In den Holstenhallen Neumünster beginnt heute um 9.30 Uhr das 8. Breitbandforum Schleswig-Holstein. Dabei geht es unter anderem um neue Technologien und öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten. Außerdem erläutert Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Stand und Ziele des Glasfaserausbaus in Schleswig-Holstein.

Pressegespräch um 10.30 Uhr im Raum 7 der Holstenhallen-Gastronomie.

Knapp 55 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein mit Nahverkehrszügen unterwegs gewesen. Das waren nach Angaben des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein 3,4 Prozent mehr als 2013. Positiv entwickelten sich auch die Pünktlichkeit der Züge und die Zufriedenheit der Norddeutschen mit dem Angebot. 2014 waren den Angaben zufolge 92,1 Prozent der Züge im Nahverkehr pünktlich. Die Nutzer vergaben in einer repräsentativen Umfrage die Note 2,7. «Die hohe Zufriedenheit bestätigt die Politik des Landes, den Nahverkehr zielgerichtet auszubauen», sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Sven Brosda (Audiopfeil klicken)

Auch im Jahr 2014 waren die Schleswig-Holsteiner zufrieden mit dem Bahnverkehr. In der repräsentativen Marktforschung gab es die Schulnote 2,7. Damit bestätigte sich das Vorjahresergebnis (2,7). Bei der ersten Untersuchung im Jahr 2005 gab es noch die Note 3. Die regelmäßigen Nutzer sind dabei deutlich zufriedener als Nicht- oder Seltennutzer: Von den Pendlern gab es die Note 2,5.

Positiv entwickelte sich auch die Pünktlichkeit: Im Jahr 2014 waren 92,1 Prozent der Nahverkehrszüge pünktlich, im Vorjahr waren es 91,8 Prozent. Meyer: „Die hohe Zufriedenheit bestätigt die Politik des Landes, den Nahverkehr zielgerichtet auszubauen. Das wollen wir auch künftig tun, wenn der Bund uns die dafür nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt.“ Die Verkehrsnachfrage im Bahnverkehr stieg im Jahr 2014 leicht auf 1,730 Milliarden Personenkilometer, im Jahr 2013 lag sie bei 1,728 Milliarden Personenkilometern. Das Verkehrsangebot blieb mit rund 24,6 Millionen Zugkilometern unverändert.

Wewers: „Dass die Nachfrage nur noch langsamer zunimmt als in den Jahren zuvor, ist ein bundesweiter Trend. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr durch das verbesserte Angebot im Bahnnetz Mitte wieder einen größeren Zuwachs erreichen können.“ Die Ergebnisse der landesweiten Marktforschung stehen unter www.nah.sh zum Download zur Verfügung.

Noch nicht ganz  zufrieden sind Land und NAH.SH GmbH mit dem neuen Fahrplan im Netz Mitte. Nach deutlichen Startschwierigkeiten fährt die nordbahn zwar inzwischen zuverlässiger, erreicht aber immer noch nicht die vereinbarten Qualitätsziele. Wewers: „Dass ein neuer Betreiber eine gewisse Zeit braucht, bis der Verkehr rund läuft, ist normal. Die Ausfälle und Verspätungen und vor allem die mangelhafte Fahrgastinformation sind  aber sehr ärgerlich. Wir haben viele Gespräche mit der nordbahn geführt, ich hoffe, dass der Betrieb jetzt läuft.“

Auf den Regionalexpress-Linien Kiel – Hamburg und Flensburg – Hamburg gilt momentan noch nicht der eigentlich ab Dezember 2014 vorgesehene neue Fahrplan. Grund ist, dass der Hersteller Bombardier die dafür benötigten Fahrzeuge nicht wie geplant an DB Regio liefern konnte. Meyer: „DB Regio hat uns jetzt mitgeteilt, dass die neuen Fahrzeuge erst ab 2017 kommen werden. Flügelkonzept und kürzere Fahrzeiten lassen sich deshalb immer noch nicht umsetzen. Und das bremst leider auch Verbesserungen für Pinneberg aus, die wir gerne einführten. Erst mit den neuen Fahrzeugen wird es möglich sein, weitere Regionalexpress-Züge in Pinneberg halten zu lassen.“

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Ostseefjord Schlei GmbH“ hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer der Tourimusgesellschaft die erste schleswig-holsteinische Anerkennungsurkunde als Lokale Tourismusorganisation – kurz LTO – verliehen. „Mit der Bildung der LTO sollen zum einen die Marketingmittel der beteiligten Orte gebündelt und zum anderen die touristischen Infrastruktureinrichtungen abgestimmt und optimiert werden“, sagt Meyer bei der feier im Cafe Lindauhof in Boren bei Kappeln. Nur so könnten Synergien erreicht werden, die dringend für die Verbesserung der Wettbewerbsposition der Tourismuswirtschaft im Land erforderlich seien. Zudem sei für eine Förderung aus Tourismusmitteln die grundsätzliche Mitgliedschaft des kommunalen Zuwendungsempfängers in einer LTO eine zwingende Voraussetzung für die Förderung.

Aus diesen Gründen steuert und unterstützt das Land nach den Worten von Meyer die Entwicklung der touristischen Organisationen, um so auch mehr Stabilität in dem Bereich der LTO-Mitgliedschaft zu erhalten. „Unsere Lokalen Tourismusorganisationen sind auf einem hervorragenden Weg“, sagte Meyer.

Die Ostseefjord Schlei GmbH arbeitet auf den Tag genau seit zehn Jahren für und mit ihren touristischen Akteuren. Einst mit nur 26 Partnern gestartet, umfasst die LTO „Ostseefjord Schlei“ heute rund 12.000 Betten und verzeichnet über 4,7 Millionen Übernachtungen in den Gemeinden der Ämter Geltinger Bucht, Haddeby, Kappeln-Land und Süderbrarup sowie in Teilen der Ämter Mittelangeln und Südangeln.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat den gestern auf Bundesebene beschlossenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer begrüßt. „Mit dieser Einigung können wir in Schleswig-Holstein sehr gut leben. Denn für ein Land mit über 120.000 kleinen und mittleren Unternehmen ist es wichtig, dass insbesondere die vielen familiengeführten Betriebe nicht zusätzlich belastet werden – genau das scheint mit diesem Kompromiss geglückt zu sein“, sagte Meyer heute (7. Juli) am Rande des „Unternehmertages Nord“ im Kieler Schloss.

Meyer sagte wörtlich (Soundpfeil klicken):

Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums hatten sich am Abend zuvor auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Mit dem jetzt erzielten Kompromiss lockert die Koalition nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant am morgigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Wie Meyer weiter sagte, sei der Kompromiss auch deshalb von Vorteil für Schleswig-Holstein, weil hier in den nächsten Jahren zahlreiche Unternehmensnachfolgerinnen und –nachfolger benötigt würden. „Da ist es wichtig, dass wir nun eine Erbschaftssteuerreform bekommen, die diesen Generationenwechsel begünstigt statt behindert“, so der Minister.

Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass Betriebe statt im Familienbesitz zu bleiben an Kapitalgesellschaften oder Hedgefonds veräußert würden.

Die Geldgeber Griechenlands haben nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Verschleppung von grundlegenden Reformen viel zu lange toleriert. «Keine griechische Regierung der vergangenen Jahre hat ohne Druck und Kontrollen den Reformprozess oder die Haushaltssanierung vorangetrieben», sagte IfW-Experte Klaus Schrader heute in Kiel. «Erst die kompromisslose Haltung der neuen griechischen Regierung hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung auf dramatische Weise transparent gemacht.» Durch die Verschleppung des Reformprozesses sei die Wende zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung in weite Ferne gerückt.

Haupthindernis für Reformerfolge sei die völlige Überforderung der griechischen Staatsverwaltung bei der Durchführung komplexer Reformen, heißt es in der Studie. «Sie bedarf in noch größerem Umfang als bisher externer Expertenhilfe», sagte Schrader. Nötig seien ein intensiverer Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten, die Flexibilisierung und Öffnung der Arbeitsmärkte, die Vereinfachung des Steuersystems und eine finanzielle Entlastung des Staates bei Renten und Pensionen. Griechenland sei auf rohstoff- und arbeitsintensive Produkte ausgerichtet und stehe damit im Preiswettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Kieler Experten befürworten einen Schuldenschnitt, um die griechischen Schulden wieder tragfähig zu machen: Entweder innerhalb des Euro mit umfangreichen und nachprüfbaren Reformauflagen oder mit einem geordneten Austritt aus der Eurozone und einem finanziell abgefederten Übergang.

Die Lage Griechenlands ist durch das Nein zum Sparkurs bei der Volksabstimmung nach Ansicht von Experten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schwieriger geworden. «Dieses «Nein» ist hoch gefährlich», sagte IfW-Präsident Dennis Snower heute in Kiel. «Es besteht nun die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem Euro oder gar der EU gezwungen wird.» Snower befürchtet, dass Griechenland dann zum «Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas» werden könnte. Um dies zu verhindern, müsse es wieder zu Verhandlungen kommen. Der griechischen Regierung müsse dabei klar sein, ohne Verzicht auf Souveränität und ohne den Willen zu Reformen werde es keine Hilfen geben können.

Der Leiter des Prognosezentrums am IfW, Stefan Kooths, sagte «auch wenn sich die Regierung Tsipras nun innenpolitisch bestätigt fühlt, so steht sie wirtschaftlich weiterhin vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.» Die Voraussetzungen für eine Besserung der Lage im Land seien schlechter und nicht besser geworden. Es gebe keinerlei Mandat, die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung monetär zu alimentieren. Ein drittes Hilfsprogramm sei unter den jetzigen Bedingungen kaum in Sicht. «Damit rückt vermutlich der Austritt des Landes aus dem Euroraum näher, auch wenn damit keines der Kernprobleme des Landes gelöst wird», sagte Kooths.

HEUTE, 18 Uhr: Anlässlich des 350jährigen Bestehens der Kieler Christian-Albrechts-Universität findet heute Abend die Abschlussveranstaltung des Schüler-Ideenwettbewerbs des Instituts für Betriebswirtschaftslehre statt. Gesucht wurden seit Juli 2014 Geschäftsideen und Konzepte für die Zukunft. Teilnehmen konnten alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse in Schleswig-Holstein. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird heute Abend ab 18 Uhr im „Haus der Wirtschaft“ der IHK zu Kiel (Bergstraße) die besten Ideen auszeichnen und würdigen.
Einzelheiten zum Wettbewerb: hier klicken

DIENSTAG, 7. Juli, 12 Uhr – Kieler Schloß: Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird Meyer am „Unternehmertag NORD“ des Unternehmensverbandes im Kieler Schloß teilnehmen. Es geht einmal mehr um die Frage, wie es um die Verkehrsinfrastruktur im Norden bestellt ist. Auch wenn es nicht im offiziellen Programm steht: Ein interessanter Randaspekt mit dem Bundesminister dürfte das weitere Vorgehen bei der Breitband-Strategie des Bundes sein. Hier fehlen den Ländern nach wie vor klare Eckpunkte.

MITTWOCH, 8. Juli, 10 Uhr – Wirtschaftsausschuss Landtag: Das 238 Kilometer lange Netz-West, also die Bahnstrecke von Hamburg nach Westerland, steht zur erneuten Vergabe an einen Betreiber an. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Landes gemeinsam über einen Vorschlag des Verkehrsministeriums beraten, welches Unternehmen ab Dezember 2016 die rund 18.000 Fahrgäste befördern soll. Achtung, nicht verwechseln: Die Netz-West-Vergabe hat nichts – oder nur sehr sehr indirekt – mit der aktuellen Diskussion um die künftgen Betreiber des Sylt-Shuttle zu tun. Ein weiteres Thema im Ausschuss hat die FDP auf die Tagdesordnung gesetzt: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Sparvorschläge der Deutschen Bahn zur geplanten neuen S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe

DONNERSTAG, 9. Juli, 9-10 Uhr: Meyer zu Besuch in Barmstedt: Gemeinsam mit Bürgermeisterin Heike Döpke wird Meyer über aktuelle Belange der Stadt sprechen – insbesondere über die geplante Ausweisung eines Gewerbegebietes.

DONNERSTAG, 9. Juli, 11.15 Uhr: Pressegespräch bei der NAH.SH, Raiffeisenstraße 1:  Wie zufrieden waren die Schleswig-Holsteiner im vergangenen Jahr mit ihrem Nahverkehr im Land. Meyer und NAH.SH-Chef Bernhard Wewers stellen die Ergebnisse einer Marktuntersuchung vor.

DONNERSTAG, 9. Juli, 14 Uhr: Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Ferien-Erholungsdorfes Golsmaas in Kronsgaard zwischen Maasholm und Gelting an der Ostsee hält Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ein Grußwort.

FREITAG, 10. Juli, 11 Uhr: In Büdelsdorf hält Meyer eine Rede anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Firma Schnoor Industrie-Elektronik

FREITAG, 10. Juli, 13.30 Uhr: Besuch und Pressegespräch bei einem Flensburger Integrationsprojekt für langzeitarbeitslose Männer. Pressegespräch gemeinsam mit dem Jobcenter Flensburg bei der „bequa“ in der Stiftstraße 5-11 in Flensburg.

SONNABEND, 11 Juli, 11 Uhr Lägerdorf, Breitenburger Straße – Meyer ist vor Ort bei einem „Demo“-Termin von Bürgern aus Lägerdorf und Münsterdorf wegen der eingeschränkten Befahrbarkeit der Landesstraße 116 (Breitenburger Straße)

SONNABEND, 11. Juli, 12.30 Uhr: Grußwort und Teilnahme an der „Brunsbütteler Wattolümpiade“

Nach Prognosen der Deutschen Bank ist künftig vermehrt mit Übernahmen deutscher Firmen durch Investoren aus dem Mittleren Osten und aus China zu rechnen. «Noch nie war das Interesse an Europa so groß», befand der Investmentbanker Karl-Georg Altenburg, Co-Chef des Bereichs «Corporate Finance» der Bank für Europa, in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «In großer Zahl richtig konkret» werfe vor allem China ein Auge auf mögliche Kandidaten.

Engagements von ausländischen Investoren bei großen deutschen Unternehmen sind nicht neu. Drittgrößter Aktionär bei Volkswagen ist mit 17 Prozent der VW-Stimmrechte etwa das Emirat Katar.

Die junge Generation der Herrscherfamilien habe deutsche Unternehmen verstärkt im Blick, sagte Altenburg: «Weil das Interesse und die Kapitalmenge der Staatsfonds so groß sind, haben wir für deren Betreuung gerade ein eigenes Team aufgebaut.»

Die arabischen Golfländer verfügen dank der Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft über viel Geld. Da die Ära der fossilen Rohstoffe in einigen Jahrzehnten zu Ende gehen könnte, versuchen sie, in Bereichen wie Finanzen, Immobilien oder Tourismus neue Geschäftsfelder aufzubauen – dazu zählen auch finanzstarke Airlines wie Emirates und Etihad. Etihad aus Abu Dhabi hält ein großes Anteilspaket an Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin.

Nach einem harten Kampf um die Stimmen der Anleger muss sich der Energiegigant EnBW den Öko-Freunden von Prokon geschlagen geben. Die Anleger wollen die Firma als Genossenschaft weiter betreiben. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer spricht von einem sonnigen Tag für Itzehoe und eine gute Entscheidung für die gesamte Wirtschaftsregion im Kreis Steinburg. Die Prokon-Anleger wollen die Windenergie-Firma nach der Insolvenz behalten und als Genossenschaft weiterführen. Das beschloss die Gläubigerversammlung soeben in Hamburg. Ein Kaufangebot des Energieversorgers EnBW über 550 Millionen Euro wurde nicht mehr zur Abstimmung gestellt, nachdem sich die Mehrheit der Gläubiger für die genossenschaftliche Lösung ausgesprochen hatte. Für den Karlsruher Konzern ist das ein herber Rückschlag, nachdem er sich sehr intensiv um die Zustimmung der Anleger bemüht hatte. Meyer sagte soeben (Audiopfeil klicken)

«Wir bedauern natürlich diese Entscheidung, denn Prokon und EnBW hätten gut zusammengepasst und gemeinsam die Windkraft in Deutschland noch stärker voranbringen können», sagte unterdessen EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. «Aber wir haben auch großen Respekt für die Verbundenheit der Genussrechtsinhaber mit Prokon, die darin zum Ausdruck kommt.» Für die EnBW-Strategie, die bereits Mitte 2013 beschlossen wurde, ändere sich dadurch nichts. «Wir werden uns jetzt, wie ursprünglich geplant, auf Maßnahmen vor allem des organischen Wachstums konzentrieren, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Mastiaux. Für das Genossenschaftsmodell stimmten rund 35 000 Prokon-Anleger, die mehr als 800 Millionen Euro Genussrechtskapital vertreten. Mehrere tausend Gläubiger waren in einer Hamburger Messehalle zusammengekommen, um über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden. Insgesamt hat Prokon rund 100 000 Gläubiger. Neben den etwa 75 000 Anlegern, die über Genussrechte rund 1,4 Milliarden Euro in der Firma aus Itzehoe (Schleswig-Holstein) angelegt hatten, haben auch Banken, Arbeitnehmer und andere Gruppen ihr Votum abgeben. Über Prokon war 2014 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Unternehmen hatte sich mit hochverzinslichen Genussscheinen finanziert und konnte die Papiere nicht mehr zurücknehmen. Gründer Carsten Rodbertus musste das Unternehmen nach Konflikten mit Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin verlassen. Gegen Rodbertus ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Im Außenhandel Schleswig-Holsteins spielt das krisengeschüttelte Griechenland nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer keine große Rolle. Das Ausfuhrvolumen nach Griechenland betrug 2014 rund 123,2 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 0,6 Prozent. Damit kam Griechenland auf Platz 31. Bei den Einfuhren Schleswig-Holsteins belegte Griechenland mit 32,8 Millionen Euro Rang 46. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sich die Anteile nicht wesentlich verändert.

Anders sieht es auf Bundesebene aus, hier ein Überblick:

Aus Sicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, braucht Griechenland ein «Neustart-Programm» außerhalb der Eurozone. Ein Hoffnung bringender Plan sei nur außerhalb der Eurozone vorstellbar, weil ein Verbleib falsche Anreize für die Stabilitätspolitik in der Eurozone setzen würde, sagt Snower. «Da die griechische Regierung einen Euro-Austritt bislang ablehnt und ein erzwungener Austritt politisch extrem risikoreich wäre, müssten die Gläubiger den freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro «erkaufen».

So müssten die Gläubiger einen Großteil der Schulden erlassen und ein «Programm Neustart» auflegen, das dem Land Reformen, Investitionen in Bildung und den Aufbau von Know-how in Zukunftstechnologien erlaubt, so Snower. Mit deutlich weniger Schulden gäbe es die Chance für einen Neuanfang: Das Land müsste kein gescheiterter Staat werden, sondern könnte sich außerhalb der Eurozone erneuern.

Griechenland könnte dann in eigener Souveränität Reformen umsetzen, in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit seiner Wirtschaft investieren und die Korruption bekämpfen, um damit die Basis für langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu legen. Eines Tages könnte das Land dann gestärkt in die Eurozone zurückkehren – und Vorbild werden für einen echten Relaunch.