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Madsen: „Neues Gesetz kann unsere Fachkräftelücke deutlich lindern“

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bietet aus Sicht von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen gute Chancen, die für 2035 für den Norden prognostizierte Fachkräftelücke von 180.000 Arbeitskräften einzudämmen. Derzeit würden in Schleswig-Holstein nur rund 2.200 Menschen aus so genannten Drittstaaten jährlich eine Beschäftigung im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens aufnehmen. «Um aber unsere Lücke zu schließen benötigen wir eine jährliche Netto-Zuwanderung zwischen 10.000 und 13.000 qualifizierten Menschen», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Das neue Gesetz bahne dafür den Weg – könne allerdings nur ein erster Schritt sein, so der CDU-Politiker.

Neu an dem vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetz – weitere Schritte sollen 2024 folgen – ist unter anderem die Einführung einer sogenannten Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Auswahlkriterien für arbeitswillige Einwanderer, die diesen Weg wählen, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Ausländische Fachkräfte müssen künftig ein Mindestgehalt von rund 43.800 Euro erreichen, statt wie zuletzt 58.400 Euro brutto jährlich. Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Qualifikation sowie ein Jobangebot haben, sollen – wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen – eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können. Bislang musste man dafür erst ausreisen und sich dann vom Ausland aus um ein Arbeitsvisum bemühen.

Madsen beim jüngsten Fachkräfte-Kongress in Kiel

Den größten Schub erhofft sich Madsen vor allem durch die Einführung des Branchenwechsels für alle so genannten nicht-reglementierten Berufe. «Für Unternehmen in Schleswig-Holstein bedeutet das, dass sie internationale Fachkräfte mit einer in ihrem Heimatland abgeschlossenen Berufsausbildung auch für solche Tätigkeiten einstellen können, die nicht ihrem erlernten Beruf entspricht.» Auf diese Weise hätten Arbeitgeber künftig einen deutlich größeren Spielraum bei Einstellungen, so Madsen. Als Beispiel nannte er, dass eine ausländische Fachkraft im Bereich Büromanagement künftig auch in der Logistik beschäftigt werden könne.

Hoffnung setzt Madsen auch auf die Änderungen für Berufskraftfahrer aus Drittstaaten. In diesem Bereich werde das Verfahren zur Einreise vereinfacht. «Zukünftig kann der Arbeitgeber entscheiden, ob die Deutschkenntnisse für die Tätigkeit ausreichen», sagt Madsen. Zudem trage der Arbeitgeber künftig die Verantwortung dafür, dass eine EU- beziehungsweise EWR-Fahrerlaubnis und die beschleunigte Grundqualifikation vorliege. Er erinnerte allerdings daran, dass weiterhin Stichproben-Kontrollen durch die zuständigen Stellen vorgenommen würden und bei Verstößen empfindliche Strafen drohen.

Nachbesserungsbedarf sieht Madsen bei der Erhöhung der Kontingente für die Westbalkan-Regelung und die kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung. Dadurch könnten saisonalen Personalengpässe in den für Schleswig-Holstein wichtigen Bereichen Landwirtschaft und Gastronomie reduziert werden. Zudem sei der Bund gefordert, in Abstimmung mit den Ländern für Verfahrenssicherheit in der Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. «Dafür braucht es eine Aufstockung der personellen Ressourcen in Visa-Stellen und Ausländerbehörden, um den aktuellen Bearbeitungsstau rasch abzubauen», so der Minister.

Northvolt beschäftigt Kieler Landtag – und macht sanften Druck gegenüber dem Bund

Der schwedische Investor Northvolt hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell den Weg für in Aussicht gestellte staatliche Finanzhilfen für seine geplante Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide freizumachen. Sein Unternehmen brauche jetzt innerhalb von Tagen Klarheit in dieser Frage, sagte der Deutschlandgeschäftsführer Christofer Haux der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir haben keinen Grund an den bestehenden Zusagen der Bundesregierung an uns zu zweifeln, aber es ist auch klar, dass wir bei einer Lösung nicht über Wochen oder Monate reden.»

Haux

Wie das Blatt unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, geht es um staatliche Finanzhilfen von 550 Millionen Euro, die bisher aus dem Klimatransformationsfonds stammen sollten. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei unklar, ob und wie das Geld tatsächlich bereitgestellt werden könne. Die Richter hatten die Umwidmung von Geldern in der Finanzplanung des Bundes für unzulässig erklärt.

Unterdessen hat der Landtag in Kiel heute per Dringlichkeitsantrag beschlossen, zugesagte Landesmittel in Höhe von bis zu 137 Millionen Euro aus einem Ukraine-Notkredit zu nehmen, sollten die Mittel noch im laufenden Jahr fließen müssen. Zuvor hatte das Parlament eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen im Landtag weiter – Video starten:

Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtete, soll eine kürzlich bekanntgegebene 600 Millionen Euro schwere Wandelanleihe der Staatsbank KfW für Northvolt von dem Urteil der Verfassungsrichter nicht betroffen sein. Northvolt will in der Fabrik in Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen.

Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

Endlich Wasser unter’m Kiel: Schleifähre „Missunde III“ auf dem Weg nach Kappeln

Die neue „Missunde III“ kurz nach ihrem Start in Sachsen-Anhalt

Erleichterung in der Schlei-Region: Die neue Fähre „Missunde III“ hat nach monatelanger Wartezeit die Werft in Sachsen-Anhalt verlassen und befindet sich nun auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Sie wird vermutlich Anfang kommender Woche Kappeln erreichen und von dort Ende Januar an ihren neuen Liegeplatz gebracht. Dann, wenn an den Anlegern in Kosel (Schwansen) und Bordersby (Angeln) die letzten Arbeiten an den Rampen abgeschlossen sind. «Das ist eine gute und beruhigende Nachricht für die Region», freute sich Verkehrs- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen.

Eigentlich sollte die neue, solarbetriebene „Missunde III“ schon im April dieses Jahres die „Missunde II“ ablösen. Doch dann verzögerten als Folge des Ukraine-Krieges Lieferengpässe bei elektronischen Bauteilen den Neubau und das Hochwasser auf der Schlei die für die deutlich größere E-Fähre erforderlichen Umbauarbeiten. Und zuletzt machte es das dauerhafte Niedrigwasser auf der Elbe unmöglich, dass die „Missunde III“ die Barthel-Werft in Derben verlassen konnte.

Sie wird in den kommenden Tagen Hamburg passieren und über den Nordostseekanal schließlich ihren vorübergehenden Liegeplatz in Kappeln erreichen. Da die Wagenseilfähre keinen eigenen Antrieb hat, wird sie die rund 460 Kilometer lange Strecke geschleppt werden.

„Wir freuen uns alle sehr darüber, dass die Missunde III nun endlich nach Hause kommt“, sagt auch Fabian Lücht, Geschäftsbereichsleiter des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein. Der LKN.SH ist Betreiber der Fähre. „Jetzt können wir auch verbindlich planen, wann sie die Missunde II ersetzen wird und welchen zeitlichen Rahmen die Umbauarbeiten haben werden.“ Das schaffe endlich Klarheit, auch für die Nutzer und Nutzerinnen der Fähre.

Land startet Wartungs-Serie im Kanaltunnel – Ortstermin mit Staatssekretär

Im Kanaltunnel Rendsburg im Zuge der Bundesstraße 77 stehen die ersten größeren Wartungen durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) an: Heute wurden die annähernd 300 Lampen in beiden Tunnelröhren ausgetauscht.

Von der Heide (links) mit Tunnel-Manager Burkhard Miksch im Gespräch

Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide machte sich davon heute gemeinsam mit dem stellvertretenden LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach ein Bild und warb bei Autofahrerinnen und Autofahrern um Verständnis: „Betrieb und Erhalt eines Tunnels sind aufwändig, zumal die Sicherheit in Tunnelbauwerken naturgemäß noch sensibler ist als an regulären Bundesstraßen“, sagte von der Heide. Täglich würden immerhin rund 35.000 Menschen den Tunnel nutzen.

Hier ein paar Impressionen vom heutigen Ortstermin – Video starten:

Laut Quirmbach konnte durch optimierte Arbeitsabläufe die Wartung bereits heute – einen Tag früher als geplant – abgeschlossen werden. Die für morgen angekündigte Sperrung des Tunnels zwischen 8:30 und 15:30 Uhr entfällt. «Für 2023 sind somit alle regulären Arbeiten im Tunnel abgeschlossen», so Quirmbach. Die nächsten Wartungs-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten finden planmäßig im ersten Quartal 2024 statt.

Mit Spannung erwartet: Der Anfang vom Ende der Dieselloks auf der Marschbahn

Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Westerland soll zur klimaneutralen Verkehrsachse der Westküste werden. Züge sollen dort ab Anfang der 2030er-Jahre statt mit Diesel elektrisch unter Oberleitung fahren. Dafür hat das Land heute die Weichen gestellt.

Heute noch per Dieselantrieb unterwegs: Der Verkehr nach Sylt/Westerland auf dem Hindenburgdamm,

Aktuell ist die sogenannte Marschbahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt auf einer Länge von 173 Kilometer zwischen Itzehoe und Westerland nicht elektrifiziert. Und gehört damit bundesweit zu einer der letzten vielbefahrenen Strecken ohne Oberleitung. Damit sich das in sieben bis acht Jahren ändert, hat das das Land Schleswig-Holstein nun eine Ausschreibung für die Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke veröffentlicht. Mit der Ausschreibung werden sogenannte Generalplaner gesucht. Das sind Ingenieurbüros, die die technische Planung aller Fachrichtungen übernehmen und beispielsweise auch Umwelt-Planungsleistungen aus einer Hand anbieten. Für das Projekt geht das Land zunächst mit rund 20 Millionen Euro in Vorleistung.

«Die Marschbahnstrecke wird mit diesem umfangreichen Ausbauvorhaben fit für die Zukunft gemacht: Damit werden die Züge künftig nicht nur umweltfreundlicher und sparen jährlich 15 Millionen Liter Diesel ein. Nach Abschluss aller Arbeiten wird auch der Betriebsablauf zuverlässiger und die Züge damit auch pünktlicher», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in Kiel. Die Elektrifizierung per Oberleitung sei unbedingt notwendig. Dass das Land hier in erhebliche finanzielle Vorleistung gehe, sei ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende an der Westküste. Madsen: «Damit wird auch ein bisheriger Standortnachteil für die Wirtschaft beseitigt.»

Die in der Ausschreibung gesuchten Ingenieurbüros sollen nicht nur die Elektrifizierung des 173 Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Itzehoe und Westerland planen. Nicht zuletzt für einen stabilen Betrieb in der Bauphase soll auch die 26 Kilometer lange, wichtige Umleiterstrecke Jübek – Husum mit Oberleitung ausgestattet werden. Zudem wird untersucht, ob weitere Infrastrukturverbesserungen zusammen mit der Elektrifizierung umgesetzt werden können: Neue Weichenverbindungen, Geschwindigkeitserhöhungen, Maßnahmen an Bahnhöfen und Haltepunkten und auch der Ausbau von Abstellkapazitäten verbessern die Robustheit des Netzes und ermöglichen im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) vorgesehene Angebotsverbesserungen. Außerdem wird geprüft, ob und wie die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik nach neuestem europäischem Standard umgesetzt werden kann. All diese Vorhaben, die über die Elektrifizierung der Strecke hinausgehen, können jedoch nur umgesetzt werden, wenn sie sich sinnvoll in die Planung und den Bau integrieren lassen und die Finanzierung sichergestellt ist.

Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) hat die Ausschreibungsunterlagen erstellt und verfolgt mit der Inhaberin der Streckeninfrastruktur, DB Netz, den Ausbau. Die ersten Phasen der Planung werden durch die NAH.SH beauftragt. Im weiteren Verlauf geht das Projekt an die DB Netz über, die dann auch den Bau der Oberleitung verantworten wird. Die Planungsbüros, die durch die Ausschreibung des Landes gebunden werden, begleiten das Projekt nach Möglichkeit aber über alle Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung bis zur Ausschreibung der Bauleistungen. Beim Projektübergang an die DB Netz muss also nicht, wie bei anderen Großprojekten teilweise üblich, ein neuer Planungsdienstleister gefunden werden, was viel Zeit sparen soll.

Mit der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen zur Marschbahnelektrifizierung startet die NAH.SH ein Verhandlungsverfahren, das für die in drei Lose aufgeteilte Strecke den besten Planungs-Anbieter sucht. NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck: «Durch die Elektrifizierung wird der Verkehr auf der Schiene im echten Norden noch klimafreundlicher. Ein wichtiges Ziel ist aber auch, mehr Betriebsstabilität und damit spürbar mehr Verlässlichkeit für die Fahrgäste auf der Marschbahn zu erzeugen. Mit den geplanten Maßnahmen wollen wir da einen großen Schritt nach vorn gehen.»

Die Vorteile der Elektrifizierung auf einen Blick:

Die Marschbahn nimmt als nicht elektrifizierte, aber stark befahrene Bahnstrecke deutschlandweit eine Sonderrolle ein. Züge aus dem Rest des Bundesgebietes müssen derzeit in Itzehoe von E-Lok auf Diesellok umgekuppelt werden, was betrieblich nachteilig ist und zudem auch Zeitverluste und Mehrkosten mit sich bringt. Die vollständige Elektrifizierung soll diesen Sonderzustand beseitigen und außerdem noch folgende Vorteile mitbringen:

  • höhere Betriebsqualität auf der gesamten Marschbahnstrecke durch leistungsfähigere E-Lok, die eine geringere Anfälligkeit für Ausfälle zeigen und leichter zu warten sind,
  • klimaneutraler und CO2-freier Nah- und Fernverkehr durch lokal produzierten Windstrom,
  • Möglichkeit der ICE-Anbindung,
  • umsteigefreie, zuverlässige und schnellere Verbindungen für Pendler*innen und zu Schleswig-Holsteins touristischen Premium-Destinationen an der Westküste,
  • Kosteneinsparungen im Betrieb von ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.

Die weltweite Gründungswoche glänzt auch im echten Norden – Bund legt Mega-Fonds auf

Weltweit fand und findet in dieser Woche in über 190 Ländern die »Global Entrepreneurship Week 2023» statt. Auch Deutschland und natürlich auch Schleswig-Holstein sind dabei – unter anderem mit unserer Investitionsbank IB.SH als offizieller Partnerin der Aktion.

Passend dazu gab es denn auch heute für alle Gründerinnen und Gründer oder Gründungswillige gute Nachrichten aus Berlin : Der Bundesregierung ist es gelungen den neuen Wachstumsfonds Deutschland zur Unterstützung von Start-ups mit einer Milliarde Euro Wagniskapital zu füllen. Der Fonds habe diese Zielmarke sogar «leicht überschritten», hieß es heute von der staatlichen Förderbank KfW. Sie will den Fonds am kommenden Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung vorstellen. Es handle sich um einen der größten Wagniskapital-Dachfonds in Europa.

Hier ein paar Stimmen und Impressionen – Video starten…

Aufgegleist hatten den Fonds das Wirtschafts- und Finanzministerium, um den Start-up-Standort Deutschland nach vorn zu bringen. Start-ups fällt es nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen angesichts der gestiegenen Zinsen und zurückhaltender Investoren im Zuge des Ukraine-Kriegs immer schwerer, Geld einzuwerben. Gerade bei großen Finanzierungsrunden in der späten Phase seien deutsche Start-ups meist auf angelsächsische Investoren angewiesen. Zudem gehen vielversprechende Wachstumsfirmen oft zum Börsengang in die USA, um näher an große Geldgeber zu rücken.

Aufmerksame Gäste im InnoPier- Hoch über den Dächern Kiels

Einen winzigen Hauch von Silicon Valley ließen sich Madsen und andere Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung heute auch im ehemaligen Landesbank-Gebäude am Kleinen Kiel um die Nase wehen. Beim StartUp SH Summit präsentierte der Verein StartUp SH die diesjährigen Höhepunkte aus der Gründungsszene Schleswig-Holsteins.

StartUp.SH-Chefin Anke Rasmus (links) mit Mitstreiterinnen und Gästen

Wie Madsen weiter sagte, leisten die schleswig-holsteinischen Projektpartner einen wichtigen Beitrag, um den echten Norden als attraktiven Gründungs- und Wirtschaftsstandort zu festigen. «Das Partnerkonsortium aus acht Hochschulen, drei hochschulnahen Institutionen, zwei Technologie- und Gründungszentren und einer landesweiten Wirtschaftsförderung verfügt über die Expertise, die wichtigen Spezialisierungsfelder des Landes basierend auf der regionalen Innovationsstrategie im Gründungskontext zu stärken», so der Minister.

Finanz-Urteil alarmiert Nord-Minister: Madsen pocht auf Investitionen in die Schiene

Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Häfen und Tourismus waren nur einige Punkte, die die fünf Küsten-Wirtschafts- und Verkehrsminister heute in Rostock-Warnemünde besprachen. Hinzu kam ein höchstrichterliches Thema aus Karlsruhe. Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen zeigte sich in dem Zusammenhang vor allem besorgt um den weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur.

Nord-Minister und Senatorinnen (v.l.): Minister Madsen, Senatorin Leonhard (Hamburg), Reinhard Meyer (MV), Senatorinnen Kristina Vogt und Özlem Ünsal (Bremen), Dieter Janecek (Bund) und FRank Doods (Niedersachsen)

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Madsen vor allem einen Ausgleich für entfallende Mittel zur Reparatur von Bahnstrecken für unentbehrlich. «Die Sanierung des Streckennetzes darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden», sagte der CDU-Politiker am Rande des Ministertreffens der Deutschen Presse-Agentur. «Das Deutschlandticket kann die Verkehrswende auf der Schiene nur dann vorantreiben, wenn wir ein funktionstüchtiges Schienennetz haben.»

In Schleswig-Holstein sei das Schienennetz bekanntermaßen besonders marode, sagte Madsen. «Daher können wir nicht weiter auf Geld vom Bund warten, die unsere Geduld und die der Fahrgäste ist endlich.» Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nach Angaben des Verkehrsministeriums auch 12,5 Milliarden Euro betroffen, die bis 2027 an die Bahn gehen sollten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme – unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen – bezahlen wollte.

Madsen und seine Amtskolleginnen und -kollegen sehen den Bund aber auch bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur stärker in der Pflicht. Die derzeit bereitgestellten und seit 20 Jahren nicht veränderten 38,3 Millionen Euro jährlich für alle Länder reichten bei weitem nicht. «Notwendig ist das Zehnfache, also mindestens 400 Millionen Euro im Jahr», so Madsen. Auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt machte deutlich: «Für 38,5 Millionen Euro bekommt man vielleicht gerade mal eine Schule gebaut, aber mit Sicherheit nicht die Kajen ertüchtigt, die wir für den Ex- und Import brauchen.»

Gastgeber Reinhard Meyer – Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern – und Hamburgs Senatorin Melanie Leonhard (SPD) verwiesen auf die tragende Rolle der Häfen für die gesamte Volkswirtschaft. Das müsse der Bund auch finanziell anerkennen. Mit Blick auf das Karlsruher Urteil erinnerte Meyer zudem an die weitreichenden Konsequenzen nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder: «Wir sind mit vielen Projekten gemeinsam unterwegs. Das wird keine einfache Situation sein.»

An der Konferenz nahm neben den Ministern und Senatorinnen auch der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, teil. Auch er sprach von einer «etwas ernüchternden Nachricht» aus Karlsruhe. Das Urteil müsse man mit Demut zur Kenntnis nehmen. «Wir brauchen eine Diskussion in Deutschland, wie wir im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen tätigen können.» Weniger Investitionen könnten in Zeiten schwachen Wachstums nicht die Antwort sein.

Die Industrie- und Handelskammern forderten unterdessen die norddeutschen Landesregierungen auf, sich auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung aller norddeutschen Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einzusetzen. «Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die norddeutsche Wirtschaft unerlässlich», sagte der IHK-Nord-Vorsitzende Klaus-Jürgen Strupp. «Einen hohen Anteil bei der Bewältigung des stetig wachsenden Personen- und Güterverkehrs wird weiterhin auch die Straße haben.»

Die IHK Nord ist der Zusammenschluss dreizehn norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Baustelle und Warnstreik: Es ruckelt im Schienennetz – Madsen appelliert an die Bahn

Landesweit müssen Bahnreisende ab heute Abend, 22 Uhr, wegen eines Warnstreiks mit massiven Ausfällen rechnen. Wegen einer Baustelle in Neumünster kommt es darüber hinaus von Freitag (17. November) an zu Einschränkungen auf den Strecken von Kiel und Flensburg nach Hamburg. Madsen appelliert an die DB AG.

Die Arbeiten bis 26. November sind notwendig, um im südlichen Teil des Bahnhofs Neumünster eine Brücke zu sanieren. Zwischen Neumünster und Hamburg entfällt in dieser Zeit jeder zweite Regionalexpress. Züge von Flensburg in Richtung Hamburg enden in Neumünster. Die Bahnen von Kiel nach Hamburg fahren dagegen weiterhin.

Verkehrsminister Madsen appellierte in dem Zusammenhang an die Deutsche Bahn: «Natürlich ist es gut, dass nach Jahrzehnten des Stillstands endlich investiert und saniert wird», sagte er heute der Deutschen Presse-Agentur. Bahnunternehmen müssten jedoch mehr Zeit für die Organisation von Ersatzverkehr bekommen. «Und vor allem müssen die Arbeiten endlich vorausschauend stattfinden und nicht erst dann, wenn es wirklich dringend wird.» Madsen forderte die Bahn auf, während der Bauphase mit Doppel-Triebzügen zu fahren, um Platz für möglichst viele Menschen zu haben. «Es ist klar, dass nicht alle Züge fahren können, wenn die Strecke nur eingleisig ist.» Zudem müssten Fernverkehrszüge bei Bauarbeiten generell für den Nahverkehr freigegeben werden.

«Und auch die zusätzlichen Ersatzbusse müssen ausreichend Platz und vor allem attraktive Fahrzeiten bieten», sagte Madsen. Das sei zwar eine Selbstverständlichkeit, habe bei vorangegangenen Baustellen aber nicht gut geklappt.

Wie der Minister weiter sagte, hätten sich zudem Fahrgäste zuletzt immer wieder über ungenügende Informationen beklagt: «Der Weg zum Ersatzverkehr muss ausreichend ausgeschildert sein. Und mit verständlichen Durchsagen und Aushängen muss an den Bahnhöfen und in den Zügen klar werden, welche Einschränkungen es gibt und welche Reisealternativen.»

Unterdessen müssen sich alle Fahrgäste der Deutschen Bahn bereits bis Donnerstag auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zum Warnstreik im Bahnverkehr von heute Abend, 22.00 Uhr, bis morgen Abend, 18.00 Uhr, aufgerufen. Die DB AG rechnet nach eigenen Angaben mit «massiven Auswirkungen» auf den Bahnbetrieb. Im Fern- und Regionalverkehr müsse das Angebot stark eingeschränkt werden. Für den Fernverkehr ist ein Notfahrplan vorgesehen. Die GDL und die Deutsche Bahn verhandeln seit vergangenem Donnerstag über einen neuen Tarifvertrag.

Alle Fahrgäste, die ihre während des Streiks geplanten Reise verschieben möchten, können ihr Ticket nach Angaben der Bahn zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden.

Im Regionalverkehr in Schleswig-Holstein will die Bahn ein Mindestfahrplanangebot aufrechterhalten. «Trotzdem können wir in dieser Situation nicht garantieren, dass alle Reisenden an ihr Ziel kommen», schrieb das Unternehmen auf ihrer Internetseite. «Wenn möglich, verschieben Sie bitte geplante Reisen.»

Der RE 6/60 (Westerland/Sylt – Hamburg-Altona) soll zwischen Westerland und Niebüll überwiegend im Dreistundentakt mit einer Verdichtung zur Hauptverkehrszeit fahren. Vereinzelt verkehren Züge auf der Strecke zwischen Husum und Niebüll. Zwischen Itzehoe und Hamburg sollen Fahrgäste zusätzlich auch die Züge der Nordbahn (RB61/RB71) nutzen.

Der RE 7/RE 70 (Flensburg/Kiel – Hamburg) soll voraussichtlich im Zweistundentakt von und nach Hamburg fahren. Von und nach Flensburg muss in Neumünster umgestiegen werden. Der RE 8/80 (Lübeck – Hamburg) soll voraussichtlich im Stundentakt fahren. Auch die RB 81 (Bad Oldesloe – Hamburg) soll voraussichtlich im Stundentakt fahren.

Die RB 86 (Lübeck-Travemünde Strand – Lübeck) fällt aus. Zwischen Lübeck Hauptbahnhof und Lübeck-Travemünde Strand verkehren Busse der Linien 30, 31 und 40.

Windhorst will Werften in Flensburg und Rendsburg stärken – und verspricht zu liefern

Vorsichtiger Optimismus nach dem Runden Tisch mit Finanzinvestor Lars Windhorst: Er selbst sieht für seine Werften FSG und Nobiskrug trotz aktueller Probleme eine nachhaltige Perspektive. Er setzt auf Landes- und Bundesbürgschaften und will dafür was tun. Das nächste Gehalt soll pünktlich fließen.

Ernste Gesichter, aber auch Zuversicht (v.r.): Michael Schmidt von der IG Metall, Dieter Janecek (Maritimer Koordinator des Bundes), Finanzinvestor Lars Windhorst und Wirtschaftsminister Madsen.

Vertreter der Gewerkschaft IG Metall, der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek sowie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen haben sich nach einem Treffen mit Finanzinvestor Lars Windhorst zur Zukunft der beiden Werften Nobiskrug (Rendsburg) und FSG (Flensburg) vorsichtig optimistisch gezeigt: «Zum Inhalt des fast dreistündigen Gesprächs haben wir Vertraulichkeit vereinbart. Aber die Zukunftsprognose erscheint uns positiv, weil Herr Windhorst einerseits dargestellt hat, was er mit beiden Unternehmen kurzfristig vor hat. Außerdem wurde aufgezeigt, welche Perspektiven sich im Zusammenspiel mit Bund und Land hinsichtlich anstehender Energiewende-Projekte in Deutschland ergeben könnten», sagte Michael Schmidt, IG-Metall-Bevollmächtigter aus Flensburg. Diese Chance gelte es nun zu ergreifen. Der Runde Tisch war auf Initiative von Schmidt zustande gekommen.

Windhorst selbst bekräftigte nach dem Treffen, weiter in die Werften investieren zu wollen. Er sprach von einem«positiven Termin mit klaren und konkreten Perspektiven» seitens des Bundes und des Landes. Sein Unternehmen wolle sich weiter engagieren und beide Standorte weiterentwickeln, «mit in Zukunft hoffentlich nicht nur mehr Investitionen, sondern auch mehr Mitarbeitern». Der Rendsburger IG-Metall-Bevollmächtigte Martin Bitter hatte im Vorfeld des Treffens gesagt: «Es gibt Probleme, das können wir nicht wegdiskutieren». In den vergangenen Monaten hatten beide Werften Negativschlagzeilen gemacht – unter anderem wegen zu spät gezahlter Gehälter. Windhorst persönlich wurde für sein Verhalten und mangelnde Kommunikation kritisiert. Bemängelt wurde auch, dass am Ort kein Geschäftsführer mehr sei.

Hier ein Mitschnitt vom Presse-Gespräch im Anschluss an den „Runden Tisch“ – Video starten

Der Martitime Koordinator des Bundes, Dieter Janecek, sprach nach dem Runden Tisch ebenfalls von «guten und konstruktiven Gesprächen zur Zukunftsfähigkeit» beider Werften. «Wir als Bund stehen zu unserer Zusage, zwei geplante LNG-Bunkerschiffe bei der FSG bauen zu lassen. Wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stehen, dann können wir auch die Förderbescheide übergeben», so Janecek. Er erinnerte auch daran, dass das Thema Konverter-Plattformen für Offshore-Windkraft ein riesiger Markt sei und derzeit mit allen Werften Gespräche geführt würden. «Wir stellen in Europa in den nächsten 20 Jahren 130 Plattformen mit 300 Gigawatt Leistung ins Meer und investieren einen dreistelligen Milliardenbetrag – es ist also genug Geschäft für alle da, auch für die schleswig-holsteinischen Werften», sagte Janecek. Er leitet im Bundeswirtschaftsministerium die entsprechende Task-Force.

Stahlbau bei der FSG: Auch der Bau von Komponenten für Offshore-Plattformen könnte ein künftiges Geschäftsfeld sein.

Wirtschaftsminister Madsen sicherte seitens der Landesregierung ebenfalls weiterhin Unterstützung zu: «Bürgschaften sind klare gesetzliche Vorgaben, insofern haben der Investor und die Werften einige Hausaufgaben vor sich, aber auch ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden können.» Vor allem sei wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigsten Aktivposten der beiden Betriebe zu erhalten. «Denn sie allein sind es, die über Jahre Expertise aufgebaut und die Werften zu dem gemacht haben, was sie sind», so Madsen. Bei aller aktuellen Kritik an der Geschäftsführung wolle er außerdem deutlich machen: Lars Windhorst habe vor Jahren mit seinem Einstieg erst bei der FSG und dann bei Nobiskrug beide Werften aus der Insolvenz gerettet. «Ohne seinen Einsatz hätte es sein können, dass wir den größten industriellen Arbeitgeber im nördlichen Schleswig-Holstein verlieren. Nun ist es wichtig ist, dass auf den Werften Ruhe einkehrt und rasch Aufträge angenommen werden können.»

Pläne für einen Gehaltsverzicht der rund 600 Beschäftigten gibt es nach Angaben von Windhorst nicht: «Es ist nicht geplant, dass zulasten der Mitarbeiter die zukünftige Überlebensfähigkeit der Werft gesichert werden soll», sagte er. Er wolle wieder mehr Vertrauen bei Mitarbeitenden und Marktteilnehmern aufbauen, unter anderem durch eine pünktliche Zahlung des kommenden Gehalts.

«Wir haben immer geliefert, teilweise zu spät», so Windhorst. Teilweise habe das Unternehmen weit über die Maßen des eigentlich wirtschaftlich Vertretbaren agiert, um Arbeitsplätze zu erhalten. «Der Unterschied jetzt ist, dass wir anders als noch vor vier oder acht Wochen eine nachhaltige Perspektive haben.» Er habe keine Gelddruckmaschine im Keller. In die Werften seien fast 300 Millionen investiert worden – «ohne jeglichen Rückfluss an uns, sondern es ist reines Risikokapital gewesen».

Wenn Babyboomer in Rente gehen… Mit vereinten Kräften gegen die Fachkräftelücke

Mit einer Serie von regionalen Informations- und Netzwerkveranstaltungen stemmen sich Landesregierung, Arbeitsagentur und Wirtschaft in Schleswig-Holstein weiter gegen den Fachkräftemangel. Heute gab es dazu den Auftakt in Kiel, kommende Woche geht es in Flensburg weiter.

Bei der Auftaktveranstaltung im Kieler Landeshaus mahnte Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen: „Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden schon kommendes Jahr spürbare Lücken in den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt reißen. Immer mehr Babyboomer gehen dann Richtung Ruhestand und werden uns bis 2035 eine Lücke von 180.000 Fach- und Arbeitskräften hinterlassen.“ Und das bedeute, dass über zehn Prozent der Stellen im Vergleich zu heute nicht besetzt werden können.

Unter dem Titel „Gemeinsam für die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein“ werde die Landesregierung in den kommenden Monaten deshalb eine Reihe regionaler Informations- und Netzwerktreffen anbieten, um gemeinsam mit der Wirtschaft nach Auswegen zu suchen. „Denn die Fachkräftesicherung kann nur gemeinsam mit allen am Arbeitsmarkt Beteiligten gelingen. Dabei müssen wir den Mut haben, auch neue, zunächst unmöglich erscheinende Wege zu beschreiten. Gemeinsam können wir entscheiden, wie unsere zukünftige Arbeitswelt aussehen soll“, so der Minister.

Mit auf dem Podium saß der prominente Arbeitsmarktforscher und Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Prof. Bernd Fitzenberger. Er sagte im Anschluss an die Auftaktveranstaltung (Video starten)

Themenschwerpunkt der Auftaktveranstaltung mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG). Nach den Worten von Madsen werde allein in Schleswig-Holstein mit einem jährlichen Netto-Arbeitskräftezuwanderungsbedarf von 12.000 bis 13.000 Personen gerechnet. „Und dank der jüngsten Änderungen des FEG erwarten wir, dass jährlich immerhin rund 2.400 Menschen aus dem Ausland gewonnen werden.“

Madsen zog nach der zweistündigen Veranstaltung im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses sein Fazit so .

Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA), begrüßte die Änderungen des FEG ebenfalls: „Aufbauend auf dem langfristig positiven Entwicklungspfad der Erwerbsmigration dürfte mit den Rechtsänderungen eine weitere Steigerung der Fachkräfteeinwanderung erreicht werden.“ Zusammen mit Madsen appellierte er an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die Arbeitgeber-Angebote der BA zu nutzen und Bedarfe an unbesetzten Stellen unbedingt zu melden.

Biercher sagte nach der Podiumsdiskussion – Video starten:

Gast auf dem Podium war auch Hinrich Habeck, Chef der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holstein (WT.SH). Sein Haus wird ab dem 18. Dezember auch das neue „Welcome Center“ des Landes führen, in dem ausländische Fachkräfte, aber auch die Wirtschaft in Schleswig-Holstein eine zentrale Anlaufstelle haben werden.

Das Welcome Center soll sowohl internationale Fach- und Arbeitskräfte und deren Familien unterstützen als auch Unternehmen in Schleswig-Holstein als Anlauf-, Erstberatungs- und Informationsstelle für alle Fragen der Personalbeschaffung und Integration internationaler Fachkräfte aller Berufsgruppen mit abgeschlossener Qualifikation dienen. Auch Auszubildende und Studierende im In- und Ausland, die kurz vor dem Abschluss stehen sowie Geflüchtete gehören zur Zielgruppe.

Rund um Service für internationale Fach- und Arbeitskräfte und Unternehmen Dafür gibt es ein umfangreiches Service- und Unterstützungsangebot: U.a. Erstberatung zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Unterstützung bei melde- und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, Informationen zur sozialen Infrastruktur, Wohnen, Gesundheits- und Bildungssysteme, Familiennachzug und Informationen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ebenso werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen, die eine Fach- bzw. Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen möchten oder bereits beschäftigen, unterstützt.

Das Thema Arbeitsmarkt-Integration Gefflüchteter beschäftigte das Podium und die Gäste heute ebenfalls intensiv. Das Arbeitsministerium gab dazu den folgenden filmischen Einblick in gelungene Beispiele erfolgreicher Fachkräftegewinnung in Schleswig-Holstein – trotz anfänglicher Sprachbarrieren. Video starten