeugnissen“, sagte der Minister

Buchholz mit den ppi-Media-Chefs Manuel Scheyda (vorn) und Hauke Berndt

Letzte Station der Digital-Tour war eine Stippvisite bei der Kieler Firma UXMA, die Buchholz bereits im vergangenen Jahr bei einer Delegationsreise ins Silicon Valley in San Francisco begleitet hatte. Die UXMA agiert als Entwicklungspartner sowohl für globale Großunternehmen als auch regionale Mittelständler. Zum Kundenstamm zählen unter anderem namhafte Unternehmen wie der Medizintechnik-Konzern Dräger, der Landmaschinen-Hersteller CLAAS, der Maschinenproduzent Oerlikon oder BSH Hausgeräte.

UXMA-Geschäftsführer Eckhard Anders erläutert dem Minister die Handlungsfelder seiner Firma

„Die inhaltliche Bandbreite der Projekte reicht dabei von der Umsetzung zukunftsweisender Sicherheitstechnik über die strategische Steuerung landwirtschaftlicher Betriebe bis hin zur Entwicklung einer globalen Smart-Home Anwendung“, so Buchholz.  Dabei sei UXMA mit so viel Innovationskraft versehen, dass die Firma zweifellos das Prädikat „Leuchtturm der Digitalwirtschaft Schleswig-Holsteins“ verdiene.

Dr. Johannes Ripken, Projektleiter vom DiWiSH Clustermanagement, zeigte sich sehr zufrieden mit der Reise zu den Leuchttürmen der digitalen Wirtschaft im echten Norden. „Heute, auf der letzten Station in Kiel, haben wir noch einmal drei Innovationstreiber besucht, die durch ihren unternehmerischen Mut und herausragende innovative Ideen für eine große Strahlkraft über das Land hinaus sorgen.“

Deutschland-Premiere aus und Für Nordfriesland: Der erste Elektro-Linienbus rollt an Ende Juni

Jan Philipp Albrecht, Marten Jensen von Greentec und Bernd Buchholz vor ihrer Probefahrt

Deutschland-Premiere für einen weiteren Baustein der ökologischen Verkehrswende im echten Norden: Ab Ende des Monats rollt rund um Niebüll der bundesweit erste ÖPNV-Elektrobus. Das von den Firmen GreenTEC im nordfriesischen Enge Sande und der „I SEE Electric Busses GmbH“ umgerüstete Fahrzeug gehört der DB-Tochter Autokraft. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht ließen es sich nicht nehmen, heute schon mal eine kleine Probefahrt mit dem fast lautlosen Linienbus durch Kiel zu unternehmen. Das rund 800.000 Euro teure Gesamtprojekt wurde mit knapp 440.000 Euro vom Land unterstützt.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Buchholz zeigte sich begeistert. Er sagte (Audio starten – Pfeil klicken)

Verkehrsminister Bernd Buchholz zum ersten elektrisch betriebenen ÖPNV-Bus in Schleswig-Holstein

Der umgerüstete Linienbus des Modells MAN Lions City wird laut Autokraft auf verschiedenen Linien in Niebüll unterwegs sein und kann rund 200 bis 250 Kilometer ohne Zwischenladung zurücklegen. Aufgetankt wird in der Nacht auf dem Betriebshof der Autokraft in Niebüll. Für die Umrüstung wurden Motor, Antriebsstrang, Tank und Getriebe ausgebaut sowie Achse, Batteriepacks, Nebenaggregate und Steuergeräte eingebaut.

Erprobt und intelligent mit Wind- und Solarenergie beladen, wurde der Bus auf dem Testgelände des GreenTEC Campus in Enge-Sande getestet, wo das Projekt erfolgreich vom Technologie- und Innovationsberatungsunternehmen EurA AG mit der Niederlassung aus Enge-Sande geleitet wurde. Das Projekt begann im Oktober 2018 und wurde im Dezember 2019 erfolgreich abgeschlossen. GreenTEC-Chef Marten Jensen erinnerte bei dem heutigen Ortstermin in Kiel an das gewaltige Potenzial der Windkraft für den Verkehrssektor: «Allein eine einzige Umdrehung einer Windkraftanlage liefert elektrische Energie für zehn Kilometer Bus-Betrieb.»

Umweltminister Albrecht sagte: «Was wir hier erleben, ist die Umrüstung auf die Zukunft. Aus Verbrenner wird E-Antrieb, betrieben mit Erneuerbarer Energie. Damit kann ein sehr wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden.» Und Frank Klingenhöfer, Vorstand DB Regio Bus ergänzte: „Die Förderung nachhaltiger Elektromobilität auf unseren Straßen ist gefragter denn je und ist für uns von großer Bedeutung. Für uns als ÖPNV-Betreiber stellt die Umrüstung vorhandener ÖPNV-Dieselbusse eine ressourcenschonende, nachhaltige, kostengünstige und sehr schnell verfügbare Ergänzung zur Neubestellung von E-Bussen dar. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag Sauberer Bus zur DB-Strategie Starke Schiene“.

Buchholz und Homp: Digitale Lösungen sind EIN Weg, Massenandrang zu umgehen

Zur Vermeidung größerer Menschenansammlungen in Ferienorten oder überfüllter Strände setzt Schleswig-Holsteins Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) weiter auf digitale Lösungen. Eine Strand-App werde für Kommunen an Nord- und Ostsee aber keine Pflicht, sagte Buchholz heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags. In einigen Bereichen sei eine Nutzung nicht sinnvoll. «St. Peter-Ording braucht keine Strand-Zugangs-App oder ein Ticketsystem.»

«Aber es ist für einige schlau, darüber nachzudenken, wie man vielleicht vermeidet, dass Leute, die in Hamburg oder dem Süden des Landes losfahren, nicht unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen, weil sie in bestimmte Orte, weil sie zu voll sind, nicht reingelassen werden», so der Minister. Die Landesregierung wolle die Entwicklung der Strand-App finanziell unterstützen.

Im heutigen Wirtschaftsausschuss sagte Buchholz zur Lage des Tourismus weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Die an der Ostsee gelegene Gemeinde Scharbeutz (Kreis Ostholstein) arbeitet an einer digitalen Strand-Anwendung. Interesse gibt es nach Angaben der Geschäftsführerin des Tourismusverbands, Catrin Homp, auch von der Gemeinde Timmendorfer Strand.

Zum Thema Entwicklung einer Digital-Lösung für Strandbesucher sagten Homp und Tourismusminister Buchholz im Ausschuss weiter:

TV.SH-Chefin Catrin Homp und Minister Buchholz standen heute den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Rede und Antwort


Nach Angaben der Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein, Bettina Bunge, soll sich die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Spiel gebrachte Strand-App ausschließlich an Tagesgäste richten. Sie spiegele die speziellen Bedürfnisse der Tourismusbranche in der Lübecker Bucht mit ihren beliebten Orten Scharbeutz oder Haffkrug wider: «Der Strand dort ist schmal, das Aufkommen an Tagestouristen groß.»