Ende einer mehrjährigen Geduldsprobe für zigtausend Pendlerinnen und Pendler zwischen Kiel und Plön: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, gaben heute (8. Mai) das vierte sanierte Teilstück der Bundesstraße B 76 zwischen Schwentinental und Kiel wieder vollständig für den Verkehr frei. „Seit 2015 wurde die stark genutzte Einfahrtsschneise aus den Regionen Plön und Ostholstein in die Landeshauptstadt schrittweise erneuert. Und um den Verkehr trotz der umfassenden Sanierung aufrecht zu erhalten, waren vier Einzel-Bauabschnitte mit ausgeklügelten Verkehrslenkungen für die über acht Kilometer lange Strecke nötig“, sagte Buchholz. Die vom Bund in die Sanierung investierten 42 Millionen Euro seien gut angelegt.

Bis die letzten Schutzplanken angebracht sind – voraussichtlich am 20. Mai – wird das Tempolimit nach den Worten von Conradt noch auf 50 km/h begrenzt bleiben. Danach kann wieder mit Tempo 100 und im Bereich Elmschenhagen aus Lärmschutzgründen mit Tempo 70 gefahren werden. Die Kosten für den letzten Bauabschnitt belaufen sich auf rund 19 Millionen Euro.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter

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„Wir sind froh, dass wir Nutzern wie Anliegern dieser von täglich 46.000 Fahrzeugen befahrenen Strecke mit dem heutigen Tage wieder ein wenig Entlastung verschaffen“, sagte Buchholz. Allein die enorme Verkehrsmenge mache deutlich, welche Bedeutung die B 76 für die Wirtschaft und die logistische Versorgung des Großraums Kiel spiele. „Genauso wichtig ist die Strecke aber auch für unsere touristischen Gäste, die wir glücklicherweise bald schon wieder willkommen heißen können.“ Der Minister erinnerte daran, dass das Land während der Bauphase mit der wechselnden dreistreifigen Verkehrsführung Neuland betreten habe. „Auf die Weise konnten wir immerhin den morgendlichen Berufsverkehr in Richtung Kiel und den Feierabend-Verkehr aus Richtung Kiel deutlich entzerren.“

Nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt verlief die Gesamtsanierung der B 76 zur Aufrechterhaltung des Verkehrs in vier Bauabschnitten: In den ersten drei Abschnitten wurde die Bundesstraße zwischen Preetz und Schwentinental von 2015 bis 2017 auf einer Länge von gut sechs Kilometern von Grund auf erneuert. Der heute freigegebene letzte Bauabschnitt erstreckt sich auf einer Länge von gut 2,5 Kilometern von der Anschlussstelle ‘‘TÜV/Segeberger Landstraße‘‘ bis östlich der Anschlussstelle ‘‘Wiener Kreisel‘‘. Neben der Straßensanierung wurden parallel zahlreiche weitere Arbeiten vorgenommen, etwa die Erneuerung der Entwässerung und die Reparatur von acht Brückenbauwerken oder die Sanierung von Schutzeinrichtungen und Verkehrszeichenbrücken.

Conradt erinnerte daran, dass die Arbeitsabläufe seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März so angepasst wurden, dass Infektionsrisiken minimiert wurden: „Ich freue mich, dass wir diesen für so viele Pendler und Pendlerinnen wichtigen Abschnitt trotz Corona nun fertiggestellt haben.“ Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hätten auch hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen.

Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot.

Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können: 

• Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.
• Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen
• Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.
• Alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen – können wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
• die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft.
• Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich.
• Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.
• Fitnessstudios können unter Auflagen wieder öffnen
• Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. können unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lock-downs vermeiden.“

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen.

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste pro Gastraum zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt.

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften.

Beim touristische Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein-und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten.

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden könne. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.

Hier eine Livestream-Aufzeichnung des gesamten Pressegesprächs:

Begleitet von weiterhin moderaten Infektionszahlen dürfen ab heute in Schleswig-Holstein zahlreiche Einrichtungen wieder öffnen: Spielplätze, Museen und Friseurläden werden ebenso wieder zugänglich wie Zweitwohnungen für deren Besitzer. Auch Außenanlagen botanischer Parks und Sportboothäfen dürfen öffnen. Dauercamping und Gottesdienste werden ebenfalls wieder möglich. Für alle Maßnahmen gelten strikte Abstands- und Hygienevorgaben.

Unter strengen Vorkehrungen können Alten- und Pflegeheime einzelne Besucher für maximal zwei Stunden zulassen. Sogenannte kontaktarme Sportarten sind im Freien erlaubt – bei 1,5 Metern Abstand zwischen zwei Aktiven. Verleihe von Fahrrädern und Kanus dürfen öffnen.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz am Morgen auf «Phoenix» sagte, fasse die Landesregierung im nächsten Schritt die Öffnung der Ferienwohnungen ins Auge, als einen möglichen Termin nannte der Minister den 18. Mai, wenn dies die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens zulasse.

Hier das gesamte Interview mit dem Minister rund um das Thema «Corona» und die Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Zahl der in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Epidemie gemeldeten Infektionen mit dem Virus stieg auf 2733. Das waren bis Sonnabend zehn Fälle mehr als nach der Meldung von Freitag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um einen auf 113 Verstorbene. 65 Menschen sind in klinischer Behandlung, 2200 Corona-Infizierte sind genesen. Veranstaltungen sind zunächst bis zum 17. Mai untersagt.

In Schleswig-Holstein können die Geschäfte vom nächsten Sonnabend (9. Mai) an wieder unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche öffnen. «Angesichts der positiven Entwicklung der Neuinfektionen durch das Coronavirus sei eine solche Lockerung verantwortbar, sagte Ministerpräsident Daniel Günther gestern in Kiel. Zuvor war in Mecklenburg-Vorpommern gefallen, wo bereits gestern landesweit sämtliche Geschäfte ohne eine 800-Quadratmeter-Verkaufsflächenbegrenzung öffnen konnten. Auflagen wie eine maximale Kundenzahl und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde es aber weiterhin geben, betonten sowohl Günther als auch seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sich bereits vor zwei Wochen dafür ausgesprochen, die vom Bund in einer Ministerpräsidenten-Konferenz durchgesetzte Flächenbeschränkung wieder aufzuheben. Sie hatte zu zahlreichen Protesten und Klagen von Einzelhändlern und zu teils kuriosen Verkaufssituationen geführt. So durften etwa Verkäufer in Elektronik-Märkten auf Wunsch von Kunden keine Artikel nach vorn holen und verkaufen, die außerhalb der abgegrenzten 800 Quadratmeter lagen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Dr. Bernd Buchholz · Keine 800-Quadratmeter-Grenze mehr

Bis zum kommenden Sonnabend gilt allerdings noch weiterhin die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Größere Einzelhandelsgeschäfte müssen ihre Verkaufsfläche durch Absperrungen entsprechend verkleinern. Für Buchläden, Lebensmittelhandel, Auto- und Fahrradgeschäfte galt und gilt die Größengrenze nicht.

Wie Buchholz mitteilte, läuft die für zwei Wochen geltende Sondererlaubnis nur Sonntagsöffnung mit dem heutigen verkaufsoffenen Sonntag aus. Auch die Bäderverordnung für Schleswig-Holstein, die sonst in nahezu allen Urlaubsorten von März bis Oktober die Sonntagsöffnung ermöglicht, bleibt weiterhin ausgesetzt. Die entsprechend angepasste Verordnung wurde gestern Abend veröffentlicht und ist zunächst auf den Zeitraum bis zum 18. Mai befristet. Eine Aktivierung der Bäderregelung könne erst im Zusammenhang mit Erleichterungen für den Tourismus diskutiert werden, sagten Günther und Buchholz.

Buchholz erinnerte angesichts der Ladenöffnung am heutigen Sonntag nochmals daran, dass dieses Angebot „kein Aufruf zum Familienshopping“ sei, sondern allein dazu diene, den wegen des Mai-Feiertags gestern vielfach zu beobachtenden Andrang in den Geschäften zu entzerren.

Zur neuen Regelung (§ 6 der Verordnung) geht es hier

Freie Fahrt auf der Bundesstraße 404 zwischen der A 1 und der A 24: Nach knapp 16 Monaten Bauzeit wurde heute gemeinsam mit dem Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch ein weiterer Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. „Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Verkehrsqualität auf dieser Hauptverkehrsachse gesetzt“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dankte dem Bund für die Bereitstellung der Mittel für das elf Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Dieser Abschnitt der Bundesstraße wird zukünftig von täglich 21.000 Fahrzeugen genutzt. Mit dem dreistreifigen Ausbau kommen wir einer lang gehegten Forderung nach besseren Überholmöglichkeiten nach und tragen so hoffentlich dazu bei, die Zahl der Unfälle drastisch zu reduzieren“, sagte Buchholz bei der Freigabe.

Der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, erinnerte daran, dass alle am Bau Beteiligten die Arbeitsabläufe so angepasst hätten, dass unter Minimierung aller Infektionsrisiken effizient weitergearbeitet werden konnte. „Ich freue mich besonders, dass dieser wichtige Abschnitt nun trotz der Corona-Krise für den Verkehr freigegeben werden kann“, sagte Conradt.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter

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Laut Buchholz und Conradt ist die B 404 neben der B 5 an der Westküste und der A 7 die dritte zentrale Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Es sei erfreulich, dass Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hätten. Buchholz: „Die ehemals sehr unfallträchtige B 404 wird nicht nur für Pendler, sondern auch für den Tourismus und die Wirtschaft ein großes Stück berechenbarer und sicherer.“ Zudem würden auch die staugeplagten Menschen in Lütjensee und Umgebung nun erheblich entlastet werden.

Im Rahmen des dreistreifigen Ausbaus bei Lütjensee wurden nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt weitere Arbeiten umgesetzt: der Abriss samt Neubau der Brücke über die Ripsbek, der Bau von Entwässerungsanlagen zwischen den frisch sanierten Anschluss-Stelle Lütjensee / Schönberg und Lütjensee/Grönwohld sowie Sanierungen der Rampen auf der Ost- und der Westseite der Bundesstraße.

Nach dem Komplett-Stopp des Tourismus in der Corona-Krise bringt die Landesregierung erste Lockerungen auf den Weg: Alle Eigentümer von Zweitwohnungen dürfen diese ab dem 4. Mai wieder nutzen – auch auf den Inseln und Halligen. Auch Dauercamping ist ab Montag wieder möglich – und es gibt weitere Lockerungen.

Schleswig-Holstein wird ab dem 4. Mai schrittweise den Tourismus wieder hochfahren, der fast zehn Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. Zweitwohnungs-Besitzer dürfen von Montag an wieder ihre Feriendomizile in Schleswig-Holstein nutzen. Das hatte am späten Dienstagabend die Jamaika-Koalition in Kiel beschlossen, wie Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) heute vor Journalisten erläuterte. «Das gilt auch für die Inseln und Halligen.»

Buchholz sprach von einer «langsamen Wiederbelebung» des Freizeitbereichs. Entscheidend sei aber umso mehr das Verantwortungsbewußtsein der Menschen: «Uns ist bewusst, dass wir mit den Regelungen viel Spielraum lassen und auch manche Unschärfe. Und sicher wird am Ende auch nicht alles kontrollierbar sein – aber wenn jeder darauf achtet, Abstand zu halten, sich und andere zu schützen und nicht zu Menschenansammlungen beizutragen, dann haben wir eine gute Chance, schon bald einen weiteren Schritt zu mehr Tourismus im Land zu gehen.»

Die Besitzer von Zweitwohnungen dürften ihre im selben Hausstand lebenden Partner und Kinder mitnehmen – nicht aber Freunde. Die Besitzer müssen zudem sicherstellen, dass sie sich im Falle einer bestätigten Covid-19-Infektion innerhalb von 24 Stunden zur Quarantäne an ihren Hauptwohnsitz begeben können. Auch Dauercamping werde ab kommender Woche wieder erlaubt. Auf den Inseln könne es dabei aber die Einschränkung geben, dass Dauercamper dort einen Zweitwohnsitz haben müssten. Zudem sollen dann die Sportboothäfen an Nord- und Ostsee wieder öffnen dürfen. Mit Ausnahme des 3. Mai wird es zudem vorerst keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage geben. Die Bäderregelung, die zahlreichen Urlaubsorten im Land von März bis Oktober die Sonntagsöffnung ermöglicht, bleibe ausgesetzt. «Und wir halten vorerst weiterhin an der Obergrenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche fest», so der Wirtschaftsminister weiter.

Zu den Lockerungen sagte Buchholz vor Journalisten weiter

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Mitte März hatte die Landesregierung einen Tourismusstopp verhängt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Darunter fielen auch Zweitwohnungen. Allein in Nordfriesland – unter anderem mit der Insel Sylt und St. Peter Ording – gibt es 14 000 Zweitwohnungen. Vor allem in Hamburg, wo viele Zweitwohnungsbesitzer ihren Hauptwohnsitz haben, hatte das Verbot, Verärgerung ausgelöst.

Die Menschen hätten sich in vorbildlicher Weise an die notwendigen Corona-Regeln gehalten, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Damit hat die Bevölkerung entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt eine Reihe von Erleichterungen auf den Weg bringen können.» Diesen Weg wolle die Regierung behutsam gehen. Die Einreise nach Schleswig-Holstein zu reinen Tourismuszwecken bleibe aber auch nach dem 4. Mai grundsätzlich verboten. Buchholz: «Das gilt auch für Freizeitzwecke, ausgenommen davon sind aber Einreisen zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie zum Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischer Gärten.»

Ebenfalls ab Montag werden unter Auflagen Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder möglich. Und auch das Besuchsverbot in Pflegeheimen in Schleswig-Holstein wird gelockert: Vom 4. Mai an können Pflegeeinrichtungen von einer weiteren Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen und unter strengen Hygieneanforderungen den Besuch einer Person für maximal zwei Stunden ermöglichen. «Neben dem Erfordernis, gerade alte Menschen in Pflegeheimen zu schützen, müssen diese auch vor Vereinsamung bewahrt werden», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Erlaubt sind im Norden ab kommender Woche auch kontaktarme Sportarten im Freien. Als Beispiele nannte Buchholz Paddeln und Fahrradfahren. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung von Hygieneregeln. Als kontaktarm gilt eine Sportart, wenn bei deren Ausübung in der Regel ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen nicht unterschritten wird. Sportgeräte wie Fahrräder oder Kanus dürfen wieder gewerblich verliehen werden.

Ab dem 11. Mai sollen zudem Spielplätze im nördlichsten Bundesland wieder öffnen. Dafür müssen die Kommunen aber Zugangs- und Hygienekonzepte vorlegen. «Ich weiß, dass viele Eltern händeringend darauf warten», sagte Garg.

Und hier ein Gesamt-Mitschnitt des Presse-Statements: