Bund und Land bringen den Radverkehr in Kiel weiter auf die Überholspur: Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen überreichte heute am Rande einer Radverkehrs-Fachtagung in Kiel an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer Förderbescheide für drei Sanierungs-Großprojekte im Wert von knapp 2,3 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die Velorouten der Landeshauptstadt in drei Abschnitten auf knapp 15 Kilometern grundlegend saniert werden. Insgesamt werden knapp drei Millionen Euro investiert. Das Geld stammt zum größten Teil aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“.

„Mit der Förderung helfen wir der Landeshauptstadt – die nach Lübeck bislang beste Kundin des Bundesprogramms ist – den Radverkehrsanteil von derzeit rund 22 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2025 anzuheben“, sagte Madsen. Oberbürgermeister Kämpfer bedankte sich für die Bescheide und sagte: „Die geplante Steigerung auf 25 Prozent ist ein ehrgeiziges Ziel für Kiel.  Wir haben schon mit der Veloroute 10 und vielen anderen Fahrradstraßen gezeigt, dass wir dabei auf einem sehr guten Weg sind. Mit den Fördergeldern aus dem Land können wir nun auch den asphaltierten Radwegebestand verbessern. Lastenräder, Fahrräder mit Anhängern und Pedelecs brauchen breitere Radwege mit einem besseren Untergrund. Dafür setzen wir die Mittel aus dem Land ein und sorgen so dafür, dass noch mehr Kielerinnen und Kieler vom Auto aufs Rad umsteigen. Unsere Mobilitätswende ist wiederum ein wichtiger Beitrag für unseren ‚Masterplan Klimaschutz 100 Prozent für die Landeshauptstadt Kiel’“, so Kämpfer.

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Wie Madsen und Kämpfer weiter erläuterten, gehe es vor allem darum, parallel zu zahlreichen Neubauvorhaben den asphaltierten Radwegebestand der Landeshauptstadt zu verbessern. Der Radverkehr in Kiel sei durch eine sichtlich zunehmende Anzahl von Lastenrädern, Fahrrädern mit Anhängern sowie Pedelecs mit neuen Sicherheits- und Fahrkomfortansprüchen konfrontiert: „Radwegebreiten, die Beschaffenheit des Untergrundes und Kurvenradien sind dabei zentral“, so Madsen.

Bei den drei geförderten Vorhaben handelt es sich um:

• Velorouten-Sanierung auf insgesamt fünf Kilometern Länge im Bereich Koppelberg, Schünemannredder, Prinz-Heinrich-Str. Nord, Prinz-Heinrich-Str. West, Holtenauer Straße, Schützenwall, Ostring und Konrad-Adenauer-Damm. Gesamtinvestitionen 973.000 Euro, Förderung 836.000 Euro.
• Velorouten-Sanierung auf 4,8 Kilometern im Bereich Friedrichsruher Weg, Fördestraße Süd, Steenbeker Weg, Tröndelweg, Preetzer Chaussee, Wellseedamm. Gesamtinvestitionen 935.500 Euro, Förderung 737.500 Euro.
• Velorouten-Sanierung auf 4,6 Kilometern im Bereich Fördestraße Nord, Prinz-Heinrich-Straße Ost, Westring, Esmarchstraße, Skandinaviendamm, Klausdorfer Weg. Gesamtinvestition 846.600 Euro, Förderung: 698.000 Euro.

Bei der Radverkehrstagung in der Kieler Wunderino-Arena erinnerte Madsen heute vor rund 150 Fachleuten aus Kommunalpolitik und Verbänden daran, dass die Landesregierung ihre Radstrategie 2030 in diesem Jahr erstmals einer Wirkungskontrolle unterzogen habe. „Und das Ergebnis ist ermutigend, denn alle drei Oberziele der Strategie weisen einen positiven Trend auf“, so der Minister. So sei der Radverkehrsanteil am Verkehr steigend, der Radtourismus in Schleswig-Holstein immer beliebter und die Verkehrsunfallzahlen rückläufig.

Zahlen zur Evaluierung:

• Der landesweite Radverkehrsanteil (Modal-Split-Anteil) im Land konnte gegenüber dem Ausgangsjahr 2017 (rd. 13 %) erhöht werden. Das Teilziel, den Wert bis 2022 auf mindestens 15 % zu steigern, wurde erreicht (2021: 16,5 %, 2020: 14,8 %).

• Die Zahl der Radverkehrsunfälle mit Schwerverletzten ist 2021 gegenüber 2020 um 6,9 % gesunken (2021: 564 Menschen, 2020: 606 Menschen) bei gleichzeitiger Erhöhung des landesweiten Radverkehrsanteils. Bei Radverkehrsunfällen mit Todesfolge ist 2021 ein Rückgang von 68,8 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen (2021: 5 Getötete, 2020: 16 Getötete).

Das Ziel, Schleswig-Holstein bis 2030 unter die Top-3-Länder im Radtourismus zu bringen, befindet sich auf einem guten Weg (2022: Platz 6, 2020: Platz 7)                                                       

Mit einer schwimmenden Forschungsplattform wollen Forscher des Helmholtz-Zentrums Hereon in Geesthacht künftig das Wasser der Elbe noch genauer untersuchen. «Mit der Forschungsplattform Tesperhude können wir die Elbe besser verstehen und auf Veränderungen wie etwa Extremwetterereignisse schneller reagieren», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Technologieminister  Claus Ruhe Madsen gestern zur Inbetriebnahme der Plattform. Die Kosten des Projekts betragen insgesamt 1,5 Millionen Euro. Davon stammt gut ein Drittel aus Fördermitteln der EU und des Landes Schleswig-Holstein.

Die Plattform liefert  den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach den Worten von Dr. Iris Ulrich vom Helmholtz-Zentrums kontinuierliche, hochaufgelöste und zeitnahe Daten zu verschiedenen Stoffen im Wasser. Die dort erfassten Stoffe gelangten über das Wehr Geesthacht in die Tideelbe und seien auch relevant für den Hamburger Hafen und den gesamten Wasserweg bis zur Nordsee.

Minister Madsen sagte nach seinem Besuch – Audio starten, Pfeil klicken…

Gemessen werden beispielsweise Abfluss und Strömungen, Nährstoffe, Schwebstoffe, Mikroalgen, Treibhausgase und ausgewählte Schadstoffe. Die Plattform werde wichtige Hinweise über den Transport von Substanzen – wie etwa Nähr- und Schadstoffe – in der Elbe liefern, sagt Helmholtz-Abteilungsleiter Volker Dzaak. Die ausführende Werft für den Schwimmponton war die Lauenburger Hitzler-Werft, wo derzeit auch das neue Hereon-Forschungsschiff „Ludwig Prandtl II“ entsteht.

In einem Appell an den Bund haben die fünf norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister eine Zeitenwende für die Schiffbauindustrie gefordert. Sie plädieren für eine bessere Baufinanzierung für Offshore-Windanlagen und Anreize zum Umbau der Handelsflotten in Richtung klimaneutrale Schifffahrt.

«Wir sind uns einig, dass besonders in der maritimen Industrie gezeigt werden kann, dass die Verbindung von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlichem Erfolg gelingen kann. In diesem Rahmen können die Werften und Zulieferer künftig einen gewichtigen Beitrag für die deutsche Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für die Logistik erneuerbarer Kraftstoffe sowie den Umbau der Handelsflotte hin zu Klimaneutralität und Effizienz leisten», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Das aktuelle politische Ziel Deutschlands und der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, insbesondere Erdgas, auf Dauer zu beseitigen, sei ohne eine leistungsstarke maritime Wirtschaft nicht erreichbar. Nicht zuletzt deshalb müsse die Bundesregierung auch rasch ihr 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf den Weg bringen, so Madsen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der den Appell an den Bund angeregt hatte, sagte: «Der Branche kommt sowohl bei den klimapolitischen als auch sicherheitspolitischen Veränderungen eine Schlüsselrolle zu.»  Neben Meyer und Madsen unterzeichneten auch ihre Amtskollegen aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall Küste und die Industrie- und Handelskammer Nord den Appell.

Mit Blick auf das vom Bund infolge des Ukraine-Kriegs aufgesetzte Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sagte Madsen: «Das ist ein sehr wichtiger und richtiger Schritt, denn gerade dem Ostseeraum wird künftig eine besondere strategische Bedeutung zukommen. Das erzwingt eine deutliche Verstärkung und Modernisierung der Fähigkeiten der deutschen Marine. Die wenigen Werften in Deutschland, die im Marineschiffbau noch aktiv sind, brauchen Planungssicherheit und eine Perspektive. Nur so kann sichergestellt werden, dass dringend notwendige Investitionen auch stattfinden, die Stärken Deutschlands in Forschung und Entwicklung ausgebaut und die vielen Tausend Arbeitsplätze erhalten werden.»

Hintergrund: Erste Werften erwägen aktuell eine Reduzierung ihrer Schiffbaukapazitäten, weil diese nicht einfach verlustbringend freigehalten werden können. «Und die Erfahrung zeigt, dass strategische Schiffbaukapazitäten, die einmal verloren gegangen sind, nie wieder zurückkehren.»

Auch industriepolitisch ist es nach den Worten Madsens entscheidend, dass die Nord-Werften auch kurzfristig am 100-Milliarden-Paket partizipieren. Aus seiner Sicht sei vor allem die Vergabe eines 3. Loses der geplanten Marine-Korvetten vom Typ K 130 wichtig.

Madsen sagte nach der Konferenz im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

«Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Wertschöpfung aus dem Sonderprogramm im Ausland ausgelöst wird, während vieler unserer Werften dringend Aufträge benötigen», so Madsen. Sollte allerdings aus sicherheitspolitischen Erwägungen eine Vergabe ins Ausland erfolgen, müsse der Bund als Auftragsgeber sicherstellen, «dass unsere heimischen Unternehmen über eindeutige local content-Regelungen an der ausgelösten Wertschöpfung zumindest teilhaben können und auf diesem Wege auch ihre Innovationsfähigkeit gestärkt wird». Darüber hinaus sei wichtig, dass für Wartungen und Instandsetzungen der neu zu beschaffenden Schiffe  ausschließlich inländische Werften beauftragt werden.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, sprach nach der Konferenz von einem guten Austausch. Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Energiesicherheit sei deutschlandweit ins Bewusstsein gerückt. Mit den Landesministern sei sie sich einig, dass die Planung beschleunigt, die Finanzierung verbessert und die lokale Wertschöpfung gesichert werden müsse.

Die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister kommen heute Vormittag im Hamburger Rathaus zusammen, um unter anderem über eine nationale Hafenstrategie zu beraten. Weitere Themen der Konferenz sind die Energiekrise, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat zudem den aktuellen Stand der Planungen zum 100-Milliarden-Rüstungsprogramm der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht dabei unter anderem um den Bau neuer Korvetten für die Bundesmarine. «Die wehrtechnische Industrie in unseren Ländern braucht rasch Planungssicherheit», so Madsen. Am 5. Dezember findet dazu in Schleswig-Holstein auch ein weiterer „Wehrtechnik-Gipfel“ statt.

Mecklenburg-Vorpommern will heute unterdessen einen Appell zur Stärkung der Schiffbauindustrie vorlegen. Im Anschluss an die Konferenz will sich zusammen mit den Ministern und Senatorinnen und Senatoren die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, auf einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) äußern.

Gestern war bekanntgeworden, dass der Disney-Konzern das unter dem Namen «Global Dream» bekannte Kreuzfahrtschiff der insolventen MV-Werften-Gruppe in Wismar kauft. Der Verkauf des Kreuzfahrtriesen hat für den Schiffbau-Standort Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung.

Rückenwind für den Ausbau der Bahnachse Elmshorn – Tornesch – Pinneberg: Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute abend bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative „Starke Schiene“ in Tornesch sagte, liege seit einigen Tagen eine unterschriftsreife Rahmenvereinbarung zur Erweiterung des Bahnhofs Elmshorn beim Bund und der DB AG vor. „Damit wird der notwendige und lang ersehnte Ausbau einen riesigen Schritt vorankommen“, sagte Madsen. Hiermit sei der Weg frei für die Realisierung einer wesentlich besseren Ausbauvariante für den Bahnhof Elmshorn als ursprünglich vom Bund vorgesehen.

Nach den Worten des Ministers habe das Land die Bahn überzeugen können, für die Erweiterung des Bahnhofs Elmshorn nicht die Minimallösung zu planen, sondern eine Variante, die zu einem viergleisigen Ausbau in Richtung Pinneberg besser passe. „Die Variante hat mehrere Vorteile. So werden zukünftig in beide Richtungen bahnsteiggleiche Umsteigemöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig können die Züge bei dieser Variante mit höheren Ein- und Ausfahrgeschwindigkeiten fahren und damit die Kapazität der Strecke erhöhen“, so Madsen. Die Überholmöglichkeit und die Entzerrung der Verkehre nach Kiel und Westerland könnten zudem durch die großzügige Variante bereits auf der Südseite des Elmshorner Bahnhofes stattfinden, was den Knoten stärker entlaste. Wesentlicher Vorteil sei die so genannte Aufwärtskompatibilität zu den Ausbauplanungen zwischen Pinneberg und Elmshorn.

Laut Madsen übernimmt das Land die zusätzlichen Kosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro, die bei der angestrebten Variante entstehen. Der Vertrag zwischen der DB und dem Land sei endverhandelt, müsse aber noch vom Bundesverkehrsministerium unterzeichnet werden.

Parallel soll auch der viergleisige Ausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn in Kürze einen großen Schritt vorankommen. „Auch wenn noch nicht endgültig geklärt ist, ob auf den zusätzlichen Gleisen ausschließlich S-Bahn-Züge oder auch Regionalzüge fahren werden, soll Anfang nächsten Jahres eine Planungsvereinbarung zwischen Land und der DB AG unterzeichnet werden“, so der Minister. „Damit können dann erste Planungen unabhängig von der Nutzung der zusätzlichen Gleise angepackt werden.“ Daneben werde weiterhin mit Hochdruck an einer Gesamtabwägung zusammen mit Hamburg gearbeitet, damit die endgültige Entscheidung über die Nutzung der Gleise im Laufe des nächsten Jahres erfolgen könne.

Hintergrund:

Im Rahmen der „Knotenstudie Hamburg“ wurde auch die Maßnahme „Ausbau des Bahnhofs Elmshorn“ im November 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgestuft. Nach einer umfangreichen Variantenbetrachtung durch die DB Netz AG standen noch zwei Varianten zur Auswahl:

1. Die so genannte Variante „V5opt“ mit einem zusätzlichen Außenbahnsteig westlich der Bestandsanlagen Elmshorn sowie einer Optimierung der Überholgleise für den Güterverkehr und
2. Variante „V6“ mit einer grundlegenden Neustrukturierung des Knoten Elmshorn mit zwei Mittelbahnsteigen.

Der Bund präferierte aufgrund des geringeren Investitionsaufwandes die Variante „V5opt“. Daher war der Bund auch nur bereit, die weiteren Planungskosten für die Variante „V5opt“ zu übernehmen. Nach Zusage des Landes, die zusätzlichen Planungskosten zu tragen, wird jetzt die Variante „V6“ weiter geplant.