Nun geht es doch Schlag auf Schlag: Angesichts von nach wie vor sinkenden Infektionszahlen hat die Landesregierung diese Woche weitreichende Lockerungen für große Teile des gesellschaftlichen Lebens bekannt gegeben. Damit ist auch ein überaus positives Signal für die Wirtschaftsbranchen gesetzt – insbesondere für die stark gebeutelte Veranstaltungs-Szene. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Um den so genannten Deutschland-Takt  voranzubringen – also bessere und schnellere Verbindungen im bundesweiten Schienenverkehr – hat der Bundestag jüngst die Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung gebilligt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüßt dies, mahnte heute bei der Befassung des Bundesrats mit dem Thema allerdings an, dass die Zuweisungen nicht zu Lasten des Personen-Nahverkehrs gehen dürfen.   Dazu hier seine Bundesratsrede…

Weiterer Rückenwind des Landes für die stetige Modernisierung der Holstenhallen Neumünster: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz übergab an Geschäftsführer Dirk Iwersen heute einen Förderbescheid in Höhe von knapp über zwei Millionen Euro. Damit soll der Standort ein weiteres Mal ausgebaut werden. „Neumünster ist mit seinen Holstenhallen eines unserer Messe-Flaggschiffe im Land. Vor Corona nahm die Nachfrage nach messebegleitenden Tagungs- und Kongressveranstal­tungen stetig zu – und nach der Pandemie wird sich dieser Trend fortsetzen“, sagte Buchholz. Es sei daher richtig, jetzt zu investieren und damit zugleich ein hoffnungsvolles Zeichen an die krisengeschüttelte Veranstaltungsbranche zu setzen. Dies sagte Buchholz auch mit Blick auf die von der Landesregierung heute verkündeten Lockerungen für Großveranstaltungen und Messen.

Nach den Worten von Iwersen werden für das Bauvorhaben Kosten in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro kalkuliert. Ziel sei, ein modernes und landesweit bedeutendes Tagungs-, Kongress- und Veranstaltungszentrum zu schaffen. Neben der Förderung des Landes hat die Stadt Neumünster als Gesellschafter der Holstenhallen 1,5 Millionen Euro eingebracht.

Buchholz sagte nach seinem Besuch weiter – Audio starten

Buchholz erinnerte darüber hinaus an die volkswirtschaftliche Bedeutung der Hallen. „Hier finden bundesweit beachtete Veranstaltungen wie die ‚Nordbau‘ oder das „Nordpferd“ statt und tragen damit auch zur Wahrnehmung Schleswig-Holsteins als Wirtschaftsstandort und beliebtes Pferdeland bei. Das Investitionsvorhaben wird die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern“, so der Minister. Darum seien die zwei Millionen Euro gut angelegtes Geld.

Laut Iwersen kommt das Bauvorhaben trotz coronabedingter Engpässe und Erschwer­nisse gut voran und wird voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fertig sein: „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens Ende des Jahres die pandemiebedingten Restriktionen überwunden haben. Mit dem Investitionsvorhaben gehen die Holstenhallen dann gut gerüstet in die Zukunft“.

Buchholz dankte auch der Stadt Neumünster: „Mit der Kapitalzuführung unterstreicht die Verwaltung ihr Interesse an einem modernen und leistungsfähigen Messe- und Veranstaltungsstandort. Dies ist angesichts der durch Corona schwieriger gewordenen Finanzlage keine Selbstverständlichkeit.“

Die nationale maritime Konferenz ist gerade vorbei, doch Politik und Wirtschaft im Norden fordern jetzt reale Impulse für den Schiffbau. Der Bund soll Aufträge für die Marine vorziehen, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Und Kiels IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater  verlangt Perspektiven für Werften und Zulieferer.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, Aufträge für die Marine vorzuziehen und damit den krisengeschüttelten Schiffbau zu stärken. «Es gibt aktuell gerade im militärischen Schiffbau die riesige Chance, die Modernisierung der Flotte deutlich schneller in Angriff zu nehmen als geplant und damit auch die Auftragslage im Schiffbau zu verbessern», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er fordere Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deshalb auf, Aufträge so rasch wie möglich zu erteilen und anstehende Wartungsarbeiten bei der Marine vorzuziehen.

Mit der Einstufung des Baus von Marine-Überwasserschiffen als nationale Schlüsseltechnologie durch den Bund seien europaweite Ausschreibungen überflüssig geworden, betonte Buchholz. «Wenn auch Frau Kramp-Karrenbauer den Beschluss zur Schlüsselindustrie ernst nähme, würden Flotte und Schiffbauer gleichermaßen profitieren.» Allein in Schleswig-Holstein sind rund 35 000 Menschen in 2100 Betrieben und Einrichtungen in der maritimen Industrie beschäftigt.

Die Wirtschaft im Norden unterstützt den Vorstoß des Ministers. «Die maritime Industrie ist eine Schlüsselbranche in unserem Land, aber massiv in ihrer Existenz bedroht», sagte Kiels der Präsident der IHK Kiel, Klaus-Hinrich Vater. Die Branche sei essenziell für den Welthandel und für die Rohstoffversorgung. «Es ist allerhöchste Zeit, dass die maritime Industrie wieder auf der Karte der Industrieschwerpunkte erscheint und einen Platz neben der Automobilbranche oder den Herstellern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einnimmt», sagte Vater.

Vater und Buchholz hoben auch die große Rolle der maritimen Zulieferindustrie hervor. Sie mache im Schiffbau in Schleswig-Holstein bis zu 80 Prozent der Wertschöpfung aus. «Wir sehen hier vor allem große Chancen in vielen Zukunftsfeldern», sagte Vater. Als Beispiele nannte er eine emissionsfreie Schifffahrt, Tiefseebergbau und die Beseitigung von Weltkriegsmunition im Meer. Es sei wichtig, diese Technologien in Schleswig-Holstein zu halten.

Die maritime Wirtschaft sei einer der wichtigsten Innovationstreiber, sagte der IHK-Präsident. Damit dies so bleibe, müssten Schiffbaustandorte wie Kiel, Rendsburg oder Flensburg nicht nur ihre Technologieführerschaft behalten, sondern auch für Aufträge aus anderen Ländern attraktiver werden und wieder mehr eigene Schiffe bauen dürfen.

Den Wetter-Aussichten an Pfingsten zum Trotz: Das Barometer für das gesellschaftliche wie wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein steigt. Und zwar mit jedem Tag, an dem die Corona-Infektionszahlen sinken. Dass der Tourismus wieder anspringt ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass ab Montag die Kreuzfahrt-Saison wieder startet – auch über schleswig-holsteinische Häfen. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz einer von vielen Gründen zu Optimismus. Ein Fünkchen Sorge aber bleibt. Unsere Meldung der Woche

Angesichts des Urlauber-Ansturms auf Sylt und der zu Pfingsten erwarteten nächsten Besucher-Welle hat Tourismusminister Bernd Buchholz eindringlich an Gastronomen und Gäste der Insel appelliert, die Corona-Regeln einzuhalten. «Es wäre fatal, wenn durch das teils krasse Fehlverhalten Einzelner die bisher mühsam erarbeiteten Öffnungsschritte wieder zunichte gemacht und damit auch solche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden, die sich korrekt verhalten», sagte der Minister heute in Kiel. Die Landesregierung werde die Ordnungsbehörde des Kreises Nordfriesland weiterhin mit vollen Kräften bei der Durchsetzung der gültigen Corona-Landesverordnung unterstützen – auch mit Hilfe der Polizei.

Zur Situation auf Sylt sagte Buchholz heute im Gespräch mit dem Sender „Antenne Sylt“– Video starten

Anlass für die Sorge von Buchholz ist die Kontrollbilanz des Kreises Nordfriesland vom vergangenen Wochenende. «Bei den Vollkontrollen stellten wir eine Steigerung der Beanstandungen im Vergleich zu den letzten beiden Wochenenden fest. Dies hängt sicherlich mit den stark gestiegenen Besucherzahlen auf Sylt zusammen » , sagte ein Sprecher des Kreises der „Sylter Rundschau“. Bereits am Himmelfahrtswochenende sei es sehr voll gewesen und der Ton zwischen Gästen und Gastronomie-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde zunehmend rauer. Vor jedem Geschäft und vor jedem Restaurant hätten Menschen Schlange gestanden. Viele Gäste würden die Inhaber und die Mitarbeiter von Restaurants überaus schroff behandeln, wenn diese ihnen wegen Überfüllung keinen Zugang gewähren wollten. Das führe nicht selten dazu, dass viele Wartende dann doch eingelassen werden.

Laut dem Kreis Nordfriesland hätten die Kontrollen unter anderem ergeben, dass sehr oft die Mindestabstände nicht eingehalten werden oder sich Personen zahlreicher Haushalte an einem Tisch versammelten. «Insbesondere in Kneipen und Bars standen oder saßen die Gäste stark alkoholisiert eng beieinander», heißt es. Kontrollen nach 23 Uhr hätten zudem gezeigt, dass die Sperrstunde nicht überall eingehalten wurde – teils trotz vorheriger Aufklärung. Außerdem hätten Mitarbeiter von den Kontrolleuren aufgefordert werden müssen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen kündigte heute unterdessen für das kommende Wochenende scharfe Kontrollen an und sagte mit Blick auf die Bilanz des vergangenen Wochenendes: «Das sind unhaltbare Zustände. Gastwirte, die so etwas zulassen, handeln nicht nur fahrlässig, sondern auch im höchsten Maße unsolidarisch gegenüber den vielen gastronomischen Betrieben, die sich vorbildlich an die Regeln halten.»

Der Verwaltungschef begrüßte die generelle Öffnung des Landes für den Tourismus, erinnerte aber auch daran, dass sie mit Bedingungen verknüpft ist, die das Wiederaufflackern der dritten Corona-Welle verhindern sollen. «In Nordfriesland darf kein zweites Ischgl entstehen», mahnte er.

Noch zwei Tage existieren unsere vier Tourismus-Modellprojekte, dann fädeln sich Eckernförde, Büsum, Nordfriesland und die Schlei-Region in die etwas leichteren Rahmenbedingen der neuen Landesverordnung ein.

Tourismusminister Bernd Buchholz dankte Mittwoch bei seinem Besuch in St. Peter Ording nochmals allen Macherinnen und Machern der Modellprojekte für ihr mutiges und umsichtiges Vorgehen. Mit Sorge blickt er allerdings auf die Ergebnisse von Gastronomie-Kontrollen auf der Insel Sylt. Dort kam es letzte Woche zu massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Unsere „Meldung der Woche“

Pünktlich zur landesweiten Öffnung des Tourismus dürfen von Montag an in Schleswig-Holstein in zahlreichen Ferienorten die Geschäfte auch wieder sonntags aufmachen. Die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte sogenannte Bäderverordnung tritt dann wieder in Kraft. «Die Bäderverordnung dient der Selbstversorgung von Touristen, und da wir – nach einer langen Phase massiver Einschränkungen – zu Pfingsten wieder Übernachtungsgäste ins Land lassen, steht auch der Sonntagsöffnung in den Bäderorten nichts mehr entgegen», sagte Ressortchef Bernd Buchholz. 

Der FDP-Politiker erinnerte an die Bestimmungen, wonach nur Getestete, Geimpfte oder Genesene Urlaubsquartiere beziehen dürfen und ihre Corona-Tests mindestens alle 72 Stunden erneuern müssen.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Die im April gestarteten Tourismus-Modellprojekte hätten schon jetzt klar belegt, dass weder das Beherbergungsgewerbe noch die Gastronomie Infektionstreiber seien, sagte Buchholz. Gleichwohl sei weiter sowohl im Tourismus als auch im Einzelhandel strikt auf die geltenden Abstands- und Hygiene-Regeln zu achten.

Die Corona-Zahlen sind im Norden wie in Deutschland insgesamt gesunken. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag zuletzt noch leicht über 50. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert in Deutschland.

Normalerweise startet jedes Jahr am 15. März die Tourismus-Saison in Schleswig-Holstein. In 95 Städten und Gemeinden vor allem an den Küsten dürfen dann die Geschäfte auch sonntags öffnen. Diese Bäderverordnung gilt in der Regel bis zum 31. Oktober und von Mitte Dezember bis Anfang Januar.