Zeitplan für Fehmarnbelttunnel bleibt bestehen – erste Anhörungen im Mai – Planfeststellungsbeschluss in 2018

Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskol­lege Birk Ole Olesen haben heute bei ihrem turnusgemäßen Treffen mit Mitgliedern des dänischen Parlaments in Kopenhagen den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt: „Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwen­dun­gen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellung­nah­men zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbe­hör­de vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können“, sagte Meyer. Er habe mit Olesen vereinbart, dass die Staatssekretäre beider Ministerien diesen Prozess eng begleiten werden. Beide Seiten hätten die letzten Monate intensiv an den Unterlagen gearbeitet, so dass nach wie vor im Sommer 2018 mit einem Planfeststel­lungs­­beschluss für das Projekt zu rechnen sei.

„Es wird somit zwar alles in allem ein halbes Jahr Verspätung geben, aber wie es aussieht, nicht mehr als das“, sagte Olesen. Der erste Spatenstich könnte nach jetzigem Zeitplan im Sommer 2020 erfolgen.

Der rund 18 Kilometer lange Tunnel soll Deutschland mit Skandinavien verbinden und die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen auf 2,5 Stunden verkürzen. Nach Angaben der Planer ist es der weltweit längste Tunnel dieser Art für Züge und Autos.

Meyer sagte weiter

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Meyer machte gegenüber den Dänen erneut deutlich, dass der Planfeststellungsbe­schluss allein noch kein Baurecht schaffe: „Wir gehen davon aus, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird und wir mit einem bis zu zweijährigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht rechnen müssen, bevor dann tatsächlich die ersten Bagger rollen können“, so Meyer. Doch weder er noch sein Kollege Olesen hätten die geringsten Zweifel, dass der Belttunnel gebaut werde und für einen enormen Wirtschaftsschub auf beiden Seiten der Grenze sorgen werde.

Ein weiteres Thema des Treffens war der geplante Ersatz der Rader Hochbrücke als wichtigster Brückenschlag der Jütlandroute von und nach Skandinavien. „Es besteht für uns kein Zweifel daran, dass bis zum Jahr 2026 die erste von zwei geplanten neuen Brücken stehen wird“, so Meyer. Die Dänen würden zudem den jüngsten Beschluss des Kieler Landtags begrüßen und unterstützen, die Möglichkeiten eines insgesamt sechsspurigen Brückenbaus auszuloten, nachdem die Verkehrszahlen auf dem nördlichen A-7-Abschnitt in den letzten zwei Jahren erheblich angestiegen.  „Dazu wird es bis zum Sommer ein Verkehrsgutachten geben, das uns und dem Bund eine solide Entscheidungsgrundlage liefern wird“, sagte Meyer.

Priwall-Waterfront feiert Richtfest. Meyer: Weiteres Leuchtturm-Projekt am Tourismus-Standort SH.

Beim Richtfest des ersten Bauabschnitts des „Priwall Waterfront“, einer Ferienanlage mit 475 Wohneinheiten, hat  Wirtschaftsminister Reinhard Meyer das Bauvorhaben heute als „riesigen Gewinn für Lübeck und das gesamte Land“ bezeichnet. Er dankte der deutsch- dänischen Unternehmensgruppe Planet Haus und deren Geschäftsführer Sven Hollesen für das hohe Engagement im echten Norden. Die 475 Ferieneinheiten des Waterfront entstehen in vier Passatvillen direkt an der Wasserkante. Zusätzlich werden 16 Promenadenvillen mit Blick auf die Marina sowie 32 Dünenvillen in einer Dünenland¬schaft gebaut. Hinzu kommen ein Tagungscenter mit Ferienwohnungen und Tagungsräumen.

Meyer sagte weiter

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„Travemünde ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie öffentliche und private Investitionen ineinander greifen“, sagte Meyer. Das Land unterstützt die Hansestadt Lübeck, die in die Aufwertung der öffentlichen Promenadenverbindung auf der Priwall-Seite investiert, mit rund sieben Millionen Euro für das Vorhaben. Dafür entsteht mit Gesamtkosten von rund zehn Millionen Euro eine attraktive Rundpromenade, die über die Auto- und die Fußgängerfähre beide Seiten der Trave miteinander verknüpft.

Meyer erinnerte in seinem Grußwort an die Richtfest-Gäste unter anderem an die Erfolge der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025: „Bei den Übernachtungen haben wir 2016 erstmals die Grenze von 28 Millionen geknackt, konnten also auf hohem Niveau weiter zulegen. Eine Steigerung seit 2012 um mehr als 15 Prozent. Beim touristischen Bruttoumsatz lagen wir 2015 bei 7,9 Milliarden Euro und sind gar nicht mehr so weit von unserem angestrebten Ziel neun Milliarden Euro Umsatz entfernt. Das Beste jedoch: Auch die Gästezufriedenheit steigt gemeinsam mit der Zahl der Urlauber, die immer wieder in den echten Norden kommen.“

 

 

Erste Orginal-Marschbahnwagen ab morgen wieder im Einsatz – Meyer bittet Pendler weiter um Geduld

Leichte Entspannung auf der Strecke Niebüll-Westerland kurz vor der Oster-Reisewelle: Der mit der Untersuchung der Kupplungsschäden an 90 Waggons beauftragte Gutachter vom „TÜV Süd Rail“ hat jetzt die ersten Wagen wieder für den befristeten Einsatz freigegeben. Das teilten Verkehrsminister Reinhard Meyer und DB-Regio-Vorstand Torsten Reh heute in Westerland auf Sylt mit.

Meyer sagte im Gespräch mit Sylt Radio bei der Pressekonferenz

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Laut Gutachten können geprüfte Kupplungen, die keine Risse haben, vorübergehend wieder eingesetzt werden. Drei Marschbahnzüge mit insgesamt 16 Reisezugwagen sollen bereits morgen (7. April) den Betrieb aufnehmen. Sie lösen laut Meyer die ersten Altfahrzeuge des Ersatzkonzeptes ab. Mittelfristig werden in einem Austauschverfahren weitere Wagen eingesetzt. „Ich freue mich, dass es endlich eine Perspektive für den Wiedereinsatz der Marschbahnwagen gibt und sich der Betrieb an der Westküste weiter stabilisiert. Wir wissen, dass die letzten Monate für die Fahrgäste eine sehr große Belastungsprobe waren. Umso wichtiger war es für uns, eine verlässliche Lösung für die Kupplungsproblematik zu finden. Leider wird es noch etwas dauern, bis der Betrieb wieder ganz wie geplant laufen kann“, sagte Meyer.

Ein weitere vorläufige Einschätzung des Gutachters: Die Kupplungen können wahrscheinlich für den dauerhaften Betrieb repariert werden. Eine endgültige Einschätzung des Gutachters wird im zweiten Teil des Gutachtens stehen, für das noch ausführliche Testfahrten nötig sind. Die Reparatur ist nach Erkenntnissen des Gutachters dann bei allen Kupplungen erforderlich – unabhängig davon, ob sie Risse haben oder nicht – damit sie den Belastungen während des Betriebs dauerhaft standhalten. Alternativ wäre auch der Neubau der Kupplungen noch denkbar, der den Wiedereinsatz der kompletten Wagenparks nach aktueller Einschätzung jedoch stärker verzögern würde. Die Reparatur-Lösung verfolgen Land, NAH.SH, Paribus, DB Regio, Nord-Ostsee-Bahn und der Kupplungshersteller Faively nun vordringlich.

Bis Ende des Jahres könnte die gesamte Fahrzeugflotte aus insgesamt 90 Reisezugwagen auf der Marschbahn wieder zur Verfügung stehen. Bis dahin sollen schrittweise weitere Wagen eingesetzt werden, sobald sie verfügbar sind. Vorläufig eingesetzte Marschbahnwagen sollen dabei nach und nach durch Wagen mit bereits reparierten Kupplungen ersetzt werden.

Nach der Stilllegung der Fahrzeugflotte aus 90 Reisezugwagen am 11. November 2016 hatten Experten einen großen Teil der Kurzkupplungen demontiert und untersucht. Knapp 25 Prozent der untersuchten Kupplungen wies kleine, nur mit einem speziellen Untersuchungsverfahren erkennbare Risse auf.

Die Materialprüfung des damit beauftragten Gutachters DEKRA zeigte bereits, dass nicht Qualitätsmängel am Werkstoff der Kupplung oder ein Einzelereignis (z.B. ein Unfall) den Schaden verursacht hatten.

TÜV Süd Rail geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass erhöhte Korrosionen an einzelnen Bestandteilen der Kupplung und ein fehlender sogenannter „Inbetriebnahme-Hub“ bei der letzten Hauptuntersuchung in den Jahren 2012/13 verantwortlich für die Schäden sind. Durch den Hub werden die erneuerten Kunststoff-Federelemente der Kupplung durch Krafteinwirkung aktiviert. Warum das nicht geschehen ist und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat, ist noch unklar. Beide Faktoren zusammen haben nach Erkenntnis des Gutachters die Materialermüdung in den Kupplungen sehr stark beschleunigt.

Messfahrten der Fahrzeuge im Netz West sollen die bisherigen Untersuchungen noch weiter untermauern. Ein abschließender Bericht vom TÜV Süd soll in einigen Wochen vorliegen.

Informationen zu den Kupplungsproblemen auf der Marschbahn gibt es auf der Internetseite des Nahverkehrs unter Zur Info-Seite der NAH.SH

Und hier Meyers Beitrag im Rahmen der Pressekonferenz als Mitschnitt:

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Brunsbüttel vor Technologie-Sprung: Niederländischer Konzern bereitet LNG-Terminal vor –  450 Millionen-Investition

Nun ist es amtlich: Der niederländische Konzern Gasunie (Groningen) will in Brunsbüttel ein LNG-Terminal (Liquified Natural Gas) für den gesamten norddeutschen Raum entwickeln. Die endgültige Investitionsentscheidung für Deutschlands erste und bislang einzige LNG-Einrichtung wird zwar erst 2018 fallen, aber klar ist: Die Detailplanungen für die schätzungsweise 450 Millionen Euro schwere Investition laufen nun an, nachdem sich Brunsbüttel in einem harten Wettbewerb gegen andere Standorte durchgesetzt hat. Nach einer rund dreijährigen Bauzeit könnte das Terminal bereits Anfang der 2020er-Jahre ans Netz gehen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach von einer der größten und wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen seit Jahrzehnten. „Damit wird nicht nur die Westküste mit ihrem Industriezentrum Brunsbüttel gewaltig vorangetrieben, sondern absehbar kann die gesamte Wirtschaft im Land von dieser technologischen Weichenstellung profitieren“, sagte Albig. Brunsbüttel habe damit durchaus Chancen, künftig in einem Atemzug mit dem Welthafen Rotterdam genannt zu werden.

Wirtschaftsminister Meyer, dessen Mitarbeiter die monatelangen Verhandlungen eng begleitet hatte, sprach ebenfalls von einem industriepolitischen Meilenstein:

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Wie Meyer weiter sagte, solle gleichzeitig in Brunsbüttel die geplante und vom Land geförderte Multi-Purpose-Pier realisiert werden, über die künftig auch das LNG umgeschlagen werden wird. „Die Landesregierung ist überzeugt, dass über die Schwerlastpier und  LNG hinaus noch weitere interessante wirtschaftliche Entwicklungen angestoßen werden können“, so Meyer.

Laut Meyer trage das geplante Terminal zur Versorgungssicherheit und Diversifizierung des Gas-Imports bei. LNG sei ein Energieträger der Zukunft: insbesondere als Treibstoff im Verkehrssektor für LKW und Schiffe sorge das verflüssigte Gas für bedeutende Senkungen sowohl beim Kohlendioxid-Ausstoss als auch bei weiteren Schadstoffen. Meyer: „LNG ist der ideale Brückenenergieträger und ein wichtiger Baustein der Energiewende. Ein LNG-Terminal passt also bestens zu Schleswig-Holstein als Vorreiterland der Energiewende.“

Für die Westküste werde das Terminal nach den Worten des Ministers ein Industrie-Leuchtturm werden, mit Ausstrahlung weit über den echten Norden hinaus:  „Wir erwarten uns davon einen wirtschaftlichen Schub für die Region, sowohl in der Bauphase als auch später durch direkte und indirekte Ansiedlungen.“

Brunsbüttel habe sich aufgrund seiner perfekten Lage an der Elbemündung sowie der vorhandenen, erdgasverbrauchenden Industrie – unter anderem „Yara“, „Covestro“ und „Sasol“ – und sicherlich auch dank der intensiven politischen Unterstützung im Standortwettbewerb durchgesetzt, erklärte Meyer. Er machte zugleich klar, dass sich die Landesregierung auch in der nächsten Phase bis zur endgültigen Investitionsentscheidung dafür einsetzen werde, die Realisierung des Projekts zu gewährleisten. Ministerpräsident Albig: „Das LNG-Terminal in Verbindung mit der Multi-Purpose-Pier wird und muss das zentrale industriepolitische Projekt der nächsten Legislaturperiode werden.“

Albig und Meyer dankten vor allem dem Geschäftsführer von Brunsbüttel Ports, Frank Schnabel, für dessen seit Jahren andauernden unermüdlichen Einsatz für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel. „Dieses hartnäckige Werben und Kämpfen hat sich gelohnt und verdient ebenso Respekt wie die Begleitung der mehrmonatigen Verhandlungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Industriereferat des Wirtschaftsministeriums“, sagte Albig.