DB Netz fürchtet keine Mehrbelastungen durch Güterverkehr für Herzogtum-Lauenburg – Meyer bleibt weiter skeptisch

Die im November getroffene Entscheidung des niedersächsischen Dialogforums „Schiene Nord“, auf den Bau der so genannten Y-Trasse zur künftigen Bewältigung der Seegüterverkehre aus Hamburg und Bremen zu verzichten, hat im Kreis-Herzogtum-Lauenburg und insbesondere im Raum Büchen große Besorgnis ausgelöst. So besteht unter anderem die Befürchtung, dass die vom Dialogforum favorisierte Alpha-E-Variante – die vor allem auf die Ertüchtigung bestehender Strecken in Niedersachsen setzt – zu einer Belastung von täglich über 100 Güterzügen auf der Strecke Hamburg-Büchen-Ludwigslust führen werde.

Meyer sagte im Anschluss an die Diskussionsrunde (Audiopfeil klicken):

Bei einer von Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (21. Dezember) in Büchen einberufenen politischen Runde mit Kommunalpolitikern, Bundes- und Landtagsabgeordneten trat der Leiter „Vertrieb und Fahrplan“ der DB Netz AG, Michael Körber, den Befürchtungen im Kreis entgegen. Nach dem auf das Jahr 2030 ausgerichteten Verkehrsgutachten des Bundes, so Körber, habe die Strecke zwar ein Potenzial von täglich 149 Güterzügen, dennoch sei mit nur 54 Güterzügen täglich zu rechnen. „Das entspricht in der Summe den Verkehrszahlen, die wir schon heute auf der Strecke haben“, sagte Körber. Er machte allerdings auch klar, dass die DB Netz mögliche Trassenanmeldungen, die über die 54 Züge hinausgehen, nicht ablehnen könne.

Sowohl die Kommunalpolitiker als auch die Landtagsabgeordneten zeigten sich hinsichtlich der milden Prognosen skeptisch. Auch nach den Worten von Minister Meyer sei die Skepsis begründet: „Land und Region sollten wachsam bleiben – auch was bei steigenden Verkehrsmengen mögliche bauliche Änderungen auf der Strecke und damit verbundene Anmeldungen von Lärmschutzmaßnahmen anbelangt“, sagte Meyer. Er erinnerte daran, dass auf der bestehenden Strecke bislang klarer Vorrang für den Personenverkehr, aber kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz bestehe. Zugleich kritisierte der Minister erneut, dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommen am Dialogforum Schiene Nord nicht beteiligt waren: „Das macht misstrauisch – und es kann nicht sein, dass hier am Ende möglicherweise ein Geschäft zu Lasten Dritter abgeschlossen wird.“

Nach den Worten von Meyer werden Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern das Thema gemeinsam mit dem Bund im Zusammenhang mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan erörtern. In einem weiteren Schritt müsse dann in einer transparenten Simulation deutlich gemacht werden, welche konkreten Verteilungsfunktionen die Alpha-E-Variante im norddeutschen Schienennetz auslösen werde. „Für eine Entwarnung an die Region ist es zu früh“, sagte Meyer.

Nach 16 Jahren: Sanierung der A 24 zwischen Hamburg und Gudow abgeschlossen. Meyer: 121-Millionen-Investition

Erfolgreicher und pünktlicher Abschluss eines der größten Autobahn-Sanierungsprojekte Schleswig-Holsteins: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 15 Jahre nach dem ersten Spatenstich zur Sanierung der A 24 zwischen dem Autobahn­kreuz Hamburg-Ost und der Lan­des­grenze nach Mecklenburg-Vorpommern wurde das Großprojekt heute an der Raststätte des ehemaligen Grenzüber­gangs Gudow (Kreis Herzogtum-Lauenburg) symbolisch beendet. Seit 2001 wurden in die insgesamt 16 Bauab­schnitte mit sechs Anschlussstellen, acht Rastplätzen sowie 52 Brückenbauwerken auf knapp 48 Kilometern Länge 121 Millionen Euro investiert. Darin enthalten ist auch der Ausbau der Rastanlage Gudow.

Im Gespräch mit der NDR-1-Welle-Nord sagte Meyer unter anderem (Audiopfeil klicken):

Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer vor rund 50 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung – darunter Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs-Staatssekretärin Ina Maria Ulbrich – sagte, sei damit das Kernstück der Achse Berlin-Hamburg auf schleswig-holsteinischem Gebiet grundlegend modernisiert und zukunftsfest aufgestellt. Er dankte den beteiligten Firmen und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) für die geleistete Arbeit: „Angesichts der Tatsache, dass die gesamte Autobahn unter rollendem Verkehr saniert wurde und es dennoch nie zu wirklich dauerhaften Störungen kam, darf man hier schon von einer gelungenen Leistung sprechen“, sagte der Minister. Auch das ehrgeizige Ziel des LBV-SH, die drei restlichen Bauabschnitte sowie den Umbau der Rastanlage Gudow noch in diesem Jahr abzuschließen, sei erreicht worden.

 Meyer erinnerte auch daran, dass es bei dem Vorhaben einige Rückschläge gab: So mussten – neben Streit um vereinzelte Baumängel – aufgrund der Insolvenz eines Bauunternehmens die Arbeiten des drittletzten Bauabschnitts im vergangenen Jahr nochmals komplett neu ausgeschrieben werden. „Dennoch haben wir unseren selbst gesteckten Fertigstellungstermin erreicht“, so der Minister.

 Auf den letzten beiden Abschnitten vor der Landesgrenze wurde ein Pilotprojekt zur Erprobung von besonders langlebigem Asphalt realisiert. Das Ergebnis wurde inzwischen bei der Qualitätsprüfung als überaus positiv bewertet. Meyer: „Damit hat diese Autobahnsanierung auch technisch hohe Maßstäbe erfüllt und gesetzt.“

Meyers Termine heute: 9.30 Uhr – Raststätte Gudow – Fertigstellung der A 24-Sanierung. 11 Uhr, Rathaus Büchen: Diskussion über Alpha-Trasse

Zwei bedeutsame Verkehrsprojekte bestimmen heute den Terminkalender von Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Nach fast 16 Jahren Bauzeit werden heute Vormittag um 9.30 Uhr (Raststätte Gudow Fahrtrichtung Berlin) symbolisch die beiden letzen von 16 Abschnitten der A 24-Grundsanierung abgeschlossen. Damit wird die Autobahn in den kommenden Tagen zwischen Hamburg und Landesgrenze MV frei befahrbar sein.

Ab 11 Uhr geht es dann im Rathaus von Büchen (Amtsplatz 1) um die Auswirkungen der so genannten Alpha-E-Eisenbahntrasse auf den Kreis Herzogtum-Lauenburg. Bei dieser Trasse handelt es sich um den vom niedersächsischen Dialogform Schiene Nord beschlossenen Ersatz der jahrelang geplanten Y-Trasse, mit der der Seehafen-Güterverkehr aus Bremen und Hamburg abgeleitet werden sollte. Der Bund hat die Y-Trasse nach dem Beschluss des Dialogforums für „tot“ erklärt.

Meyer im Landtag: Große Chancen für verflüssigtes Gas (LNG) als Wachstums- und Umweltfaktor für SH

Die Koalitionsfraktionen im Kieler Landtag wollen den Schadstoffemissionen, insbesondere der schweröllastigen Schifffahrt, zu Leibe rücken und forderten von der Landesregierung einen mündlichen Bericht zum Einsatz von verflüssigtem Erdgas LNG (= liquified natural Gas):

Meyer sagte im Landtag:

Sanierung der Ortsdurchfahrt Pansdorf in Ratekau wird ein Jahr vorgezogen – Land finanziert mit 1,2 Millionen Euro

Entlastung für die Anwohner der Landesstraße 309 in Pansdorf (Gemeinde Ratekau) im Kreis Ostholstein: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (17. Dezember) am Rande der Landtagssitzung in Kiel bei einem Treffen mit Vertretern der Gemeinde Ratekau und der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann bekanntgab, soll die Sanierung der Straße um ein Jahr vorgezogen und bereits 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden. „Die ehemalige Bundesstraße 207 hat in der Ortsdurchfahrt Pansdorf schon heute mit täglich knapp 10.000 Fahrzeugen eine enorm hohe Verkehrsbelastung und ist in einem so schlechten Zustand, dass die Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt werden musste“, so Meyer.

Um den Verkehr auf dem knapp 1,5 Kilometer langen Abschnitt künftig wieder sicherer zu machen, sollen nun die Straße sowie Geh- und Radwege grundsaniert werden. Dabei wird die Gesamtstraßenbreite von derzeit 8,50 Meter auf 6,50 Meter reduziert werden. „Außerdem ist hier die abschnittweise Einrichtung von Parkbuchten und der Bau von Bushaltestellen vorgesehen“, so Meyer.

Bei dem rund 1,5 Millionen Euro teuren Bauvorhaben handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Ratekau, die zugleich die Entwässerung erneuert. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf rund 300.000 Euro. Zuletzt hatte das Land der Gemeinde bereits 2012 rund 700.000 Euro für den Um- und Ausbau des Knotenpunktes zwischen der L 309 und der L 180 zur Verfügung gestellt.

Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller und die Pansdorfer Ortsvorsteherin Marlies Hicken sprachen von einem „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk“ für die Gemeinde. „Das wird eine echte Aufwertung unseres Dorfes“, sagte Hicken.

Die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Redmann, die sich zusammen mit der Gemeinde massiv für die Sanierung der Straße eingesetzt hatte, danke der Landesregierung für die vorgezogene Baumaßnahme, aber auch dem SPD-Ortsbverein von Ratekau für dessen Engagement: „Damit ist ein Ende der langen Geduldsprobe ebenso in Sicht wie eine verbesserte Verkehrssituation für alle Pansdorfer.“

Land verlängert und lockert Wertgrenzen bei Vergabe öffentlicher Aufträge – künftig auch Teillose freihändig zu vergeben

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen lockert das Land ein weiteres Mal die Wertgrenzen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, werden die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten reduzierten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre verlängert. Außerdem dürfen künftig erstmals sogenannte Fachlose im Baubereich beschränkt ausgeschrieben werden, wenn sie bei einem Gesamtvolumen von mindestens einer Million Euro einen Teil-Auftragswert von 50.000 Euro nicht überschreiten.

Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) tritt an Heiligabend in Kraft. „Damit verschaffen wir den Kommunen und der Wirtschaft – insbesondere der Bauwirtschaft – erneut ein großes Stück mehr an Bewegungsfreiheit, was gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hilfreich sein dürfte“, sagte Meyer.

Nach der neuen Vergabeverordnung können somit bis zum Jahresende 2017 weiterhin Bauleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Unterhalb eines Auftragswertes von einer Million Euro können zudem Bauleistungen weiterhin beschränkt ausgeschrieben sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden.

Neu: Während bei Aufträgen mit einem Wert ab einer Million Euro bislang alle unterteilten Fachlose (Gewerke) öffentlich ausgeschrieben werden mussten (auch wenn beispielsweise ein Gartenzaun als Fachlos nur einen Auftragswert von 5.000 Euro hatte), kann die Ausschreibung von Gewerken im Baubereich mit einem Wert von unter 50.000 Euro künftig auch beschränkt erfolgen. Meyer: „Ein großer Gewinn für kleine Betriebe, die sich sonst bei zu großen öffentlichen Ausschreibungen unter Umständen nicht bewerben.“

Erstmals seit 22 Jahren weniger als 100 000 Arbeitslose. 2016 dürfte die Zahl steigen – wegen der Flüchtlinge, die einen Job suchen.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1993 im Jahresdurchschnitt auf weniger als 100 000 gesunken. «2015 war ein erfolgreiches Jahr auf dem Arbeitsmarkt», zog die Chefin der Arbeitsagentur Nord, Margit Haupt-Koopmann, heute in Kiel eine positive Jahresbilanz. Im Jahresdurchschnitt seien 97 900 Arbeitslose registriert gewesen – 3100 weniger als im Vorjahr. Die hohe Arbeitskräftenachfrage und ein kräftiges, stetiges Beschäftigungswachstum seien die Hauptgründe. 2016 dürfte die Arbeitslosigkeit wegen der auf den Arbeitsmarkt drängenden Flüchtlinge aber wieder steigen – um 2,5 Prozent auf etwa 101 000.

Arbeitsminister Reinhard Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto

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«Wir schauen verhalten optimistisch auf das neue Jahr», sagte Meyer weiter. Ohne die 2016 voraussichtlich rund 4500 Flüchtlinge in der Statistik würde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Erwartet werde ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werde nach den Prognosen im nächsten Jahr um 16 000 auf 929 700 weiter zunehmen. 2015 entstanden 22 700 neue Jobs.

Insgesamt bedeuteten die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive für die Wirtschaft eindeutig mehr Chancen als Belastungen, betonte Haupt-Koopmann. In zehn Jahren würden 80 000 Fachkräfte aus Altersgründen in Schleswig-Holstein nicht mehr arbeiten. Zwei Drittel der Flüchtlinge seien unter 30 Jahre alt, sie müssten qualifiziert werden. «Wir brauchen dafür einen langen Atem.»

Meyer hob weiter hervor, dass 2015 die Zahl der geringfügig Beschäftigten abgenommen habe und es mehr gute sozialversicherungspflichtige Jobs gebe. «Das heißt, die Qualität der Arbeit nimmt zu», hob Meyer hervor.

Mit Blick auf die Flüchtlinge sagte Meyer, 2016 werde «ein Jahr der Integration», dem noch viele weitere folgen werden. Wichtige Elemente seien dabei Sprache, Ausbildung und Arbeit.

Im nächsten Jahr sollen in Schleswig-Holstein rund 10 000 Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Flüchtlinge würden in bestehende Programme integriert, aber natürlich müsse auch ihre besondere Ausgangssituation berücksichtigt werden. Am Ende des Tages dürften nicht deutsche Arbeitslose, die es schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, betonte der Minister.

Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat sich laut Haupt-Koopmann nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Meyer erteilte Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, ein klare Absage. «Das wäre das falsche Zeichen für Integration.»

Die Arbeitsmarktpolitik 2016 werde ganz im Zeichen von Qualifizieren stehen, kündigte Haupt-Koopmann an. Ein Großteil der Arbeitslosen habe keine abgeschlossene Berufsausbildung. Meyer erinnerte an die nach wie vor unbefriedigende Situation von Älteren (plus 50), bereits länger im Norden lebenden Migranten, Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten, die absehbar auch 2016 nur geringfügig von der Konjunkturlage profitieren werden. Um Ältere länger im Erwerbsleben zu halten, sei eine Kombination von Gesundheitsmanagement, Qualifizierung sowie altersgerechten Arbeitszeitmodellen nötig.

Rückblick auf den Arbeitsmarkt 2015 – Ausblick auf 2016. Minister Meyer und BA-Chefin Haupt-Koopmann informieren rund um Fragen der Beschäftigung, der Ausbildung und der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. 

PK 13.30 Uhr in der Landtags-Mittagspause im Raum 395 im Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70.

Verkehrs-Staatssekretär Nägele: Keine Standard-Absenkung beim Winterdienst in Schleswig-Holstein

Um mögliche Kosteneinsparungen im Straßenbau und der Straßenunterhaltung auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein aufzuspüren, hat in den letzten Wochen regelmäßig eine Kommission aus Abgeordneten, Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesrechnungshofs und der Landesregierung getagt. „Im Rahmen dieser Prüfung haben wir neben Kosteneffizienz vor allem mögliche volkswirtschaftliche Folgen von Einsparungen sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung sorgfältig abgewogen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele. So seien beispielsweise viele Alleen in Schleswig-Holstein besonders schützenswerte Natur- und Kulturgüter. Im Ergebnis seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die bestehenden Standards weitgehend richtig und erhaltenswert sind.

Nägele sagte zur Arbeit
der Kommission
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Wie Nägele weiter sagte, seien drei Bereiche gezielt überprüft worden:

• die Übernahme von übergeordneten Standards auf Bundesebene
• die von der Landesverkehrsverwaltung gesetzten Standards sowie
• die in Landesgesetzen fixierten Standards

Anpassungsbedarf sieht die Kommission lediglich bei der bestehenden Vorschrift, auch weniger stark frequentierte Baum-Alleen durchgängig mit Leitplanken zu versehen. Nägele: „Hier können wir größtenteils auch mit Geschwindigkeitsbe­schränk­ungen oder Überholverboten die Sicherheit gewährleisten.“ Bei den regelmäßigen Baumkontrollen hingegen bewege sich Schleswig-Holstein bereits am unteren Rand des rechtlich Gebotenen. Weitergehende Absenkungen der Kontrollhäufigkeit würden zu schwer abschätzbaren Haftungsrisiken führen.

Mit Blick auf den Winterdienst in Schleswig-Holstein wies Nägele darauf hin, dass dessen Standards seit Jahren bereits höher seien als gesetzlich geboten. Laut Kommission ließe sich durch die Konzentration auf Unfallschwerpunkte und gefährliche Straßenabschnitte ein deutlicher Einspareffekt erzielen. „Dennoch waren wir uns grundsätzlich einig, dass die bestehenden Standards aufgrund der berechtigten Sicherheitsansprüche der Verkehrsteilnehmer beibehalten werden sollen“, sagt Nägele. So räume das Land im Rahmen seines Winterdienstes etwa auch den Schnee in Ortsdurchfahrten von Landesstraßen, obwohl die Kommunen hier normalerweise in der Pflicht seien.

Die Kommission regte außerdem an, die Regelungen zum Umgang mit Niederschlagswasser auf den Straßen auf den Prüfstand zu stellen. So werde derzeit sämtliches anfallendes Regenwasser zum Teil aufwändig über Rückhaltebecken und andere Systeme geklärt. „Je nach Verkehrsmengen und örtlicher Bodenbeschaffenheit könnte man darüber nachdenken, ob man hier nicht zu einer ökologisch vertretbaren Standardabsenkung und damit zu einer erheblichen Kosteneinsparung kommt“, so Nägele. Eine abschließende Entscheidung zu diesem Vorschlag wurde noch nicht getroffen.

Trotz Sanierungsstau: Über den NOK sind 2015 nach erster Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden.

Das zeige, dass der Kanal trotz umfangreicher Reparaturarbeiten wegen Karambolagen in Schleusenanlagen, trotz niedriger Treibstoffpreise und trotz des Russlandembargos nicht an Attraktivität eingebüßt habe, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte. Der NOK bleibe als eine der meist befahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt eine unverzichtbare Verbindung zwischen den deutschen Nordseehäfen und dem wirtschaftlich starken Ostseeraum.

Verifizierte Verkehrszahlen, Hintergründe und Erläuterungen für das Jahr 2015 werden Mitte Januar 2016 in der jährlichen NOK-Jahresbilanz veröffentlicht. Erst dann könnten belastbare Schlussfolgerungen für den NOK gezogen werden, hieß es. Der gut 100 Kilometer lange NOK verbindet Nord- und Ostsee. Im Schnitt transportieren täglich 95 Frachter knapp 300 000 Tonnen Ladung durch den NOK. Dafür wären auf der Straße bis zu 15 000 Lastwagen notwendig.