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Staatssekretär von der Heide: „Die nordbahn ist nun eine echte Nord-Bahn“

Doppelte Premiere für die Kaltenkirchener „nordbahn Eisenbahngesellschaft“: Nachdem das 2002 gegründete Unternehmen in den letzten 20 Jahren vor allem im südlichen Landesteil unterwegs war, erobert es nun schrittweise den Norden.

„nordbahn“-Leitstellen-Disponentin Iris Vocke erläutert Tobias von der Heide (Mitte) die Abläufe in der Leitstelle. Links und rechts: Geschäftsführer Holger Kratz und Dr. Karsten Steinhoff.

Erster Meilenstein: Mitten in Kiel (Fabrikstraße) eröffnete heute eine neue Niederlassung samt Leitstelle – „und rückt uns damit dichter an unsere neuen Netze und unseren Auftraggeber NAH.SH“, wie Geschäftsführer Karsten Steinhoff bei einer kleinen Feierstunde sagte. Zweiter Meilenstein: In genau zwei Monaten beginnt die „nordbahn“ zum Fahrplanwechsel schrittweise mit dem Betrieb auf insgesamt fünf Strecken im Land: Neben Kiel-Husum (RE 74) und Kiel-Rendsburg (RB 75) sind das Husum-St.Peter-Ording (RB 64), Kiel-Flensburg (RE 72) und Kiel-Eckernförde (RB 73).

«Damit verdoppelt das Unternehmen auch seine Konzern-Eckdaten», sagt Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide. Konkret werde die Anzahl der Beschäftigten damit ab dem nächsten Jahr von 170 auf 350 Menschen steigen, die Betriebsleistung von 3,6 auf 8,3 Millionen so genannte Zug-Kilometer und Jahresumsatz wie Marktanteil in Schleswig-Holstein von derzeit 15 auf rund 30 Prozent.

Die größte Neuerung erwartet die Kunden laut von der Heide aber vor allem bei den Zügen. So werden auf den „nordbahn“-Strecken im kommenden Jahr 29 Akkuzüge des Herstellers Stadler vom Typ „Flirt“ unterwegs sein.

Zudem habe das Unternehmen noch eine weitere Investition in Kiel in der Pipeline – nämlich einen Simulator zur Schulung von Triebwagenführern. Im Gespräch mit Journalisten sagte von der Heide weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Zum Betriebsstart im Dezember 2023 sind noch nicht alle Akkuzüge einsatzbereit, deswegen fahren zunächst Züge einer Transferflotte. Voraussichtlich ab Spätsommer 2024 sollen auf allen neuen Linien ausschließlich Akkuzüge im Einsatz sein, die Umstellung erfolgt schrittweise. Als erstes fahren auf der Linie Neumünster-Heide-Büsum (RB 63) Akkuzüge.

Madsen vor Kommunalgipfel: „Wer eine gute Bleibeperspektive hat, sollte sofort arbeiten“

Wie bewältigt Schleswig-Holstein den Zustrom an Geflüchteten, nachdem viele Kommunen sich längst am Limit sehen? Darüber wird ein Großteil des Landeskabinetts morgen unter Leitung von Sozialministerin Aminata Toure´ mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände, Oberbürgermeistern, Landräten sowie Bürgermeistern der Standortgemeinden von Geflüchteten-Unterkünften verhandeln.

Madsen mit BA-Regionalchef Biercher – die meisten Hebel zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration Geflüchteter liegen beim Bund.

Mit dabei: Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen. Er pocht mit Blick auf eine rasche Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt vor allem auf schnelle und pragmatische Lösungen: «Rund 23.000 Menschen mit Fluchthintergrund haben wir in Schleswig-Holstein bereits in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – Tendenz steigend – aber mit etwas weniger Bürokratie auf Bundesebene ginge da noch deutlich mehr», sagt der CDU-Politiker.

Angesichts von allein in Schleswig-Holstein aktuell 6.000 Geflüchteten in Warteposition müsse laut Madsen vor allem die Frage mit dem Bund diskutiert werden, ob das das vorgeschriebene dreimonatige Beschäftigungsverbot für Asylbewerber noch zeitgemäß sei. «Vor allem für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive müssen wir schneller und pragmatischer werden.» Dafür sei es laut Madsen hilfreich, eine Arbeitsaufnahme auch dann zu ermöglichen, wenn die Asylbewerberinnen und -bewerber noch nicht alle Kurse und Sprachtests absolviert haben.

«Denn wer arbeitet – das weiß ich aus eigener Erfahrung als gebürtiger Däne – lernt die Sprache durchaus schneller – und integriert sich möglicherweise auch viel leichter.» Die jüngsten Forderungen des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, gingen da eindeutig in die richtige Richtung.

Dittrich hatte sich Ende September für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. «Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein», so Dittrich. Auch Madsen sagt: «Damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann, müssen wir der Wirtschaft entgegen kommen flexibilisieren und entbürokratisieren wo immer das möglich ist.»

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beklagt zudem, dass «zahlreiche Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen nicht miteinander laufen, sondern parallel zueinander». Viele Flüchtlinge würden lieber schnell Geld verdienen und Hilfsjobs annehmen als eine Ausbildung anzutreten. Madsen: «Vielen Geflüchteten ist zudem der hohe Stellenwert von beruflicher Ausbildung in Deutschland oft nicht ausreichend bewusst.»

Gegen zunehmende E-Scooter-Unfälle: Land startet landesweite Kampagne

Madsen mit Thomas Weißenberg von der Landespolizei am Kieler Bootshafen

Die Zahl der Unfälle mit sogenannten Elektro-Kleinstfahrzeugen, besser bekannt als E-Scooter, ist in Schleswig-Holstein seit 2020 um das fast Fünffache gestiegen: Wurden 2020 noch 92 Verkehrsunfälle gezählt, waren es 2022 insgesamt 442 Unfälle. In mehr als zwei Dritteln aller Fälle wurden von der Polizei die Fahrerinnen und Fahrer selbst als Unfallverursacher festgestellt – oft unter Alkoholeinfluss. „Angesichts dieses alarmierenden Befunds, der auch auf die steigende Anzahl von Scootern zurückzuführen ist, starten wir gemeinsam mit der Landespolizei eine Präventionskampagne, die hoffentlich zur Umkehr des Trends führen wird“, sagte heute (5. Oktober) Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen.

Wie der Minister zusammen mit Thomas Weißenberg und Ingo Paßlack von der Landespolizei weiter erläuterte, würde insbesondere in der Altersgruppe der 16- bis 30-Jährigen nach feuchtfröhlichen Feiern oft der E-Scooter für den Weg nach Hause genutzt. „Dabei ist neben dem Einfluss von Alkohol eine falsche Straßenbenutzung die zweite Hauptunfallursache“, so Madsen. Er erinnerte daran, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft sind. Deshalb würden die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren gelten und nicht wie beim Radfahren (0,0 Promille für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit / ab 0,5 Promille = Ordnungswidrigkeit / ab 1,1 Promille = Straftat).

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Video starten…

Die zentrale Botschaft der Kampagne unter dem Motto „Besser ankommen“ lautet: „Damit punktest du nur in Flensburg!“ Ziel ist, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene auf das Unfallrisiko aufmerksam zu machen und für das richtige Verhalten zu sensibilisieren. Madsen: „Dazu wird die Botschaft sowohl digital als auch analog ausgespielt. Um eine hohe Reichweite zu erzielen, kombinieren wir Online- und Außenwerbung.“

Und so wird die Kampagne sichtbar: Beim Öffnen und während der Nutzung von Apps auf Smartphone oder Tablet erscheint die Präventionskampagne in den nächsten zwei Monaten automatisch auf dem Display der Zielgruppe. Eine Verlinkung führt auf die Internetseite der Landespolizei (www.schleswig-holstein.de/besserankommen). Dort sind die wichtigsten Regeln und Hinweise für die sichere und unfallfreie Nutzung von E-Scootern zusammengefasst. Ein entsprechender Flyer steht zum Download zur Verfügung.

Laut Madsen hätten sich E-Scooter zu einem selbstverständlichen Bestandteil im städtischen Mobilitäts-Mix entwickelt. Wegen ihrer einfachen, flexiblen und kostengünstigen Nutzungsmöglichkeit seien sie für innerstädtische Fahrten sehr beliebt. „Die Erfahrungen zeigen, dass mit den E-Scootern am häufigsten im urbanen Umfeld gefahren wird. Dort passieren leider auch die meisten Unfälle.“ Die Außenwerbung erfolge deshalb in den Städten Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt. Auf zahlreichen großen Plakat-Flächen, kleineren Poster-Flächen sowie digitalen LED-Screens werde auf den wichtigen Aspekt der Verkehrssicherheit aufmerksam gemacht.

Madsen besiegelt 900-Millionen-Invest in neue Elektrozüge für den echten Norden

Ab Dezember 2027 rollen auf den Bahnlinien Kiel/Flensburg-Hamburg und Wrist/Elmshorn-Hamburg neue Elektrotriebzüge. Das Land hat 42 Elektrozüge für die Bahnnetze Mitte und Süd-West beim französischen Hersteller Alstom bestellt.

Heute Vormittag wurde der 900-Millionen-Vertrag im Büro von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in Anwesenheit von Müslüm Yakisan  – dem Alstom-Präsidenten für Deutschland, Österreich und die Schweiz – unterschrieben.  «Das Bahnnetz deckt ein Drittel des gesamten Schienenverkehrs im echten Norden ab, auf diesen Bahnlinien sind die meisten Menschen unterwegs», sagte Madsen.

Den Zuschlag für den Auftrag hat der Bahnhersteller bereits Mitte Juli erhalten. Alstom soll die Elektrozüge nicht nur liefern, sondern auch warten. Im Netz Mitte sollen die Züge von Hamburg bis ins dänische Tinglev fahren. Der dänische Finanzausschuss hat einer entsprechenden Kostenbeteiligung zugestimmt. Welcher Bahnanbieter die neuen Elektrozüge in den beiden Netzen nutzen wird, steht aber noch nicht fest. Heute fahren auf den Bahnlinien RE7, RE70, RB61 und RB71 in den beiden Netzen die Bahnunternehmen DB Regio und nordbahn. Deren Verkehrsverträge laufen zum Dezember 2027 aus. Derzeit sucht die Nahverkehrsgesellschaft (NAH.SH) Nachfolger. Ab dem zweiten Quartal 2024 soll die Vergabe erfolgen.

Madsen sagte zu dem neuen Angebot weiter – Video starten:

„Wir freuen uns darauf, NAH.SH beim Ausbau und der Modernisierung des Mobilitätsangebots zu unterstützen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein“, sagte Yakisan. „Unsere neuen Züge punkten mit der bestmöglichen Kombination von Kapazität, Komfort und Energieeffizienz. Die Fahrgäste können sich auf top moderne und zuverlässige Züge freuen.“

NAH.SH-Chef Arne Beck sagte: „Wir haben hier wie schon bei den Akkuzügen wieder die Herstellung und die Instandhaltung zusammen vergeben, um die Qualität der Züge für die Fahrgäste langfristig zu verbessern. Denn der Hersteller trägt damit für 30 Jahre die Verantwortung für die Zugqualität. Mit Alstom hat das Land einen Partner gefunden, der diese Anforderungen klar erfüllt und mit dem die Fahrgastzahlen in Schleswig-Holstein wachsen können.“

Die neuen Triebwagen vom Typ Coradia Stream High Quality im Überblick:

  • vierteilige elektrische Triebzüge mit zwei doppelstöckigen und zwei einstöckigen Wagen
  • mehr Sitzplätze: 360 bzw. 390 Sitzplätze (vorher 350 bzw. 259/320 Sitzplätze)
  • Triebwagen durch einstöckige Bereiche barrierefrei
  • 2 Rollstuhlplätze außerhalb der Mehrzweckbereiche und im einstöckigen Bereich direkt am barrierefreien WC
  • an allen Einstiegen ebenerdiger Einstieg von 76 cm möglich, bei entsprechenden Bahnsteigen
  • mehr als 40 Sitzplätze mit größerem Sitzabstand für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
  • in jedem Wagen stufenlose Mehrzweckbereiche für die Mitnahme von Kinderwagen, bis zu 24 Fahrrädern und großen Gepäckstücken
  • keine schmalen Gänge und Türen sondern offene Durchgänge in den – dadurch ein verbes-sertes Raumgefühl und ein besseres subjektives Sicherheitsgefühl vieler Fahrgäst (Technik wurde auf das Dach verlegt)
  • Klimaanlage mit antibakteriellen und antiviralen Filtern
  • große Displays für eine verbesserte Fahrgastinformation wie z. B. Anschlussverbindungen am nächsten Halt oder eine Übersicht der nächsten Haltepunkte
  • Reservierungssystem und Auslastungsanzeigen, damit Reisende bereits an Displays auf dem Bahnsteig erkennen können, in welchem Bereich noch freie Plätze vorhanden sind
  • Ausstattung mit WLAN sowie ein verbesserter Mobilfunkempfang für die Fahrgäste
  • Platz für mindestens 40 große Gepäckstücke je Zug und Gepäckregale in jedem Oberge-schoss in den Fahrzeugen im Teilnetz Mitte
  • Platz für 24 große Gepäckstücke je Fahrzeug in den Fahrzeugen im Teilnetz Süd-West
  • Die Dänemarktauglichkeit wird dadurch erreicht, dass sowohl 15 kV (DE) als auch 2 5kV (DK) abgenommen werden können (Teilnetz Mitte).

Der Hintergrund zum Verfahren:

Das gesamte Vergabeverfahren für das Netz Mitte/Süd-West staffelt sich in drei getrennte Vergaben: Mit Alstom wurde nun ein Unternehmen beauftragt, das die Triebzüge liefert und wartet. Gegenwärtig sucht die NAH.SH im Auftrag des Landes den sogenannten „Fahrzeugvorhalter“, der die neuen Züge übernehmen soll und sie dann den Verkehrsunternehmen in den Bahnnetzen Mitte und Süd-West zur Verfügung stellt. Ab dem zweiten Quartal 2024 startet die Vergabe des eigentlichen Eisenbahn-Betriebs.

Wenn ein Unternehmen sich selbst gehört: Für Carstens ein Muss für den Mittelstand

Bundesweit suchen hunderttausende Firmeneigentümer derzeit nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger  – in Schleswig-Holstein sind es bis 2026 immerhin rund 6700. Und viele drohen damit zu scheitern. Über 20 Verbände werben nun – neben der klassischen Nachfolge durch geborene Nachfolger oder externe Kauf-Interessenten – für eine neue Rechtsform. Der Clou: Ein Unternehmen soll sich selbst gehören – im Rahmen von genanntem Verantwortungseigentum.

Große Vorbilder gibt es nicht nur in Dänemark oder Schweden, auch in Deutschland – etwa Bosch oder Zeiss. Aber aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens wäre Verantwortungseigentum auch ein Modell für den weniger kapitalstarken Mittelstand – wenn denn die Berliner Ampel-Regierung ihre Hausaufgaben machen würde. Denn bislang funktioniert Verantwortungseigentum nur über komplizierte Umwege wie Stiftungen. Dabei sind Unternehmensnachfolgen, wie Carstens sagt, das zweitgrößte Problem neben dem Fachkräftemangel.

Über ein Beispiel aus Schleswig-Holstein – eine Glückstädter Bio-Bäckerei –  berichtete in dieser Woche der NDR in mehreren Beiträgen (Video starten)

Staatssekretärin Julia Carstens sagte dazu am Montag bei NDR-aktuell 18 Uhr im Gespräch mit Eva Diederich:

Ob Verantwortungseigentum oder klassische Nachfolge: Am 1. November startet die schleswig-holsteinische Landesregierung beim Kieler Mittelständler EDUR-Pumpen eine breit angelegte Imagekampagne, die vor allem Frauen Mut machen soll, Betriebe zu übernehmen. „Und in diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, mit der Rechtsform des Verantwortungseigentums ein weiteres Instrument in unserem Werkzeugkasten zu haben“, sagt Carstens.

„Selbst ist die Frau“: Carstens auf Stipvisite bei drei Unternehmens-Nachfolgerinnen

Der Countdown läuft: In einem Monat startet die Landesregierung eine Marketing-Kampagne, um vor allem Frauen zu ermutigen, Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Für Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens Grund genug, sich heute bei drei Unternehmen umzuschauen, in denen die Nachfolge frisch geregelt wurde: beim „Lecker Bäcker Kalinka“ in Schuby, bei der „George Zahntechnik GmbH“ in Eckernförde und bei „Howe Elektro- und Sicherheitstechnik“ in Kiel.

Julia Carstens (rechts) im Gespräch mit „Lecker Bäcker“-Juniorchefin Marina Kalinka

«Auch bei unserer Nachfolge-Initiative, die wir mit Kammern, Verbänden und Kreditinstituten aufsetzen, beschäftigen uns Fragen wie beispielsweise: Findet die Nachfolge innerhalb der Familie, innerhalb der Belegschaft oder extern statt – und wurden dafür Förderprogramme wie etwa die Meistergründungsprämie in Anspruch genommen», sagte Carstens am Rande der Tour. Immerhin stünden jährlich allein in Schleswig-Holstein mehr als 1300 Unternehmensnachfolgen an der Spitze von kleinen und mittelständischen Betrieben an. Die umfangreichen Unterstützungs-, Beratungs- und Finanzierungsangebote des Landes seien dabei zwar ein wichtiger Baustein. «Doch bei unserer Initiative und der am 1. November startenden Kampagne geht es in erster Linie darum, die Lust am Unternehmertum zu wecken und zu fördern», so Carstens. Die Landesregierung stelle dafür 350 000 Euro bereit.

Die 1997 gegründete Bäckerei Kalinka am Ochsenweg in Schuby konnte ihre Nachfolge familienintern regeln, wie „Senior-Chefin“ Susan Kalinka der Staatssekretärin schilderte. Der 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starke Betrieb, der auch auf 14 Wochenmärkten präsent ist, wird von Tochter Marina weitergeführt. Die 27-Jährige absolvierte vor vier Jahren ihre Meisterprüfung und sagt selbstbewusst: «Backen ist für mich und meine Mutter Leidenschaft – und das schmeckt man auch bei uns.» Unmittelbar nach ihrem Einstieg in den Betrieb habe sie sich zwar ein wenig mit ihrer Mutter an die neue Rollenverteilung gewöhnen müssen. «Aber inzwischen sind wir so gut eingespielt, dass wir wissen, was der andere denkt, ohne darüber reden zu müssen.»

Mit Helen M. George in ihrem Dentallabor

Auch bei den Betrieben „George Zahntechnik“ und Elektro-Howe sind die Töchter eingestiegen – im Fall des Kieler Unternehmens Howe durch einen unvorhersehbaren Schicksalsschlag. Im Februar 2021 war überraschend die Inhaberin Christina Howe verstorben. Tochter Louisa – eigentlich auf dem Weg zur Eventmanagerin – fackelte nicht lange, sprang ins kalte Wasser und übernahm den Familienbetrieb.

Louisa Howe

«Ein bewundernswerter Mut, der insbesondere auch anderen Frauen Mut machen sollte», sagt Staatssekretärin Carstens mit Blick auf die nach wie vor zu geringe Frauenquote bei Gründungen und Übernahmen.

Weiter sagte Carstens nach ihren drei Firmenbesuchen – Audio starten, Pfeil klicken…

Mit Blick auf Unternehmen wie die Glückstädter „Moin Bio Backwaren GmbH“, die ihr Unternehmen an Mitarbeiterinnen übergeben haben und dabei am liebsten das Kapital in so genanntes Verantwortungseigentum binden würden, appellierte Carstens an die Bundesregierung: «Der Koalitionsvertrag der Ampel hat versprochen, eine solche Rechtsform zu schaffen, kommt damit bisher aber scheinbar nicht voran. Dabei wäre ein solches Instrument auch für viele andere schleswig-holsteinische Mittelstandsbetriebe attraktiv.»

Hintergrund: Unternehmen wie die „Moin Bio Backwaren“ orientieren sich langfristig an vor allem an ihrem Zweck, statt auf kurz- und mittelfristige Gewinnsteigerung zu setzen. Das bedeutet, dass Unternehmer zwar Unternehmen gestalten und unabhängig führen, aber keinen Zugriff auf deren Gewinne und Vermögen haben sollen. Gewinne sollen vielmehr für Investitionen, Rücklagen oder auch Spenden genutzt werden. Solche Unternehmen nutzen zum Beispiel Stiftungen und aufwendige GmbH-Strukturen zur Umsetzung dieses Eigentumsverständnisses. Dazu gehören beispielsweise die Unternehmen Bosch und der Optik-Hersteller Zeiss.

Über das Glückstädter Unternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum berichtet morgen Abend (19.30 Uhr) auch das NDR Schleswig-Holstein-Magazin und am Montag NDR aktuell um 18 Uhr mit Julia Carstens als Studiogast.

Madsen nach Minister-Sonderkonferenz: Bund lässt Länder beim D-Ticket auflaufen

Enttäuscht von der Blockadehaltung des Bundes beim Deutschlandticket: Claus Ruhe Madsen. Frank Molter

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat dem Bundesverkehrsministerium beim Deutschlandticket eine Blockadehaltung vorgeworfen. Allein die Tatsache, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in eine Sonderkonferenz der Ressortchefs nur Abteilungsleiter ohne Prokura geschickt habe, «verdeutlicht den mangelnden Willen des Bundes, das Ticket auch über dieses Jahr hinaus zum Preis von 49 Euro zu ermöglichen», sagte Madsen nach der Videokonferenz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wie der Minister weiter sagte, hatten sich die Länder über die Parteigrenzen hinweg dafür ausgesprochen, dass auch über das Jahr 2024 hinaus die Kosten für das Nahverkehrsangebot von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Aktuell finanzieren beide Seiten das Ticket mit je 1,5 Milliarden Euro. Ab 2024 rechnet der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) angesichts von Preissteigerungen jedoch mit Gesamtkosten von rund vier Milliarden.

«Die Länder wären bereit, die zusätzliche Milliarde zur Hälfte mitzutragen, wenn der Bund das auch tut», sagte Madsen. Sollte Wissing nicht willens oder in der Lage sein, dieses ursprünglich von ihm selbst angestoßene Angebot weiterhin zu ermöglichen, müsse das Thema zur Chefsache werden. «Die Zukunft des Deutschlandtickets sollten deshalb nun besser die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler klären.»

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Die Länder-Verkehrsministerinnen und -minister wollen auch den Weg für ein bundesweit gültiges solidarisches Semesterticket ebnen, wie Madsen sagte. «Wenn die Hochschulen mitziehen, könnten Studierende dann für einen Preis von knapp unter 30 Euro im Monat in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen.» Aber auch hier habe der Bund bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert.

Und hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz nach der Sondersitzung:

Von Tourismus-Preisen, einer Museum-Renaissance und einem Wissens-Leuchtturm

Von A wie ADAC bis Z wie ZEVS: Für Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ging es heute thematisch quer durch sein Ressort und geographisch von Kiel nach Büsum über Meldorf und retour.

Station 1: Im Büsumer Watt’n Hus durfte der Minister als Schirmherr die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen ADAC Tourismuspreises küren. Sieger wurde das Projekt «Meerzeit Büsum Wellenbad und Spa», den zweiten Preis erhielt die Naturpark-Draisine «Holsteinische Schweiz» der Hein Lüttenborg Bahnstreckenverwaltungsgesellschaft aus Hamburg und den dritten Platz vergab die Jury gleich an zwei Projekte: zum einen an«Herzogs Gastgeber» – eine Fachkräfte-Initiative für den lauenburgischen Tourismus (Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH, Mölln), zum anderen an das Projekt Grenzen des Wachstums der Ostseefjord Schlei GmbH in Schleswig. Nominiert waren insgesamt zehn Projekte.

Der alle zwei Jahre verliehene und mit insgesamt 35.000 Euro dotierte Preis wird vom ADAC Schleswig-Holstein e.V. gemeinsam mit der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH (TA.SH) alle zwei Jahre verliehen. Gefragt sind Innovation und Nachhaltigkeit.

Madsen mit Museums-Architekt Heller

Station 2: Das heute neu eröffnete Dithmarscher Landesmuseum in Meldorf. Insgesamt zwölf Millionen Euro haben der Kreis Dithmarschen und das Land in den Neubau, die Neugestaltung der Ausstellung, die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit investiert. «Die Dithmarscherinnen und Dithmarscher haben jetzt ihr Museum zurück. Für den Kreis Dithmarschen endet damit eines der ambitioniertesten kulturellen Bauprojekte. Und für das Dithmarscher Landesmuseum beginnt ein neues Kapitel als ein kulturelles und historisches Zentrum an der Westküste», sagte Landrat Stefan Mohrdieck.

Auch Madsen erinnerte an den touristischen Aspekt des Museums:«Wir wollen den Tourismus auch fern der unmittelbaren Küstenlinie weiter ausbauen und Gäste das ganze Jahr über anlocken. Genau dafür brauchen wir solche Angebote.» Auch, wenn sich der Tourismus in Dithmarschen überwiegend auf die Küstenregion rund um Büsum konzentriere, habe das Museum rein theoretisch das Potenzial bis zu 600.000 Gäste im Jahr anzulocken, die im Umkreis von 30 Autominuten ihren Urlaub verbringen. «Das ist natürlich eine utopische Zahl, aber dass wir mit dem Neubau bis zu 20.000 Gäste pro Jahr anlocken, das halte ich für realistisch», so der Minister.

Das Dithmarscher Landesmuseum zählt zu den ältesten bürgerschaftlich gegründeten Museen in Deutschland und wurde 1896 erbaut. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäudeensemble besteht aus der ehemaligen Gelehrtenschule von 1859, der Erweiterung von 1924 sowie der Erweiterung von 2023.

Station 3: Die Technische Fakultät der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Der Umzug in die neuen Labor- und Büroräume auf dem Ostufer-Campus der Uni ist abgeschlossen. Grund genug für eine feierliche Schlüsselübergabe durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) an das Zentrum für Vernetzte Sensorsysteme (ZEVS).

Beim ZEVS handelt es sich um einen Forschungsneubau mit 39 Laboren, in dem renommierte Arbeitsgruppen tätig werden können. Die bereits angelaufenen Projekte bilden die Grundlage, um den Standort in einen interdisziplinären Hub weiterzuentwickeln. Die Gesamtkosten für das ZEVS und das neue Gebäude belaufen sich auf 73,4 Millionen Euro. Rund 50 Millionen Euro davon stammen aus Mitteln des Landes, 23 Millionen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Madsen betonte die Bedeutung der Neubauten: «Die Technische Fakultät ist stark mit den Unternehmen in Schleswig-Holstein vernetzt und greift immer wieder relevante Fragestellungen der lokalen Wirtschaft auf. Mit dem ZEVS ist nun ein Gebäude entstanden, dass diese Vernetzung nicht nur im Namen trägt. Es ist ein zentraler Anlaufpunkt für den Austausch zu und lösungsorientiertem Arbeiten an Fragestellungen zwischen Industrie und Forschung.»

Dem IfO-Geschäftsklimaindex zum Trotz: Aufbruchstimmung bei der IHK zu Kiel

Für Claus Ruhe Madsen war es fast wie ein kleines Heimspiel: Als ehemaliger Präsident der IHK zu Rostock traf der ehemalige Unternehmer und heutige Wirtschaftsminister am Nachmittag an der Fachhochschule Kiel auf die Vollversammlung der IHK zu Kiel. Berufsoptimisten unter sich, könnte man sagen – und das an einem Tag, an dem die Kompassnadel des Ifo-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge nach Süden zeigte.

Impulse seitens der Vollversammlungsmitglieder gab es dabei reichlich: Zum Beispiel zur Frage, wie ein Wirtschaftsminister sich beim Innenministerium dafür einsetzen muss, damit aus dem Landesentwicklungsplan Regionalpläne abgeleitet werden, die die Entstehung und Ausweitung von Gewerbegebieten fördern. Und was es braucht, damit Gutes Recht zu weniger Bürokratie führt.

Madsen musste von diesen Forderungen nicht überzeugt werden – im Gegenteil: «Vorschriften im Steuer-, Umwelt-, Sozialversicherungs- oder Baurecht verursachen in Gänze einen enormen Aufwand und rauben unseren Betrieben kostbare Zeit der Geschäftsführung. Bürokratie kostet Zeit und richtig viel Geld», betonte der Minister. Der sich als Unternehmer und IHK-Präsident a.D. bei seinem Besuch in der Vollversammlung wie im «eigenen Wohnzimmer» fühlte.

Was bei aller Übereinstimmung in der Situationsanalyse bleibt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem . Madsen berichtete dazu aus seinem Politik-Alltag und warb für Mut und eine gemeinsame Anstrengung, denn keiner kann die notwendigen Veränderung alleine umsetzen – auch kein Minister. Für mehr gegenseitige Unterstützung werden die Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium WiMi und der IHK intensiviert.

Gastgeber Prof. Dr. Björn Christensen von der FH Kiel konnte zu den Irrungen und Wirrungen der Vorgaben ein weiteres Beispiel nennen. Trotz des Hinweises auf den Fachkräftemangel wurde 2007 der Studiengang des Bauingenieurswesens geschlossen. Um ihn dann unter Hochdruck 2017 wieder aufzubauen.

Präsentiert und diskutiert wurde im Anschluss noch zu folgenden Themen: Aktuelle Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Status unserer Kampagne „A20 – Das wird gut“, die Positionierung zu den sog. „Ewigkeitsstoffen“ (PFAS) sowie die Resolution zur Speicherung von CO2 (CCU/CCS).

Gegen bürokratische Fesseln: IfW-Chef Schularick im Schulterschluss mit Madsen

Der neue IfW-Präsident Prof. Dr. Moritz Schularick im Gespräch mit Minister Madsen

Zwei Männer – ein Gedanke: Ginge es nach IfW-Präsident Moritz Schularick und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, dann würden beide lieber heute als morgen den Staat entfesseln. Oder etwas milder ausgedrückt: vom Dickicht an Bürokratie befreien. Denn, so der neue Chef des „Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW): «Deutschland leidet unter einer Prüf-Mentalität, in der alles, was nicht explizit erlaubt ist, verboten ist.» Und auch Madsen konnte beim heutigen ersten Treffen mit dem Top-Ökonomen eine ganze Batterie an Vorschriften auflisten, die insbesondere den Mittelstand immer stärker in Nachweis- und Dokumentationspflichten einmauern. Aktuell bereitet Madsen dagegen eine Bundesratsinitiative vor, um zumindest Schlimmeres zu verhindern.

Um beim Thema Bürokratieabbau im Dialog zu bleiben, vereinbarten Schularick und Madsen einen regelmäßigen Austausch – zudem möchte der Minister Mitglied des Ifw-Netzwerks „nordwärts“ werden.

Schularick ist nicht nur als Finanzmarkt-Experte international renommiert, er hatte während der Corona-Pandemie das Buch „Der entzauberte Staat“ veröffentlicht, in dem er der Regierung und der Bürokratie ein zu zögerliches und risikoarmes Handeln attestiert. Damit sei Deutschland auch schlecht gewappnet für Großherausforderungen wie etwa den Klimawandel. «Wir diskutieren zu rückwärtsgewandt über das, was wir hatten und gern behalten möchten statt über das, was wir wirklich brauchen«, sagte Schularick auch im Gespräch mit Madsen.

Einig waren sich beide in noch einem weiteren Punkt: Genau JETZT sei angesichts eines hohen Beschäftigungsstandes und eines robusten Arbeitsmarktes der richtige Moment, den notwendigen Strukturwandel in Deutschland zu stemmen. Madsen: «Insbesondere für den ökologischen Umbau braucht es einen risikofreudigen und steuernden Staat.»