Die von Bund und Land aufgelegten Corona-Hilfsprogramme kommen an: Während aus dem Sofort-Hilfe-Programm des Bundes bis vor wenigen Minuten rund 36,2 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen wurden, nimmt auch der 300 Millionen Euro umfassende Mittelstands-Sicherungsfonds der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Fahrt auf: Bislang wurden von Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes 18,2 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen. «Die Kolleginnen und Kollegen der Investitionsbank und auch unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit, um das alles möglich zu machen», sagte Wirtschaftsminister Buchholz und dankte den Teams. Auch am Wochenende werde an den mittlerweile fast 47.000 Zuschuss- und Kreditanträgen mit Hochdruck weitergearbeitet. Inzwischen habe sich allerdings auch herausgestellt, dass ein Großteil der Anträge – insgesamt rund 9000 – entweder unvollständig oder nicht förderfähig sind.

Unterdessen hat heute das Kabinett eine dritte Säule des Stützungsprogramms bewilligt und die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. So werden neben dem Soforthilfeprogramm des Bundes und dem Mittelstandssicherungsfonds 150 Millionen Euro an Landesmitteln  zur Förderung von Betrieben in einer Größe zwischen zehn und 50 Mitarbeitern bereit gestellt. Für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales sind 80 Millionen Euro vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen hatten sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Millionen Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro, braucht es die Zustimmung des Landtags.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu weiter – (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wie Buchholz weiter sagte, können Betriebe mit zehn bis 50 Mitarbeitern demnächst Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro beantragen. «Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben», sagte Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben.

Buchholz und auch Ministerpräsident Daniel Günther baten die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: «Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Wir hoffen, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können.»

Auf keinen Fall, so Buchholz, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. „Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren.“

Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:

• 28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen
• 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (Für Härtefälle in allen Bereichen)
• 12,5 Millionen Euro für den Sportbereich
• 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte
• 5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz
• 4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln
• 000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks

Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung von Folgen der Corona-Krise beschlossen. Unterstützt werden damit vor allem jetzt auch Unternehmen mit Beschäftigten bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber auch Pflegekräfte sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen sollen mehr Hilfen erhalten, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Abend nach langen Beratungen der Jamaika-Koalition.

Um die Mittelstandsunternehmen weiter zu stützen, wird laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ein Landesprogramm für Betriebe mit 11 bis 50 Mitarbeitern aufgelegt. Hier habe es eine Förderlücke gegeben. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30 000 Euro. Insgesamt seien 150 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem Programm würden dann insgesamt 98 Prozent aller Unternehmen im Land erreicht, sagte Buchholz. Antragsberechtigt sind alle Betriebe, die infolge der Coronakrise mittelbar oder unmittelbar in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Der Zuschuss werde allerdings nur gewährt, wenn die zu erwartenden Einnahmen und die schon vorhandene betriebliche Liquidität nicht ausreichen, die zukünftigen Betriebsausgaben zu decken. Anlagevermögen dagegen sei nicht zu berücksichtigen, da es nicht kurzfristig zur Verfügung stehe und eine Liquidierung zur Zerschlagung der wesentlichen Betriebsgrundlagen führen würde.

Wie Buchholz weiter sagte, ergebe sich die Höhe der Zuschüsse aus den Bedingungen, die auch für das Corona-Soforthilfeprogramm für Unternehmen bis 10 Mitarbeitern gelten und können – je nach Liquiditätsengpass – bis zu einer Höhe von 30.000 Euro pro Unternehmen betragen.

In der Größenklasse zwischen mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten gibt es in Schleswig-Holstein insgesamt rund 13.000 Unternehmen die theoretisch antragsberechtigt sein könnten. Nach Einschätzung von Buchholz dürfte die Ausstattung des Programms mit 150 Millionen Euro nach derzeitigem Erkenntnisstand eine ausreichende Deckung bieten.

Zu dem Programm sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Das Zuschussprogramm soll auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten beschränkt werden. Für größere Unternehmen sind Darlehen aus den KfW-Programmen vorgesehen, die den höheren Liquiditätsbedarf dieser Unternehmen abdecken können und für die die entsprechenden Bedingungen auch angemessen sind. Auch die weit überwiegende Anzahl anderer Bundesländer sieht keine Zuschusspro-gramme für diese Unternehmen vor. Sämtliche Zahlungen sollen – wie bislang auch – von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden.

Wie Finanzministerin Monika Heinold sagte, reichen die vom Landtag bislang gebilligten zusätzlichen Schulden nicht aus. Die Regierung wolle auf 620 Millionen Euro aufstocken. Dem müsse das Parlament noch zustimmen. Die Regierung befürworte zudem auch einen Bonus von 1500 Euro für die Pflegekräfte und wolle dafür 30 bis 40 Millionen Euro bereitstellen. Voraussetzung sei, dass der Bund dies steuerfrei stellt. Zunächst erwarte die Regierung, dass die Pflegekassen den Bonus aufbringen, sagte Heinold. Falls sie das nicht tun, werde das Land dies leisten.

Und hier eine Aufzeichnung der Presse-Statements:

Weitere Weichenstellungen zur Abmilderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein: Das seit Donnerstag zur Verfügung stehende Antragsformular für direkte Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm wird in den kommenden 48 Stunden nochmals überarbeitet und ab 2. April als online-Version zur Verfügung gestellt. Zugleich werden Sparkassen und Privatbanken ab Mittwoch (1. April) in die Lage versetzt, Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs­fonds an die von der Krise besonders hart getroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie in Schleswig-Holstein auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen geschnürt.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, werden von den 300 Millionen Euro Landesgeld des Mittelstands-Sicherungsfonds je die Hälfte für kleinere Darlehen zwischen 15.000 und 50.000 Euro sowie für große Darlehen zwischen 50.000 und 750.000 Euro verwendet. Anders als beim Zuschuss-Programm, das direkt über die IB.SH abgewickelt wird, gewährt die Förderbank aus dem Mittelstandssicherungsfonds nur dann entsprechende Kredite, wenn sich die Hausbank mit einem separaten Darlehen in Höhe von zehn Prozent an der Finanzierung zu eigenen Konditionen beteiligt. Buchholz: „Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren und ist in den ersten fünf Jahren zinslos. Die Tilgung über einen Zeitraum von 10 Jahren beginnt erst nach zwei Jahren.“

Wie Westermann-Lammers erläuterte, stehen die Antragsformulare noch in dieser Woche auf der Website der IB.SH (www.ib-sh.de) zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Formulare werden an die Hausbank gemailt, die sie bearbeitet und dann an die IB.SH weiterleitet. „Nach positiver Prüfung zahlen wir die Darlehenssumme dann direkt auf das Konto des Unternehmens bei der Hausbank“, so Westermann-Lammers.

Nach den Worten von Buchholz unterstützen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Kammern und weitere Partner die IB.SH, indem sie die Unternehmen beraten und die Antragsformulare ebenfalls in wenigen Tagen zum Download anbieten. Westermann-Lammers: „Es kommt jetzt darauf an, dass wegen der Corona-Krise gesunde Betriebe nicht ihre Existenz verlieren. Wir leisten sehr gern einen Beitrag, die Hotels sowie Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Land gemeinsam mit unseren Partnern, den Hausbanken, durch diese schwierige Zeit zu begleiten.“

Weiter sagte Buchholz zu beiden Neuerungen – Audio starten („im Browser anhören“)

Mit Blick auf das seit Donnerstag laufende Zuschuss-Programm des Bundes bat Buchholz alle noch nicht tätig gewordenen Antragsteller um eine kurze Antragspause bis zum 2. April: „Wir haben in Verhandlungen mit dem Bund noch weitere Zugeständnisse beim Programm erreichen können und werden die nächsten 48 Stunden dafür nutzen, das Formular noch einmal entsprechend zu überarbeiten und als online-Version zur Verfügung zu stellen. Bereits gestellte Anträge bleiben selbstverständlich bestehen und werden bearbeitet.“

Nach den heute vom Bund vorgelegten Details für das Zuschuss-Programm ist beispielsweise der Bezug von Arbeitslosengeld nicht länger ein Ausschluss-Kriterium für einen Zuschuss. Auch können jetzt alle jungen und frisch gegründeten Betriebe einen Zuschuss beantragen, die vor dem 1. April dieses Jahres am Markt sind. Auch Land- und Forstwirte sowie gemeinnützige Unternehmen sind jetzt antragsberechtigt. Über die genauen Änderungen informieren Land und IB.SH noch in dieser Woche ausführlicher mit einem Frage-Antwort-Katalog.

„In den letzten Tagen wurde immer wieder Kritik an den Kriterien und den zum Teil noch nicht eindeutigen Regelungen geäußert. Dafür haben wir Verständnis. Aber uns kam es vor allem darauf an – wie von der Wirtschaft gefordert – schnell und unbürokratisch zu helfen und nicht erst auf das vollständige Regelungswerk des Bundes zu warten, das uns erst heute erreicht hat“, sagt Buchholz. Dadurch hätten seit Donnerstag bereits gut 30.000 Solo-Selbständige einen Antrag bei der IB.SH einreichen und über 700 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von aktuell rund sieben Millionen bereits genehmigt werden können.

Der Ansturm auf das gestern eingestellte Antragsformular für das vom Bund aufgelegte Corona-Hilfsprogramm für Kleinbetriebe bleibt gewaltig: Bis heute Abend wurde das Formular mehr als 30.000 Mal abgerufen – und es gingen bei unserer Investitionsbank IB.SH bislang knapp 20.000 ausgefüllte Anträge ein.

In Kürze wird eine nochmals aktualisierte und vor allem barrierefreie Fassung online gestellt. Die über das bisherige Formular eingereichten Anträge bleiben selbstverständlich gültig und werden auch über das Wochenende bearbeitet. Hier das neue NEUE FORMULAR

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz: „Die erste halbe Million an Auszahlungen ist bereits erfasst und wird spätestens am Montag an die Antragsteller überwiesen.“ Denn auch über das gesamte Wochenende werde bei der IB.SH –  mit Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium – die Flut der Anträge abgearbeitet.

Doch – wie nicht anders zu erwarten – gibt es vor allem in den Sozialen Medien auch Kritik, Frust und Unverständnis. Zum Beispiel : Warum zieht man die Obergrenze für den einmaligen Liquiditäts-Zuschuss bei zehn Betrieben? Oder: Warum muss ich überhaupt darlegen, dass ich durch die Pandemie-Folgen in wirtschaftliche Not zu geraten drohe oder schon geraten bin. Und warum darf ich den Zuschuss nur bekommen, wenn meine eigenen Mittel bereits erschöpft sind? Werden damit nicht diejenigen bestraft, die vorausschauend gewirtschaftet und sich ein finanzielles Polster angelegt haben?

Dazu ein paar Einordnungen und Erläuterungen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Zur Erinnerung noch einmal: Bei dem Zuschuss-Programm handelt es sich um einmalige Leistungen von bis zu 15.000 Euro für Betriebe mit maximal zehn Vollzeitbeschäftigten. Finanziert wird der Zuschuss aus einem Topf des Bundes mit 50 Milliarden Euro. Das Geld wird direkt bei der Investitionsbank beantragt und von dort auch direkt ausgezahlt. Zusätzlich zu den Bundesmitteln setzt Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro Landesgeld ein, um Unwuchten in diesem Programm zu glätten und Härtefälle abzufedern.

Zu den Bedingungen des Zuschuss-Programms erläutert Buchholz – Audio starten

Gut 106 Milliarden Euro vom Bund und zusätzlich 300 Millionen Euro Landesgeld stehen zudem für den Mittelstands-Sicherungs-Fonds bereit, aus dem allen Unternehmen ab kommender Woche zum Teil zins- und tilgungsfreie Darlehen gewährt werden können. Diese Kredite müssen über die Hausbanken beantragt werden, die selbst mit einem Anteil von 10 Prozent dafür haften – und natürlich bei jedem Antragsteller auch eine Bonitätsprüfung vornehmen werden.

Zu den näheren Einzelheiten des Darlehns-Programms für den Mittelstand werden Wirtschaftsministerium und IB.SH am Montag informieren. 

Schleswig-Holsteins Investitionsbank (IB.SH) ist startklar: Seit heute früh um 8.30 Uhr können von Solo-Selbständigen und Kleinbetrieben mit bis zu zehn Beschäftigten HIER Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfen aus dem Corona-Hilfspaket von Bund und Land online aufgerufen und ausgefüllt werden. Bereits in den ersten zwei Stunden wurden knapp 500 Anträge gestellt, teilte die IB.SH mit.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, werden die Formulare im Verlauf des Tages auch auf den Seiten von Verbänden wie IHK und DEHOGA und HIER auch auf dem Portal der Landesregierung abrufbar sein.

«Damit sind wir bei der Umsetzung dieses Teils des Bundesprogramms voll im Zeitplan», sagte der Minister und bat Antragsteller um Ruhe: «Die Server der Investitionsbank sind natürlich aktuell sehr belastet und teilweise überlastet, aber es ist genügend Zeit, um sich in aller Geduld mit dem sehr schlank gehaltenen Formular zu beschäftigen.»

Der Minister erinnerte zugleich daran, dass die Einmal-Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro an Mindestvoraussetzungen geknüpft seien. So müssten betroffene Unternehmer und Betriebe nachweisen, dass sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten und infolgedessen akut einen Liquiditätsengpass hätten.

Der Minister sagte zu den Einzelheiten – Audio starten („im Browser anhören“)

Während die Zuschüsse direkt über die IB.SH beantragt werden können, müssen die für größere Unternehmen ausgelegten Darlehns-Hilfsprogramme von Bund und Land über die jeweilige Hausbank auf den Weg gebracht werden.

Der Countdown läuft: Nachdem unsere Finanz- und Förderfachleute zusammen mit den Experten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) vor wenigen Minuten die letzten inhaltlichen Punkte festgezurrt haben, ist das Antragsformular für Zuschüsse an kleine Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten aus dem Corona-Soforthilfeprogramm fertig. Nun wird das Formular technisch noch so bearbeitet, dass es morgen Vormittag ab etwa 10 Uhr bei der IB.SH unter dem Link https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/ abgerufen und online ausgefüllt werden kann.

Damit ist Schleswig-Holstein noch deutlich schneller als Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz dankte den Teams seines Ministeriums und der IB.SH für deren Einsatz und sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Weiter erinnerte der Minister daran, dass knapp 118.000 der landesweit 133.000 schleswig-holsteinischen Unternehmen zwischen einem und zehn Beschäftigten haben. „Damit erreichen wir allein mit dem Zuschuss-Programm  rund 88 Prozent aller Betriebe im Land“, sagte er. Wie gestern berichtet (siehe Posts weiter unten) konnten die Einmal-Zuschüsse dank des Bundesprogramms gegenüber den ursprünglich geplanten Summen nochmals aufgestockt werden: Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Zu dem gesamten Förderprogramm, das neben dem Zuschuss-Paket auch ein Darlehnsprogramm beinhaltet erklärte Buchholz bereits gestern (Audio starten, Pfeil klicken)