Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind die Planfeststellungsunterlagen für den Streckenabschnitt Fehmarn (Planfeststellungsabschnitt 6) vom Projektmanagement „Großprojekt Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (FBQ)“ beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht worden.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßte diesen Schritt heute (12. April) als „wichtigen Meilenstein“ für das Gesamtprojekt Schienenanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. „Wir können also wieder einen Haken auf unserer To Do-Liste machen. Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran!“

Im nächsten Schritt prüft das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Plausibilität der Unterlagen. Ergeben sich daraus Anpassungen oder Ergänzungen, arbeitet sie die DB Netz AG anschließend ein. Danach übermittelt das EBA die entsprechend angepassten Unterlagen an die zuständige Anhörungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) des Landes Schleswig-Holstein.

„Für komplexe Vorhaben wie den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung auf Schiene und Straße ist es wichtig, eine starke und unabhängige Behörde zu haben, die solche Großprojekte sorgfältig bearbeiten kann. Deshalb haben wir das neue Amt für Planfeststellung Verkehr personell gestärkt“, erläuterte Buchholz.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat vor möglicher Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. «Hafenflächen sind ein rares Gut», sagte er heute in Flensburg. Man könne an vielen Stellen Wohnungen bauen, aber es gebe nur wenige Hafenflächen im Land. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine Entscheidung habe.
In Flensburg wird seit langem kontrovers darüber diskutiert, ob der kommunale Hafen, dessen Umschlagsvolumen rückgängig ist, aufgegeben und die Fläche stattdessen etwa für Wohnbebauung genutzt werden soll.

Der Rat hatte kürzlich beschlossen, das Hafengebiet zu verkleinern. Für den restlichen Hafen wurde eine Bestandsgarantie von fünf Jahren gegeben. Für den Minister ist dies keine ausreichende Zeitperspektive, um den Hafen langfristig zu entwickeln. Er empfinde die Entscheidung als Einstieg in den Ausstieg. «Und den halte ich für falsch.»

Der Minister sagte mit Blick auf andere, florierende Ostseehäfen wie Kiel, ein rückläufiger Umschlag sei nicht gottgegeben. Man müsse sich aber bemühen, Umschläge zu produzieren. «Dafür muss ein Hafen aktiv betrieben werden und es muss Investitionssicherheit geben.» Man müsse ausloten, welche Perspektiven der Hafen haben könnte, etwa im Bereich des Schüttgutumschlags, sagte Buchholz. Es sei kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren viel Kies brauche, etwa für den Straßenbau, der aus Skandinavien und Schottland importiert werde.

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft kommt aus Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung ernannte den 63 Jahre alten CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg in ihrer heutigen Kabinettssitzung. Der in Lauenburg an der Elbe geborene Brackmann sitzt seit 2009 im Bundestag. Dort kümmerte er sich in den letzten Jahren besonders um den Haushalt des Verkehrsministeriums.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gratulierte dem Abgeordneten und begrüßte seine Berufung. Damit erhalte Schleswig-Holstein ein Gewicht innerhalb der Bundesregierung, das der Stärke seiner maritimen Wirtschaft angemessen sei. Auch der Verband Deutscher Reeder (VDR), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßten die Ernennung Brackmanns. Dieser werde der erste Koordinator sein, der sich ausschließlich auf maritime Themen konzentrieren könne und nicht andere Regierungsaufgaben wahrnehmen müsse.

Die maritime Wirtschaft stehe in einem harten internationalen Wettbewerb, sagte das Geschäftsführende Präsidiumsmitglied des VDR, Ralf Nagel. «Mit Norbert Brackmann wird sich ein erfahrener, sehr gut vernetzter und durchsetzungsstarker Haushaltspolitiker aus dem Norden der maritimen Herausforderungen annehmen.»

Von einem starken Zeichen für die maritime Wirtschaft in Deutschland sprach VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken. Brackmann könne ressortübergreifend notwendige Impulse für die Branche setzen. «Im Zusammenspiel mit der neuen Bundesregierung und dem Bundestag sollte es Norbert Brackmann gelingen, eine ehrgeizige und zukunftsorientierte maritime Politik zu gestalten», äußerte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus.

Die gute Wirtschaftslage im Land schlägt auch auf die rund 8000 Industriebetriebe mit ihren knapp 150.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein durch: Wie das Statistikamt Nord heute mitteilte, habe sich die Branche von den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise 2008 inzwischen voll erholt. Die Beschäftigung habe vergangenes Jahr mit 129 900 Mitarbeitern erstmals wieder über dem Niveau von 2008 gelegen. Die Betriebe erwirtschafteten 2017 einen Gesamtumsatz von 37,9 Milliarden Euro – das sind  fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Befragt wurden Industriebetriebe mit mindestens 20 Beschäftigten.

Von der guten Stimmung im Handwerk konnte sich Wirtschaftsminister Buchholz gestern unterdessen selbst ein Bild machen. Auf Einladung der Handwerkskammer Flensburg besuchte er die vier Betriebe Karl Wrede in Eddelak, die Bäckerei Balzer in Marne, das Unternehmen „Holzhäuser und Zimmerei Richardsen“ in Langenhorn sowie den auf dem Feld der Erneuerbaren Energien tätigen Betrieb North-Tec in Bredstedt bei Husum.

Buchholz dankte der Handwerkskammer für die Organisation der Tour und zog folgendes Fazit (Video starten)

Es brummt auf ganzer Linie: Nach den guten Konjunkturzahlen vom Vortag meldet nun auch die Bundesagentur für Arbeit für Schleswig-Holstein einen kraftvollen Start in das Frühjahr: Im März sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 5,4 Prozent auf knapp 92.000. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6 Prozent.

Arbeitsminister Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend zufrieden: „Wie erwartet ist die Frühjahrsbelebung stark ausgefallen. Wir verzeichnen nicht nur einen Rückgang gegenüber dem Vormonat, sondern bei fast allen Personengruppen auch gegenüber dem Vorjahresmonat.“ So sei die Zahl der arbeitslosen 15- bis 25-jährigen um 4,7 Prozent gegenüber dem Vormonat und 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf rund 9.100 gesunken. Auch in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen habe es einen Rückgang um 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und 6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gegeben. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ging gegenüber dem Vormonat um 3,3 Prozent zurück, stieg gegenüber dem Vorjahresmonat aber um 1,1 Prozent auf 19.000.

Laut Bundesagentur legte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent auf nun mehr 965.000 Beschäftigte weiter zu. „Unser Mittelstand schafft also weitere Arbeitsplätze und schätzt auch das das Geschäftsklima derzeit überwiegend positiv eingeschätzt ein“, sagte Buchholz.

Mit Blick auf die traditionelle Zwischenbilanz auf dem Ausbildungsstellenmarkt appellierte der Minister an die Unternehmen, das Potenzial der Ausbildungsplatzsuchenden vor allem in Hinblick auf die eigene Fachkräftesicherung zu nutzen. Derzeit kommen auf 8.400 unversorgte Bewerber 10.800 gemeldete Ausbildungsstellen. „Bis September sollen möglichst alle Bewerberinnen und Bewerber versorgt sein. Das Land wird die weitere Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt aktiv begleiten“, sagte Buchholz mit Blick auf zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote. Dazu gehören unter anderem die Jugendberufsagenturen oder die aus dem Landesprogramm Arbeit geförderte Regionale Ausbildungsbetreuung Schleswig-Holstein.