Größer und schöner: A7-Autobahn-Rastplatz Lottorf ist ab heute wieder frei
Der A-7-Rastplatz Lottorf zwischen Owschlag und Jagel ist fertig und wird heute zur Nutzung freigegeben. Nach den Rastplätzen Jalm, Jalmer Moor und Arenholz ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) somit nun der letzte Rastplatz dieser Ausbauvorhaben an der BAB 7 nördlich des Nord-Ostsee-Kanals saniert und vergrößert worden.
Der Rastplatz wurde im Auftrag des Landes für rund 1,7 Millionen Euro vollständig erneuert und erheblich vergrößert. Er bietet jetzt 24 Lkw-Stellplätze und 24 Pkw-Stellplätze. Zusätzlich wurde ein langer Sonderparkstreifen für Schwer- und Großraumtransporte hergestellt.
Für die umfangreichen Bauarbeiten seit Oktober letzten Jahres musste der Rastplatz für den öffentlichen Verkehr voll gesperrt werden. Stellenweise auftretende Schwierigkeiten im Baugrund und Probleme mit gelieferten Baustoffen sorgten für eine mehrmonatige Unterbrechung der Baumaßnahme. Durch einen „starken Endspurt“ konnte letztlich aber noch die Fertigstellung vor dem Winter erreicht werden, sagt der Flensburger LBV-SH-Niederlassungsleiter Karl-Heinz Roos. Er dankte den Verkehrsteilnehmern für ihre Geduld und die umsichtige Fahrweise während der Bauzeit. Die Bauarbeiten waren von der Firma SAW Schleswiger Asphaltsplitt-Werke GmbH aus Schleswig ausgeführt worden.
Brunsbüttel stellt Weichen für Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG)
«Die mögliche Ansiedlung eines LNG-Terminals ist greifbar nahe», sagte der Geschäftsführer des privaten Hafenbetreibers Brunsbüttel Ports, Frank Schnabel. Sein Unternehmen habe vor zwei Wochen mit einem Investor aus den Niederlanden eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. «Das ist ein klares Signal, ein deutlicher Schritt nach vorne», sagte Schnabel der Deutschen Presse-Agentur. Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht in dem Schritt eine wichtige und zukunftsweisende Investition in den Industriestandort Brunsbüttel, von dem die gesamte Westküste profitieren werde.
Schnabel bemüht sich bereits seit fünf Jahren um den Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Er will in Brunsbüttel ein Terminal bauen, an dem einmal pro Woche ein Tanker aus Katar – einem Emirat am persischen Golf – anlegt und 170 000 Kubikmeter LNG entlädt. Um die 40 Hektar wäre ein solches Importterminal groß, die Investitionen dafür betragen 300 bis 400 Millionen Euro.
Diese Investition rechne sich nicht, wenn mit dem verflüssigten Erdgas nur eine Schiffstankstelle betrieben werden soll, hieß es. Zwar liegen die Brunsbütteler Häfen sowohl an der Elbmündung wie auch am Nord-Ostsee-Kanal; jährlich kommen hier mehr als 40 000 Schiffe vorbei. Außerdem können per Binnenschiff, Güterzug oder Lkw auch Schiffstankstellen in anderen deutschen Häfen von Brunsbüttel aus mit LNG versorgt werden. Doch das reiche trotzdem nicht, erklärte Schnabel: «Denn die Menge, die man für die Schifffahrt braucht, ist trotz allem sehr klein.»
Die Investitionen würden sich jedoch rechnen, wenn auch Teile der Brunsbütteler Industrie das LNG abnehmen. In Brunsbüttel gibt es mehrere international tätige Unternehmen, die einen hohen Gasverbrauch haben. Bislang werden sie über eine Pipeline versorgt. «Sie zeigen zunehmend Interesse, auch Alternativen in das Portfolio aufzunehmen – also Pipeline-Gas zumindest teilweise zu ersetzen durch LNG, also Flüssiggas.» Warum? Um nicht von einem einzigen Anbieter abhängig zu sein. Außerdem werde LNG immer billiger angeboten, erklärte Schnabel: «Es wird vermutlich preisgleich mit Pipelinegas werden.»
Mit einem Importterminal halte man die Logistik-Kosten gering, sagte Schnabel. «Dann funktioniert LNG auch für den Transportsektor, für die Schifffahrt.»
Schmerzhaft, aber zukunftsgerichtet: Flensburger Werft steckt Kurs für die Zukunft ab
Die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) sowie Betriebsrat und IG Metall haben ihre Verhandlungen über die künftige Ausrichtung und Aufstellung des Unternehmens abgeschlossen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der FSG wieder herzustellen, wurden Einsparungen in Höhe von sieben Millionen Euro vereinbart. Wesentliche inhaltliche Maßnahmen sind neben dem Abbau von 100 Arbeitsplätzen eine
Flexible Arbeitszeit zum Ausgleich von Auslastungsschwankungen
Lohn- und Gehaltsverzicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Dazu wurden nach Angaben der Werft ein Interessensausgleich und Sozialplan, Betriebsvereinbarungen zu flexibler Arbeitszeit und Produktivität sowie ein Sanierungstarifvertrag abgeschlossen.
Darüber hinaus hat die FSG mit dem norwegischen Gesellschafter Siem Industries sowie Banken und Kreditversicherern Verträge zur Finanzierung des Neubauprogramms über vier RoRo Schiffe und ein RoPax Schiff abgeschlossen.
Das Land Schleswig-Holstein begleitet den Aufbau der neuen FSG-Struktur sehr eng. Das Wirtschaftsministerium hat Bereitschaft signalisiert, die FSG bei der Finanzierung der anstehenden Neubauaufträge mit Landesbürgschaften zu unterstützen. Das land werde außerdem über die Gewährung von Bürgschaften entscheiden, sobald alle erforderlichen Anträge und Unterlagen für die abschließende Prüfung vorliegen, sagte ein Sprecher.
Tourismuspreis für SH: Der Schlafstrandkorb belegt Platz 1 als innovativstes Tourismus-Projekt 2016.
Er sorgte bereits auf der Internationalen Tourismus-Börse für Aufsehen, nun ist er preisgekrönt: Der Schlafstrandkorb aus Schleswig-Holstein gewann am Abend auf dem Deutschen Tourismustag in Dortmund den Deutschen Tourismuspreis. Damit ist die Weltneuheit bundesweit das innovativste Tourismus-Projekt des Jahres 2016.
Der Schlafstrandkorb setzte sich gegen die Projekte der 60 Mitbewerber durch und überzeugte die Expertenjury des Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) insbesondere in den Kategorien Innovationsgrad, Qualität, Kundenorientierung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Der bundesweite Innovationspreis des DTV zeichnet seit 2005 originelle und zukunftsweisende Produkte und Projekte für den Deutschlandtourismus aus und gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen der deutschen Tourismusbranche. „Wir dürfen stolz auf sein und freuen uns, dass der Schlafstrandkorb als innovatives Projekt aus dem echten Norden auch auf bundesweiter Ebene überzeugt“, erklärte Uwe Wanger, Geschäftsführer der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH). Mit dem Preis werde auch die großartige Zusammenarbeit aller beteiligten Partner prämiert, so Wanger.
Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, zugleich DTV-Präsident, zeigte sich begeistert: „Damit setzt der ,echte Norden‘ neben seiner Tourismus-Strategie ein weiteres bundesweites Schlaglicht in der Branche.“
Meyer sagte soeben in Dortmund
(Audiopfeil klicken)
Auch bei den Entwicklern des Schlafstrandkorbs ist die Freude groß. Arne Schultchen, Geschäftsführer derfeldmann+schultchen design studios (f+s): “ Der Schlafstrandkorb verbindet Mensch und Gebiet auf unmittelbarste Art und Weise in einem glückbringenden Erlebnis. Er ist das perfekte Beispiel für unser Verständnis von Innovation im Bereich Tourismus und Beweis, dass ein gut gestalteter Prozess und neues Denken Wachstum schaffen – mental und real.“
Dorothee Martens-Hunfeld, Vorstand der Stiftung Mensch in Meldorf und Hersteller der Schlafstrandkörbe, sieht mit dem Preis auch die wertvolle Arbeit der in ihrer Werkstatt beschäftigten Menschen mit Behinderung gewürdigt: „Wir bauen seit 30 Jahren die besten Strandkörbe der Welt und nun diesen erstklassigen Schlafstrandkorb. Schlafen am Strand ist ein Traum vieler Menschen. Und genau das ist der Schlafstrandkorb: ein wahrgewordener Traum!“
Schlafstrandkorb gewinnt auch den Publikumspreis
Der Schlafstrandkorb überzeugte nicht nur die Jury. Auch in der Online-Abstimmung erzielte der Schlafstrandkorb die meisten Stimmen. Neben den drei Jurypreisen wird seit dem letzten Jahr zusätzlich der Publikumspreis ausgezeichnet. Internetnutzer bekamen in einer Online-Abstimmung die Chance den Schlafstrandkorb als ihren Favoriten zu wählen und ihn zum Titel zu verhelfen.
Ausgebucht zur Hauptsaison
Seit der Hauptsaison diesen Jahres ist der Schlafstrandkorb eine touristische Attraktion und verzeichnete eine Buchungsauslastung von über 90 Prozent. „Unsere Orte haben viele gute und kreative Angebote geschaffen. Der Schlafstrandkorb kann ganz flexibel sowohl tagsüber als auch für Übernachtungen gebucht werden“, erklärt Katja Lauritzen, Geschäftsführerin des Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. (OHT).
Innovation Schlafstrandkorb
Mit ihren Partnern der Stiftung Mensch, dem Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. und der Designagentur Feldmann und Schultchen stellte die TA.SH im Juni 2016 den ersten Schlafstrandkorb vor. Entlang der Nord- und Ostsee können Gäste und Einheimische den Strandkorb buchen und komfortable Nächte unter Sternen verbringen. Es sind 50 weitere Schlafstrandkörbe für die Saison 2017 geplant: Für die Nord- und Ostsee, aber auch für Campingplätze, Hotels, weitere Freizeiteinrichtungen und Privatpersonen.
Der Schlafstrandkorb ist 1,40 Meter breit und 2,30 Meter lang. Damit bietet er zwei Erwachsenen ausreichend Platz. Mit einer wetterfesten, mit Fenstern versehenen Persenning lässt er sich schließen, so dass Gäste vor Wind und Regen geschützt bleiben.
Die neuen Schlafstrandkörbe können ab jetzt für die Saison 2017 bestellt werden. Bis Ende November 2016 können interessierte Partner einen Termin für einen individuellen Werkstatteinblick bei der Stiftung Mensch vereinbaren. Sprechen Sie direkt mit Frau Mechthild Alves unter Tel.: 04832/999-125<tel:04832/999-125>. Ein Termin ist von Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr möglich.
Rekord: Oktober weist niedrigste Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein seit 24 Jahren auf
Goldener Herbst auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Erstmals seit 24 Jahren ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen auf unter 90.000 gefallen: Nach der heute von der Bundesgentur für Arbeit (BA) vorgelegten Statistik sind 88.558 arbeitslos – die Arbeitslosenquote liegt damit bei 5,8 Prozent. Das ist nach Angaben der Chefin der Regionaldirektion Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Reinhard Meyer ein Rückgang von 2,3 Prozent zum Vormonat und 4,6 Prozent zum Vorjahresmonat. „Besonders erfreulich hierbei ist, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit kontinuierlich in allen Landesteilen erfolgt und die Arbeitslosenquote unter 9,0 Prozent in den Kreisfreien Städten und unter 6,5 Prozent in den Kreisen beträgt“, sagte Meyer.
Arbeitsminister Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto weiter
(Audiopfeil klicken)
Nach den Worten des Ministers gelte es nun, die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit zwischen Männern und Frauen zu beobachten und die Ursachen zu ergründen. Während die Arbeitslosigkeit bei den Frauen insbesondere im Vergleich Vorjahr deutlich zurückging (-5,5 %), fiel der Rückgang bei den Männern mit minus 3,9 Prozent etwas verhaltener aus.
Regional-Direktions-Chefin Haupt-Koopmann erklärte gegenüber Journalisten weiter
(Audiopfeil klicken)
Laut Haupt-Koopmann und Meyer sind erhebliche Anstrengungen aller Arbeitsmarktpartner erforderlich, um Schutzsuchende, die für längere Zeit oder sogar für immer in Deutschland bleiben werden, bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg sehen beide in der der engen und frühzeitigen Verzahnung von Sprachförderung, betrieblicher Praxis und Qualifizierung liege. Sie begrüßten daher insbesondere das von BDA, DGB, dem Bundesamt für Migration und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam erarbeitete Kooperationsmodell ‚Kommit – Kooperationsmodell mit berufsanschlussfähiger Weiterbildung‘.
Haupt-Koopmann betonte: „Zentrale Merkmale sind der schnelle, direkte Kontakt zu Unternehmen, die zeitnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der konsequente Einstieg in eine berufsabschlussfähige Weiterbildung – bei gleichzeitigem systematischen Spracherwerb. Das Kooperationsmodell hat im Idealfall vier Phasen, die eng miteinander verzahnt sind. Das Modell ist für Arbeitssuchende und Arbeitgeber flexibel gestaltet, ein Einstieg ist in jeder Phase möglich.“
Phase I: Spracherwerb
Am wichtigsten für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs. Dies gilt für alle Zuwanderergruppen gleichermaßen – nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für gering qualifizierte Zuwanderer, die bereits in Deutschland leben und Zugang zu Integrationskursen haben.
Phase II: Sprachkurs plus erste Praxiserfahrung im Betrieb
Nach etwa drei Monaten findet zeitgleich zum Integrationskurs eine von der Bundesagentur geförderte Erprobung bei einem Arbeitgeber statt.
Phase III: Einstieg in Arbeit
Anschließend folgt die Integration in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Neben der Beschäftigung soll mit Einverständnis des Arbeitgebers berufsbegleitend die Qualifikation verbessert werden. Durch den Erwerb einer zertifizierten, berufsanschlussfähigen Teilqualifikation wird der Grundstein für eine darauf aufbauende weitere Qualifizierung oder auch eine Ausbildung gelegt. Arbeitgeber werden bei der Qualifizierung unterstützt und können für die Weiterbildungszeit einen finanziellen Zuschuss zum Entgelt erhalten.
Phase IV: Die berufliche Zukunft gestalten
Nach einer individuellen Standortbestimmung geht es darum, nachhaltig am Arbeitsmarkt zu bestehen und den Qualifizierungsweg fortzusetzen: Durch weitere berufsanschlussfähige Teilqualifikationen, die Aufnahme einer Ausbildung oder einer (betrieblichen) Umschulung, flankiert durch umschulungsbegleitende Hilfen und optional begleitet durch eine berufsbezogene Sprachförderung.
Nach den Worten von Meyer sei es der richtige Weg der Bundesagentur, die wichtigsten Elemente beruflichen Erfolgs frühzeitig miteinander zu verknüpfen. „In Schleswig-Holstein haben wir ähnliche Ideen schon Anfang des Jahres mit unserem gemeinsamen Programm BÜFAA auf den Weg gebracht und ich bin froh, dass die Wirtschaft des Landes dabei mitzuziehen versprochen hat“, sagte er. Nun müsse man gemeinsam daran arbeiten und so viele Flüchtlinge wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Als Land sind wir auf stand-by, sollte es noch einen weitergehenden Bedarf an Unterstützung geben.“
Darüber hinaus erinnerte der Minister daran, dass grundsätzlich auch alle Förderungsprojekte des Landes den Flüchtlingen offen stehen. Daneben werde seit Beginn der verstärkten Zuwanderung in Wettbewerbsaufrufen gefordert, geeignete Projekte und Hilfsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge zu entwickeln, zum Beispiel bei der Integration Langzeitarbeitsloser oder im Beratungsangebot „Frau und Beruf“.
Ernährungswirtschaft im Norden setzt auf internationale Kontakte – zum Schutz der Verbraucher weltweit
Schadstoffe in Fleisch oder Fertiggerichten, hervorgerufen durch Papierverpackungen, verunsicherten vor Jahren die Verbraucher. Die Ernährungswirtschaft reagierte mit neuen Verfahren und internationalen Allianzen. Eines der Themen, das heute im Kieler Landeshaus beim Kongress „Cluster in Schleswig-Holstein – gemeinsam innovativ“ eine Rolle spielte.
In der Schweiz konnte vor einigen Jahren erstmals durch neue Messverfahren nachgewiesen werden, wie sich die in Zeitungspapier enthaltene Druckerschwärze über den Recycling-Prozess ihren Weg in die Verpackungen von Lebensmitteln bahnte. Seitdem arbeiteten Wissenschaftler und Unternehmen weltweit an Materialien und Verfahren, die Lebensmittel noch wirksamer vor Umwelteinflüssen schützen. „Dieses Thema ist natürlich auch für unsere Ernährungsbranche im Norden von großer Bedeutung“, sagte Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister Reinhard Meyer heute in Kiel anlässlich der Eröffnung eines Cluster-Fachkongresses mit 150 Teilnehmern. Neben der Ernährunngswirtschaft tauschten sich dabei auch Vertreter der anderen schleswig-holsteinischen Cluster wie der Digitalen Wirtschaft“, den Life Science oder der Maritimen Wirtschaft aus.
Meyer beim Besuch des „foodRegio“-Standes während der Clusterkonferenz
Nach den Worten von Meyer bringen die hohen Anforderungen an moderne und innovative Lebensmittelverpackungen gerade kleine und mittelständische Betriebe aus Schleswig-Holsteins Ernährungswirtschaft mitunter an ihre Leistungsgrenze. „Darum ist eine Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene für die Zukunft der Branche ein Baustein für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“, so Meyer. Genau hier setze der Kongress an. Neben der Ernährungswirtschaft, die in Schleswig-Holstein in 257 Unternehmen über 21.000 Menschen beschäftigt, tauschen sich bei der Fachveranstaltung in Kiel auch Experten anderer Cluster wie der Maritimen Branche, des Tourismus oder der Digitalen Wirtschaft aus.
Laut Professor Björn P. Jacobsen, Projektleiter des „foodRegio“ Branchennetzwerks, seien die Unternehmen in Schleswig-Holstein zusammen mit den Hochschulen – insbesondere der Universität Lübeck und der Fachhochschule Lübeck – ständig engagiert, innovative Lösungen für die Sicherstellung einer hohe Lebensmittelqualität zu erarbeiten. „Die Qualität des Produktes stellt die Ernährungswirtschaft sicher. Wir müssen auch darauf achten, dass diese Qualität vom Werkstor über den Handel bis in die Küche des Verbrauchers erhalten bleibt“, so Jacobsen. Hierbei seien Lebensmittelverpackungen ein wichtiger Baustein.
Zu seinen Erwartungen an den Kongress sagte Jacobsen am Rande der Veranstaltung im Landeshaus
(Audiopfeil klicken)
Zum Schutz gehört nach Ansicht von Jacobsen auch, dass zukünftige Verpackungen „drohnentauglich“ seien, denn bereits heute würden in den USA Lebensmittel per Flugdrohnen ausgeliefert. „Lebensmittelverpackungen werden also zukünftig noch viel mehr leisten, unter anderem müssen sie mit Haushaltsgeräten kommunizieren, damit diese wiederum automatisch eine Einkaufsliste auf das Smartphone des Verbrauchers senden können“, so Jacobsen. Dies seien nur einige Anforderungen, die das foodRegio Netzwerk gemeinsam mit Verpackungsspezialisten aus Schweden und Spanien für seine Mitglieder in einer Art Fahrplan für die Lebensmittelverpackung der Zukunft zusammengestellt hat.
Minister Meyer: „Das einzelne Unternehmen kann solche Recherchen nicht leisten, hier hilft die Zusammenarbeit in den vom Land geförderten Branchennetzwerken.“ Ganz aktuell befasse sich der Arbeitskreis Verpackung im foodRegio Netzwerk mit dem Einsatz von Biomaterialien in Lebensmittelverpackungen.
Wie Meyer weiter sagte, stehen die Zeichen in der Ernährungswirtschaft bundes- wie landesweit auf Wachstumskurs. Laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie befand sich die Branche im zweiten und dritten Quartal 2016 weiter im Aufschwung. Sowohl der Umsatz wie auch der Absatz konnten auf Bundesebene gesteigert werden.
Meyer und Jacobsen erinnerten aber auch daran, dass die Ertragslage vieler Unternehmen angespannt bleibe, besonders das Russland-Embargo, aber auch der starke Preisdruck im Auslandsgeschäft wirke sich nach wie vor aus. Darüber hinaus steigen mit wachsenden Anforderungen an Produkte und Unternehmen seitens der Verbraucher, dem Einzelhandel und dem Gesetzgeber auch die Produktionskosten sowie der Wettbewerbs- und Innovationsdruck.
Meyer: „Vor diesem Hintergrund kommt der Fachkongress in Kiel als Ideenbörse und Aufbruchsignal zu einem stärkeren internationalen Schulterschuss zur exakt richtigen Zeit.“
NDR-Info und die NDR-1-Welle Nord strahlten um Thema Ernährungs-Netzwerk dazu folgenden Beitrag ihres Redakteurs Uwe Nieber aus (Audiopfeil klicken)
Brunsbüttel Ports erhält renommierten Hamburger Preis für nachhaltige Logistik
Hafenchef Frank Schnabel (2.v.l.) bei der Preisübergabe durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (2.v.r.)
Das soziale Engagement der Brunsbüttel Ports GmbH wurde jetzt mit einem Sonderpreis im Rahmen des Hanse Globe – Hamburgs renommiertem internationalen Preis für nachhaltige Logistik – ausgezeichnet. Die Logistik-Initiative Hamburg zeichnet jedes Jahr besonders zukunftsweisende Projekte aus der Logistikbranche mit dem Hanse Globe aus, die von einer hochkarätigen Jury ausgewählt werden. Auf diese Weise fördert die Logistik-Initiative Hamburg umweltfreundliches und nachhaltiges Engagement in der Logistik. D
Frank Schnabel, Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH und der SCHRAMM group GmbH & Co. KG, freut sich sehr über die Auszeichnung der Inklusionsarbeit: „Die Integration von Menschen mit Behinderung in unseren Arbeitsalltag lebt von persönlichem Engagement für diese Sache und hat in unserem Unternehmen hohe Priorität. Mit unseren Aktivitäten in der Sozialen Allianz, die wir von Beginn an begleiten dürfen, zeigen wir, dass auch Logistiker das Potenzial besitzen, die Welt ein klein wenig besser zu machen. Wir bewegen eben nicht nur Güter, sondern übernehmen auch soziale Verantwortung in und für die Gesellschaft. Die Verleihung des Sonderpreises im Rahmen des Hanse Globe bestätigt uns in unserem Grundsatz, Inklusion in der Logistik zu leben und so gemeinsam mehr ‚zu bewegen‘. Sie ist auch eine Auszeichnung für die Arbeit der gesamten Sozialen Allianz und der Stiftung Mensch“, so Schnabel.
42.000 Arbeitsplätze: Schleswig-Holstein und Hamburg setzen auf Pharma und Biotechnologie
Die industrielle Gesundheitswirtschaft spielt in Hamburg und Schleswig-Holstein eine zunehmend wichtige Rolle und beschäftigt rund 42 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach einer heute in Wedel vorgestellten Studie des Forschungsinstituts Wifor ist die Branche im Norden seit 2004 im Durchschnitt um 1,3 Prozent gewachsen und erreicht eine Bruttowertschöpfung von rund vier Milliarden Euro. «Diesen positiven Trend auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. «Denn Investitionen in die Branche bedeuten neben einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum auch die Sicherung von Arbeitsplätzen.»
Zur Gesundheitsindustrie gehören Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie. Diese Branchen sind vor allem geprägt von kleineren Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die sich stark aus der Region mit Vorleistungen versorgen, ergab die Studie. «Sie zeigt, dass in der industriellen Gesundheitswirtschaft überdurchschnittlich hohe Beiträge für Wachstum, Beschäftigung und Exporte geleistet werden», sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Mit einer Bruttowertschöpfung von 1118 Euro je Einwohner belege die Region den dritten Platz unter den Bundesländern.
Das Fördernetz für die Gesundheitsindustrie im Norden hatte erstmals eine solche Studie in Auftrag gegeben, um wirtschaftliche Daten für die Branche zu ermitteln. Sie ergab eine enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Bundesländer in der hochproduktiven Branche. Zu den herausragenden Unternehmen im Norden zählen zum Beispiel die Drägerwerk AG in Lübeck, die Philips-Medizintechnik in Hamburg und der Pharmahersteller AstraZeneca in Wedel.
Gutachter: Über 90 Prozent der Unternehmen in SH haben durch das Tariftreuegesetz kein Lohn-Problem
Niedriglohnsektor Gebäudereinigung: Hier kam es seit 2013 in Schleswig-Holstein durch das Tariftreue- und Vergabegesetz zu Lohnsteigerungen
Das vor drei Jahren für Schleswig-Holstein verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), in dem unter anderem der so genannte vergaberechtliche Mindeststundenlohn von 9,18 Euro festgelegt wurde, hat nur zu äußerst geringen Lohnanpassungen in der Wirtschaft des Landes geführt. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer heute (31. Oktober) in Kiel bei der Vorstellung des Evaluierungsberichts zum TTG sagte, gaben über 90 Prozent der befragten Betriebe an, dass sie keinerlei Lohnanpassungen vornehmen mussten. Ausnahmen seien lediglich die dem Niedriglohnsektor zuzurechnenden Branchen wie das Wach- und Sicherheits- sowie das Gebäudereinigungsgewerbe.
Im Gespräch mit Journalisten
sagte Meyer eben
(Audiopfeil klicken)
„Hier hat das Gesetz also zu eindeutig mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen, weil in diesem Bereich die Stundenlohnsätze um teils bis zu 12,8 Prozent angehoben wurden“, sagte Meyer. Auch für die Preisentwicklung habe die Einführung des Mindestlohns kaum Folgen gehabt. So gaben fast 80 Prozent der befragten Vergabestellen und Firmen an, dass sich die Angebotspreise infolge der TTG-Regelungen seit August 2013 nicht verändert hätten. Der Mindestlohn von 9,18 Euro brutto pro Stunde muss an alle Beschäftigten bezahlt werden, die im Rahmen ihrer Anstellung an der Erledigung öffentlicher Aufträge beteiligt sind.
Wie Meyer weiter sagte, hätten die Gutachter auch Kritikpunkte am TTG wie etwa den bürokratischen Aufwand oder die Verständlichkeit der Vorgaben deutlich herausgearbeitet. „Wir haben aber zugleich eine Reihe von Handlungsempfehlungen bekommen, wie wir das TTG schlanker und praktikabler gestalten können“, so Meyer. Ein Teil dieser Vorschläge solle bereits mit einer geplanten Rechtsverordnung im Frühjahr 2017 umgesetzt werden, darüber hinaus sei eine große TTG-Novelle für die kommende Legislaturperiode in Vorbereitung.
Einer der Entbürokratisierungsvorschläge der Gutachter: In Zukunft soll bei den Verfahren nur noch „eine Unterschrift für alles“ nötig sein. So könne der öffentliche Auftraggeber künftig alle Verpflichtungen in seine Unterlagen aufnehmen, die der Bieter dann mit nur einer einzigen Unterschrift zu bestätigen braucht. Meyer: „Damit beseitigen wir beispielsweise die derzeit nötigen Extraerklärungen der Bieter.“
Wie der Minister weiter sagte, sei mit einer neuen Rechtsverordnung zum 1. Februar 2017 geplant, die Höhe des Mindestlohns von derzeit 9,18 Euro auf 9,99 Euro anzuheben: „Auch mit diesem Schritt sorgen wir für ein großes Stück sozialer Gerechtigkeit, denn so stellen wir weiterhin sicher, dass sich der vergaberechtliche Mindestlohn auch in Zukunft an der untersten Lohngruppe des öffentlichen Dienstes orientiert.“ Der Mindest-Stundenlohn im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sei seit Inkrafttreten des TTG inzwischen dreimal erhöht worden und liege inzwischen bei 9,99 Euro brutto.
Nach den Worten von Meyer weiche die Landesregierung mit diesem Schritt ganz bewusst von der Empfehlung der Gutachter ab, die sich für ein Einfrieren des Satzes auf 9,18 Euro aussprechen: „Wir haben ein klares Prinzip: Arbeitnehmer in Privatfirmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen genauso gut und fair bezahlt werden, als würde die öffentliche Hand diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern selbst ausführen.“
Meyer erinnerte auch an den durch eine Anpassung zu erwartenden Kaufkraft-Gewinn in Schleswig-Holstein. Allein die vor wenigen Tagen beschlossene Anhebung des bundesweiten Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 Euro zum 1. Januar 2017 bedeute nach DGB-Berechnungen bei knapp 130.000 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land ein Kaufkraft-Plus von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr.
Der Minister machte weiter deutlich, dass gegen ein Einfrieren des Mindestlohns auch die Erkenntnis der Gutachter spreche, dass dessen Einführung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur im Land hatte und auch nicht ursächlich für eine rückgängige Beteiligung an öffentlichen Aufträgen gewesen sei.
Der insgesamt rund 200 Seiten starke Evaluierungsbericht soll nun mit Kommunen und Verbänden diskutiert werden und wird Mitte November auch Thema im Landtag sein. Dann soll auch die formelle Anhörung von Kammern und Verbänden zur geplanten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohns eingeleitet werden.
Meyer sagte bei dem Pressegespräch außerdem
(Audiopfeil klicken)
Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe sichert sich rund 200 weitere Filialen.
Während Edekas Pläne zur Fusion mit Kaiser’s Tengelmann auf des Messers Schneide stehen, hat Konkurrent Rewe vom Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Coop bekommen. Zuvor mussten sich Rewe und Coop allerdings von einigen Supermärkten trennen, wie die Wettbewerbsbehörde am Wochenende mitteilte.
Coop betreibt in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg rund 200 Filialen unter der Marke Sky und erzielte damit 2015 einen Umsatz von gut 1,2 Milliarden Euro. Rewe ist mit über 6000 Filialen Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler – nach Edeka.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele sagte zur Fusion
(Audiopfeil klicken)
Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt betonte, bei der Bewertung der Übernahme von Coop durch Rewe seien inhaltlich die gleichen Prüfungen durchgeführt worden, wie bei der geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. «Wir haben uns alle relevanten Regionen genau angesehen und bewertet, ob auch nach einer Übernahme für die Verbraucher vor Ort noch genügend Auswahlmöglichkeiten existieren würden», sagte der Behördenchef.
In acht regionalen Märkten sowie zwei Hamburger Stadtbezirken hätte die Übernahme der Coop-Filialen durch Rewe nach Auffassung der Wettbewerbshüter zu einer Behinderung des Wettbewerbs geführt. Zur Beseitigung dieser Wettbewerbsprobleme hätten Rewe und Coop bereits während des Verfahrens elf Filialen an die unabhängige, mittelständische Bartels-Langness-Gruppe verkauft, zu der unter anderem die Ketten Markant und Famila gehören.
Eine nennenswerte Steigerung der Einkaufsmacht von Rewe gegenüber den Lieferanten befürchtet die Wettbewerbsbehörde durch die Übernahme nicht. Rewe und Coop seien bereits seit fast zehn Jahren in einer Einkaufskooperation verbunden, über die Coop bis zu 70 Prozent seiner Waren beschaffe. Als unabhängiger Wettbewerber spiele Coop deshalb in diesem Bereich schon lange keine bedeutende Rolle mehr.
Das Bundeskartellamt ist seit Jahren darum bemüht, den Konzentrationsprozess im deutschen Lebensmittelhandel zu bremsen. Denn schon heute vereinigen die «Großen Vier» des Lebensmittelhandels – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit dem Discounter Lidl – mehr als 85 Prozent des Marktes auf sich.
Das Joint Venture mit Rewe sichere die Sky- und Plaza-Märkte der Coop Kiel erklärten deren Vorstände, Rüdiger Kasch und Thorsten Tygges. Die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten würden langfristig gesichert. Der Schritt schaffe zugleich hervorragende Perspektiven für die zukünftige positive Entwicklung des Unternehmens.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus