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Landesregierung und Landtag stärken der Wehrtechnik-Branche im Norden den Rücken

Zur Rüstungsindustrie im Norden gehören etwa 7500 Arbeitsplätze. Doch sie kämpft mit Problemen bei Auftragsfinanzierung und Vergabeverfahren. Die Landespolitik im Norden will helfen.

Instandsetzung eines dänischen Panzers bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG)

Landtag und Regierung haben der mit Problemen bei der Auftragsfinanzierung und langwierigen Genehmigungsverfahren konfrontierten Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ihre Unterstützung zugesichert. «Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute im Landtag. Das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr sei eine positive Nachricht gewesen, aber seitdem sei leider wenig passiert.

«Die wehrtechnische Industrie steht weiterhin vor Problemen, die es schon weit vor Kriegsausbruch gab», sagte Madsen. Sie brauche Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. In einem Antrag zur Konferenz der Wirtschaftsminister nächste Woche fordere das Land, dass die angekündigte Zeitenwende endlich komme, die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, das Vergaberecht vereinfacht wird und Exportgenehmigungen schneller erteilt werden.

Hier Madsens vollständige Rede im Landtag – Video starten…

Als Hauptgrund für die Nichtvergabe von Krediten durch Banken nannten mehrere Sprecher, dass die Rüstungsindustrie auf EU-Ebene nicht als nachhaltig eingestuft ist. Das Land stehe den Unternehmen auch mit seinen Förderinstituten zur Seite, sagte Madsen. Er sprach ein weiteres Problem an: Wenn eine Finanzierung tatsächlich stehe und ein U-Boot gebaut sei, warteten Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Genehmigung für den Export – in Nato-Staaten.

Alle Fraktionen inklusive der Grünen bekannten sich zur Rüstungsindustrie, die im Land derzeit etwa 7500 Arbeitsplätze bietet. Die rund 30 Unternehmen der Branche bauen unter anderem U-Boote, Panzerfahrzeuge, Sonartechnik und Korvetten. Der Wirtschaftszweig biete viele, oft hochqualifizierte Arbeitsplätze, sagte der Grünen-Politiker Oliver Brandt.

«Projektlaufzeiten von teilweise über zehn Jahren und damit verbundene ebenso lange Zeiträume, in denen hohe Summen von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, sind für die Unternehmen herausfordernd, aber eben auch für Banken im Rahmen ihrer Risikobewertung bei der Kreditvergabe.» Daher müssten die Sichtweisen beider Branchen in den Blick genommen werden. Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.

Lukas Kilian

Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne forderten die Regierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen Wehrindustrie und Kreditwirtschaft einzusetzen. Ein weiteres Problem: Kostenintensive Projekte sind von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da erst bei Abnahme bezahlt wird. Die Finanzierungsschwierigkeiten seien kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern eines in Deutschland insgesamt, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian.

Zudem appellierten die Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu flexibilisieren. Bisher würden auch Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt.

«Wir unterstützen die wehrtechnischen Betriebe», sagte Birgit Herdejürgen von der SPD. «Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas.»

Die Wehrtechnik sei der Kern der Industrie im Land, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Aus seiner Sicht gehen die Bemühungen der Koalition nicht weit genug. «Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt?», sagte Buchholz. «Hier geht es um Großfinanzierungen von hunderten Millionen Euro.» Die großen Finanzmärkte müssten davon überzeugt werden, dass es richtig sei, in Frieden und Sicherheit zu investieren.

Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führe zu einem sehr problematischen Stillstand, kritisierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt.»

Ideen-Börse und Begegnungsort: Madsen sieht Waterkant-Festival als Innovations-Motor

Zwei Tage voller Ideen, Begegnungen und Überraschungen: Anlässlich des diesjährigen Waterkant-Festivals tummelten sich gestern und heute mehrere hundert gestandene und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer, Macherinnen und Macher sowie Gäste aus dem In- und Ausland auf dem Kieler MfG-5-Gelände. Schwerpunkt des Festivals: Schleswig-Holstein als Energiewendegewinner, als Investitions- und Innovationsland und als Treiber in Richtung Green- und Climatetech.

Im Mittelpunkt des Festivals: Ein Ehemaligen-Austausch anlässlich der erfolgreichen StartUp Camps seit 2017 in Kiel, Lübeck und Flensburg (Foto). «Eine gute Gelegenheit, zu erfahren, was aus unseren ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wettbewerbe geworden ist», sagte Madsen.

Hier ein paar Impressionen des Festivals:

Insgesamt fanden fast 100 Sessions mit Teilnehmern aus der ganzen Welt statt. Das Themenspektrum: Mobility, Future of Cities, Future of Food bis hin zu Green Tech und Digital Health. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen als Schirmherr dankte allen Sponsoren und Beteiligten für die bisherige Unterstützung und Kooperation. «Innovationen entstehen durch die Identifizierung von Problemen, Bedürfnissen oder neuen Technologien, die es erlauben, Prozesse zu verbessern oder neue Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln», sagte er. Die Landesregierung unterstützte Innovationen und aktiviere Potenziale über zahlreiche Programme und Projekte.

Madsen: «Der übergeordnete Gedanke dabei: den Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, ein gutes Gründungsklima im Land zu erzeugen sowie erfolgversprechende Hebel in den Bereichen Fachkräftegewinnung, Weiterbildung und Internationalisierung anzusetzen.»

Carstens nach einwöchiger USA-Reise: „Unsere vielen Kontakte werden Früchte ins Land tragen“

Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung bei Ruckus. Vorne: Michael Prange (FH Kiel), Bart Giordano (Ruckus), Börn Schwarze (Addix GmbH), hinten: Ministerpräsident Günther, Wirtschaftsstaatssekretärin Carstens, Digitalisierungsminister Schrödter.

Ende einer Dienstreise: Nach einer Woche in den USA hat sich Wirtschafts- und Technologiestaatssekretärin Julia Carstens heute zuversichtlich gezeigt, dass die geknüpften Kontakte mit den besuchten Unternehmen in Massachusetts und Kalifornien Früchte tragen werden: «Wir haben gesehen, dass wir mit unseren Standortvorteilen auch bei US-Unternehmen mit Expansionsplänen nach Europa punkten können. Wir wollen zukünftig noch stärkter für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werben», so Carstens, die zusammen mit Ministerpräsident Daniel Günther und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter eine 50-köpfige Delegation anführte. Stationen der Reise waren Boston und San Francisco – Gastgeber unter anderem die Firmen Ginkgo Bioworks, Factorial, Johnson & Johnson, Google, Microsoft, SAP, „Plug and Play“ oder das IT-Unternehmen Ruckus Networks.

Nach den Worten von Carstens sind für die US-Betriebe – vor allem für „Factorial“ – unter anderem die hohe Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie oder die kurzen Abstimmungswege in Schleswig-Holstein ein attraktiver Standortfaktor. «Beeindruckend ist auch die enge Zusammenarbeit von Universitäten und Unternehmen in den USA. Auch für uns ist die gezielte Förderung von Aus- und Neugründungen extrem wichtig. Innovationen in unseren Schwerpunktbranchen wie den Erneuerbaren Energien und der maritimen Wirtschaft schaffen uns im internationalen Kontext einen Vorsprung und stehen auch in den USA im Vordergrund», sagt Carstens. Wenn etwa Kalifornien bis 2045 klimaneutral werden wolle, könnten sie die Hilfe Schleswig-Holsteins bei Technologien gut gebrauchen. Darüber habe sie sich unter anderem auch mit der ersten Klima-Senatorin des US-Bundesstaats Massachusetts, Melissa Hoffer, ausgetaucht. Und mit Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz, so Carstens, könne Deutschland von den USA einiges lernen: «Für mein Ressort betrifft das beispielsweise eine KI-gestützte smarte Verkehrsplanung.»

Carstens mit Digitalisierungsminister Dirk Schrödter

Mit Blick auf die zahlreich geknüpften Kontakte zeigte sich auch Ministerpräsident Daniel Günther begeistert: «Wir haben gemeinsam mit den großartigen Menschen in unserer Delegation in den vergangenen Tagen eine hervorragende Visitenkarte für Schleswig-Holstein abgegeben. Uns sind spannende Türen geöffnet worden, und es ist spürbar gewesen, dass die Expertise in unserem Kreis und die, die wir in Schleswig-Holstein vorzuweisen haben, bei unseren Gesprächspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Eindruck hinterlassen hat. Auch als vergleichsweise kleines Land brauchen wir uns nicht zu verstecken.»  

Wie Carstens und Günther betonten, habe sich für die Landesregierung der Mut ausgezahlt, vor fünf Jahren in San Francisco zusammen mit Hamburg und Bremen das „Northern Germany Innovation Office zu etablieren. «Damit haben wir eine starke Basis für ein funktionierendes Netzwerk geschaffen», sagt Günther.

Carstens resumierte nach der Reise weiter – Video starten:

Für Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter steht nach der einwöchigen Reise fest: «Der Austausch und die Vernetzung mit den US-Technologiestandorten Boston und San Francisco und der dortigen Bay Area ist für Schleswig-Holstein zukunftsweisend in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist die Kooperation zur besseren Nutzung und Verfügbarkeit von Daten für beide Seiten von hohem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Zum anderen bringen wir mit der Reise Schleswig-Holstein mit dem Silicon Valley noch enger zusammen.»

Hinrich Habeck (rechts) mit dem Ministerpräsidenten im German Accelerator an der Tufts University in Boston

Auch Hinrich Habeck, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) zieht positive Bilanz: «Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Besuche und Programmpunkte der Reise sehr inspirierend auf die Teilnehmer gewirkt haben. Nicht nur aus technologischer Sicht, sondern auch mit Blick auf Unternehmenskultur. Aber es ist ebenfalls klargeworden, wie gut wir im Norden aufgestellt sind. Im Bereich KI haben wir zum Beispiel festgestellt, dass wir auf Augenhöhe agieren. Und es hat sich gezeigt: Man muss nicht das Life Science Cluster von Boston auf Schleswig-Holstein übertragen oder die dortige digitale Transformation 1:1 bei uns umsetzen. Wir haben das gut im Griff. Wir sollten uns aber mehr auf Nischen konzentrieren und hier noch stärker werden, beispielsweise im Bereich Biotechnologie.“

Gegen Pöbeleien und handfeste Attacken – LBV.SH startet Plakatkampagne für mehr Respekt

Minister Madsen mit Lena Ivers von der Straßenmeisterei Schleswig. Die 35-Jährige ist eine von neun LBV.SH-Mitarbeiterinnen, die sich für die Plakat-Aktion ablichten ließen

Über 500 Straßenwärterinnen und Straßenwärter halten in Schleswig-Holstein Tag für Tag und rund um die Uhr das Straßennetz in Schuss. Ein oft nicht ungefährlicher Job, der aus Sicht der Landesregierung mehr Respekt verdient: «Leider kommt es immer wieder vor, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von Autofahrerinnen und Autofahrern beleidigt, angeschrien, beworfen, bedrängt oder wie in einem besonders krassen Fall sogar mit Vorsatz touchiert werden», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Ein Autofahrer sei beispielsweise einem Straßenwärter bis ans Schienbein gefahren, weil er mit einer Sicherheitssperre nicht einverstanden war. «Das ist einfach schockierend», so Madsen.

Um derartige Vorfälle und Ausfälle einzudämmen, startet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) ab heute (8. Juni) die Plakat-Kampagne «Respekt für Straßenwärter und Straßenwärterinnen – Wir sorgen für Verbindungen!» Das erste Plakat stellte Madsen mit dem stellvertretenden LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach an der Landesstraße 44 bei Gettorf auf. Madsen: «Insgesamt werden wir an landesweit 63 Standorten 120 Plakatwände an Bundes- und Landesstraßen errichten, die hoffentlich an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer appellieren und Wirkung zeigen.»

Madsen sagte dazu heute beim Kampagnen-Auftakt in GettorfInstagram-Video starten

Nach den Worten von LBV.SH-Vize Quirmbach führe der Landesbetrieb zwar keine Statistik, möchte aber angesichts der immer wieder vorkommenden Fälle mit der Achtsamkeitskampagne jedem „Foulspiel“ die rote Karte zeigen. Das Besondere: Für alle neun Bildmotive ließen sich Beschäftigte der Straßenmeistereien fotografieren. Flankiert werden die Motive im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de/respekt mit Hintergrundinformationen, einem kurzen Spot sowie Postings auf den Social-Media-Kanälen des Landesbetriebs wie Facebook, Twitter und Instagram.

Quirmbach: „Das Ziel der Achtsamkeits-Kampagne ist es, alle Menschen und Verkehrsteilnehmenden in Schleswig-Holstein auf die Thematik hinzuweisen und so für Respekt im Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu werben. Alle sind zum Fairplay aufgerufen, ob als Bürgerinnen und Bürger, Profis der Logistikbranche oder als Urlaubsgäste, wenn sie unseren Kolleginnen und Kollegen an der Straße begegnen.“

http://www.schleswig-holstein.de/respekt<http://www.schleswig-holstein.de/respekt>

Land stärkt Regionaler Westküsten-Kooperation für weitere drei Jahre den Rücken

Bescheidübergabe (v.l.): Anette Fröhlingsdorf (Projektgesellschaft Norderelbe), Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen, Harald Schroers, Sven-Olaf Salow, Thomas Bultjer (IHK), Minister Madsen und Landrätin Elfi Heesch.

Erneuter Rückenwind für die 2012 gegründete Regionale Kooperation Westküste: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen übergab heute in Husum an Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen einen Förderbescheid über knapp 712.000 Euro. Damit wird die Kooperation der Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Steinburg sowie ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Industrie- und Handelskammern zu Kiel und Flensburg bis Ende 2025 finanziell abgesichert. Angesiedelt ist das Regionalmanagement bei der Projektgesellschaft Norderelbe mbH in Itzehoe.

„Eigentlich wäre die Landesförderung nach der dritten Förderperiode ausgelaufen, aber aufgrund der großen Herausforderungen für die Westküste – nicht zuletzt durch die geplante Ansiedlung des schwedischen Batterie-Produzenten Northvolt – setzen wir die Unterstützung um weitere drei Jahre fort“, sagte Madsen.

Der Minister erinnerte daran, dass die Kooperation in den letzten Jahren bereits zahlreiche Projekte in den Bereichen Verkehr, Erneuerbare Energien, Gewerbeflächen oder Marketing umgesetzt habe. „Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist seit 2014 das hauptamtliche Regionalmanagement“, so Madsen. „Ohne das Regionalmanagement wären wir auf dem Weg zur Ansiedlung von Northvolt noch längst nicht so weit – auch wenn die endgültige Entscheidung des Unternehmens noch aussteht.“ Die Westküste werde aber auch für andere Unternehmen immer attraktiver – sie punkte vor allem mit Flächen und dem Zugang zu Erneuerbaren Energien.

Madsen erinnerte auch an die am Vortag in Brunsbüttel bekannt gegebene Entscheidung, die Bundesstraße B 5 zwischen Wilster und dem Nord-Ostsee-Kanal ebenfalls dreistreifig auszubauen: „Die verkehrliche Anbindung ist nun einmal das A und O, sonst helfen weder Standortmarketing noch Windräder oder ein gutes Regionalmanagement.“

Landrat Florian Lorenzen, zugleich Vorsitzender der Regionalen Kooperation, sagte: „Die Zusammenarbeit in der Regionalen Kooperation Westküste war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Wir haben zahlreiche Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht. Unter dem Dach der „Energieküste“ vermarkten wir die Region Westküste online, aber auch auf Messen. Dass die Region immer mehr in den Blick von Investoren rückt, zeigen die geplanten Ansiedlungsvorhaben. Unsere Region steht vor großen Herausforderungen. Auf dem Weg zum klimaneutralen Industriestandort wollen wir auch in Zukunft mit unseren Projekten Impulsgeber sein. Mit unserem hauptamtlichen Regionalmanagement, das die kreisübergreifende Zusammenarbeit koordiniert und vorantreibt, sind wir hervorragend aufgestellt.“

Elfi Heesch, stellvertretende Vorsitzende der Regionalen Kooperation Westküste und Landrätin des Kreises Pinneberg, ergänzte: „Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, die Wirtschaftsstruktur und damit die Region nachhaltig zu stärken. Im Zuge der Ansiedlungsvorhaben in der Region übernehmen wir neue Aufgaben im Bereich der kreisübergreifenden Regionalentwicklung. Damit unterstützen wir diese Vorhaben nicht nur, sondern ergreifen auch die daraus erwachsenden Chancen für die gesamte Region und das Land. Unser gut vernetztes Regionalmanagement steht dafür den lokalen und regionalen Akteuren sowie der Landesebene als Ansprechpartner zur Seite.“

Auch Dr. Harald Schroers, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Norderelbe mbH, dankte der Landesregierung für die erneute Unterstützung: „Wir haben zusammen mit den Partnern die Regionale Kooperation Westküste vor gut zehn Jahren auf den Weg gebracht und betreuen sie seither mit unserem einsatzfreudigen und erfahrenen Team. Wir freuen uns sehr, dass das Land unsere erfolgreiche Arbeit weiter unterstützt.“

Ministerpräsident Günther zieht positives Zwischenfazit der US-Delegationsreise

Julia Carstens mit Ministerpräsident Günther (links) und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter beim „German Accelerator“ in Boston

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens und Digitalisierungsminister Dirk Schroedter haben heute nach der ersten Station Boston ein positives Zwischenfazit ihrer einwöchigen USA-Reise gezogen. «Wir haben schon in den ersten beiden Tagen erfolgreich für den Standort Schleswig-Holstein werben können», sagte Günther am Abend nach seiner Landung in San Francisco, wo mit der 50-köpfigen Delegation der zweite Teil der Reise beginnt. «Besonders unsere Kompetenzen und Vorteile im Bereich der grünen Energien sind hier auf ein großes Interesse gestoßen.»

Staatssekretärin Carstens

Staatssekretärin Carstens trommelt bei den US-Unternehmen vor allem für den Standort Schleswig-Holstein: «Wir werben mit unserer gut ausgebauten Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur und damit, dass wir bei uns grüne Energie en masse haben.» Damit habe man bereits den schwedischen Batteriehersteller Northvolt begeistern können, der voraussichtlich in Heide eine Produktionsstätte mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten wird. Carstens: «Und wir haben die Strukturen hier bei uns sowohl auf der lokalen Ebene als auch auf der Ebene des Bundeslandes, dass wir einfach gut zusammenarbeiten und so auch schnelle Prozesse hinbekommen.» Ein Punkt, der für viele Firmen interessant klinge.

In Boston hatte Carstens zudem für eine Stunde die Gelegenheit, mit der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Melissa Hoffer über die Herausforderungen des Klimawandels für Wirtschaft und Gesellschaft zu sprechen. Hoffer ist seit 2021 die erste Klimaschutz-Senatorin des US-Bundesstaats Massachusetts.

Die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatte in Boston zuvor unter anderem das Johnson & Johnson Innovation Center, Gingko Bioworks und MIT-IBM Watson besucht.

«Interessant waren auch unsere Begegnungen im German Accelerator, der vor allem für unsere schleswig-holsteinischen StartUps eine wichtige Adresse ist und weiterhin sein sollte», sagte Carstens. Heute steht noch das Silicon Valley mit dem weltgrößten Unternehmens-Beschleuniger (Accelerator) „Plug and Play“ auf dem Besuchs-Programm der Delegation.

«Angesichts der rasanten Entwicklung und Dynamik ist es wichtig, dass wir uns mit den Themen Energie, künstliche Intelligenz, Life Science und Innovationen beschäftigen», sagte Digitalisierungsminister Schrödter. «In Boston haben wir vielversprechende Gespräche geführt und viele Impulse bekommen.»

Madsen: Westküsten-Achse B 5 wird auch zwischen Wilster und Brunsbüttel dreispurig

Aufatmen bei der Wirtschaft im Südwesten Schleswig-Holsteins: Die B5 soll dort auf drei Spuren ausgebaut werden. Laut Verkehrsminister Madsen hat der Bund den Planungsauftrag erteilt und die Finanzierung zugesagt. Doch die Umsetzung wird ihre Zeit dauern.

Präsentierten heute die neue B-5-Studie: Minister Madsen und MdB Helfrich (Mitte) mit LBV.SH-Chef Torsten Conradt (2.v.l.) und Brunsbüttels Hafenchef Frank Schnabel (rechts)

Angesichts von voraussichtlich stark steigenden Verkehrsströmen in der Region soll die Bundesstraße 5 auch zwischen Wilster (Kreis Steinburg) und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) im Südwesten Schleswig-Holsteins auf drei Spuren ausgebaut werden. Der Bund habe für den zehn Kilometer langen Abschnitt den Planungsauftrag erteilt und die Finanzierung zugesichert, teilte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute in Brunsbüttel mit. Eine Studie zur Verkehrsentwicklung auf der Bundesstraße habe ergeben, dass innerhalb der nächsten sieben Jahre eine Verdoppelung des Verkehrs auf bis zu 37.000 Fahrzeuge pro Tag möglich sei.

Das Ausbauvorhaben wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bevor gebaut werden kann, müssen zunächst die Planungsarbeiten erledigt werden und dann der Planfeststellungsbeschluss stehen. Experten gehen davon aus, dass es bis zur Fertigstellung mindestens zehn Jahre dauern wird. Zu den absehbaren Kosten liegen bisher keine Angaben vor. In anderen Bereichen in Nordfriesland und in Dithmarschen rollen für den dreispurigen Ausbau der Westküstenachse B5 schon seit Jahren die Bagger.

Madsen sagte zu dem Projekt weiter…

«Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsraum Brunsbüttel, aber auch für den gesamten Energie-Standort zwischen Heide und Itzehoe», sagte Madsen seinem Ministerium zufolge bei der Vorstellung der Studie für den äußersten Südwesten. Brunsbüttel besitze nicht nur für die Region Steinburg-Dithmarschen große Bedeutung als industrieller Schwerpunktbereich. «Eine optimale Verkehrsanbindung ist gerade mit Blick auf die künftige Entwicklung als Energiestandort mit bundesweiter Bedeutung ein entscheidender Standortfaktor.»

Für die Studie hätten sich die Gutachter unter anderem auf Befragungen von Unternehmen des ChemCoast Parks Brunsbüttel und auf Ansiedlungsvorhaben im Raum Brunsbüttel-Itzehoe-Heide gestützt, erläuterte der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt. Auftraggeber der Studie waren außer dem Landesverkehrsministerium die Kreise Dithmarschen und Steinburg, die Stadt Brunsbüttel und die Werkleiterrunde des ChemCoast Parks unter Koordination der Entwicklungsgesellschaft Westholstein.

«Der Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel ist ein wichtiger Hub (Knotenpunkt) mit bundesweiter Bedeutung für die Versorgung mit Energie und diversen Gütern», betonte der Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Parks, Frank Schnabel. «Besonders die aktuellen Entwicklungen am Standort machen eine weitere Verbesserung der verkehrlichen Anbindung zwingend notwendig, um die elementare Funktion des Standortes abzusichern und zukünftig weiter auszubauen.»

Hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz im Brunsbütteler Elbeforum:

Für die Stadt Brunsbüttel sagte der Erste Stadtrat Peter Hollmann, ein Ausbau der B5 bewirke außer einer besseren Anbindung der Betriebe vor Ort, dass auch die Einwohner leichter und vor allem sicherer von und nach Brunsbüttel reisen könnten. Zudem könnte der Ausbau die Wiedereinrichtung einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven befördern.

Mittlerweile sei die Region überregional im Fokus, was aktuell zu einer deutlichen Zunahme von Ansiedlungsanfragen geführt habe, äußerte Roy Kühnast von der Entwicklungsgesellschaft Westholstein. Unter anderem plant der schwedische Konzern Northvolt bei Heide den Bau einer großen Batteriezellenfabrik für Elektroautos.

Minister Madsen zu Gast bei Fahrzeugbau Flensburg: Fachkräfte dringend gesucht !!

Madsen mit FFG-Fertigungsleiter Tim Stange (Mitte) und Vertriebsleiter Wehrtechnik Thorsten Peter vor dem neuen Spezial-Schweißroboter

Ministerbesuch bei einem innovativen Zugpferd der schleswig-holsteinischen Wehrtechnik: Kaum ein Unternehmen im Norden ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie die „Flensburger Fahrzeugbau GmbH“. Allein in den vergangenen 12 Monaten wuchs die Belegschaft des Traditionsbetriebs und Bundeswehr-Lieferanten um über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und wenn es nach Firmenchef Norbert Erichsen ginge, könnten es auf einen Schlag gern 100 Beschäftigte mehr sein. Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich bei seiner Stipvisite an der Förde heute entsprechend begeistert.

Das rund 800 Mitartbeiter starke Unternehmen beschäftigt allein 80 Auszubildende – und präsentierte dem Minister seine neueste technologische Errungenschaft – einen Hochleistungs-Schweißroboter, der selbst die Schweiß-Technologie der Autokonzerne tief in den Schatten stellt. «Das ist der Aufstieg in eine wahrlich neue Liga», schwärmten nicht nur Vertriebsleiter Thorsten Peter und Fertigungschef Tim Stange bei einem kurzen Rundgang.

Der Minister sagte dabei im Gespräch mit Journalisten unter anderem (Video starten)

Die FFG-Geschäftsleitung dankte Madsen und der Landesregierung für den Einsatz für die wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein. Vor allem, was die Beschleunigung der oft zu langwierigen Beschaffungs- Genehmigungsverfahren anbelange.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel auch in der Wehrtechnik-Branche erinnerte Madsen daran, dass das Land Projekte zur Sicherung von Fachkräften bis einschließlich 2026 mit zwei Millionen Euro jährlich fördert. Die entsprechende Richtlinie sei heute in Kraft getreten. «Wir finanzieren Projekte, die einen signifikanten Beitrag zur Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein leisten und auf andere Branchen und Regionen übertragbar sind», so Madsen.

Es können Projekte mit einer Dauer von ein bis drei Jahren und einem Antragsvolumen ab 50 000 Euro gefördert werden. Als Träger kommen beispielsweise Kommunen, Kammern, Verbände, Stiftungen, Vereine, Einrichtungen der Wirtschaftsförderung sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen in Betracht.

Madsen erhofft sich aus den Projekten neue Impulse zur Fachkräftesicherung mit positiven Effekten für das gesamte Land. «Der Fachkräftemangel ist mittlerweile über alle Branchen und Regionen eines der drängendsten Themen unserer Unternehmen», sagte der Minister. «Deswegen stellen wir erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung, um gute Ideen und Vorhaben zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften zu unterstützen.»

Madsen setzt im Kampf um Fachkräfte vor allem auch auf Langzeit-Arbeitslose

Madsen und UV-Nord-Chef Fröhlich mit Mechatroniker-Azubi Patrick Hartmann (vorn) und Firmenchef Kirchhoff

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen setzt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel auch auf Langzeitarbeitslose. «Die Unternehmen müssen sehen, dass es sich lohnt, den Blick auch auf Zielgruppen zu lenken, die – oft wegen bestehender Vorurteile – nicht im Fokus sind», sagte Madsen heute beim Besuch der Kfz-Werkstatt Kirchhoff in Albersdorf (Dithmarschen). «Dazu zählen auch Langzeitarbeitslose, von denen wir in Schleswig-Holstein leider mehr als 28 000 haben.»

Der Gründer und Inhaber der Albersdorfer Kfz-Werkstatt, Sebastian Kirchhoff, hatte vor über einem Jahr den ehemaligen Langzeitarbeitslosen Patrick Hartmann als Azubi eingestellt. Mittlerweile hat der 35-Jährige mit Bravour seine Zwischenprüfung abgelegt und peilt im kommenden Jahr den Gesellenbrief an. Auch Firmenchef Kirchhoff selbst war als Quereinsteiger in die Branche gekommen und hatte – als alleinerziehender Vater – 2021 seine Meisterprüfung abgelegt.

«Hoffentlich machen Sie beide mit Ihrem Beispiel anderen Menschen Mut, selbst  nach Umwegen oder langer beruflicher Aus-Zeit noch einmal durchzustarten», sagte Madsen. An dem Besuch der Werkstatt nahmen auch der Regionalchef der Arbeitsagentur, Markus Biercher, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Michael Thomas Fröhlich, und die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, teil.

Madsen sagte bei dem Ortstermin weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Viele Langzeitarbeitslose seien trotz ihrer Lage hoch motiviert, sagte Madsen. «Sie haben noch Ziele vor Augen, wollen etwas im Leben erreichen und erfolgreich sein.» Nach Angaben von Biercher machen aktuell 284 Männer und Frauen eine betriebliche Einzelumschulung. «Hier ist deutlich mehr möglich.» Von 28 600 Langzeitarbeitslosen im Land hätten 17.700 keinen Berufsabschluss.

Fröhlich betonte, «die Motivation zählt, das Fachliche kann jederzeit auch nachgesteuert werden, auch gefördert». Die Chancen von Ausbildung oder Umschulung auch von Älteren müssten neu gedacht werden. Pooth sagte, «leider nutzen noch zu wenige Betriebe die bestehenden Fördermöglichkeiten». Die älter werdende Gesellschaft, die Digitalisierung und der klimaneutrale Umbau der Industrie würden den Fachkräftebedarf weiter anheizen.

Staatssekretärin Carstens sorgt sich um zunehmenden „Glasfaser-Überbau“ im Norden

Schleswig-Holsteins Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens sieht im Norden ein zunehmendes Problem im so genannten Glasfaser-Überbau: «Obwohl in vielen Regionen und Städten bereits leistungsstarke Glasfasernetze in der Erde liegen, verlegen derzeit Konzerne wie die Deutsche Telekom nochmals eigene Netze darüber und begründen dies mit politisch gewolltem Intrastrukturwettbewerb», sagte Carstens im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es ja auch nur ein Strom-, Gas- oder Wasser- und Abwassernetz. Und in der Wahl ihrer Anbieter seien die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen trotzdem frei.

Aus Sicht von der CDU-Politikerin ist der Glasfaser-Überbau deshalb volkswirtschaftlich höchst fragwürdig, verursache unnötige Kosten, verbrauche Planungs- und Baukapazitäten und löse Aufwand bei den einzubindenden Behörden aus, ohne in technischer Hinsicht erkennbaren Mehrwert zu schaffen. Als Beispiele nennt Carstens in Schleswig-Holsteins zahlreiche Projekte von Föhr über Husum und Neumünster bis Nortorf, Preetz oder Ahrensburg.

Auch bundesweit sorgt der Glasfaser-Ausbau der Deutschen Telekom vor allem bei Stadtwerken für Unmut. In einer Umfrage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) gaben 41 von 66 kommunalen Unternehmen an, dass es einen «Überbau» bei ihnen gebe oder dass sich dieser abzeichne. VKU-Chef Ingbert Liebing wertet das Umfrageergebnis als «Weckruf an die Bundesregierung». Auch Carstens sieht den Bund als Anteilseigner der Telekom in der Pflicht, sein Mitspracherecht zu nutzen, um Doppelstrukturen zu verhindern. «Mit einer Glasfaser-Abdeckungsquote von über 62 Prozent sind wir in Schleswig-Holstein bundesweit an der Spitze und können uns Hemmnisse durch den Überbau nicht leisten.»

Vor allem bei der Erschließung von Neubaugebieten sieht Carstens eine Schieflage: Früher seien diese Regionen für die großen Anbieter oft unattraktiv gewesen und man habe den Ausbau kommunalen Zweckverbänden überlassen. Nachdem nun viele Neubaugebiete entstanden seien, kämen die Konzerne, um ebenfalls Glasfaserleitungen zu verlegen. «Mit anderen Worten: Die Neubaugebiete werden nun als Rosinen erschlossen und auf den entsprechenden Trassen hin zum Neubaugebiet allen Anliegern Angebote gemacht – das ist kein sauberer Wettbewerb», sagt Carstens.

Neben der unnötigen Bindung von Baukapazitäten und Preissteigerungen sieht die Staatssekretärin ein weiteres Problem in der dadurch ausgelösten Verunsicherung von Banken und Investoren. Carstens: «Zudem fehlt das Geld dann an anderer Stelle für den Glasfaserausbau – was wiederum einen erhöhten Förderbedarf durch die öffentliche Hand zur Folge hat.»