Meyer zur Breitbandstrategie SH: Wir halten am Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung fest

Die vor knapp drei Jahren von Land verabschiedete Breitbandstrategie Schleswig-Holstein mit dem Ziel, das Glasfasernetz im Land bis zum Jahr 2030 flächendeckend auszubauen, hat sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bewährt: „Schon jetzt liegen wir mit einer Versorgung von 23 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen weit über dem Bundesdurchschnitt von etwa fünf Prozent. Aber da nichts so gut ist, dass es sich nicht noch verbessern ließe, haben wir eine Bewertung beauftragt, die uns Hinweise für eine weitere Optimierung geben soll“, sagte Meyer heute beim 9. Breitbandforum in Neumünster. Die Veranstaltung mit rund 250 Fachleuten aus Unternehmen, Verbänden und Kommunen stand unter dem Motto „Breitbandstrategie auf dem Prüfstand“.

Meyer sagte bei der Pressekonferenz

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Dass der bislang eingeschlagene Breitband-Weg in Schleswig-Holstein richtig sei, ist laut Meyer – neben den Ausbauerfolgen – auch an der breiten Akzeptanz im Land abzulesen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium habe in seiner kürzlich vorgelegten „Digitalen Strategie 2025“ ein klares Bekenntnis zur Glasfaser abgegeben: „Wir denken langfristig und wollen den Akteuren im Lande Leitplanken geben, wohin die Reise geht. Kurzfristige Bandbreitenziele helfen da wenig. Glasfaser ist die eindeutig zukunftssicherste Technologie“, sagte Meyer. Auch der vom Wirtschaftsministerium beauftragte Breitband-Experte Tim Brauckmüller vom Berliner Büro ateneKOM habe in seiner ersten Einschätzung die Richtigkeit der schleswig-holsteinischen Strategie bestätigt.

Braukmüller sagte vor der Presse

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Die vom Ministerium angeschobene Überprüfung soll nach den Worten des Ministers dazu dienen, die bisherige Umsetzung zu analysieren, Vergleiche zu anderen Regionen zu ziehen und Vorschläge für eine Optimierung und Ergänzung des Maßnahmenplans zu erhalten: „Wir halten unsere Strategie und ihre Umsetzung aus guten Gründen für richtig. Aber wir haben den Ehrgeiz, noch besser zu werden und weitere Impulse für den Breitbandausbau zu geben“, so Meyer.

Wie er weiter sagte, liege der große Vorteil Schleswig-Holsteins in der Vielzahl regionaler Akteure wie Stadtwerken, Breitbandnetzgesellschaften oder kommunalen Breitbandzweckverbänden, die Glasfaser zu ihrer Sache gemacht hätten. Das Land unterstütze diese Aktivitäten vor allem durch massive Beratung und Koordinierung, insbesondere durch das kommunal getragene Breitband-Kompetenzzentrum (BKZSH). Auch die Investitionsbank (IB.SH) begleite diesen Prozess als Finanzierungsmotor und Projektberater. Zudem würden 70 Millionen Euro an Fördermitteln eingesetzt, die unter anderem in das bundesweit einmalige Zinssubventionierungsprogramm der IB.SH, in Planungs- und Beratungsleistungen oder in die Kofinanzierung des Bundesprogramms fließen würden.

Meyer: „Mit einem Kommunikationskonzept Breitband, das die Nachfrage nach Breitband weiter stimulieren soll, betreten wir ebenfalls bundesweit Neuland. Wir zeigen heute drei Videos, die zur Aufklärung und Motivation der Bevölkerung in den Ausbauprojekten eingesetzt werden können. Des Weiteren sollen in Kürze Präsentationsmaterialien für Vorträge und Veranstaltungen vorliegen und ein Redaktionsbüro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an das BKZSH angedockt werden.“

Bestandteil des Kommunikationskonzepts sind folgende Erklär-Videos:

Warum Glasfaser?

Wie funktioniert der Einbau von Glasfaser-Kabeln?

Und der Einbau der Endgeräte

Fehmarnbelt: Großes Aufgebot beim diesjährigen Sommerempfang in der dänischen Botschaft in Berlin.

Botschafter Friis Arne Petersen hieß zahlreiche Gäste aus Dänemark und Deutschland zu Gesprächen rund um das Thema Fehmarnbeltquerung in seiner Residenz willkommen – darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. Es war bereits der fünfte Austausch zum aktuellen Stand des Projekts und zu den zukünftigen Schritten dieses wichtigen deutsch-dänischen Verkehrsprojektes.

Sowohl Botschafter Friis Arne Peters als auch der dänische Verkehrsstaatssekretär Jacob Heinsen sowie Femern A/S-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Frederiksen berichteten von der erst wenige Tage zuvor erfolgten Unterzeichnung der vier Haupt-Bauverträge im Wert von vier Milliarden Euro . „Damit sei ein weiterer Meilenstein für das Projekt erreicht. Die ganze Aufmerksamkeit sei nun auf das deutsche Planfeststellungsverfahren gerichtet,“ hieß es. Ferlemann und Scholz  wiesen auf den völker- und regionsverbindenden Charakter des geplanten Absenktunnels hin. Ferlemann bekannte sich für die Bundesregierung in dem Zusammenhangn noch einmal ausdrücklich zum Projekt und erteilte Forderungen nach einer Neubewertung oder einem Ausstieg eine klare Absage.

Nägele bekräftigte in seinem Grußwort unterdessen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als Planfeststellungsbehörde zusammen mit Femern A/S alles dafür tun werde, das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen.  Er erinnerte aber auch daran, dass jetzt alle Seiten gefordert seien. „Wir brauchen  gute und umfassende Unterlagen, um in einer wahrscheinlichen späteren gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses bestehen zu können“, sagte Nägele. Gründlichkeit zahle sich insofern aus. Er lobte die gute und enge Zusammenarbeit zwischen der dänischen und schleswig-holsteinischen Seite.

Meyer nach Treffen mit Gabriel, Nahles und Wanka: Deutschland muss mehr ins Erfolgsmodell Duale Ausbilung investieren

Beim Gipfeltreffen der vor anderthalb Jahren vom Bund ins Leben gerufenen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hat Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer die Duale Ausbildung als „wichtigsten Erfolgsschlüssel bei der Sicherstellung des künftigen Fachkräftebedarfs in Deutschland“ bezeichnet. Die weitere Unterstützung dieses „Erfolgsmodells“, dem Deutschland ein großes Stück seiner Wirtschaftskraft verdanke, sei deshalb einer der wichtigsten Schwerpunkten für eine starke berufliche Bildung, auf die sich die Partner der Allianz heute in Berlin verständigt hätten. Insbesondere müsse die Duale Ausbildung sich stärker als bislang mit dem Thema Digitalisierung  der Arbeitswelt auseinandersetzen, hieß es.

Meyer sagte nach dem Gipfeltreffen in Berlin
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Wie Meyer weiter sagte, sei man sich darüber hinaus auch einig, dass Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften besonders kleine und mittelständische Betriebe bei der Werbung um Ausbildungsplätze unterstützen müssen. Außerdem sollen

lernschwache Jugendliche sowie mehr Studienaussteiger für die betriebliche Ausbildung gewonnen werden. „Wir haben in den ersten 18 Monaten unserer Allianz zweifellos schon einiges erreicht – aber angesichts einer prognostizierten Lücke von allein 100.000 Fachkräften bis zum Jahr 2030 nur in Schleswig-Holstein haben wir noch einen weiten Weg vor uns“, so Meyer, der als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) an den Schwerpunkten der Allianz mitgewirkt hat.

Laut Meyer hätten die Allianz-Partner auf die Zuwanderung vor allem junger Menschen nach Deutschland rasch reagiert und gute Angebote unterbreitet. Dabei gehe es einerseits um eine praxisorientierte Kompetenzfeststellung der Ausländerinnen und Ausländer, um Kultur- und Berufsorientierung sowie um gezielte Qualifizierungen oder die Unterstützung bei der Suche von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsplätzen. Als erfolgreiches Modell aus Schleswig-Holstein nannte er das Programm „BÜFAA – Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“, über das Land und Arbeitsagentur für die erste Phase des Projekts rund sechs Millionen Euro zu Verfügung stellen. „Eine erfolgreiche Jobvermittlung ist und bleibt der entscheidende Baustein für die Flüchtlingsintegration“, so Meyer.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz dankte Meyer der Bundesregierung, dass zwei wichtige Forderungen der Allianz umgesetzt wurden: So werden künftig Asylbewerber und Geduldete sowie deren Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass Auszubildende während und im unmittelbaren Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Ausbildung bei einem nachfolgenden Beschäftigungsverhältnis in Deutschland bleiben dürfen (so genannte 3+2-Regelung). Hierfür wird es keine Altersgrenze mehr geben, bis zu der eine qualifizierte Ausbildung aufgenommen worden sein muss.

„Damit,“ so Meyer, „können wir einerseits den Zuwanderern und andererseits der Wirtschaft ein großes Maß an Planungssicherheit geben, von der wir alle profitieren werden.“

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