Gut für energieintensive Betriebe – Trostpflaster für Sparer:
Sinkende Energiepreise drücken Inflation auf null Prozent

Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verharrten die Verbraucherpreise im September auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Im August hatte die Inflationsrate bei 0,2 Prozent gelegen, im Mai noch bei 0,7 Prozent.

Hauptgrund für den Rückgang im Jahresvergleich sind rasant gesunkene Energiepreise: Haushaltsenergie und Kraftstoffe waren im September für Verbraucher 9,3 Prozent billiger als vor einem Jahr.

Damit entfernt sich die Inflation wieder weiter von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter 2,0 Prozent anstrebt.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erinnerte allerdings daran, dass die niedrige Inlationsrate keineswegs ein weiteres Indiz für eine drohende Deflation sei: Solange die Ursachen für die niedrige Preissteigerungsrate – wie in diesem Fall – auf äußere Faktoren wie verbilligte Rohstoffe zurückzuführen seien, solange bestehe für die heimische Wirtschaft kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil: „Energieintensive Betriebe, wie etwa der Brunsbütteler Chemcoast-Park, profitieren von der augenblicklichen Situation – ebenso die Sparer, deren Einlagen in der augenblicklichen Niedrigzinsphase zumindest nicht weiter an Kaufkraft verlieren“, so Meyer.

Unverändert problematisch bleibe die Lage hingegen für Unternehmen, die stark auf Exporte nach Rußland oder in OPEC-Länder angewiesen sind:

Mehr Mittel für Nahverkehr in SH: Meyer zufrieden mit
Verhandlungen über Regionalisierungsmittel

Erfolg für Schleswig-Holstein im Ringen um die künftige Finanzierung des ÖPNV: Bund und Länder haben sich in Berlin auf eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro für das Jahr 2016 geeinigt. Danach sollen die Mittel für die kommenden 15 Jahre um jährlich 1,8 Prozent steigen. „Ein gutes Ergebnis für den ÖPNV, insbesondere für den Schienenverkehr im Land“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben in  Berlin am Rande der Bundesratssitzung: „Die Tatsache, dass Bund und Länder diese Vereinbarung für die kommenden 15 Jahre geschlossen haben, gibt uns ein großes Maß an Planungssicherheit und mehr Spielraum für den Nahverkehr.“

Meyer sagte
unter anderem
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Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz hatte Meyer im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele den so genannten „Kieler Schlüssel“ ausgehandelt, nach dem die Nahverkehrsmittel künftig unter den Ländern aufgeteilt werden sollen. Demnach dürfte der Schleswig-Holstein-Anteil von derzeit rund 233 Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen seit 1996 dazu, den Bundesländern die Bestellung von S-Bahn- und Regionalzug-Verkehren und teilweise auch Bus-Angebote zu ermöglichen.

Wie Meyer weiter sagte, gehe es im nächsten Schritt nun darum, das formale Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Ende zu bringen und offene Fragen wie etwa nach den künftigen Stations- und Trassenpreisen der DB AG zu klären. „Hier müssen wir mit dem Bund darüber sprechen, inwieweit die ständig steigenden Kosten reduziert und die Länder entlastet werden können. Erst danach wissen wir, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können“, so Meyer. In der Diskussion sind neben Ausweitungen des Nahverkehrs-Angebots auch Reaktivierungen von Strecken.

Auch andere Landesminister zeigten sich mit dem Kompromiss weitgehend zufrieden: Auch wenn die Länder aufgrund des Gutachtens 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierungsrate von zwei Prozent als erforderlich angesehen haben, ist das Ergebnis am Ende akzeptabel, kommentiert der Rheinland-Pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz. Jetzt sei wichtig, dass der Bund die Verständigung so rasch wie möglich in Gesetzesform gießt.

So sieht das auch der Lobbyverband der deutschen Bahnfahrer, der auf das Ergebnis mit Erleichterung reagiert. Wenn der Vermittlungsausschuss jetzt schnell die Details klärt, war der gestrige Tag ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Wichtig sei aber vor allem, dass nun schnell Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen werde.

Nach kräftigem Boom in 2014 gönnte sich die Konjunktur in SH im ersten Halbjahr 2015 eine kleine Atempause

Das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert der erzeugten Güter und der Dienstleistungen, stieg in Schleswig-Holstein preisbereinigt um 0,5 Prozent. Der Bundesdurchschnitt betrug 1,4 Prozent. Beim realen Wachstum schnitten nur Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schlechter ab als Schleswig-Holstein. 2014 lag der Norden im ersten Halbjahr noch weit über dem Bundesschnitt.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte, habe die „Delle“ in erster Linie mit dem so genannten Basiseffekt zu tun. Aufgrund des starken Wachstums im letzten Halbjahr 2014 von drei Prozent habe sich der Ausgangswert für die aktuelle Messung deutlich erhöht. Als Irrtum bezeichnete Meyer in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach für das starke Wachstum in 2013 und 2014 vor allem auf den Bau von U-Booten in Kiel zurückzuführen sei. Die Milliarden-Aufträge würden – ähnlich wie bei Abschreibungen – in kleinen Tranchen über mehrere Jahre angerechnet.

„Die Konjunktur in unserem Land ist weiterhin in einer guten und robusten Verfassung. Der IHK-Konjunkturklimaindex zeigt, dass die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage derzeit überwiegend als gut oder befriedigend beurteilen“, so Meyer. Der Index hatte im zweiten Quartal 2015 auf einen Wert von 114 leicht nachgegeben. Die gute Arbeitsmarktlage, niedrige Rohstoffpreise und Zinsen wirken sich nach wie vor günstig aus. Dennoch sehen mache Unternehmen auch Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung.

Besonders positiv gesehen wird die Lage bei Dienstleistern sowie im Baugewerbe. Im Einzelhandel wirken sich steigende Reallöhne und eine hohe Konsumneigung der Kundschaft günstig aus. Beim verarbeitenden Gewerbe ist das Geschäftsklima dank der guten Binnenkonjunktur im 2. Quartal wieder angestiegen, die Auftragseingänge bleiben aber hinter den Erwartungen zurück.

Auffällig bei den aktuellen BIP-Zahlen ist nach den Worten von Meyer das verarbeitende Gewerbe mit einem Rückgang der Bruttowertschöpfung um 2,1 Prozent (Deutschland: +1,5 %). Das Ernährungsgewerbe habe zudem auch im laufenden Jahr wieder Verlust erlitten, unter anderem durch das vorhandene Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt. Negativ entwickelten sich auch die Bereiche Maschinenbau, Druckerei und Chemie. Pharmazie dagegen gehört zu den Branchen mit einer positiven Entwicklung, ebenso die Herstellung optischer und elektronischer Geräte.

In der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft ist nach dem außergewöhnlich starken Vorjahr (+11,6 % real) ein Rückgang der realen Bruttowertschöpfung um vier Prozent zu verzeichnen. Meyer: „Teilweise spielt auch hier der Basiseffekt eine Rolle. Allerdings lassen kräftige Zuwächse bei den Auftragseingängen bis zum Jahresende noch eine relative Erholung erwarten.“

Besonders erfreulich stark entwickelt hat sich nach den Worten des Ministers der Bereich Gastgewerbe mit real + 5,4 % im ersten Halbjahr.

Staatssekretär Nägele ruft zum Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ auf.

Damit soll gezeigt werden, wie die Förderung des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. „Vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Projekten unseres Landesprogramms Arbeit hilft der ESF, persönliche und berufliche Ziele zu erreichen, etwa den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Nägele heute (23. September) bei der ESF-Jahrestagung in Kiel.

„Wir wollen diese Menschen und ihre Gesichter zeigen und die Geschichten erzählen, die sich damit verbinden. Wir wollen damit alle Interessierten motivieren, aktiv zu werden und die Chancen unserer Projekte zu nutzen.“

Nägele sagte
zum Wettbewerb
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Ab sofort können sich Beraterinnen und Berater, Coaches in ESF-Projekten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit ihrer Geschichte bewerben oder jemanden vorschlagen, von dem sie meinen, dass er oder sie ein „ESF-Gesicht des echten Nordens“ sein könnte.

Bewerbungen sind bis Ende Februar nächsten Jahres möglich. Eine Fachjury aus Vertretern des Arbeitsministeriums und der Wirtschafts- und Sozialpartner trifft dann die Auswahl unter allen eingereichten Bewerbungen. Die öffentliche Preisverleihung findet im 1. Halbjahr 2016 statt.

Alle Informationen und die Teilnahmeformulare zum Wettbewerb finden sich unter www.esf-chance.de

Über seine Rede bei der ESF-Jahrestagung, die sich vor allem mit der Frage der Zuwanderung beschäftigte, sagte der Staatssekretär:

Meyer und Horch: Olympia 2024 eine einmalige Riesenchance für Kiel, Hamburg und den gesamten Norden

Knapp zwei Monate vor den Bürgerentscheiden in Kiel und Hamburg haben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch auf die erheblichen wirtschaftlichen Chancen der Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2024 hingewiesen: „Ein Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele würde wie ein Konjunkturprogramm wirken und vor allem einen gewaltigen Investitionsschub im Bereich der Verkehrs-Infrastruktur nach sich ziehen“, sagte Meyer heute (23. September) auf einer Informationsveranstaltung für Hoteliers an Bord des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 4“ in Hamburg. In der Veranstaltung ging es darum, die Hotellerie bei den Planungen mitzunehmen. Die Ausrichterstädte müssen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) für ein bestimmtes Kontingent Garantien abgeben.

Meyer sagte kurz vor der Informationsveranstaltung in Hamburg

Senator Horch wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Hamburg bereits seit Jahren erfolgreich große Sportereignisse organisiere und austrage. „Neben dem Tourismus im Norden würde in erheblichem Ausmaß auch die Baubranche profitieren, was zu nachhaltigen wirtschaftlichen Impulsen führt“, so Horch. In seiner Rede vor Vertretern der Hotelbranche machte Horch deutlich: „Die nationale Nominierung ist Anerkennung für die Metropolregion Hamburg, seine Bürger und die tatkräftige Wirtschaft. Sie spiegelt die Leistungsfähigkeit der Region wider. Wir stehen zusammen, um dem Traum von Olympischen Spielen in Hamburg zu verwirklichen.“

Meyer erinnerte an die Olympischen Spiele 1972 und die Segelwettbewerbe in Kiel-Schilksee, die unter anderem zum Bau der Rader Hochbrücke geführt hätten. Eine Neuauflage der Segelwettbewerbe würde dazu führen, dass das olympische Segelzentrum in Schilksee grundlegend modernisiert und ausgebaut werden würde. Die Hotelbetreiber der Region forderte Meyer auf, Hotelkapazitäten für die so genannte „Olympische Familie“ zur Verfügung zu stellen.

Meyer und Horch heute in Hamburg an Bord der „Mein Schiff 4“ auf „Werbetour“ für Olmpia 2024

  
Gut zwei Monate vor den Bürgerentscheiden in Kiel und Hamburg über die Bewerbung beider Städte für die Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2024 treffen sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch mit Hoteliers aus Norddeutschland. An Bord des Luxusliners „Mein Schiff 4“ informieren die beiden Ressortchefs über die nötige Bereitstellung von Zimmerkontingenten vor und während der Spiele. Hintergrund: Eine Bedingung des IOC ist der Nachweis von rund 42.000 Zimmern bestimmter Qualitäts-Standards. 

Meyer und Horch werben bereits seit langem für Olympia – unter anderem mit Blick auf den erwarteten Investitionsschub für die Infrastruktur im gesamten Norden.

Niedrige Arbeitslosigkeit, stark steigende Löhne und voll ausgelastete Kapazitäten – so sieht laut IfW die deutsche Wirtschaft in fünf Jahren aus.

Deutschland tritt den Weg in die Hochkonjunktur an, heißt es in der heute vom Kieler Institut für Weltwirtschaft verbreiteten Mittelfrist-Studie. Danach wird die Arbeitslosigkeit auf 4,4 Prozent zurückgehen. Weil Arbeitskräfte knapp sind, steigen die Löhne am Ende um vier Prozent jährlich. Das durchschnittliche jährliche Wachstum bis 2020 schätzen die Kieler Forscher auf zwei Prozent.

Das IfW warnt bereits vor Übertreibungen. «Auch wenn wir für die kommenden fünf Jahr noch keinen scharfen Konjunktureinbruch erwarten, so ist gleichwohl sicher, dass eine solche Boomphase nicht nachhaltig ist», sagte der Leiter des Prognosezentrums, Prof. Stefan Kooths (Foto). Die Verzerrungen durch niedrige Zinsen und hohe Einkommenszuwächse würden zu einer schmerzhaften Anpassungsrezession führen. Die Wirtschaftspolitik müsse Übertreibungen entgegenwirken und insbesondere die kräftigen Zuwächse der Staatseinnahmen exklusiv für die Schuldentilgung verwenden.

Neuer Spitzenwert bei den Gästeankünften in Schleswig-Holstein: Im Juli wurden  im „echten Norden“ über eine Million Gästeankünfte gezählt.

„Das ist ein neuer Spitzenwert, der zu unserer hohen Auslastung in den Sommermonaten erheblich beigetragen hat. Noch nie zuvor konnten die gewerblichen Beherbergungsbetriebe innerhalb eines Monats so viele Urlaubsgäste begrüßen“, kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (22. September) in Kiel die jüngste Tourismus-Statistik.

Weiter sagte
Meyer
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Die Anzahl der gebuchten Übernachtungen stieg im Juli mit knapp 4,4 Millionen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,4 Prozent. „Auch wenn wir damit nicht den Bundesdurchschnitt erzielen, ist das für Schleswig-Holstein ein sehr gutes Ergebnis, denn auch in diesem Sommer ist der Gesamtferienzeitraum sehr kurz und mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen sind alle Bundesländer erst Mitte oder Ende Juli in die Sommerferien gestartet“, so Meyer weiter.

In den Monaten Januar bis Juli 2015 konnte die Zahl der Gäste um 4,3 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert werden. Der größte Wachstumstreiber war in den ersten sieben Monaten die Hotellerie, die landesweit Zuwächse von 5,9 Prozent verbuchen konnte. An der Ostseeküste, dem wachstumsstärksten Reisegebiet, erzielte die Hotellerie von Januar bis Juli 2015 sogar eine zweistellige Zuwachsrate (+ 10,5 %).

Die hohen Zuwachsraten spiegeln sich nach den Worten von Meyer auch in der guten Auslastung der Zimmerkapazitäten wieder. Die größeren Hotelbetriebe (mindestens 25 Gästezimmer) erreichten über den gesamten Monat Juli eine Auslastung ihrer Gästezimmer von 80,9 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei lediglich 65,8 Prozent.

Meyer: „Das zeigt einmal mehr, dass unsere Tourismus-Strategie erste Früchte trägt. Zugleich spornen uns diese Zahlen an, weiter massiv an der Auslastung der Nebensaison-Zeiten zu arbeiten.“

Lübeck und Kiel vereinbaren bessere Kooperation ihrer Häfen – Land finanziert Gutachten, um Synergien zu orten

Wenige Woche nach dem öffentlichen Wirbel um die Verlagerung von Papier-Umschlägen schwedischer Firmen vom Lübecker in den Kieler Hafen rücken beide Städte nun enger zusammen. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatssekretär Dr. Frank Nägele vereinbarten jetzt Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, sich im Gesamtinteresse Schleswig-Holsteins in Hafenfragen enger abzustimmen und stärker zu kooperieren. Das Land wird dazu in einem ersten Schritt ein Gutachten in Auftrag geben, das mögliche Synergien beider Häfen im Hinblick auf die Logistik-Märkte im Ostseeraum identifiziert und Handlungsempfehlungen gibt.

„Grundvoraussetzung für die Stärkung des Hafen- und Logistik-Standortes Schleswig-Holstein ist, dass sich beide Standorte erfolgreich am Markt positionieren und Flächen mit Hafenzugang ebenso gemeinsam weiter entwickeln wie Standorte für Industrie- und Gewerbeansiedlungen“, sagte Meyer. Um diese Ziele zu erreichen, sei das Land weiterhin bereit, die Häfen auch finanziell zu unterstützen – unter anderem mit Fördermitteln aus der so genannten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Zur angedachten Kooperation
sagte Meyer weiter
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Wie Meyer außerdem sagte, biete das Land beiden Häfen und Städten auch an, sie bei ihrer Vermarktung der Hafen- und Logistikanlagen zu unterstützen. So solle beispielsweise beiden Häfen gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, das Land bei Delegationsreisen ins Ausland oder bei Messeauftritten zu begleiten.

Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer sagte nach dem Treffen: „Ich bin sicher, dass sich bei aller gesunden Konkurrenz noch erhebliche Potenziale zu Gunsten beider Standorte ausschöpfen lassen, denn die Logistikbranche ist ein enorm boomender Markt.“

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe dankte der Landesregierung für die Zusage, die Ostseehäfen des Landes im harten Wettbewerb weiter zu unterstützen: „Die Vereinbarung bietet die Chance, durch eine vertiefte Kooperation der Seehäfen den Hafen- und Logistikstandort Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken.“