Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich intern auf zehn Straßenbauprojekte geeinigt haben, die durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen, reagierte der Koalitionspartner SPD in Berlin zurückhaltend auf die Einigung. „Die neuen ÖPP-Projekte müssen erst beweisen, ob sie am Ende wirklich für den Steuer- und Mautzahler günstiger sind“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. 

SH-Verkehrsminister Meyer kommentierte den Vorstoß mit Blick auf den geplanten Elbtunnel im Zuge der A 20 so

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 Alles Weitere über den Dobrindt-Schäuble-Plan hier Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums

Gratis-Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs von morgen: Mit Unterstützung von Bund, Land und Wirtschaft wird Unternehmen im Land – vom Kleinstbetrieb bis zum Mittelständler – ab Mai eine kostenlose Erst-Beratung angeboten, um auch in Zukunft über ausreichendes Fachpersonal zu verfügen und damit im Wettbewerb weiter erfolgreich zu bestehen. 

Beim Startschuss des „Beratungsnetzwerks Fachkräftesicherung“ heute (30. April) in Neumünster stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die insgesamt 15 Beraterinnen und Berater vor, die künftig landesweit unterwegs sein werden. „Die Berater helfen bei der Entwicklung zukunftsgerechter und mitarbeiterorientierter Personalstrategien – ich kann nur an Sie appellieren – nutzen Sie dieses Angebot“, sagte Meyer. Er richtete den Blick dabei auch auf den Flüchtlings-Zustrom: „Gerade angesichts dieser gesellschaftlichen Herausforderung müssen wir mit allen Partnern unserer Fachkräfteinitiative daran arbeiten, diesen Menschen den Einstieg in Ausbildung und Arbeit zu beschäftigen. Sprache und Beschäftigung sind zentrale Aspekte der Integration.“

Zum Sinn und Hintergrund des Netzwerks sagte Meyer (Audiopfeil klicken):

Wie der Minister weiter sagte, gehe es nach der Erstberatung durch die 15 Experten darum, konkrete Umsetzungsschritte für die Betriebe vorzunehmen, was durch eine finanzielle Förderung aus dem Bundesprogramm „unternehmensWert:Mensch“begleitet werden könne. Die Beratungsinhalte umfassen Fragen der Ausbildung, Personalentwicklung und -führung, familienfreundliche Firmenpolitik sowie betriebliches Gesundheitsmanagement, oder Chancengleichheit.

Das Beratungsnetzwerk wird an landesweit dreizehn Standorten in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, der Kiel Region GmbH, dem Verein „Arbeit und Leben e. V.“ sowie dem ver.di-Forum realisiert.  An der Finanzierung beteiligt sich das Land zu 75 Prozent und stellt im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt bis zu 4,5 Millionen Euro bereit, 25 Prozent der Kosten tragen die Projektpartner. 

Meyer erinnerte daran, dass das neue Angebot aus der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ erwachsen sei, die in gemeinsamer Verantwortung aller Partner darüber hinaus rund 130 weitere Einzelprojekte in Planung habe. „Das gesamte Spektrum soll dazu beitragen, die drohende Fachkräftelücke möglichst gering zu halten. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Motor für Wertschöpfung und Innovation unserer Unternehmen“, sagte der Minister.

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im April – im Vergleich zum Vormonat März – um 4.500 oder 4,4 Prozent – auf 98.000 gefallen. Auch im Vergleich zum April des Vorjahres sank die Arbeitslosig­keit um 3.900 oder 3,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,6 Prozent, der Vorjahreswert betrug 6,9 Prozent.

Den langanhaltenden Aufschwung führt Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer  auch auf die guten aktuellen Konjunkturdaten zurück, erst gestern wurde bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein um 1,7 Prozent in 2014 gewachsen ist – damit liegt Schleswig-Holstein an der Spitze aller norddeutschen Bundesländer und auch über dem Bundesdurchschnitt,.

Sowohl die Gruppe der Langzeitarbeitslosen als auch die der älteren Arbeitslosen partizipieren allerdings nicht so stark an der guten Arbeitsmarktlage. Das Land setzt hierbei auf die 16 Projekte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und für neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus dem Landesprogramm Arbeit. Diese zeigten bereits in den ersten Monaten eine Wirkung, die sich hoffentlich auch in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzen wird.

Arbeitsminister Reinhard Meyer sagte gegenüber dem Schleswig-Holstein-Magazin des NDR zu dem Problemfeld der Langzeitarbeitslosigkeit (Audiopfeil klicken):

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister reinhard Meyer sagte BA-Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann: „Zum ersten Mal seit 23 Jahren können wir  – dank anhaltender Frühjahrsbelebung und der guten kon­junkturellen Lage – bereits im April eine Arbeitslosenzahl von unter 100.000 melden. Davon profi­tiert im Vorjahresvergleich – wenn auch weit unterdurchschnittlich – die Gruppe der Langzeit­arbeitslosen.“ Seit Dezember 2014 nehme ihre Zahl im Vorjahres­vergleich ab. Allerdings  sei diese positive Entwicklung sehr fragil. Sie könne nur stabilisiert werden, wenn – über die laufenden und geplanten Projekte sowie Bundes- und Landesprogramme hinaus – ein grundsätzliches Um­den­ken stattfinde. Dazu gehöre auch, dass die Zahl der Betriebe deutlich zunehmen muss, die Langzeitarbeitslose in Bewerbungsverfahren berücksichtigen. Bisher sind dazu – so eine Studie unse­res Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – nur ein Drittel bereit.

Meyer unterstrich beim Thema Bekämpfung der Lang­zeitarbeitslosigkeit: „Trotz guter bis sehr guter Rahmenbedingungen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen nur sehr eingeschränkt an. Besonders betroffen sind Ausländer, Ältere, Schwerbehinderte und Frauen. Aber auch diese Personengruppen werden zur Sicherung des Fachkräftebedarfs dringend gebraucht. Deshalb benötigen wir insbesondere noch mehr abschlussorientierte und betriebsnahe Qualifizierungsangebote sowie ein bedarfsorientiertes Coaching für ehemals Langzeitarbeitslose, um neue Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren. Darüber hinaus geht es in der Öffentlichkeit auch um eine Verbesserung des Images der Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Hier sind alle Arbeitsmarktpartner gefordert.“

Mit Blick auf die unterschiedlichen Altersgruppen unter den Arbeitslosen sagte Haupt-Koopmann: „Bemerkenswert ist es, dass im Vergleich zum Vormonat alle Altersgruppen vom Rückgang der Arbeitslosenzahl in Schleswig-Holstein profitierten. Ob unter 25 oder über 55 – gegenüber dem Vormonat März ging bei allen Gruppen die Arbeitslosigkeit zurück. Überdurchschnittlich sank sie bei den jüngeren Arbeits­losen unter 25. Im Vergleich zum Vormonat reduzierte sich ihre Zahl um 570 oder 5,5 Prozent auf 9.700.“

Regional zeige sich die saisonal übliche Entwicklung. „Die Zahl der Arbeitslosen ist in den touristisch geprägten Kreisen Nordfriesland (-18 Prozent) und Ostholstein (-17,0 Prozent) im Vergleich zum Vormonat März überproportional zurückgegangen.“

Die Arbeitskräftenachfrage liegt auch weiterhin auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahres. Den gemeinsamen Arbeitgeberservice-Teams der Arbeitsagenturen und Jobcenter wurden seit Jahresbeginn 23.300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gemeldet. Das sind 170 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Speziell im Bereich Soziales und Gesundheit, im Handel sowie im Gastgewerbe werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in Schleswig-Holstein – es liegen die Februar-Daten vor(!) – im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Waren im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres noch 879.000 Menschen in Schleswig-Holstein sozialversicherungspflichtig be­schäftigt, so sind es aktuell 893.500: ein Anstieg um 14.500 oder 1,6 Prozent.

Besonders im Gesundheits- und Sozialwesen (+3.400), im Gastgewerbe (+2.700), im Handel (+2.500) und im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen (+2.600) sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. In der Finanz- und Versicherungswirtschaft (-1.500) sowie im Bereich Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherungen (-500) wurde Beschäftigung abgebaut.

Abschließend betonte Haupt-Koopmann: „Nicht nur die insgesamt positive Konjunkturentwicklung und die vorliegenden Wachstumsprognosen stimmen mich zuversichtlich, auch der Rückgang von Arbeitslosmeldungen aus Beschäftigung seit Jahresbeginn – die Betriebe halten ihr Personal – sprechen aktuell dafür, dass wir auch in den kommenden Monaten einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein melden können.“

Kurz-Info I: Arbeitslosigkeit in Kreisen und Städten

Arbeitslosigkeit in den Kreisen

• Niedrigste Quote: Stormarn mit 3,9 Prozent
• Höchste Quote: Dithmarschen mit 7,2 Prozent

Arbeitslosigkeit in den Städten

• Niedrigste Quote: Kiel mit 9,8 Prozent
• Höchste Quote: Neumünster mit 10,6 Prozent

Kurz-Info II: Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein

April-Daten:

• aktuell unbesetzte Ausbildungsplätze: 8.616 / -475 oder -5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
• aktuell unversorgt Bewerber/-innen: 8.541 / -26 oder -0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Noch freie Ausbildungsplätze in Schleswig-Holstein: April 2014

TOP TEN

• Kaufmann/-frau im Einzelhandel: 749
• Verkäufer/-in: 440
• Fachverkäufer/-in: Bäckerei: 326
• Koch/Köchin: 325
• Friseur/-in:263
• Elektroniker/in- Energie-/Gebäudetechnik: 259
• Anlagenmechaniker/-in: Sanitär-/Heizungs- und Klimatechnik: 252
• Kaufmann/-frau für Büromanagement: 246
• Hotelfachmann/-frau: 234
• Restaurantfachmann/-frau: 211

Die Arbeitsagenturen in Hamburg und Kiel legen heute ihre Zahlen für April vor. Experten gehen davon aus, dass in beiden Bundesländern weniger Menschen ohne festen Job waren als noch im März. Auch im Vergleich zum April des vergangenen Jahres wird mit einem Rückgang gerechnet. Allerdings machte sich die Frühjahrsbelebung auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt offenbar stärker bemerkbar als in der Hansestadt.

Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann wird die Zahlen um 10 Uhr gemeinsam mit Arbeitsminister Reinhard Meyer vor der Landespressekonferenz vorstellen und einordnen. Ein weiteres Thema der Pressekonferenz: Wie lässt sich verhindern, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den Langzeitarbeitslosen seit langem nahezu vorbei geht?

Ein weiteres Thema, das auch den Arbeitsmarkt berührt, beschäftigt Wirtschaftsminister Meyer am Nachmittag: Um 15 Uhr wird er im Neumünsteraner LOGIN (Memellandstraße) vor der Presse die ersten 15 Fachkräfteberater ins Land aussenden. Die Experten bieten kleinen und mittelständischen Unternehmen ab sofort eine kostenlose Fachberatung, wie dem drohenden Fachkräftemangel künftig Einhalt geboten werden kann. Ein Projekt der landesweiten Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“.

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat sich im Jahr 2014 erneut als robust erwiesen und die leichte Schwächephase des Jahres 2013 überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt – Gradmesser der Wirtschaftskraft eines Landes – ist 2014 um 1,7 Prozent angestiegen und liegt damit immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Im Bundesländer-Vergleich rangiert Schleswig-Holstein damit auf dem fünften Platz hinter Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Bayern. Auch in einer mittelfristigen Perspektive behauptet sich der „echte Norden“ vergleichsweise gut: seit 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt hier mit 6,7 Prozent deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt (+ 5,8 %). Nur Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen lagen vor Schleswig-Holstein.

Entsprechend zufrieden zeigte sich Wirtschaftsminister Meyer heute (29. April) nach Bekanntgabe der Daten durch das Statistische Landesamt: „Auch wenn man unser Land nicht automatisch in Verbindung mit Industrie bringt, so ist unser stabiles Wachstum derzeit in besonderem Maße vom verarbeitenden Gewerbe und der Bauwirtschaft getragen. Ob Chemie, Pharmazie, Maschinenbau oder Medizintechnik: Diese Branchen sind bei Produktion und Dienstleistungen unsere Zugpferde und wir werden deshalb auch in Zukunft unser besonderes Augenmerk auf das verarbeitende Gewerbe richten“, sagte Meyer. Er erinnerte an die derzeitige Erarbeitung eines industriepolitischen Konzepts für Schleswig-Holstein durch sein Haus.

Wie der Minister weiter sagte, dürfe die gute gesamtwirtschaftliche Lage im Land nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Unternehmen vor großen Herausforderungen standen und stehen. Als Beispiel nannte er die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland oder die drohende Euro-Dollar-Parität, die aktuell vor allem Betrieben der Ernährungswirtschaft Sorgen bereite.

Meyer zeigte sich zuversichtlich, dass auch die gute Lage am Arbeitsmarkt weiter anhalten werde: „Das stärkt die Konsumneigung und trägt wiederum erneut zum Wachstum bei.“

Am morgigen Donnerstag (30. April, 10 Uhr) wird Meyer vor der Landespressekonferenz SH gemeinsam mit BA-Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorstellen.

Nach den guten Halbjahrszahlen für 2014 legt das statistische Landesamt heute Vormittag die volle Wahrheit über das Wirtschaftswachstum im „echten Norden“ vor. Wir sind gespannt, wo wir im Bundesländervergleich liegen. Zuletzt hatten vor allem die Rußland-Sanktionen, aber auch die drohende Euro-Dollar-Parität vielen unserer über 130.000 Unternehmen Kummer bereitet. 

Mehr zu diesem Thema – direkt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer – um 10 Uhr hier und auf Unserer Homepage

Außerdem auf dem Tagesprogramm: Das „Hotelforum“ unserer Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) in Flensburg. Dazu alle Einzelheiten hier: zum Programm

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat das klare „Ja“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsvertrag über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt: „Das klare Signal der Kanzlerin bestätigt unseren Einsatz für dieses international wichtige Projekt, mit dem nicht nur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eine Brücke geschlagen wird, sondern zwischen der Bundesrepublik und Skandinavien insgesamt“, sagte Meyer. Nun komme es darauf an – abgestimmt mit dem Zeitplan der Dänen – für einen zügigen Bau der Hinterlandanbindung zu sorgen. „Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir m Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die DB AG, sich mit der Schienenanbindung zu beeilen“, so Meyer am Rande der heute ebenfalls stattfindenden Fehmarnsund-Kommunalkonferenz in Großenbrode auf Fehmarn. Dabei geht es um den langfristigen Ersatz der Fehmarnsundbrücke, die bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Meyer sagte weiter:

Merkel hatte in Kopenhagen unter anderem gesagt: „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einigen Verzögerungen kommen könnte.“ Sie könne allerdings weder für die DB AG noch die Abarbeitung von Einwendungen oder für die Dauer von Gerichtsverfahren eine Aussage treffen. „Aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und auch alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten. Das Projekt ist ein transeuropäisches Projekt, das uns näher zusammenrücken lässt. Und deshalb sind wir dafür.“

Fast zeitgleich mit Merkels Besuch machte Dänemarks Parlament hat den Weg für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels auf dänischer Seite frei. Die Abgeordneten von sieben von acht Parteien stimmten dem Baugesetz für das Milliardenprojekt zu. Damit sind auch die Gelder für den Tunnelbau freigegeben.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. „Wir werden uns bemühen, diese sachgerecht, aber zügig zu beantworten“, sagte Merkel.

Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte bis 2022 fertig sein – die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst bis 2024. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.

Merkel-Besuch bei Dänemarks Regierungschefin, dritte Lesung des Belt-Baugesetzes in Kopenhagen, Sund-Konferenz in Großenbrode. Heute geht’s politisch einmal mehr rund um das große Thema Fehmarnbelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Vormittag zu einer Privataudienz bei Königin Margrethe II. eingeladen. Mittags wird Merkel von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auf ihrem Sommersitz Marienborg empfangen, wo beide auch vor die Presse treten. 

Thorning-Schmidt hat angekündigt, den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zur Sprache zu bringen. Das Milliardenprojekt steht in Deutschland wegen Verzögerungen und Kostensteigerungen in der Kritik.

Die Bundesregierung und Dänemarks Verkehrsminister hatten erst gestern noch einmal betont, weiter hinter der 18 Kilometer langen Verbindung zwischen den beiden Ländern zu stehen.

Landesverkehrsminister Reinhard Meyer hat unterdessen erneut an den Bund appelliert, den Bau der Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein mit Hochdruck zu befördern und darauf zu achten, dass die Zeitpläne auf dänischer und deutscher Seite gut miteinander synchronisiert werden.

Meyer sagte soeben zu seinen Erwartungen an den Bund und die heutige Kommunalkonferenz in Großenbrode (Audiopfeil klicken):

Die DB AG, die heute auf Einladung von Meyer in Großenbrode auf Fehmarn die verschiedenen Varianten einer neuen Fehmarnsundquerung vorstellt, will mit der Schienenanbindung 2024 fertig sein.

Zu der mittlerweile zweiten Kommunalkonferenz sind unter anderem Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter von Verbänden und Initiativen eingeladen. Der Bund prüft derzeit verschiedene Varianten als Ersatz für die altersschwache Fehmarnsundbrücke. Sie wird nach Ansicht von Fachleuten dem steigenden Verkehrsaufkommen nach der für 2024 geplante Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr gewachsen sein. 

Bei der von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer angeführten Delegationsreise der Landesregierung nach China wurde soeben eine Millionen-Investition besiegelt. Für die Stadt Lauenburg wurde der Neubau eines Fünf-Sterne-Hotels und einer Hefefabrik vereinbart. Investor ist der chinesische Unternehmer Yongqiang Chen, der vor einem Jahr über seine Firmengruppe Pu Ren bereits den Flughafen der Stadt Lübeck übernommen hatte. Bei der Unterzeichnung waren auch Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede und Schwarzenbeks Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig dabei.

Vorgesehen ist der Bau eines Fünf-Sterne-Hotels sowie der Bau einer Fabrik für medizinische Hefe in Lauenburg. Die Gesamtinvestition von 80 bis 100 Millionen Euro soll zu rund 130 neuen Dauer-Arbeitsplätzen im Kreis Herzogtum-Lauenburg führen. Die Delegation aus Schleswig-Holstein, zu der 43 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gehören, wird morgen in Deutschland zurück erwartet. 

Zu dem geplanten Millionen-Investment sagte Meyer, dass sich darin zeige, wie sehr sich die seit fast 30 Jahren von der WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) gepflegten Kontakte auszahlen. Das betreibe kein Bundesland so konsequent wie Schleswig-Holstein. Über die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den Chinesen und der Stadt Lauenburg sagte Meyer (zum Abspielen des Audios Pfeil klicken)