Politischer Rückenwind für das Schienenprojekt „S 4-Ost“ zwischen Hamburg und Bad Oldesloe: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Ministerpräsident Daniel Günther und Bahnvorstand Ronald Pofalla verständigen sich heute in Berlin auf eine zügige Umsetzung desVorhabens. Alle Beteiligten bekräftigten dabei, dass es eine 60-prozentige Finanzierung aus Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz und eine 40-prozentige Beteiligung der Länder geben werde. Die dafür nötigen Kabinettsentscheidungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2019 getroffen werden.

Das Bundesverkehrsministerium hatte das Projekt im November bereits in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans Schiene hochgestuft – und damit die Basis für die nächsten Schritte zur neuen S-Bahn geschaffen. Ziel der heute geschmiedeten Allianz: wenn die für 2019 und 2020 erwarteten Baugenehmigungen vorliegen, soll auch unverzüglich mit dem Bau begonnen werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte dazu: „Ich will eine Bahn, die viele Menschen gerne nutzen. Dafür sind leistungsfähige Knoten und Bahnhöfe von zentraler Bedeutung. Nur so funktioniert Bahnfahren mit dem Wow-Effekt. Der S-Bahnausbau trägt zur Entlastung des Hamburger Bahnknotens bei und schafft neue Möglichkeiten im Deutschland-Takt auf der Schiene.“

Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt die positive Bewertung des Projektes: „Ich bin sehr froh, dass der Nutzen dieses für Hamburg und Schleswig-Holstein so wichtigen Verkehrsprojektes auch für den Bundesverkehrswegeplan festgestellt wurde und es eine Bereitschaft zur gemeinsamen Finanzierung gibt.“ Die S4 sei ein gutes Beispiel dafür, dass es in Deutschland möglich ist, auch komplexe, bundesländerübergreifende Projekte auf den Weg zu bringen.

„Der weitere Ausbau des S-Bahnnetzes stärkt die Metropolregion Hamburg. Mit der neuen S-Bahn können die Menschen aus dem Hamburger Osten sowie aus dem Kreis Stormarn zukünftig umsteigefrei viele Ziele in der Stadt erreichen“, sagt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Die S4 sei ein zentraler Baustein für den Ausbau des Hamburger Schnellbahnnetzes.

DB-Vorstand Ronald Pofalla erwartet mit der neuen S-Bahn bis zu 14.500 Neukunden pro Werktag, 100.000 Menschen würden künftig täglich mit der S4 fahren. Mit Blick auf den Hauptbahnhof ergänzte Pofalla: „Um Verspätungen zu reduzieren, müssen insbesondere in Knoten ausreichende Kapazitäten vorhanden sein. Mit der S 4 schaffen wir mehr Platz für mehr Züge im Hamburger Hauptbahnhof.“

Das Projekt S4 (Ost) von Hamburg nach Bad Oldesloe

Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist eine der meistbefahrenen  Pendlerstrecken rund um die Hansestadt Hamburg. Um die Wege zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einfacher zu gestalten, wird die S4 gebaut. Ziele sind zuverlässigere Verbindungen, weniger Umstiege und mehr Komfort. Der Bau der neuen S-Bahn-Strecke ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von Bund und Bahn.

Das Projekt umfasst den Bau zwei neuer Gleise für die S-Bahn von Hamburg-Hasselbrook bis nach Ahrensburg, außerdem den eingleisigen Neubau von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz, der Bau von fünf zusätzlichen Stationen und eine Vielzahl weiterer Einzelmaßnahmen. Derzeit laufen für die Baugenehmigung die drei Planfeststellungsverfahren. (zwei in Hamburg, einer in Schleswig-Holstein). Nach Vorliegen der Baugenehmigungen soll unverzüglich mit dem Bau begonnen werden. Ziel ist die Inbetriebnahme 2028.

Die Kosten belaufen sich inklusive vertiefter Kosten- und Risikoanalyse nach jetzigem Stand auf rund 950 Millionen Euro. Die Finanzierung des Projekts erfolgt mit Bundes- und Landesmitteln sowie über Fördermittel der EU. Die Europäische Union hat Planungsleistungen gefördert auf Grund der hohen Bedeutung der Strecke Hamburg–Lübeck für die gesamteuropäische Verkehrsplanung.

Weitere Informationen: http://www.s-bahn-4.de

Für die Sanierung maroder Landesstraßen werden bis zum Jahreswechsel in Schleswig-Holstein absehbar mehr als 83 Millionen Euro ausgegeben und damit weit mehr als in den Jahren zuvor. Das machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute im Landtag deutlich. Der Sanierungsstau bei den Landesstraßen wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. 2017 wurden Vorhaben für 72,5 Millionen Euro umgesetzt, 2016 waren es etwas weniger als 50 Millionen Euro und in den Vorjahren noch weit weniger.  «Die mehr als 83 Millionen Euro in diesem Jahr sind eine überaus gute Umsetzungsquote, die unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr im gut geübten Zusammenspiel mit der Bauwirtschaft erreicht hat», sagte Buchholz.

Hier seine Landtagsrede zum Nachhören

Auf die Initiative von Buchholz hin das Land für die Zeit ab 2018 die Haushaltsansätze auf rund 90 Millionen Euro hochgeschraubt. Weil viele Firmen derzeit voll ausgelastet sind, könnten aber nicht alle Mittel «verbaut» werden. Auf manche Ausschreibungen bekomme der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr gar keine Angebote – oder es werden «Mondpreise» verlangt, wie es heißt.

Hier die Sanierungs-Längen bei den Landesstraßen im Jahresvergleich:

Das 2018 abgearbeitete Sanierungsprogramm an Landesstraßen umfasst 36 Straßenbau- und 13 Brückenbaumaßnahmen. Davon seien 36 fertig, 13 kurz vor dem Abschluss noch in diesem Jahr oder – je nach Wetter – Anfang 2019. Zehn Vorhaben konnten nicht wie geplant in diesem Jahr starten, besonders aufgrund von Kapazitätsproblemen bei Ingenieurbüros und auch im Landesbetrieb.

Schleswig-Holstein verfügt über 3541 Kilometer Landesstraßen. Mehr als 950 Kilometer gelten als dringend sanierungsbedürftig. Rund 900 Kilometer davon sollen in den nächsten vier Jahren wieder in Ordnung gebracht werden. Dazu kommt die Sanierung von über 400 Kilometer Radweg und von mehr als 50 Brücken.

Schleswig-Holstein wird auch im Jahr 2018 einen neuen Tourismus-Rekord verzeichnen. Die Zahl der Übernachtungen werde hochgerechnet etwa bei 33 Millionen liegen – ein Anstieg von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) heute in Kiel bei der Präsentation der Marketing-Projekte der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH) fürs neue Jahr.

Künftig wolle man «den echten Norden» – so Schleswig-Holsteins Werbeslogan – als Ganzjahresziel bei Urlaubern durchsetzen und zudem das nördlichste Bundesland als attraktiven Tagungs- und Kongressstandort bekanntmachen. Der Etat der Tourismus-Agentur werde erneut um 500 000 Euro auf insgesamt 3,1 Millionen Euro erhöht, um unter anderem erstmals auf zwölf Fernbahnhöfen zu werben.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten „im Browser anhören“)

Das laufende touristische Jahr 2018 ist für Schleswig-Holstein bereits ein äußerst erfolgreiches, daher hat sich die TA.SH für die Zukunft große strategische Ziele gesteckt: Schleswig-Holstein als ganzjähriges Reiseziel etablieren, mehr Übernachtungen in der Nebensaison generieren und die Marke „Schleswig-Holstein – der echte Norden“ noch bekannter machen. „Für das Marketing des Landes sind die Ergebnisse der kürzlich vorgestellten Markentreiberanalyse eine gute Grundlage. Die Bewertungen der Gäste haben uns die Stärken der touristischen Marke Schleswig-Holstein aufgezeigt“, betont Tourismusminister Buchholz. „So wissen wir jetzt besser, welche Leuchttürme und Geheimtipps im Vordergrund unserer zukünftigen Vermarktung stehen sollten. Und dass wir in Werbung für unser Land weiter investieren müssen, steht außer Frage.“

TA.SH-Geschäftsführerin Bunge sieht noch Potenzial vor allem bei Gästen aus Süddeutschland, dem Ausland und für das Tagungsgeschäft: „Um die Attraktivität der touristischen Marke ‚Schleswig-Holstein – der echte Norden‘ weiter steigern zu können, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern die Marketingplanung 2019 erarbeitet. Auf dieser Agenda steht auch eine Vielzahl neuer Projekte.“

Zu den geplanten Maßnahmen zählen etwa ein Gesamtkonzept aus Videobausteinen für diverse Kanäle sowie ein eigenes redaktionelles Magazin mit einer Auflage von mindestens 250.000 Exemplaren. Ferner steht der Ausbau der digitalen Kommunikation im Fokus, zum Beispiel mit dem gerade erfolgten Relaunch der Business Website http://www.sh-business.de, einer landesweiten Datenbank für Bild, Text und Film, einer neuen Messecloud auf der Touristikmesse ITB sowie eine Online- Kampagne für die Nebensaison.

Darüber hinaus wird die TA.SH internationaler und stärkt das Auslandsmarketing primär in den drei Märkten Dänemark, Schweiz und Österreich. Um Schleswig- Holstein als Kongress- und Tagungswirtschaft mit maritimem Flair zu stärken, wird es ab 2019 eine eigene Website http://www.sh-convention.de inklusive „Venue Finder“ geben. Zudem wird sich Schleswig-Holstein erstmalig im Frühjahr mit einem Stand auf der IMEX, der globalen Messe für Messen, Incentive-Reisen, Kongresse und Events, in Frankfurt a. Main präsentieren.

Kleine und mittlere Betriebe in Schleswig-Holstein können bei Themen rund um die Digitalisierung jetzt bei einem speziellen Kompetenzzentrum in Kiel Rat einholen. Zum offiziellen Auftakt an der Fachhochschule kamen heute über 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das Zentrum ist Teil einer Digitalinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums für den Mittelstand. Es vereint sechs Konsortialpartner aus Kiel, Lübeck und Neumünster. Der Bund fördert die Einrichtung mit rund vier Millionen Euro für die kommenden drei Jahre.

Die Unternehmen müssten vor den Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergingen, nicht zurückschrecken, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Kompetenzzentrum diene dem Mittelstand praxisnah und anschaulich als erste Anlaufstelle bei Fragen zur Digitalisierung. Buchholz rief die Wirtschaft auf, das Angebot auch anzunehmen.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

«Gemeinsam bieten wir sowohl branchenspezifische Themen für den Maschinenbau, die Lebensmittel- und Medizintechnik als auch branchenübergreifende Querschnittsthemen wie Geschäftsmodelle, Wirtschaftlichkeit und Interoperabilität an», erläuterte der Sprecher des Kompetenzzentrums, Jürgen Mallon. «Diese Kombination ist eine gelungene Mischung, um Unternehmen in Schleswig-Holstein durch kostenfreie Informationsveranstaltungen, Seminare, Labortouren, Sprechstunden und konkrete Hilfen vor Ort bei der Digitalisierung zu begleiten.»

Die bisherigen Vorschriften zu Sozialleistungen nach Hartz IV im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB II) sollen in Zukunft deutlich entschlackt werden: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gaben heute bei ihrer Herbstkonferenz in Münster einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein statt. Nur ein Bundesland stimmte dagegen. „Damit ist eine wichtige Weiche dafür gestellt, dass sich unter anderem getrennt lebende Eltern in Zukunft nicht mehr mit teils hundertseitigen Bescheiden auseinandersetzen müssen, sondern mit großzügigen Pauschal-Regelungen rechnen können“, sagte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute (6. Dezember) am Rande der Konferenz in Münster.

Nach den Worten von Rohlfs verursache das derzeitige komplexe Regelwerk im SGB II einen enormen Verwaltungsaufwand und habe unter anderem zu einer ungeheuren Flut an Klagen und Widersprüchen geführt. „Alle Betroffenen können deshalb froh sein, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist“, so der Staatssekretär. Ziel sei vor allem, dass die Bescheide künftig verständlicher und nachvollziehbarer werden. „Und wir erwarten nun, dass der Bund dem breiten  Ländervotum entspricht und die erforderlichen Änderungen zügig umsetzt“, so Rohlfs.

Der Staatssekretär sagte am Rande der Konferenz weiter

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Die vorgeschlagenen Vereinfachungen beziehen sich unter anderem auf die Abschaffung so genannter temporärer Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist. Rohlfs: „Die Leistungen sind aktuell nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen und damit muss zum Teil geradezu minutiös ausgerechnet und nachgewiesen werden, wie viele Tage und Stunden im Monat ein Kind bei welchem Eltern- oder Großelternteil ist. Und das hat stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge. Allein die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit haben für solche Fälle einen Umfang von zwölf Seiten. Diesen Unsinn wollen wir nun stoppen und durch Pauschal-Regelungen vereinfachen.“