Während Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz morgen in Dänemark seinen Amtskollegen Ole Birk Olesen im Rahmen der deutsch-dänischen Verkehrskommission treffen wird, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin klar zu dem mit Dänemark vereinbarten Bau eines Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland bekannt. Sie sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, man sei sich einig gewesen, «dass wir die Fehmarnbelt-Querung, die für Dänemark ja von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie das rechtlich möglich ist, voranbringen wollen.»

Merkel sprach mit Rasmussen auch über die Verzögerungen bei dem umstrittenen Milliardenprojekt. Insgesamt sei die bilaterale Zusammenarbeit gerade zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sehr gut und intensiv, sagte die Kanzlerin. Die dänische Minderheit im nördlichsten Bundesland «gehört natürlich für uns auch zu Schleswig-Holstein dazu».

Der 19 Kilometer lange Tunnel sollte eigentlich schon in diesem Jahr fertig sein, doch noch immer ist unklar, wann der Bau überhaupt beginnen kann. Erst vor drei Wochen hatte Buchholz bekannt gegeben, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel absehbar erst Ende des Jahres statt – wie ursprünglich geplant – im Sommer vorliegen werde. Es seien unter anderem schwierige umweltrechtliche Fragen zu klären. Gegen die bisherigen Planungen waren in Deutschland 12.600 Einwendungen vorgebracht worden. Es wird damit gerechnet, dass Umweltschützer und Fährbetreiber gegen den Planfeststellungsbeschluss vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Dänen tragen allein die Kosten für den Tunnel zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn in Dänemark. Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung auf der eigenen Seite zahlen. Die Befürworter erhoffen sich von dem Großvorhaben kräftige wirtschaftliche Impulse. Die Gegner befürchten Schäden für die Natur und Nachteile für den Tourismus in Ostholstein gerade während der mehrjährigen Bauzeit.

Unterdessen hat für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels die Deutsche Bahn AG die Planfeststellungs-Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Ressortchef Buchholz sprach von einem wichtigen Meilenstein. «Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran.» Nun prüft das Eisenbahnbundesamt die Plausibilität der Unterlagen. Diese gehen danach, mit eventuellen Änderungen, an die zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind die Planfeststellungsunterlagen für den Streckenabschnitt Fehmarn (Planfeststellungsabschnitt 6) vom Projektmanagement „Großprojekt Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (FBQ)“ beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht worden.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßte diesen Schritt heute (12. April) als „wichtigen Meilenstein“ für das Gesamtprojekt Schienenanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. „Wir können also wieder einen Haken auf unserer To Do-Liste machen. Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran!“

Im nächsten Schritt prüft das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Plausibilität der Unterlagen. Ergeben sich daraus Anpassungen oder Ergänzungen, arbeitet sie die DB Netz AG anschließend ein. Danach übermittelt das EBA die entsprechend angepassten Unterlagen an die zuständige Anhörungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) des Landes Schleswig-Holstein.

„Für komplexe Vorhaben wie den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung auf Schiene und Straße ist es wichtig, eine starke und unabhängige Behörde zu haben, die solche Großprojekte sorgfältig bearbeiten kann. Deshalb haben wir das neue Amt für Planfeststellung Verkehr personell gestärkt“, erläuterte Buchholz.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat vor möglicher Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. «Hafenflächen sind ein rares Gut», sagte er heute in Flensburg. Man könne an vielen Stellen Wohnungen bauen, aber es gebe nur wenige Hafenflächen im Land. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine Entscheidung habe.
In Flensburg wird seit langem kontrovers darüber diskutiert, ob der kommunale Hafen, dessen Umschlagsvolumen rückgängig ist, aufgegeben und die Fläche stattdessen etwa für Wohnbebauung genutzt werden soll.

Der Rat hatte kürzlich beschlossen, das Hafengebiet zu verkleinern. Für den restlichen Hafen wurde eine Bestandsgarantie von fünf Jahren gegeben. Für den Minister ist dies keine ausreichende Zeitperspektive, um den Hafen langfristig zu entwickeln. Er empfinde die Entscheidung als Einstieg in den Ausstieg. «Und den halte ich für falsch.»

Der Minister sagte mit Blick auf andere, florierende Ostseehäfen wie Kiel, ein rückläufiger Umschlag sei nicht gottgegeben. Man müsse sich aber bemühen, Umschläge zu produzieren. «Dafür muss ein Hafen aktiv betrieben werden und es muss Investitionssicherheit geben.» Man müsse ausloten, welche Perspektiven der Hafen haben könnte, etwa im Bereich des Schüttgutumschlags, sagte Buchholz. Es sei kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren viel Kies brauche, etwa für den Straßenbau, der aus Skandinavien und Schottland importiert werde.

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft kommt aus Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung ernannte den 63 Jahre alten CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg in ihrer heutigen Kabinettssitzung. Der in Lauenburg an der Elbe geborene Brackmann sitzt seit 2009 im Bundestag. Dort kümmerte er sich in den letzten Jahren besonders um den Haushalt des Verkehrsministeriums.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gratulierte dem Abgeordneten und begrüßte seine Berufung. Damit erhalte Schleswig-Holstein ein Gewicht innerhalb der Bundesregierung, das der Stärke seiner maritimen Wirtschaft angemessen sei. Auch der Verband Deutscher Reeder (VDR), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßten die Ernennung Brackmanns. Dieser werde der erste Koordinator sein, der sich ausschließlich auf maritime Themen konzentrieren könne und nicht andere Regierungsaufgaben wahrnehmen müsse.

Die maritime Wirtschaft stehe in einem harten internationalen Wettbewerb, sagte das Geschäftsführende Präsidiumsmitglied des VDR, Ralf Nagel. «Mit Norbert Brackmann wird sich ein erfahrener, sehr gut vernetzter und durchsetzungsstarker Haushaltspolitiker aus dem Norden der maritimen Herausforderungen annehmen.»

Von einem starken Zeichen für die maritime Wirtschaft in Deutschland sprach VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken. Brackmann könne ressortübergreifend notwendige Impulse für die Branche setzen. «Im Zusammenspiel mit der neuen Bundesregierung und dem Bundestag sollte es Norbert Brackmann gelingen, eine ehrgeizige und zukunftsorientierte maritime Politik zu gestalten», äußerte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus.

Die gute Wirtschaftslage im Land schlägt auch auf die rund 8000 Industriebetriebe mit ihren knapp 150.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein durch: Wie das Statistikamt Nord heute mitteilte, habe sich die Branche von den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise 2008 inzwischen voll erholt. Die Beschäftigung habe vergangenes Jahr mit 129 900 Mitarbeitern erstmals wieder über dem Niveau von 2008 gelegen. Die Betriebe erwirtschafteten 2017 einen Gesamtumsatz von 37,9 Milliarden Euro – das sind  fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Befragt wurden Industriebetriebe mit mindestens 20 Beschäftigten.

Von der guten Stimmung im Handwerk konnte sich Wirtschaftsminister Buchholz gestern unterdessen selbst ein Bild machen. Auf Einladung der Handwerkskammer Flensburg besuchte er die vier Betriebe Karl Wrede in Eddelak, die Bäckerei Balzer in Marne, das Unternehmen „Holzhäuser und Zimmerei Richardsen“ in Langenhorn sowie den auf dem Feld der Erneuerbaren Energien tätigen Betrieb North-Tec in Bredstedt bei Husum.

Buchholz dankte der Handwerkskammer für die Organisation der Tour und zog folgendes Fazit (Video starten)