Sie geben dem schleswig-holsteinischen „Landesprogramm Arbeit“ und damit dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) in diesem Jahr ein Gesicht: Die Gewinner des ESF-Wettbewerbs „Gesichter des echten Nordens“ sind heute in Kiel von Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs ausgezeichnet worden. „Mit der Preisverleihung würdigen wir das hohe Engagement und die Motivation von Machern und Teilnehmern verschiedener Angebote unseres Landesprogramms Arbeit, über das wir bis 2020 rund 240 Millionen Euro bereit stellen“, sagte Rohlfs bei der Wirtschaftsakademie in Kiel. Die fünf Gewinner erhielten Tablet-Computer.

Rohlfs sagte nach der Preisverleihung weiter:

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Die zahlreichen Bewerbungen hätten eine enorme Vielfalt an persönlichen Erfahrungen und Lebensumständen aufgezeigt – vom Start ins Arbeitsleben als Alleinerziehende ohne Schul- und Berufsabschluss bis hin zur Flucht vor Krieg und einem beruflichen Neustart in einem fremden Land.

Bei den Preisträgerinnen und Preisträgern handelt es sich um:

Masud Mahmad aus Syrien, der seit September 2017 am ESF-Projekt “SELMA” (Stärkung und Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt) der  Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein teilnimmt. Der 25 Jahre alte ehemalige Friseur lernt über das Projekt die deutsche Sprache, die Kultur und die Gesellschaft kennen.

Nadine Dibbern ist als Coachingfachkraft in den allgemeinbildenden Schulen des Kreises Plön unterwegs. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Zudem hat die Plönerin über die Jahre ein Netzwerk zur Unterstützung dieser Arbeit aufgebaut und etabliert.

Orhan Ünsal (47) arbeitet seit 2011 als Projektleiter bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein für ESF-finanzierte Arbeitsmarktprojekte. Er selbst ist Jurist.

Peter Beyer ist Teilnehmer des Projekts „Leuchtturm Kiel – Gründungszentrum“. Von sich selbst sagt der 55-Jährige, er sei „unheilbar mit dem Puppentheatervirus infiziert“. Über 35 Jahre war der gelernte Tischler in Schulen und Kindergärten unterwegs und bastelte mit Kindern Marionetten aus Tetrapacks, Toilettenrollen oder Plastikflaschen. Vor vier Jahren kam dann der große Durchbruch: Für das Musikvideo zu „Lass uns gehen“ der Band Revolverheld erschuf Peter Beyer innerhalb von drei Wochen die Musiker als Marionetten – und ließ im Video die Puppen tanzen. Das brachte ihm so viel Aufmerksamkeit, dass der inzwischen arbeitslos gewordene Tischler den Sprung in die Selbstständigkeit wagte. Im ESF-Projekt „Leuchtturm Kiel“ tastete er sich gemeinsam mit seinem Coach langsam an seine geplante Selbstständigkeit heran. Denn Business- und Rentabilitätspläne oder Marktanalysen waren für den Macher Neuland, das erobert werden musste.

Holger Ketels ist gelernter Landwirt, Landschaftsgärtner, staatlich geprüfter Wirtschafter und Umweltschutztechniker. Er arbeitet mit Unterbrechung seit 16 Jahren bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg (bequa). Der 59-jährige hat bereits vor vielen Jahren für die bequa aus einer Ackerbrache am Flensburger Stadtrand  eine Gartenanlage für die Beschäftigung und Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen. Dort hat er viele Jahre erfolgreich mit und für arbeitslose Menschen biologischen Gemüseanbau betrieben.

Der Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ fand – nach 2015 – bereits zum zweiten Mal statt. Ziel ist es laut Staatssekretär Rohlfs, anhand konkreter Geschichten und Gesichter zu zeigen, wie die Förderung des Landesprogramm Arbeit mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. Er soll darüber hinaus deutlich machen, wie der ESF praxisnahe Projekte fördert, die direkt vor Ort Wirkung entfalten.

Weitere Informationen unter www.esf-chance.de

Die Einzelhändler in touristisch bedeutsamen Orten in Schleswig-Holstein erhalten hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für die kommenden zehn Jahre Planungssicherheit. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute nach der Sitzung des Landeskabinetts mitteilte, konnten die Gespräche der Landesregierung mit Wirtschaft, Kirchen und der Gewerkschaft Verdi über die künftige Ausgestaltung der Bäderverordnung erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir haben uns unter anderem darauf verständigt, dass die Verordnung nicht nur – wie sonst üblich – fünf Jahre gilt, sondern erneut mit der Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre versehen wird. Damit haben wir eine langfristige Rechtssicherheit, um die uns andere Bundesländer beneiden dürften“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) und Cassandra Arden (NDR Welle Nord) sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Nach der absehbar Ende Juni in Kraft tretenden neuen Verordnung dürfen die Geschäfte in 95 ausgewählten Städten und Gemeinden – wie bislang auch – in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober für sechs Stunden innerhalb eines Zeit-Korridors von 11 bis 19 Uhr öffnen. Verkauft werden dürfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs. Möbelhäuser, Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte dürfen ausdrücklich nicht öffnen.

Erstmals wird eine Straße im Kappelner Stadtteil Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg) in die Bäderregelung hineingenommen, im Gegenzug dafür drei andere Bereiche in Kappeln ausgeklammert. „Damit tragen wir der touristischen Entwicklung von Olpenitz maßvoll Rechnung“, sagte Buchholz. Eine zeitliche Ausdehnung der Sonderregelungen über die derzeit gut acht Monate im Jahr hinaus sei nicht konsensfähig gewesen. „Ich bin aber sehr froh, dass sich sowohl die Kirchen als auch die Gewerkschaft ausdrücklich zu den übrigen Verhandlungspunkten bekannt haben. Denn unser Kompromiss gilt einvernehmlich und ungeachtet künftiger gerichtlicher Entscheidungen in anderen Bundesländern“, so der Minister mit Blick auf die im Sommer erwartete Entscheidung im Klageverfahren in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Die beiden Kirchenvertreter, Bischof Gothart Magaard von der Nordkirche und Beate Bäumer vom Erzbistum Hamburg sagten bei der Pressekonferenz:

Die derzeitige schleswig-holsteinische Bäderverordnung tritt formell am 14. Dezember 2018 außer Kraft. Sie war 2013 nach einem Normenkontrollantrag der Kirchen in einem außergerichtlichen Verfahren mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den Kammern und den Verbänden ausgehandelt worden.

Wie Buchholz weiter sagte, werde der Verordnungsentwurf jetzt in das offizielle Verbandsanhörungsverfahren gehen. Geplant ist danach eine Veröffentlichung am 28. Juni 2018. „Somit besteht vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung frühzeitig Klarheit für den Handel“, so der Minister.

Das sommerliche Wetter der vergangenen Wochen beschert dem echten Norden zu Pfingsten volle Betten: Die Tourismuschefs in Ferienorten wie Timmendorfer Strand, Grömitz oder St. Peter-Ording sind mit den Vorbuchungen sehr zufrieden. «Wir freuen uns auf ein sehr starkes Wochenende mit vielen Übernachtungs-und Tagesgästen», sagte der Tourismuschef von Timmendorfer Strand, Joachim Nitz. Auch die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) erwartet angesichts des frühsommerlichen Wetters zu Pfingsten viele Gäste im Land. In einigen Orten an Nord- und Ostsee liege die Auslastung bei mehr als 80 Prozent, sagte TASH-Sprecherin Astrid Hansen.

Und zugleich gibt es neuer Rekordzahlen des Statistischen Landesamtes: Mit knapp 544.000 Gästen und nahezu zwei Millionen Übernachtungen im März lag die Zahl der Gästeankünfte in Schleswig-Holstein um knapp 27 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um knapp 40 Prozent höher als im Februar. Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich über die heute vom Statistikamt-Nord vorgelegten Zahlen entsprechend zufrieden.

Er sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch im Jahresvergleich sei die Tendenz weiter positiv: So lag die Gesamtzahl der Gäste in den ersten drei Monaten des Jahres mit knapp 1,2 Millionen um 17,4 Prozent und die Zahl der Übernachtungen mit 4,1 Millionen um 24,7 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2017. „Damit liegt Schleswig-Holstein auch weiterhin klar über dem Bundesdurchschnitt von sieben Prozent“, so Buchholz.

Der Blick auf die Betriebsarten mache deutlich, dass auch bei den Campingplätzen trotz des kalten und winterlichen Wetters im März die Frühjahrssaison mit steigenden Gäste und Übernachtungszahlen gut angelaufen sei.  „Das zeigt, dass der echte Norden als Reisedestination auch bei weniger gutem Wetter attraktiv ist und mit seinem rauen Klima punkten kann“, so der Minister.

Neben dem frühen Osterferien-Termin in diesem Jahr werden die Ergebnisse auch durch die Überprüfung der meldepflichtigen Beherbergungsbetriebe durch das Statistikamt Nord beeinflusst. Dadurch, so Buchholz weiter, seien sie Daten in Teilen nur eingeschränkt vergleichbar. So genannte Berichtskreisprüfungen seien Teil des statistischen Erhebungsverfahrens und führen zu einer besseren und gesicherten Datenbasis der Statistik. Allerdings variieren die Effekte je nach Bereich und Umfang der Prüfungen.

Buchholz: „Doch klar bleibt: Auch ohne diese Effekte können wir uns über Zuwächse freuen. Und um diesen Trend zu verstetigen sind attraktive Reiseanlässe und ein qualitativ hochwertiges Leistungsangebot wichtige Voraussetzungen“.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten – das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss, urteilte am Dienstag der BGH in Karlsruhe. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (VI ZR 233/17).

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu (Audio starten – „im Browser anhören“)

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt. Verkehrsexperten, Polizei und Automobilclubs begrüßten deshalb zumeist das höchstrichterliche Machtwort. Versicherer und der IT-Branchenverband Bitkom bemängelten allerdings, dass die Situation für Autofahrer damit nicht eindeutig geregelt ist.

Vor dem BGH hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Weil die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sieht dies anders. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.

Obwohl die Aufnahmen des Klägers nicht erlaubt waren, überwiege in diesem Fall das Interesse an der Aufklärung des Unfalls. Und, so die höchsten deutschen Zivilrichter: «Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.» Sie wiesen angesichts des schnellen und komplexen Verkehrsgeschehens auf den Straßen auch auf die häufige Beweisnot nach Unfällen hin.

«Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder einer Onboard-Kamera den entscheidenden Ausschlag für eine gerechte Beurteilung des Unfallgeschehens und für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ermöglichen», begrüßte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die «notwendige rechtliche Klarstellung».

Auch ADAC-Justiziar Markus Schäpe sieht nun Rechtssicherheit für Autofahrer. Zulässige Videos könnten Autofahrer nun mit Dashcams drehen, die entweder kurz vor dem Unfall anlassbezogen auslösen oder deren Aufnahmen regelmäßig überspeichert werden. «Es kann nicht sein, dass ein Unfallverursacher nicht zahlt, weil er sein Recht am eigenen Bild verletzt sieht.»

Ein Freibrief für «Hobbypolizisten und selbsternannte Hilfssheriffs» ist das Urteil für GdP-Vize Plickert nicht: Nach wie vor sei die Polizei zuständig für die Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs. Denn der BGH gab Dauerfilmern eine Warnung mit: «Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht.»

Anders als zum Beispiel in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Bitkom-Umfrage zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent der Autofahrer. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen.

In den vergangenen drei Jahren wurden laut Bitkom rund 150 000 Dashcams in Deutschland verkauft. Sie erzielten im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras demnach 88 Euro kosten. Nach dem BGH-Urteil dürfte deren Beliebtheit zunehmen, schätzt Paetrick Sakowski von Wirtschaftrecht-Kanzlei CMS.

Nach einer Umfrage des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) würde fast die Hälfte der Befragten eine Dashcam verwenden, wenn ihre Nutzung gesetzlich geregelt wäre. Die Minikameras könnten einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten: «Ihr Einsatz könnte vor allem gefährliches Drängeln und zu dichtes Auffahren reduzieren», meinte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Koglin.

Bitkom-Präsident Achim Berg meint allerdings: «Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.» Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) fordert einen «verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen» für den Einsatz. «Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern», so Bernhard Gause von der GDV-Geschäftsführung.