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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Seit 8.30 Uhr können Kleinbetriebe Zuschüsse online beantragen – Minister Buchholz mahnt zur Ruhe

Wirtschaftsminister Buchholz mit einem heruntergeladenen und ausedruckten Zuschuss-Antrag der IB.SH Das Formular steht auch auf dem Landesportal http://www.Schleswig-Holstein.de bereit

Schleswig-Holsteins Investitionsbank (IB.SH) ist startklar: Seit heute früh um 8.30 Uhr können von Solo-Selbständigen und Kleinbetrieben mit bis zu zehn Beschäftigten HIER Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfen aus dem Corona-Hilfspaket von Bund und Land online aufgerufen und ausgefüllt werden. Bereits in den ersten zwei Stunden wurden knapp 500 Anträge gestellt, teilte die IB.SH mit.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, werden die Formulare im Verlauf des Tages auch auf den Seiten von Verbänden wie IHK und DEHOGA und HIER auch auf dem Portal der Landesregierung abrufbar sein.

«Damit sind wir bei der Umsetzung dieses Teils des Bundesprogramms voll im Zeitplan», sagte der Minister und bat Antragsteller um Ruhe: «Die Server der Investitionsbank sind natürlich aktuell sehr belastet und teilweise überlastet, aber es ist genügend Zeit, um sich in aller Geduld mit dem sehr schlank gehaltenen Formular zu beschäftigen.»

Der Minister erinnerte zugleich daran, dass die Einmal-Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro an Mindestvoraussetzungen geknüpft seien. So müssten betroffene Unternehmer und Betriebe nachweisen, dass sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten und infolgedessen akut einen Liquiditätsengpass hätten.

Der Minister sagte zu den Einzelheiten – Audio starten („im Browser anhören“)

Während die Zuschüsse direkt über die IB.SH beantragt werden können, müssen die für größere Unternehmen ausgelegten Darlehns-Hilfsprogramme von Bund und Land über die jeweilige Hausbank auf den Weg gebracht werden.

In wenigen Stunden können Zuschüsse aus dem Corona-Soforthilfeprogramm beantragt werden

NeuerDer Countdown läuft: Nachdem unsere Finanz- und Förderfachleute zusammen mit den Experten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) vor wenigen Minuten die letzten inhaltlichen Punkte festgezurrt haben, ist das Antragsformular für Zuschüsse an kleine Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten aus dem Corona-Soforthilfeprogramm fertig. Nun wird das Formular technisch noch so bearbeitet, dass es morgen Vormittag ab etwa 10 Uhr bei der IB.SH unter dem Link https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/ abgerufen und online ausgefüllt werden kann.

Programm2

Damit ist Schleswig-Holstein noch deutlich schneller als Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz dankte den Teams seines Ministeriums und der IB.SH für deren Einsatz und sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Weiter erinnerte der Minister daran, dass knapp 118.000 der landesweit 133.000 schleswig-holsteinischen Unternehmen zwischen einem und zehn Beschäftigten haben. „Damit erreichen wir allein mit dem Zuschuss-Programm  rund 88 Prozent aller Betriebe im Land“, sagte er. Wie gestern berichtet (siehe Posts weiter unten) konnten die Einmal-Zuschüsse dank des Bundesprogramms gegenüber den ursprünglich geplanten Summen nochmals aufgestockt werden: Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Zu dem gesamten Förderprogramm, das neben dem Zuschuss-Paket auch ein Darlehnsprogramm beinhaltet erklärte Buchholz bereits gestern (Audio starten, Pfeil klicken)

 

 

Land passt Wirtschafts-Hilfsprogramm an Corona-Schutzschirm des Bundes an – und stockt auf

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Besonders betroffen: Hotels – wie hier auf Helgoland – und andere Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe sollen von dem Programm des Landes profitieren

Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

  • bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
  • bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

IMG_4733Im Gespräch mit dem NDR sagte der Minister weiter…

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Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs
Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs

Bund stellt Weichen für Sorforthilfen für kleine Betriebe in Schleswig-Holstein

KFW

Mit dem heutigen Start des neuen KfW-Sonderprogramms hat der Bund die Weichen dafür gestellt, dass das vom Land Schleswig-Holstein am Freitag aufgelegte Corona-Nothilfeprogramm kurzfristig starten kann. Das Bundesprogramm bietet Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist FÜR KLEINE Betriebe vorgesehen:

  • bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute sagte, sei vorgesehen, dass die Antragstellung und Abwicklung des KfW-Programms in Schleswig-Holstein über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erfolge. Wirtschaftsministerium und IB.SH arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, eine kurzfristige Antragstellung zu ermöglichen. „Wir bitten Sie aber noch um wenige Tage Geduld. Bitte sehen Sie derzeit von Rückfragen ab. Wir informieren umgehend, wenn die Antragstellung starten kann“, sagte Buchholz. Am morgigen Dienstag werde sich auch das Landeskabinett nochmals mit den Wirtschaftshilfen befassen.

Buchholz sagte weiter – Audio starten («im Browser anhören»

Neben dem Zuschuss-Programm für kleine Unternehmen steht das KfW-Programm ( hier zum Faktenblatt ) auch mittelständischen Unternehmen wie Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden laut Bundeswirtschaftsministerium nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu drei Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März in Kraft getreten ist.

«Es kommt jetzt darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Eine wichtige Säule ist der Zugang zu Liquidität. Die verbesserten Förderbedingungen im KfW-Sonderprogramm 2020 sind hier eine wichtige Stütze für die Wirtschaft. Anträge werden schnell und unbürokratisch abgewickelt. Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich, denn wir wissen, dass für viele Unternehmen jede Woche zählt», sagte Altmaier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: «Wir schützen unser Land, die Beschäftigten und die Unternehmen mit einem beispiellosen Hilfsprogramm. Zusammen mit der KfW sorgen wir dafür, dass die Unternehmen auch in der Krise liquide bleiben. Dafür setzen wir auch die große Finanzkraft unseres Staates ein. Die Bundesregierung wird die nötigen Garantievolumina für die KfW zur Verfügung stellen.»

KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig: «Die Banken und die KfW haben sich intensiv auf den heutigen Tag vorbereitet. Noch nie haben wir ein Programm so schnell startklar bekommen. Der Bund übernimmt fast vollständig die Haftung und die Kreditmargen sind extrem niedrig.»

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Länder und der Bund verschärfen Corona-Regeln: Ab sofort möglichst nur noch zu Zweit

Der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Nachmittag darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden.

Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden. Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt aber erlaubt.

Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.

Danach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine gestattet sein um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.

In der NDR-Welle-Nord-Sendung „Zur Sache“ sagte soeben Staatssekretär Thilo Rolfs (FDP) zu den beschlossenen Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Darüber hinaus werde eine Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben.

Zu den am Freitag von Bayern beschlossenen Maßnahmen, die als Alleingang eines Bundeslandes eingeschätzt worden waren, sagte Günther, er habe Verständnis für die Entscheidung seines Amtskollegen Markus Söder. Schleswig-Holstein habe am Freitag bereits eine andere Lage gehabt. So seien Restaurants hier bereits geschlossen gewesen, während bayerische Biergärten noch geöffnet gewesen seien. „Dass der Kollege Söder dann entschieden hat, den gleichen konsequenten Weg zu gehen, den Schleswig-Holstein schon eingeschlagen hatte, ist nicht zu kritisieren“, sagte Günther.

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten.

Buchholz: Land stemmt sich mit aller Macht gegen alle Folgen der Corona-Pandemie

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Es war eine Woche im Ausnahmezustand: Nie hätte er sich träumen lassen, als Tourismusminister den Tourismus in Schleswig-Holstein mit großer Wucht auf Null herunterfahren zu müssen. Doch die weltweite Corona-Pandemie stellt das gesellschaftliche wie ökonomische und politische Leben weiter auf den Kopf. Und ein Ende ist noch lange nicht absehbar. Wirtschaftsminister Buchholz bleibt aber zuversichtlich: In dieser Woche hat die Landesregierung unter anderem die Weichen dafür gestellt, die Pandemie-Folgen für die Wirtschaft zumindest etwas erträglicher zu machen – Video starten.

Land spannt Fallschirm gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie

Finanzieller Kraftakt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

PK
Finanzministeriin Monika Heinold mit ihrem Kabinettskollegen Bernd Buchholz beim Pressegespräch im Wirtschaftsministerium

Die Landesregierung hat heute für Unternehmen, Freiberufler, selbstständige Kulturschaffende die Weichen zu unbürokratischer und schnelle Hilfe gestellt. Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzielle Not geraten seien, sagten Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Finanzministerin Monika Heinold der Sitzung des Kabinetts. Für ein Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro hatte der Landtag bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Nach dem Willen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP sollen von den 500 Millionen Euro 100 Millionen Euro an Soforthilfen an Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage gehen. Sie sollen Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro erhalten, wenn für sie in dieser Höhe keine Ansprüche auf Bundeshilfen bestehen. Weitere 300 Millionen Euro stellt die Regierung in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereit. Unternehmen können daraus bis zu 750.000 Euro erhalten. «Dabei geht es um zinslose und zunächst tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können», sagte Buchholz. Der Fonds richte sich an Gewerbetreibende und Selbstständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Corona-Krise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder einen Liquiditätsengpass geraten seien.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte nach der Kabinettssitzung (Video starten)

Mit einem weiteren Fonds über 50 Millionen Euro will die Regierung die Bereiche Kultur, Bildung und Sport unterstützen. Es gehe darum, Einnahmeausfälle in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Heinold. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen als Reserve verbleiben.

Buchholz rechnet damit, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Wirtschaftsbereichen böse Folgen haben. «Im Hotel- und Gaststättenbereich, wo die Liquiditätsdecke sowieso dünn ist, da wird das für einige sehr, sehr schlimm», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien staatliche Hilfen nötig. Andere Branchen seien dagegen noch gar nicht betroffen. «Arg gebeutelt» seien Betriebe, die auf Anordnung der Politik geschlossen wurden. «Da droht wirklich eine Existenzbedrohung und für die haben wir nun erstmal einen Schutzschirm aufgespannt.»

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Nordens ist nach Einschätzung von Buchholz in der aktuellen Lage im Gegensatz zu Konjunkturdellen kein Vorteil. Derzeit lägen die Erlöse eines Teils der Mittelständler beispielsweise im Tourismus und dem Dienstleistungsbereich bei Null. «Wenn das länger als vier oder sechs Wochen dauert, dann sind die Bremsspuren aus meiner Sicht wahnsinnig gewaltig.»

Der heute auf den Weg gebrachte Mittelstandsfonds besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren. Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: «Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern», sagte Heinold.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von fünf auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: „Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen.“

„Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein“, sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können.

Und hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:

Land hebt Lkw-Sonntagsverbot generell auf – und installiert Warn-Tafeln an Landes-Zufahrten

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Um angesichts der Öffnung von Supermärkten auch an Sonntagen einen flüssigen Waren-Nachschub zu gewährleisten, setzt die Landesregierung das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für Lkw jetzt generell außer Kraft. „Noch sind keinerlei Versorgungsengpässe bekannt, allerdings könnten die eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Dänemark zu längeren Wartezeiten führen. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschlossen, unsere bislang auf Lebensmittel und Hygieneartikel beschränkte Genehmigung auf eine generelle Ausnahme zu erweitern“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Schleswig-Holstein folge damit entsprechenden Regelungen in Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburg.

Weiter sagte der Minister

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Laut Buchholz tritt die generelle Ausnahmegenehmigung ab sofort in Kraft und gelte auch für Leerfahrten. Zunächst ist die Regelung bis zum 26. April befristet.

Um für den sonstigen Verkehr auf die Einschränkungen bei der Einreise nach Schleswig-Holstein hinzuweisen, wird das Land ab morgen zudem an Autobahnen und Bundesstraßen mobile Leucht-Warnschilder mit dem Hinweis „Schleswig-Holstein für Touristen gesperrt“ aufstellen. Für den A-7-Verkehr aus Richtung Süden sind die Warnschilder am Horster und Buchholzer Dreieck bereits aktiviert.

Buchholz sagte dazu – Audio starten, Pfeil klicken…

Morgen werden auch an der Elbquerung Glückstadt-Wischhafen im Zuge der Bundesstraße B 495, an der Elbquerung bei Geesthacht (B 404), an der Elbquerung bei Lauenburg (B 209) sowie an der A 20 bei Wakenitz und der A 24 bei Gudow entsprechende Schilder aufgestellt. „Damit wollen wir Reisende aus dem Süden sowie aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Berlin sensibilisieren und auf das Aufenthaltsverbot hinweisen“, sagte Buchholz. Die Erlasse und Verordnungen zur Einschränkung des Reiseverkehrs in Schleswig-Holstein hatte das Landeskabinett bereits am Vortag erlassen.

Landtag beschließt Hilfsprogramm und Einschränkungen – und ruft zu Solidarität auf

Ein Nothilfeprogramm und Zeichen der Solidarität und Zuversicht: Der Landtag ruft in demonstrativer Geschlossenheit von Regierung und Opposition die Menschen zu solidarischem Handeln in der Coronakrise auf. Und beschließt ein Hilfsprogramm von einer halben Milliarde Euro.

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Der Landtag hat die Menschen in Schleswig-Holstein heute eindringlich zum Zusammenhalt im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgerufen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bat in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen und appellierte an die Bürger, diese auch zu befolgen – insbesondere die sozialen Kontakte zu reduzieren. «Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit», sagte Günther. «Gemeinsam werden wir das schaffen!», schloss Günther unter großem Applaus seine Rede.

Unterdessen hat die Landesregierung hat im Kampf gegen die Pandemie weitere weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach dürfen Touristen ab heute (18. März) Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Das gilt unter anderem auch für Tagestouristen, für Fortbildungen oder aufschiebbare Rehabilitationen. Bis morgen (19. März) müssen alle Touristen Schleswig-Holstein verlassen haben.

Allen Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist es untersagt, Touristen aufzunehmen. Auch Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, müssen schließen. Alle Restaurants, Cafés und ähnliche Betriebe des Landes werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Außerhausverkäufe nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.

Auf NDR und WDR warb Wirtschaftsminister Bernd Buchholz unterdessen nochmals um Verständnis für die Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Alle Einzelhandelsgeschäfte bleiben bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen sind weiterhin ausdrücklich alle Geschäfte zur Sicherstellung der Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen oder den Großhandel. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs bleibt dabei gesichert, betont Günther. Er danke den Menschen, die für die bislang getroffenen Vorkehrungen großes Verständnis zeigten. Hier der Erlass im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema.

Landtag KielGünther erinnerte zudem daran, dass das Land mit den Förderbanken einen Stabilitätspaket aufgelegt habe. Über eine Hotline würden Unternehmen informiert, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Und es werde ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben. «Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen vor der Pleite retten müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.» Es sei das richtige Signal, «dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln».

Im Anschluss an die Rede verabschiedete der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt. Dazu gehört das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu war wegen der Schuldenbremse in der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Günther betonte, das Landesprogramm solle helfen, wenn Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen.