Nord-Länder fordern vor Start der „Husum Wind“ Deckel für Ausbau der Offshore-Windenergie

Die Wirtschaftsminister und Senatoren der norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben heute in Cuxhaven gemeinsam mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche den Cuxhavener Appel 2.0 unterzeichnet.

In dem 11 Punkte-Papier fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windbranche zu verbessern. Bereits mit dem ersten gemeinsamen Appell im August 2013 war die politische Diskussion über die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland maßgeblich gestaltet worden. Seitdem hat die Offshore-Windenergie erfreuliche Fortschritte gemacht. So haben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai dieses Jahres die Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windenergie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit dem Cuxhavener Appell 2.0 werden die aktuellen Herausforderungen für eine kontinuierliche Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland benannt. Initiator des Cuxhavener Appells 2.0 ist Niedersachsen.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sagte mit Blick auf die Zukunft der Offshore-Windenergie (Startpfeil klicken)

Nach den Worten von SH-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz will Schleswig-Holstein die Perspektiven der Offshore-Windenergie verstärkt für die wirtschaftliche Entwicklung des Lands nutzen. „Auf diesem Weg  werden wir unsere Häfen und die Unternehmen unterstützen, ihr Leistungsspektrum im Offshore-Windenergiebereich weiterzuentwickeln. Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung vor allem für eine Erhöhung des Ausbaupfades auf mindestens 25 Gigawatt im Jahr 2030“, so der Minister.

Heute noch nichts vor? LBV-SH lädt zum „offenen Denkmal“ in die Autobahnmeisterei bad Oldesloe

Anlässlich des heutigen „Tags des offenen Denkmals“ öffnet auch die denkmalgeschützte Autobahnmeisterei Bad Oldesloe ihre Türen für die Öffentlichkeit. In diesem Jahr lautet das bundesweite Motto „Macht und Pracht“. Nach den Worten von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, zählt die heutige Autobahnmeisterei zur ersten Generation von Meistereien an fertigen Autobahnen in Deutschland. Das historische Gebäude wurde bereits 1937 zur Inbetriebnahme der Autobahn Hamburg – Lübeck in Betrieb genommen. Im Jahr 2011 hat das Landesamt für Denkmalpflege den Denkmalschutz der Anlage dokumentiert.

Laut Conradt war in den Jahren 2011 und 2012 eine umfangreiche Restaurierung der Gesamtanlage vorgenommen worden. Seither befindet sich auch ein kleines Straßenmuseum in der Meisterei, das seit 1979 durch die Sammlung von Handwerkszeug und Geräten der Straßenunterhaltung aufgebaut wurde. „Hier wird also buchstäblich ein wichtiges Stück Straßenbaugeschichte von Schleswig-Holstein lebendig“, sagt Buchholz. Zugleich appellierte er auch an Schülerinnen und Schüler und angehende Studenten, sich bei der Gelenheit über die facettenreiche Berufe rund um den Straßenbau zu informieren. „Die Straßenbauverwaltung ist ein vielseitiger, attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber“, so der Minister.

In der Zeit des Nationalsozialismus betreute die Meisterei mit 20 Mitarbeitern knapp 58 Kilometer Beton-Autobahn mit sechs Anschlussstellen in Stapelfeld, Ahrensburg, Bargteheide, Bad Oldesloe, Wesenberg und Lübeck. Heute werden mit 27 Mitarbeitern knapp 110 Kilometer Autobahn, drei Autobahnkreuze, ein Autobahndreieck, drei  Rastanlagen, neun Rastplätze, zwei Tunnel und 15 Anschluss-Stellen betreut.

Folgendes Programm ist heute von 11 bis 16 Uhr in der Meisterei (Steinkamp 5; 23843 Bad Oldesloe) vorgesehen:

Führungen: Freigelände und Museumsführungen „Arbeitsgeräte im Wandel der Zeit“

Ausstellungen: Grünpflege mit Geräten, Baumkletterer, Holzschnitzarbeiten mit Motorsäge, Winterdienst (Fahrzeuge und Geräteen), Info Stand des LBV-SH; Ölspurbeseitigung; Bankettfräsarbeiten; Deutscher Straßendienst mit Brückenbesichtigungswagen; Historische Fahrzeuge, Motorräder und Baumaschinen

Vorführungen: Patientengerechte Rettung aus Unfallfahrzeug mit Schere und Spreitzer durch die Feuerwehr; Polizei mit Videofahrzeug; Rettungswagen; Rettungshundestaffel sowie kleine Spielangebote für Kinder

Essen: je nach Wetter Grill oder Erbsensuppe, Eiswagen, Getränke.

Buchholz zufrieden mit Bahnangebot Kiel-Oppendorf – Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis für „Hein Schönberg“

Zum Ende der ersten Betriebswoche hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute das neue Bahnangebot zwischen Kiel und Oppendorf getestet. Gemeinsam mit der Plöner Landrätin Stephanie Ladwig und Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer machte sich Buchholz selbst ein Bild der 8,5 Kilometer langen Strecke. Während der Fahrt gab es auch Gelegenheit zum Gespräch mit vielen kommunalen Vertretern aus der Region.

Buchholz: „Es beeindruckt mich, wie positiv das neue Angebot in Kiel und in der Region aufgenommen wird. Der Kieler Osten profitiert von der neuen Bahn, die Probstei bekommt dann ab 2020 den neuen ,Hein Schönberg‘. Und ich hoffe sehr, dass er von Pendlern wie Touristen so gut nachgefragt wird, dass er wirtschaftlich unterwegs ist und der ganzen Region neue Entwicklungsimpulse geben wird.“

Weiter sagte Buchholz

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Auch Ladwig ist zufrieden: „Bisher fährt die Bahn noch nicht ganz in die Probstei, aber auch in Oppendorf werden sicher schon viele Schönkirchener einsteigen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Plön wird diese wichtige Infrastrukturmaßnahme eine Aufwertung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein. Mit einem klugen Bahn-Bus-Konzept, das wir mit dem Land auf den Weg bringen, sorgen wir für eine gute Anbindung zwischen den Gemeinden des Kreises Plön und der Stadt Kiel.“

Kämpfer ergänzt: „Für Kiel ist das schon jetzt ein tolles Angebot. Richtig rund wird es, wenn die Züge dann direkt bis zum Strand fahren. Ein wirklich gutes Angebot auch für erholungsuchende Kielerinnen und Kieler! Insgesamt ist der Ausbau des Schienennahverkehrs eine wichtige Säule zukünftiger Mobilität in Kiel und der Kiel Region.“

Buchholz dankte AKN-Vorstand Wolfgang Seyb für die bisherige Planung und für die gute Umsetzung der neuen Bahnstationen im NAH.SH-Design. DB-Regio-Chef Torsten Reh wünschte er viel Erfolg und gutes Gelingen für den Betrieb: „Die Menschen in der Region waren lange von der Bahn entwöhnt. Jetzt liegt es an Ihnen, sie mit einem guten und verlässlichen Angebot zu gewinnen.“

Mehr zum Nahverkehr in Schleswig-Holstein gibt es unter: www.nah.sh

Industrie-Umsätze im Norden auf dem Vormarsch – Buchholz: Grund zu vorsichtigem Optimismus

Die größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein haben im ersten Halbjahr ihre Umsätze im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent auf 16,6 Milliarden Euro gesteigert. Der hohe Zuwachs hänge auch mit der Abrechnung von Großaufträgen zusammen, teilte das Statistikamt Nord heute mit. Der Inlandsabsatz stieg um 15 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro, der Export um 7 Prozent auf 6,9 Milliarden. Die Exportquote sank minimal auf 42 Prozent.

„Auch wenn die guten Zahlen zum Teil auf Sondereffekten wie der Abrechnung von U-Boot-Aufträgen beruhen, so zeigen sie doch: unsere industriellen Kerne in Schleswig-Holstein sind erfolgreich – und vor allem ausbaufähig“, sagte Buchholz.  Diesen Schwung gilt es jetzt aufzunehmen und mit den richtigen industriepolitischen Weichenstellungen zu ergänzen.“ Als Beispiele für  interessante industrielle Perspektiven in Schleswig-Holstein nannte der Minister den Lokomotivbau mit nachhaltigen Antriebssystemen, das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel und die absehbaren Entwicklungen darum herum sowie die nächste Stufe der Energiewende mit Wasserstoff als chemischen Speicher für Windstrom aus Schleswig-Holstein

Umsatzstärkste Branche blieb der Maschinenbau mit 2,7 Milliarden Euro. Es folgte die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit 2,5 Milliarden. Die Mineralölverarbeitung, die in der Vergangenheit wegen gesunkener Preise starke Umsatzrückgänge hinnehmen musste, legte um 56 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro zu. Im Plus waren auch die chemische (1,4 Milliarden Euro) und die pharmazeutische (1,2 Milliarden) Industrie. Der «Sonstige Fahrzeugbau» – in diese Rubrik fallen auch Schiffe und Lokomotiven – verbuchte fast eine Verdopplung auf 919 Millionen Euro. Hier wirkte sich die Abrechnung von Großaufträgen im Schiffbau aus.

Im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals arbeiteten in den erfassten 569 Betrieben mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten insgesamt knapp 106 700 Menschen. Das waren im Vorjahresvergleich vier Prozent mehr

Für eine schnellere Straßenplanung: Land dockt Planfeststellungsbehörde im Ministerium an

Um den Straßenausbau zu beschleunigen und die nötige Planung enger zu beglei­ten, wird die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde des Landes noch in diesem Jahr organisatorisch an das Verkehrsministerium angedockt. Das gaben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt. Bislang ist die 23 Mitarbeiter starke Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) unter­ge­bracht. „Mit der Umorganisation wollen wir die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit stärken, sondern auch direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcen-Aus­stattung überneh­men und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, sagte Buchholz.

Nach Angaben von Staatssekretär Rohlfs – zugleich Amtschef der knapp 1400 LBV-SH-Mitarbeiter – sollen die organisatorischen Voraussetzungen bis zum Jahresende abge­schlossen sein. Darüber hinaus werde die  Behörde bis dahin personell aufgestockt. Um das Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel im laufenden Prozess und bei Rechtsfragen stärker zu unterstützen, wird erstmals auch ein externer Koordinator eingesetzt. Laut Rohlfs hat der Kieler Vergabe- und Planungs­rechtsexperte Prof. Dr. Mathias Nebendahl dazu seine Bereitschaft erklärt.

Rohlfs sagte nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses weiter

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„Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intensiv in den gesamten Prozess der Umorganisation einbezogen und die künftige Struktur des neuen Amtes mit ihnen gemeinsam erarbeitet“, sagt Rohlfs. Die Neuorganisation stütze sich auf die  Empfehlung von Gutachtern der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Hintergrund sei eine bereits von der Vorgängerregierung angestoßene KPMG-Untersuchung zur strukturellen Anpassung des LBV-SH im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

„In ihrem Abschlussbericht kommen die Experten – auch nach einem Vergleich mit anderen Bundesländern – zu dem Schluss, die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als ein eigenständiges Amt an das Ministerium anzubinden“, so Rohlfs. Ein wichtiger Vorteil sei die künftig deutlichere Trennung zwischen dem LBV-SH als Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde. Dies, so Rohlfs, sei in der Vergangenheit immer wieder ein Konfliktpunkt bei Planverfahren gewesen, der unter anderem oft zu Befangenheitsanträgen gegen die LBV-SH-Spitze geführt habe.

Nach 25 Jahren Wartezeit: Minister Buchholz ebnet Hamberge den Weg zu Lärmschutz

Der Knoten ist duchschlagen: Die Planung zur Errichtung von Lärmschutzwällen an der Autobahn A 1 im Bereich der Gemeinde Hamberge im Kreis Stormarn kann noch in diesem Jahr beginnen. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz unterzeichnete soeben auf einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung der Gemeinde bei Lübeck zusammen mit Bürgermeister Paul Friedrich Beeck eine entsprechende Vereinbarung. Das Land sichert der Gemeinde darin zu, das Planfeststel­lungs­verfahren für eine Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen schnellstmöglich ein­zuleiten. Auf diese Weise können laut Buchholz und Beeck bis Ende des Jahres die ersten notwendigen Ausschreibungen für die Planungsarbeiten erfolgen.

Auf die Frage, warum die Gemeinde über zwei Jahrzehnte warten musste sagte Buchholz im Restaurant Hauck

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„Ich freue mich sehr, dass wir nach jahrelanger Hängepartie eine Einigung erzielen konnten, die sowohl für das Land als auch für die Gemeinde eine planungssichere Grundlage schafft“, sagte Buchholz weiter. Auch Bürgermeister Paul Friedrich Beeck zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Gemeinde heute die für sie so wichtige Zusicherung der Maßnahme erhält. Somit können wir nun auch die Umsetzung des Projektes E-Highway mit allen Kräften unterstützen.“

Beeck sagte weiter

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Die Gemeinde Hamberge hatte sich seit Längerem für eine Erhöhung der Lärmschutz-wälle an der Autobahn 1 zwischen der Bundesstraße 75 und dem Autobahnkreuz Lübeck eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Teststrecke für Oberleitungs-Lkw im Feldversuch E-Highway auf einem Teilstück der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Lübeck hatte die Gemeinde ihre Forderungen dann erneut bekräftigt.

Die nun geschlossene Vereinbarung sichert Hamberge laut Buchholz einen Rechtsanspruch auf ergänzende Lärmschutzmaßnahmen, auch über etwaige Verjährungsfristen hinaus, zu. Die Planung einer Teilanschlussstelle könnte nach Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen bereits in der Zuständigkeit der geplanten neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes erfolgen.