Die meisten Brücken im echten Norden sind in einem befriedigenden Zustand

Die allermeisten Brücken in Schleswig-Holstein sind in einem eher mittelmäßigen Zustand. Von mehr als 1600 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen haben derzeit nach Angaben des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gut 47 Prozent das Attribut «befriedigend». Rund 31 Prozent rangieren unter «ausreichend», 2,3 Prozent unter «nicht ausreichend». Auf ein «gut» kommen fast 14 Prozent, auf «sehr gut» knapp 5 Prozent. Bei den mehr als 900 Brücken an Landes- und Kreisstraßen fallen die Werte etwas besser aus. Die Zahlen erfassen auch kleinere Überführungen.

Für die Erhaltung der Brücken sind in diesem Jahr an Bundesfernstraßen 13 Millionen Euro vorgesehen und bei den Brücken des Landes 2,6 Millionen. Für die nächsten Jahre sind ähnliche Höhen geplant.

Von herausragender Bedeutung ist die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal im Zuge der A7. Die marode Brücke muss bis 2026 ersetzt werden. Der Bau einer neuen Brücke soll 2022 beginnen. Ebenfalls zu erneuern ist die Fehmarnsundbrücke, für die auch ein Ersatz oder eine grundlegende Sanierung vorgesehen sind.

Bereits gearbeitet wird an der Brunsbütteler Hochbrücke im Zuge der B5 über den Nord-Ostsee-Kanal und an der Travebrücke im Zuge der A1. Umfangreiche Instandsetzungsarbeiten sind auch geplant an der Kieler Kanalbrücke im Verlauf der B503. Künftig ersetzt werden muss auch die Brücke im Zuge der B404 über die A1 im Autobahnkreuz Bargteheide.

Auch in  Hamburg wird vor allem an Brücken gebaut. Die fast 400 Meter lange Langenfelder Brücke, über die die A7 verläuft, wird neu gebaut, die Köhlbrandbrücke saniert und auch die Kennedybrücke in der Innenstadt muss repariert werden. Rund 56 Millionen Euro geben die Stadt und der Bund nach Angaben von Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) in diesem Jahr für die Brücken in Hamburg aus. 

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen Bund und Länder bei den Investitionen in die Infrastruktur aber noch deutlich nachlegen. Lastwagen, die im Stau stehen oder Umwege fahren müssen, verursachten zusätzliche Kosten, sagte der IW-Experte für öffentliche Finanzen, Tobias Hentze, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. «Es ist klar, dass man mittelfristig auch Arbeitsplätze gefährdet, wenn man zu wenig tut.»

Hentze berechnete auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Investitionsquoten der einzelnen Bundesländer im Jahr 2015. Demnach flossen in Ländern und Gemeinden knapp 12 Prozent der Ausgaben in Investitionen. Sie schnitten damit besser ab als der Bund (9 Prozent). Der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts räumte ein, die Haushalte seien durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgabe «teilweise festgezurrt». Es gebe aber Handlungsspielraum. «Länder wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg nutzen diesen Handlungsspielraum Richtung Investitionen mehr als andere Bundesländer.»

Sachsen kommt auf 16,5 Prozent Investitionsanteil, Bayern auf 15,7, Baden-Württemberg auf 14,6 Prozent. Am Ende der Liste rangieren Hessen mit 8,9 Prozent, das Saarland mit 7,9 Prozent und Berlin mit 7,4 Prozent. Auch Hamburg steht nach Hentzes Rechnung mit 9,2 Prozent unterdurchschnittlich da. Das ist gerade mal Platz 13, nach Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen.

Dabei hat die Hansestadt ihre jährlichen Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zwischen 2012 und 2014 von rund 64 Millionen Euro auf 103 Millionen gesteigert. Im vergangenen Jahr sank dieser Betrag allerdings um gut 700 000 Euro. Die Summe soll nach Angaben der Verkehrsbehörde aber wieder leicht steigen. Erste Ergebnisse der Investitionen sind «erfahrbar». So können Autofahrer seit Mitte Juli die neue Rethebrücke im Hafen nutzen, Europas größte Klappbrücke. Schleswig-Holstein steht mit einer Investitionsquote von 9,9 Prozent (Platz 10) etwas besser da. 

Im übernächsten Jahr soll nach Angaben der Verkehrsbehörde auch die längste Brücke der Stadt zur Baustelle werden. Es geht um die «Hochstraße Elbmarsch». Nur wenige Autofahrer wissen, dass damit die vier Kilometer Autobahn südlich des Elbtunnels gemeint sind. Dort soll die A7 ab 2018 von sechs auf acht Spuren erweitert werden.

Meyer zum Lang-Lkw-Feldversuch: Schleswig-Holstein bereit für den Regelbetrieb

Auch wenige Monate vor Ende des Feldversuchs mit Lang-Lkw herrscht in den Verkehrsministerien der Länder große Uneinigkeit über einen möglichen Regelbetrieb auf deutschen Straßen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. «Aus fachlicher Sicht spricht alles dafür, den Feldversuch in den Regelbetrieb zu übernehmen», sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Politisch gäbe es darüber im nördlichsten Bundesland aber noch Abstimmungsbedarf.

Die gemeinsam mit SPD und SSW regierenden Grünen sind gegen das Projekt. «Der Koalitionsvertrag lehnt Lang-Lkw ab», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich vor kurzem in der «Osnabrücker Zeitung» für den regulären Betrieb nach dem bis Ende des Jahres laufenden Test der 25 Meter langen Lastwagen ausgesprochen. Auch in Schwerin sieht man «derzeit keine Anhaltspunkte, eine Überführung in den Regelbetrieb abzulehnen». In Sachsen steht man den Lang-Lkw aufgeschlossen gegenüber, will sie aber nicht befördern. «Unser Ziel ist es, das steigende Verkehrsaufkommen im Güterverkehr möglichst ohne zusätzliche Lkw-Transporte abwickeln zu können», sagte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

Seit 2012 rollen die bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen auf deutschen Straßen. Erst im Mai schloss sich Brandenburg dem Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)an, damit läuft er in 13 von 16 Ländern. Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland beteiligen sich nach wie vor nicht. 59 Firmen mit 156 Lkw machen mit. Ein Zwischenbericht des BASt im Jahr 2014 zeigte unter anderem, dass es Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent gebe, da zwei Lang-Lkw drei reguläre Lkw ersetzen könnten. Auch die Infrastruktur werde nicht stärker belastet.

Trotzdem formieren sich Widerstände: Die thüringische Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) sagte: «Grundsätzlich bin ich skeptisch, was den Einsatz dieser Riesen-Laster betrifft.» Auch die neue schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt spricht sich genau wie der zuständige Senator in Bremen gegen Lang-Lkw aus.

In Düsseldorf will Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nach wie vor nur die 17,80 Meter langen «Euro-Trailer», nicht aber die 25 Meter langen Lastwagen erlauben. Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen wollen die Ergebnisse des Feldversuchs abwarten und sich dann entscheiden. In Bayern gibt es eine Tendenz für einen Übergang zum Regelbetrieb. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann CSU) betonte, die Erfahrungen seien überwiegend positiv.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Votum für einen Regelbetrieb nach 2016 schon gegeben: «Ich rechne weiter mit sehr positiven Ergebnissen und habe dem Gewerbe die Zusage gegeben, dass wir in diesem Fall mit dem Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen», sagte er erst jüngst in einem Interview. Allerdings kann Dobrindt nur über die Autobahnen entscheiden. Über die Zufahrten, die benutzt werden müssen, damit die Lastwagen überhaupt auf die Autobahn kommen, bestimmten aber die Länder, sagte eine Sprecherin im Verkehrsministerium in Stuttgart. Dort ist der Test nicht unumstritten.

Thüringens Verkehrsministerin sagte, der Einsatz der Gigaliner trage nicht zu einer Verkehrsentlastung auf der Straße bei. Die neue Regierung in Sachsen-Anhalt hat sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Bundesland nicht an dem Test teilnehmen soll. Das Argument auch hier: Die verstärkte Zulassung der Gigaliner bringe mehr Güterverkehr auf die Straße – zum Nachteil von Schiene und Binnenwasserstraßen. Nur im Transitverkehr dürfen die Riesen-Laster auf zwei Autobahnen durch Sachsen-Anhalt rollen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Groschek ist anderer Ansicht: «Die steigenden Anforderungen an die Umweltbilanz könnten zu einer Neubewertung von Lang-Lkw führen. Beim Gütertransport auf langen Strecken ist und bleibt aber die Schiene unschlagbar.»

Überraschung im Landtag: Parlament beauftragt Landesregierung mit Bildung eines norddeutschen Tarifverbundes

Überraschende namentliche Abstimmung im Landtag: Nachdem Piraten und FDP und CDU vom Land Unterstützung für den Beitritt des Kreises Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) forderten, stellte sich das Parlament – mit Stimmen aus der Opposition – am Abend geschlossen hinter den Plan der Landesregierung, die Einführung eines norddeutschen Tarifverbundes.

Zu der Entscheidung des Landtages sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (Audiopfeil klicken)

Kurz zuvor hatte er im Landtag in seiner Rede für einen neuen Taruifverbund geworben. Hier die Rede im Wortlaut

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Land gibt grünes Licht für Sanierung von Kreisstraßen zwischen Wittensee und Schwansen

Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde mitgeteilt hat, wird sich das Land an vier Straßensanierungen, die ein Gesamtvolumen von rund 2,1 Millionen Euro haben, mit knapp einer Million Euro beteiligen. Dabei handelt es sich um folgende Einzelprojekte von zusammen über elf Kilometern Länge:

• Sanierung der Kreisstraße 2 südlich des Wittensees von Bünsdorf bis an die Landesstraße 42. (Baulänge: 2,5 Kilometer)
• Sanierung der Kreisstraße 9 inklusive Radweg nördlich des Nord-Ostsee-Kanals von Knoop in Richtung Kiel. (Baulänge: zwei Kilometer)
• Kreisstraße 63 inklusive Radweg auf der Halbinsel Schwansen östlich der
  B 203 im Bereich von Karby bis Dörphop. (Baulänge: 3,2 Kilometer)
• Kreisstraße 77 inklusive Radweg in Schwansen westlich der B 203 zwischen Winnemark und Karlsberg (Baulänge: 4,1 Kilometer)

Die teilweise bereits begonnene Sanierung umfasst in allen Fällen vor allem das Abfräsen der alten Fahrbahndecken und die Erneuerung der Deckschicht. Die Zuwendung des Landes erfolgt aus Mitteln des so genannten Finanzausgleichs­gesetzes (FAG) bzw. des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH).

Wie Meyer sagte, werde mit den Bauprojekten nicht nur die Sicherheit auf den jeweiligen Streckenabschnitten deutlich erhöht, sondern die Region auch für die örtliche Wirtschaft und den Tourismus attraktiv gehalten.

Meyer im Landtag zum Ceta-Abkommen: „Absenkung der Standards wird es nicht geben“

Trotz des geplanten Ausstiegs der Briten setzt Schleswig-Holsteins Landtag weiter auf die europäische Integration. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta gehen die Meinungen dagegen auseinander. CDU und FDP machen sich dafür stark, die SPD rechnet mit einem Scheitern, die Grünen sind dagegen. Einig sind sich aber alle, dass europäische Standards nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden sollen. «Eine Absenkung von Standards wird es nicht geben», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer . Gelinge eine Einigung nicht mehr in diesem Jahr, liege TTIP aber wohl «auf Eis».

Meyers Rede im Wortlaut hier:

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Auch für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, ist Freihandel ein Garant für Wohlstand und Freiheit. «Viele vermeintliche Kritiker von TTIP und Ceta sind in Wahrheit keine Kritiker dieser Freihandelsabkommen, sondern sie sind Gegner von Freihandel, von Wohlstand und Marktwirtschaft», sagte er. Den Gegnern warf er Panikmache und Populismus vor.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen forderte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. «Ziel ist es, die hohen europäischen Standards aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu vereinfachen.» Wer die Verhandlungen bereits für gescheitert erkläre, schwäche die europäische Handlungsposition.

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht dagegen fest: «TTIP ist politisch praktisch tot.» Noch deutlicher wurde der Grünen-Europa-Politiker Bernd Voß. «Wir lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab.» Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering rechnet mit einem «bundesweiten Proteststurm». Die Verhandlungen seien an Intransparenz nicht zu unterbieten.

Zuvor hatten die Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert. Nach dem Brexit-Votum stelle sich die Frage «wo, Europa, willst Du eigentlich hin?», sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Nun müssten Antworten auf diese Fragen gegeben werden. «Wollen wir mehr Europa oder weniger, mehr Freizügigkeit oder mehr?»

Es sei aber «viel zu früh, um zu sagen, wie genau die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen» ausfielen, sagte Albig. Schleswig-Holstein sei in seinem Wohlstand ohne Europa aber unmittelbar gefährdet. Er sprach von der «größten zivilisatorischen Idee, die dieser Kontinent in seiner Geschichte erfahren hat». Der europäische Gedanke werde aber nicht mehr von allen verstanden. «Wir haben uns gewöhnt an die Wohlfahrten unseres Europas.»

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte mehr Engagement für die europäische Idee. «Unsere Aufgabe ist jetzt, dass wir wieder Begeisterung für Europa verbreiten.» Englands Votum sei eine Fehlentscheidung. Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki steht trotz des Brexit-Votums fest: «Europa ist nicht auseinandergefallen.» In der Jugend aller Länder gebe es eine hohe Zustimmung zu Europa. Die Briten hätten sich aber «dezidiert gegen Quotenflüchtlinge ausgesprochen». Es herrsche in anderen Ländern der Eindruck, Deutschland wolle Europa dominieren.

Weiteres Thema:

Die Piraten fordern vom Verkehrsministerium, dass mehr Brücken-Baustellen in die Datensätze von Navigationsinstrumenten eingepflegt werden. Dazu sagte Meyer:

Der für morgen geplante Sylt-Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer muss krankheitsbedingt entfallen.

Die Termine werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Wir bitten um Verständnis.