Meilenstein für das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel mitteilte, wird die schleswig-holsteinische Planfeststellungsbehörde APV (Amt für Planfeststellung Verkehr) den über 1.200 Seiten starken Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das knapp 18 Kilometer lange Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschicken. Vor der Unterschrift soll der Beschluss einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.

Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Mit dem heutigen Tag geht das Vorhaben nach über fünf Jahren intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, sagte Rohlfs. Das APV habe ihm mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen, wie vorgesehen, ab März kommenden Jahres öffentlich ausgelegt werden. Nach einer zweiwöchigen Auslegung und Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen – auch im Internet – haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

„Da bereits Klagen angekündigt sind, ist heute schon sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen wird. Aber weder auf deutscher noch auf dänischer Seite fehlt es an Entschlossenheit und dem nötigen langen Atem, dieses für die Beltregion und Europa wichtige Infrastrukturprojekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben“, sagte Rohlfs.

Die vor drei Jahren auf der Rader Brücke bei Rendsburg installierten Blitzersäulen haben bislang fast 55 Millionen Fahrzeuge erfasst und auf Tempoverstöße kontrolliert. Knapp 300.000 Fahrzeuge überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Der schnellste Wagen ging mit 224 Stundenkilometern ins elektronische Netz. Knapp 111.000 Fahrer und Fahrerinnen erhielten seit September 2015 eine Anzeige. In diesem Jahr wurden bis Ende November knapp 33.000 Fahrzeugführer angezeigt. Das betraf 11.208 Pkw, 19.986 Lkw, 1.153 Omnibusse, 46 Wohnmobile und 202 Gefahrguttrans­porter. Dabei wurden 20.673 Verwarnungsgelder (bis 55 Euro) und 11.922 Buß­geld­anzeigen (bis zu 600 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot) ausgestellt.

Um die Überwachung der Brücke weiter zu verbessern und das marode Bauwerk noch effizienter vor Schwingungs-Schäden zu schützen, plant das Land 2019 die Beschaffung vier zusätzlicher Blitzersäulen. Das kündigte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel an. Er stellte die Auswertung der Daten zusammen mit Ulrich Baschke und Uwe Thöming vom Landespolizeiamt sowie Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) vor.

Rohlfs sagte im Gespräch
mit Journalisten
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Die durchschnittliche Quote der Verstöße im Bereich der Rader Brücke bezifferte Baschke im Vergleich zum Gesamt-Verkehrsaufkommen für 2018 auf 0,55 Prozent. Nach den Worten von Rohlfs kein auffallend hoher Wert. „Allerdings auch kein Grund, sich zurückzulehnen, selbst wenn bei der Zahl der Unfälle im Bereich der Brücke ein leichter Rückgang festzustellen ist“, so der Staatssekretär. Mit den neuen Blitzern will  das Land laut Rohlfs nicht nur den Verkehr weiter entschleunigen, sondern zugleich eine Erfassungs-Lücke schließen: „Nachdem es bis vor einem Jahr noch keine Lösung dafür gab, die Windwarn-Anlage der Brücke mit den Blitzer-Säulen zu koppeln, liegt diese Technik nun vor. Die neuen Anlagen der Firma Jenoptik können nicht nur zwischen Lkw und Pkw unterscheiden, sondern auch erkennen, welche Geschwindigkeits-Beschränkung gerade aktuell gilt.“

Hintergrund: Die Tempo-Anzeige der LED-Schilder der Brücke richtet sich nach der Windstärke. Bei Sturm gilt Tempo 60 für Pkw, bei starkem Wind Tempo 80. Ansonsten ist die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde beschränkt. Wird bislang ein Pkw mit mehr als 115 km/h geblitzt, muss die Polizei teilweise aufwändig über Tabellen und per Hand abgleichen, welches Tempolimit zum Verstoß-Zeitpunkt gerade gegolten hat. Viele Geschwindigkeitsverstöße im Fall von Starkwind oder Sturm konnten zudem gar nicht geahndet werden.

Wie Rohlfs sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über eine mögliche Beteiligung an den Anschaffungskosten der Blitzer in Höhe von rund 500.000 Euro. Laut Gesetz stehen dem Kreis, in dem die Radargeräte stehen, die Einnahmen aus den Bußgeldern zu. Dem Land verbleiben die geringeren Einnahmen aus den Verwarngeldern.

Fast 43.000 Geschwindigkeitsverstöße waren laut Baschke 2018 nicht auswertbar. Gründe dafür waren entweder Fehl­mes­sungen, nicht erkennbare Kennzeichen oder Fahrerfotos sowie Tempoverstöße von Fahrerinnen und Fahrern aus EU-Ländern, die bislang nicht das EU-Enforcement­abkommen umgesetzt haben – darunter Dänemark. Dabei stammt allein rund ein Drittel aller Lkw auf der Rader Hochbrücke aus Dänemark.

Rohlfs und der zuständige LBV.SH-Ingenieur Matthias Paraknewitz erinnerten daran, dass 2013 bei Routine-Kontrollen starke Schäden in den Betonpfeilern der noch nicht einmal 50 Jahre alten Kanalbrücke entdeckt worden waren. Für mehrere Monate hatte die Brücke  daraufhin für sämtliche Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden müssen. Nach aktuellen Statik-Berechnungen hält die Stahlkonstruktion der Hochbrücke mindestens noch bis 2026. Die Infrastrukturgesellschaft DEGES plant bereits eine Zwillings-Brücke als Ersatz.

Auch im Zeitalter der weltweiten Digitalisierung: Der NDR strahlt heute Abend ab 20 Uhr (u.a. auf NDR Info) seinen fast 60 Jahre alten Klassiker „Gruß an Bord“ aus. In Schleswig-Holstein sind schätzungsweise über 150 Reedereien und Schiffseigner beheimatet, die über 2000 Seeleute beschäftigen – hinzu kommen Besatzungen von Fähren, die Lotsen und Kanalsteurer, Marinesoldaten oder die Besatzungen von Bohrinseln.

Die Weihnachtsgrüße von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in der Sendung hören Sie hier:

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Die Radio-Sendung heute Abend gibt es unter anderem ab 20.05 Uhr auch auf folgendem NDR-Livestream

«Mit der sechsspurig ausgebauten A7 haben wir wieder eine leistungsfähige Verkehrsachse im Norden», sagte Günther, während der Verkehr unaufhörlich rollte und Lkw-Fahrer freudig hupten. «Ein guter Tag für das Land.» Günther bedankte sich bei den Anwohnern entlang der Strecke sowie den Autofahrern und der heimischen Wirtschaft für ihre Geduld. «Es war ein Projekt, auf das ich immer stolz war, wenn ich hier entlanggefahren bin.» Schließlich habe es wenig Beschwerden gegeben.

Der Staatssekretär hob hervor, dass die A7 – eine Lebensader des Verkehrs in Deutschland und Nordeuropa – jetzt noch leistungsfähiger sei. «Ab sofort sinken Reisezeit und Staugefahr, dafür verbessern sich Erreichbarkeit und Sicherheit.» Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies auf eine «effizientere Verbindung» und einer besseren Erreichbarkeit des echten Nordens für Touristen und erinnerte vor allem an die Umwelt-Aspekte des Milliarden-Projekts:

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Auf dem Abschnitt zwischen der Hansestadt und Bordesholm kann der Verkehr jetzt auf gut 65 Kilometern in beiden Richtungen auf jeweils drei Spuren rollen. Bis sich der Fahrbahnbelag eingefahren hat und ausreichend griffig ist, gilt auf dem Streckenabschnitt maximal Tempo 120. Nun fehlt nur noch ein letzter kleiner Abschnitt von drei Kilometern bei Neumünster, der bis zum Osterreiseverkehr 2019 fertiggestellt sein soll.

Die Autobahn ist nach den Worten von Günther und Buchholz von großer Bedeutung für den Nord-Süd-Verkehr zwischen Zentraleuropa und Skandinavien. Die reinen Baukosten für den Ausbau wurden mit 600 Millionen Euro angegeben. Er erfolgte bei weiter laufendem Verkehr. In Spitzenzeiten werden auf der A7 am Hamburger Elbtunnel bis zu 150 000 Fahrzeuge gezählt – täglich. Die Gesamtkosten für Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro.

Nicht nur für Buchholz war es richtig, den Ausbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) unter Regie der Bundesprojektgesellschaft Deges zu verwirklichen. «Damit lagen alle Bauabläufe in einer Hand.» Auch der Staatssekretär lobte: «Alles super gelaufen.» Er mahnte, in Schleswig-Holstein nun das ganze Engagement auf die Ost-West-Verbindung der A20 zu legen. «Das wäre die wichtige Magistrale für den Norden.»

Der Auftragnehmer hat Planungs-, Bau-, Betriebs- und Erhaltungsleistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren übernommen, als Gegenleistung erhält er eine leistungsabhängige Vergütung. Wenn es Einschränkungen gibt, etwa durch Baustellen, kürzt der Bund seine Zahlungen. Die Erwartung, das Baukonsortium werde bei diesem Modell eine kurze Bauzeit und eine hohe Qualität anstreben, hat sich aus Sicht des Kieler Ministeriums erfüllt. Nach etwa 30 Jahren geht die Autobahn dann wieder an die öffentliche Hand.

Hier die Reden von DEGES-Chef Dirk Brandenburger, Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann und Ministerpräsident Daniel Günther im Live-Stream

Die A7-Ausbauarbeiten sind in Hamburg noch in vollem Gange, im Norden muss die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg ersetzt werden. Spätestens 2026 muss ein Ersatzbau stehen, denn länger hält die 1972 fertiggestellte Brücke nach Einschätzung von Experten den Belastungen nicht stand.

Früher suchten Arbeitslose vergeblich einen Job, heute finden Betriebe nicht genug Mitarbeiter – auf dem Arbeitsmarkt haben sich Probleme verschoben. Es gibt weniger Arbeitslose und mehr Jobs. Das wird wahrscheinlich so bleiben.

Nach einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr erwarten Experten in Schleswig-Holstein auch für 2019 eine Abnahme. Das machten die Regionalchefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Bernd Buchholz heute in Kiel deutlich.

Im zu Ende gehenden Jahr sank die Zahl der Arbeitslosen auf durchschnittlich rund 86.000. Damit wurde erstmals seit 1992 ein Wert von unter 90 000 erreicht, wie Haupt-Koopmann sagte. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit hätten alle Personen- und Altersgruppen profitiert – Langzeitarbeitslose und über 50-Jährige ebenso wie Ausländer und Menschen mit Behinderung. Laut Buchholz sank auch die Unterbeschäftigung spürbar.

Erstmals wurde im September die Millionengrenze bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen übertroffen – um 3800. Die Zahl der Flüchtlinge in Jobs verdoppelte sich fast auf 3700. Insgesamt gab es bei den Stellen binnen zehn Jahren ein Plus von 176 000. Allein im Gesundheits- und Sozialwesen kamen 50 000 dazu.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Der Trend soll im nächsten Jahr anhalten. «Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in einer guten Grundverfassung», sagte Haupt-Koopmann. Sie rechnet damit, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresmittel noch einmal um 5000 sinken und die Zahl der Jobs im Schnitt weiter über der Millionengrenze liegen werden. Den Arbeitsmarkt müsse man getrennt davon sehen, dass die Konjunktur an Fahrt verliere, sagte Buchholz. Denn wegen der demografischen Entwicklung stünden dem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfügung. Früher hätten sich Arbeitslose um Jobs beworben und keine bekommen, heute bemühten sich Arbeitgeber um Arbeitnehmer und bekämen keine.

Insofern stehen für Haupt-Koopmann und Buchholz mittlerweile andere Herausforderungen im Vordergrund: Fachkräftesicherung, Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Komplex Digitalisierung und Qualifizierung. 2018 wurden 10 000 Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung gefördert. «Qualifizierung kennt keine Altersgrenze», betonte Haupt-Koopmann. Sie sei der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit und Dreh- und Angelpunkt bei der Digitalisierung. In fast allen Betrieben gebe es noch unqualifizierte Arbeitskräfte.

Besonderen Augenmerk legt die Arbeitsagentur auf Schulabgänger: «Wir wollen, dass kein Jugendlicher mehr ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt geht», sagte Haupt-Koopmann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht könne man es sich nicht leisten, Jugendliche für den Arbeitsmarkt zu verlieren, sagte Buchholz. Je länger sie nach der Schule unversorgt seien, desto schwerer seien sie zu vermitteln.

Prognosen zufolge zeichnet sich für Schleswig-Holstein im Jahr 2030 eine Lücke von 100 000 Fachkräften ab, davon 85 Prozent mit einer beruflichen Ausbildung. 2035 könne sich die Lücke bei entsprechender Konjunktur sogar auf 180 000 vergrößern. Das Land startet zum 1. Januar 13 Modellprojekte für Langzeitarbeitslose mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund. Dafür fließen in den nächsten zwei Jahren 4,7 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln.

Rechtzeitig zum Vorweihnachts-Ansturm auf die Landeshauptstadt können sich Pendler und Bewohner des Kieler Umlands über eine freie Autobahnstrecke zwischen Trappenkamp und Stolpe (Kreis Plön) freuen: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und LBV.SH-Direktor Torsten Conradt gaben heute mit dem Abräumen der letzten Baustellen-Baken das rund zehn Kilometer lange Teilstück in Fahrtrichtung Kiel wieder frei. „Damit ist die A 21 als wichtige Magistrale für den Berufsverkehr und die Logistik-Wirtschaft nach gut 32 Monaten Bauzeit wieder in einem Top-Zustand“, sagte Buchholz. Er dankte dem LBV.SH sowie den beteiligten Firmen für die pünktliche Lieferung. Einziger Wermutstropfen: Bis sich in etwa acht Wochen der Straßenbelag eingefahren hat, gilt in Richtung Kiel vorerst weiterhin Tempo 80.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz vor Ort (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Als Pendler nutze ich selbst nahezu täglich diese Strecke, darum weiß ich auch aus eigener Erfahrung genau, welche Geduldsprobe wir den Autofahrerinnen und Autofahrern in den letzten zwei Jahren hier zugemutet haben. Danke für Ihr Verständnis“, sagte Buchholz. Während die Sanierung der Strecke in Richtung Kiel nahezu reibungslos verlaufen war, hatte es in der Gegenrichtung Verzögerungen gegeben – unter anderem deshalb, weil sich auf Ausschreibungen keine Firmen gemeldet oder sich später vor der Vergabekammer gegenseitig beklagt hatten. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Bauwirtschaft inzwischen auf das riesige Sanierungsvolumen eingestellt hat, mit dem wir in diesem Jahr allein unsere Landesstraßen für über 80 Millionen Euro saniert haben“, so der Minister. Die Restarbeiten an den Schutzeinrichtungen und der Rückbau der Verkehrssicherung auf der Fahrbahn in Richtung Bad Segeberg werden – soweit das Winterwetter es zulässt – in den ersten Wochen des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die komplette Sanierung auf rund 46 Millionen Euro. „Und die sind besonders nachhaltig eigesetzt worden“, wie LBV.SH-Chef Conradt betonte: „Durch die Wiederverwendung von Baustoffen, insbesondere des alten Asphalts, haben wir eine örtliche Recyclingquote von mehr als 85 Prozent erreicht. Das ist ein enormer Beitrag, mit dem wir unsere Ressourcen schonen.“

Sowohl Buchholz als auch Conradt machten deutlich, dass von den Autofahrerinnen und Autofahrern im Land auch 2019 erhebliche Geduldsproben abverlangt werden: „Wir schieben einen seit Jahrzehnten aufgebauten Sanierungsstau vor uns her, der allein im Bereich der Landesstraßen ein Volumen von rund einer Milliarde Euro umfasst – diesen Berg tragen wir nun nach und nach ab“, sagte Buchholz. „Mir ist dabei jede geplante Baustelle lieber, die die Infrastruktur heute verbessert, als eine Straße, die unsere Gutachter morgen aus Sicherheitsgründen dichtmachen müssen.“

Darüber hinaus werden kommendes Jahr noch Wildsperrzäune errichtet und die so genannte Freigabemarkierung der Fahrtrichtung Kiel durch die endgültige Markierung ersetzt. Die Strecke wird aktuell von rund 22.000 Fahrzeugen (Verkehrszählung aus 2015) täglich befahren.