Noch vier Wochen bis zum Fest – und nicht nur Gastwirte und Kaufleute sind angesichts der steigenden Corona-Zahlen und damit verbundener Absagen von Feiern und Festen in Sorge. Kein Zweifel: Es ist im Umgang miteinander wieder deutlich mehr Vorsicht geboten als noch im Sommer. Aber nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lässt sich mit etwas Augenmaß und Achtsamkeit dennoch etwas wagen.
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Die seit Mittwoch bundesweit geltenden 3G-Regeln in Bussen und Bahnen werden in Schleswig-Holstein ab sofort auch mit Unterstützung der Landespolizei überwacht. Als eines der ersten Unternehmen nahmen heute die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) diese Hilfe in Anspruch. «Ich bin dem zuständigen Innenministerium äußerst dankbar, dass unsere Polizei die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsunternehmen unterstützt und damit erheblich zu einer sicheren Fahrt und einem erhöhten Sicherheitsgefühl unserer Gäste beiträgt», sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Auf den Schulterschluss zwischen dem Nahverkehrsverbund NAH.SH und der Polizei hatte sich in dieser Woche das Landeskabinett verständigt.
Buchholz erinnerte daran, dass nur Personen, die geimpft, genesen oder getestet sind, mit dem Nahverkehr fahren dürfen. Fahrgäste ohne entsprechende Nachweise werden von der Mitfahrt ausgeschlossen. «Für Schülerinnen und Schüler gilt die Regelung nicht, weil sie in ihren Schulen regelmäßig getestet werden», so Buchholz. An alle anderen appellierte er: «Nehmen Sie ihre Nachweise also unbedingt mit, wenn Sie unterwegs sind.»
Buchholz sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken)
Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Torsten Geerdts begrüßte das gemeinsame Vorgehen: «Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und ich danke dem Verkehrsministerium für diese wichtige Initiative. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen.»
Der NAH.SH-Verbund hat unterdessen damit begonnen, die Fahrgäste durch entsprechende Aufkleber, Aushänge und Durchsagen auf die neue Regelung hinzuweisen. Die stichprobenartigen Kontrollen finden regelmäßig statt. VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer: «Die allermeisten unserer Fahrgäste halten sich natürlich an die Regeln. Trotzdem werden wir auch künftig immer mal wieder genau hinschauen. Ich freue mich, dass uns die Landespolizei heute bereits unterstützt hat.»
Die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung (also eine OP-Maske, eine FFP2- oder KN95-Maske) zu tragen, gilt weiterhin in Bahnen und Bussen und an den Stationen und Haltestellen.
Fahrradland Schleswig-Holstein? Im Norden gibt es viele Radwege, aber auch Qualitätsprobleme. Vor allem Wurzelaufbrüche bereiten Sorgen. Verkehrsminister Buchholz sucht Kompromisse
Mit einem Sanierungsprogramm will Schleswig-Holsteins Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für bessere Radwege in vielen Teilen des Landes sorgen. Zwar nehme das Land eine bundesweite Vorreiterrolle beim Radverkehr ein, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Landtag. So gebe es an 80 Prozent der Land- und Bundesstraßen Radwege. Probleme bereite aber die Qualität vieler Strecken, insbesondere auf dem Land und an Alleen.
Die Koalition will 156 Sanierungsprojekte und 12 neue Radwege in Angriff nehmen. Dafür seien im «Land der Alleen» aber Kompromisse notwendig, sagte Buchholz. Denn vielerorts bereiteten Wurzelaufbrüche Probleme. Mancherorts müsse deshalb ein Baum auch mal versetzt oder vor Bäumen auf Alternativen zu Asphalt gesetzt werden. Dies empfänden Radfahrer allerdings als mindere Qualität.
Nach den Worten von Buchholz umfasse die Radstrategie neben Sanierungen auch die Ausstattung von Kommunen mit Rad-Logistik: So werden unter anderem Föhr und Amrum 658 Abstellbügel für Räder bekommen, die Ostseestadt Grömitz 631 Bügel und Dahme 693 Fahrradständer. Zudem erhalte Fehmarn für die Überdachung von 420 Radabstellplätzen an der Inselschule 250.000 Euro.
22 weitere Projekte lägen dem Bund derzeit zur Einwilligung vor, mit einer Entscheidung dazu sei in der nächsten Woche zu rechnen.
Im Landtag sagte Buchholz zur Radstrategie – Video starten
Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel kritisierte, dass zahlreiche der in einem Bericht der Regierung genannten Radprojekte erst im Planungsstadium seien. Viele der gut 1100 Kommunen hätten zudem Probleme, sich im Dickicht der Förderprogramme zurecht zu finden. Nötig seien schlankere Programme.
Der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian bezeichnete Sanierungsprojekte als notwendig. Nur wenn es vor Ort gute Radwege gebe, seien Menschen bereit das Auto stehen zu lassen und umzusteigen. «Finanziell gibt es so viel Geld für Radwege wie nie.» Man könne fast sagen, dass «Bernd Buchholz zum Jan Ulrich der Landesregierung geworden ist».
Allein bis Ende 2023 stehen für den Ausbau des Radverkehrs in Schleswig-Holstein voraussichtlich gut 40 Millionen Euro vom Bund bereit. Das Geld ist auch für die Instandhaltung von Radwegen und das Fahrradparken an Schnittstellen zu Bussen und Bahnen gedacht.
Mittlerweile wurden 68 kommunale Projekte angemeldet, für 46 gebe es bereits Zusagen des Bundes, sagte Buchholz. Ihm zufolge wurden in den Jahren 2019 und 2020 bereits etwa 50 Kilometer Radwege an Bundesstraßen saniert, im laufenden Jahr weitere 18 Kilometer. An Landesstraßen traf das 2019/20 auf 120 Kilometer Strecke und 2021 auf 80 Kilometern zu.
Ziel der Landesregierung ist es, mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bewegen. Bis 2030 sollen demnach 30 Prozent der Verkehrsteilnehmer mit dem Rad unterwegs sein. Parallel will das Land unter die ersten drei Bundesländer beim Radtourismus kommen. Das will die Regierung durch einen Ausbau der Radwege und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radler erreichen.
Der Landtag hat sich für den Erhalt von Berufsschulen in der Fläche stark gemacht. Dauerhaft helfe nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung, sagte heute unter anderem der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat im Landtag in Kiel. Er begrüßte, dass die Zahl der Lehrkräfte an den Berufsschulen trotz sinkender Schülerzahlen in den nächsten zwei Jahren konstant bleiben solle.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte bereits vor drei Wochen im Anschluss an Nachverhandlungen zum Landeshaushalt 2022 angekündigt, das Land stelle zusätzlich 1,25 Millionen Euro bereit. Damit bleiben 60 ursprünglich zur Disposition stehende Lehrerstellen erhalten. Die 1,25 Millionen sind bestimmt für die fünf Monate ab Beginn des neuen Schuljahres 2022/23 bis zum Jahresende. Um diesen Betrag sollte das Budget zunächst gekürzt werden.
Der Fachkräftemangel könne dazu führen, dass im Norden bis 2030 bis zu 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen könnten, sagte Buchholz im Landtag. Der Meister sei deshalb genauso wichtig wie der Master. Die berufliche Bildung müsse ein Schwerpunkt bleiben. Berufsschulen dürften nicht aus der Fläche verschwinden. Sein Ministerium ist seit Januar für 87 300 Berufsschülerinnen und Berufsschüler sowie für 5000 Lehrkräfte an 35 Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren zuständig.
Der Rückgang der Bevölkerungszahl werde in den kommenden Jahren aber zu einem weiteren Rückgang der Schülerzahlen führen, sagte Buchholz. Das Land müsse Modelle finden, um weiter Berufsschulen im ländlichen Raum zu halten.
Angesichts erneut steigender Corona-Infektionszahlen und den damit verbundenen Einschränkungen für Messen und Ausstellungen hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz an die Veranstalter im Land appelliert, sich rechtzeitig für den neuen Sonderfonds „Soma“ zu registrieren. Über den mit 600 Millionen Euro hinterlegten Fonds wollen Bund und Länder die Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen gegen das Risiko von coronabedingten Veranstaltungsabsagen absichern. „So ermöglichen wir vor allem eine bessere Planbarkeit von Messen und Veranstaltungen und federn die absehbaren Härten für die Veranstalter ab“, sagte Buchholz heute in Kiel. Während der Bund die Haushaltsmittel für den Sonderfonds bereitstellt, soll dessen administrative Umsetzung – wie bei den bisherigen Corona-Hilfen – durch die Länder erfolgen.
Antragsberechtigt sind nach den Worten von Buchholz private wie öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren. Maßgebend ist der Sitz der Betriebsstätte des Veranstalters. Im Fall eines coronabedingten Veranstaltungsverbots werden 80 Prozent des entstandenen Schadens erstattet. Dabei werden Leistungen aus anderen Corona-Hilfsprogrammen bei überlappender Förderung angerechnet. Die Ausfallabsicherung ist auf acht Millionen Euro pro Veranstaltung begrenzt. Schäden von unter 20.000 Euro fallen unter die Bagatellgrenze. Voraussetzung ist ein vollständiges Veranstaltungsverbot aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung oder behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Wie der Minister sagte, müssen die Unternehmen die von ihnen organisierte Messe oder Ausstellung mindestens zwei Wochen vor dem Start registrieren lassen. Die Registrierung kann bis spätestens 28. Februar 2022 vorgenommen werden. Zur Registrierung, Anmeldung und zu weiteren Informationen geht es hier
Trotz rückläufiger Schülerzahlen an unseren berufsbildenden Schulen hält die Landesregierung die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer stabil. Das Kabinett hat diese Woche zusätzlich 1,25 Millionen Euro bereitgestellt, um ursprünglich 60 zur Disposition stehende Lehrerstellen zu erhalten.
Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der seit Januar für die 87.300 Berufsschülerinnen und –schüler sowie rund 5.000 Lehrkräfte im Land zuständig ist, seine „Meldung der Woche“. Video starten.
Der Neubau einer Elbquerung bei Lauenburg ist nach Einschätzung der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Bernd Buchholz und Bernd Althusmann, wesentliche Voraussetzung für eine dauerhaft prosperierende Region. „Eine neue leistungsfähige Straßenverbindung zwischen unseren Ländern ist neben der Elbquerung bei Geesthacht von enormer Bedeutung für Pendler und Touristen sowie den wirtschaftlichen Austausch“, sagte Buchholz heute bei der ersten öffentlichen Erörterung der Pläne in einer Lauenburger Schule.
Buchholz sagte dabei weiter – Video starten:
Althusmann erklärte: „Der Straßenverkehr im nordöstlichen Niedersachsen in Richtung Norden ist auf die festen Elbquerungen in Lauenburg und Geesthacht angewiesen.“ Nach seinen Worten solle die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit für das geplante Vorhaben größtmögliche Akzeptanz schaffen. „Wir wollen Ideen und Anregungen der Menschen, die ihre Region bestens kennen, aufnehmen und – soweit sinnvoll – in die Planung integrieren“, so Althusmann. Dabei sei klar: je früher die Planer neue Kenntnisse erhalten, umso eher und besser seien sie bei der Verwirklichung des Projekts zu berücksichtigen. „Ich wünsche mir, dass sich alle Betroffenen mit den Planungsinhalten des Projektes und den Argumenten sachlich auseinandersetzen und dass man nicht nur reflexhaft aus Prinzip dagegen ist. Das Vorhaben ist sowohl für die Region als auch landesweit und länderübergreifend von besonderer Bedeutung.“
Auslöser für die vom Bund angestoßenen Planungen, die auch eine weiträumige Umfahrung von Lauenburg im Zuge der Bundesstraße B 5 vorsehen, ist der schlechte Zustand der bestehenden Elbbrücke. Über sie wird seit 70 Jahren sowohl eine Straßen- als auch eine Eisenbahnverbindung geführt. „Die Brücke hat mittlerweile leider die schlechteste Zustandsnote, die in Deutschland vergeben wird“, sagte Buchholz. Zwar solle die Brücke für die Schiene in den kommenden Jahren wieder ertüchtigt werden, doch klar sei für den Bund und die beiden ausführenden Länder, dass für die B 209 ein zukunfts- und leistungsfähiger neuer Brückenschlag geschaffen werden müsse.
Wie die beiden Minister und die zuständige schleswig-holsteinische Planerin Britta Lüth den Bürgerinnen und Bürgern erläuterten, werden aufgrund der räumlichen Nähe der Brückenneubau und die Ortsumgehungen bei Lauenburg gemeinsam untersucht. Dafür würden sowohl Trassenverläufe entlang der bestehenden Elbquerung als auch weitere Varianten westlich und östlich von Lauenburg und Hohnstorf geprüft. Verantwortlich für die Planungen, die von den Ländern in der Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt werden, sind der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) sowie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV).
Hier der Vortrag von Straßenplanerin Britta Lüth vom schleswig-holsteinischen LBV.SH – Video starten
Sowohl Buchholz als auch Althusmann machten klar, dass der Verkehr während der absehbar mehrjährigen Sanierung der Brücke und dem Straßen-Neubau weitgehend aufrechterhalten werde. „Klar ist aber auch, dass dies für die Anwohnerinnen und Anwohner ebenso zu Beeinträchtigungen führen wird wie für Pendler und die Wirtschaft in der Region“, sagte Buchholz. Laut Althusmann werden beide Landesverkehrsbehörden aber ihr Möglichstes tun, um die Belastungen in Grenzen zu halten. Dies beinhalte auch eine enge Abstimmung mit Baumaßnahmen an der Elbbrücke im Zuge der B 404 bei Geesthacht und an der B 5 sowie der B 209 in Lauenburg.
Planungen und Neubau von Elbquerung und Ortsumgehung sowie die parallele Sanierung der alten Brücke werden nach Einschätzung von Buchholz mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen. Für die Neubaumaßnahmen rechnen die Fachleute nach ersten groben Abschätzungen mit Kosten von rund 150 bis 350 Millionen Euro, je nachdem ob am Ende eine Brücke oder vielleicht auch ein Tunnel realisiert wird. Nach der heutigen ersten öffentlichen Anhörung ist der nächste Schritt ein so genannter Scoping-Termin, bei dem die weiteren Untersuchungs- und Auftragsumfänge festgelegt werden. Anschließend erfolgen Kartierungen von Flora und Fauna. Nach den Worten von Planerin Britta Lüth startet zudem die Verkehrsuntersuchung und die vertiefte technische Planung von Straße und Bauwerken – flankiert von weiteren Fachgutachten. „Ziel ist die Fertigstellung der Vorplanung und Ermittlung der Vorzugsvariante bis Mitte 2024“, so Lüth.
Mit aktuell 58 Prozent anschlussfähiger Hausadressen im Land hält Schleswig-Holstein beim Glasfaser-Ausbau seine bundesweite Spitzenposition. Und die Landesregierung gibt weiter Gas: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute zur Eröffnung des 13. Glasfaserforums in Neumünster sagte, werde das Land zur Kofinanzierung des Gigabit-Ausbaus weitere 20 Millionen Euro bereitstellen. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um weitere förderfähige Gebiete in Schleswig-Holstein spätestens ab 2023 in die Spur zu bringen und Investitionen in zukunftsfähige Glasfaserinfrastrukturen zu ermöglichen“, so Buchholz. An das Glasfasernetz tatsächlich angeschlossen sind derzeit rund 41 Prozent aller Hausadressen im echten Norden.
Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind nach den Worten von Buchholz in den jüngsten Beratungen zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ausverhandelt worden. „Insgesamt haben wir in den letzten fünf Jahren damit die Rekordsumme von 165 Millionen Euro in den Breitbandausbau gesteckt.“ Mit dem jüngsten Nachschlag werde es möglich, die vom Bund zur Verfügung gestellte Gigabit-Förderung mit einer zusätzlichen Landesförderung zu flankieren. „Damit werden wir voraussichtlich in der Lage sein, bei allen angeschobenen Projekten in den kommenden zwei bis drei Jahren die Förderquote von 50 auf 75 Prozent aufzustocken“, sagte Buchholz vor den rund 150 Gästen des Glasfaserforums.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Der Minister erinnerte daran, dass sich Schleswig-Holstein als erstes und in dieser Form immer noch einziges Bundesland ein klares Infrastrukturziel gesteckt habe – nämlich den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis 2025. „Wir setzen damit auf die einzig zukunftssichere Technologie“, so Buchholz, „und wir haben mit der Weiße-Flecken-Förderung den Grundstein geschaffen, um den Glasfaserausbau im Lande weit voran zu bringen. Nun ist es uns gelungen, weitere Fördermittel einzubringen, die uns in die Lage versetzen, auch die Grauen Flecken mit unveränderten Konditionen zu fördern.“ Weiße Flecken gelten als besonders unterversorgt, weil kein Anbieter eine Internetversorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s anbieten kann. Bei den Grauen Flecken handelt es sich um Gebiete, in denen nur ein Internetprovider mit mindestens 30 Mbit/s im Download verfügbar ist, aber kein Gigabit-Anschluss. Für beide ist eine Förderung des Gigabitausbaus mit öffentlichen Mitteln möglich.
Parallel setze das Land laut Buchholz verstärkt auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, wo dieser auch ohne Förderung rentabel sei. Insbesondere in den Städten wie etwa Kiel habe sich inzwischen ein Wettbewerb um die Kunden entwickelt, der dafür sorge, dass auch dort kräftig in Glasfaser investiert werde. „Wir sind in der Förderung sehr weit und kommen nun so langsam an die Grenzen der Förderfähigkeit. Das ist erfreulich und versetzt uns in die Lage, den eigenwirtschaftlichen Ausbau nun mehr in den Fokus zu nehmen und bestmöglich zu unterstützen.“
Nach den aktuellen Daten des von den kommunalen Landesverbänden getragenen Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZSH) können inzwischen in Schleswig-Holstein 58 Prozent aller Hausadressen mit Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen versorgt werden. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei rund 15 Prozent. BKZSH-Geschäftsführer Richard Krause erwartet, dass bis Ende kommenden Jahres eine Versorgungs-Quote von 62 Prozent erreicht sein wird. Von den heute mit Glasfaser erreichbaren Hausadressen haben gut 70 Prozent bereits einen Anschluss gebucht.
BKZ.SH-Geschäftsführer Krause sagte weiter – Audio starten
Mit Blick auf die Ende 2022 absehbar noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Haushalte, die sich überwiegend in den Städten befinden werden, sagte Buchholz: „Noch sind die Städte in Schleswig-Holstein mit Breitband gut versorgt, einige drohen aber die Weißen Flecken von morgen zu werden. Ich setze daher auf die Eigeninitiative der Städte und ihrer Stadtwerke, freue mich aber, dass auch große Telekommunikationsanbieter ihre Ankündigungen wahrmachen und inzwischen ebenfalls auf Glasfaser setzen. Und zwar vor allem dort, wo es noch keine Ausbauinitiativen gibt.“
Trotz sinkender Schülerzahlen an den Berufsschulen in Schleswig-Holstein soll die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten zwei Jahren konstant bleiben. Das sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur jetzt im Anschluss an Nachverhandlungen zum Landeshaushalt 2022. Demnach werden zusätzlich 1,25 Millionen Euro bereitgestellt, um ursprünglich 60 zur Disposition stehende Lehrerstellen zu erhalten. «Auf diese Weise sichern wir nicht nur unseren Fachkräftenachwuchs, sondern auch das Angebot an Ausbildungsgängen in der Fläche», sagte Buchholz.
Die 1,25 Mio sind bestimmt für die fünf Monate ab Beginn des neuen Schuljahres 2022/23 bis zum Jahresende. Um diesen Betrag sollte das Budget zunächst gekürzt werden.
Buchholz sagte nach der Kabinettsentscheidung von Dienstag weiter – Audio starten:
Das Wirtschaftsministerium ist seit Januar für noch 87 300 Berufsschüler und 5000 Lehrkräfte an 35 Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren zuständig. Das ständige Sinken der Schülerzahlen bedeute enorme Probleme, sagte Buchholz: Ließen sich Fachklassen für einen Beruf in einer Schule nicht halten, entstünden für Auszubildende teils lange Fahrwege. Allein in den letzten fünf Jahren sank die Zahl der Azubis an Berufsschulen um fünf Prozent auf 52.000. Werde dies nicht gestoppt, könne es schnell einen Rückzug der beruflichen Bildung aus der Fläche geben. Da sich dies negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen auswirken würde, müsse es verhindert werden.
Das Land habe Anfang des Jahres mit einem vergünstigten Angebot zum Job-Ticket und einem Zuschuss für Unterbringungskosten außerhalb des Wohnorts die Rahmenbedingungen für Azubis spürbar verbessert, sagte Buchholz. Mit dem Übergang der Beruflichen Bildung in die Zuständigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums sowie der Gründung des Instituts für berufliche Bildung sei auch eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die Berufsschulen auf den Weg gebracht worden.
Das Moratorium bei Lehrerstellen sei ein wichtiger Baustein, sagte Buchholz. Es verschaffe dem Land Zeit, die Schulentwicklungsplanung weiter voranzutreiben. «Unser Ziel ist es, die berufliche Bildung in der Fläche zu erhalten, bei einem zugleich finanzierbaren Angebot.» Das bedeute, auch verstärkt hybride Lernangebote zu etablieren. Zudem könnte für verschiedene Berufe auch gemeinsam unterrichtet werden, wenn die Inhalte dies ermöglichten – zumindest in den ersten Ausbildungsjahren.
Unternehmer in Schleswig-Holstein haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr Betriebe angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis September 2021 seien es 3.076 Gewerbeanmeldungen gewesen, ein Plus von 11,9 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres, teilte das Statistikamt Nord heute mit. «Das ist der höchste Wert für diesen Zeitraum seit 2013», freute sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Als einen Grund für den Anstieg sehen die Statistiker Nachholeffekte durch die Corona-Pandemie. Auch die Zahl der Betriebsaufgaben nahm in den ersten drei Quartalen deutlich um 8,6 Prozent zu. Unter dem Strich wurden aber 864 Betriebe mehr gegründet als aufgegeben. Im Landesdurchschnitt gab es 1,1 Betriebsgründungen je 1.000 Einwohner in Schleswig-Holstein. Den höchsten Wert registrierte das Statistische Amt im Kreis Nordfriesland mit 1,7, den geringsten im Kreis Plön mit 0,7.
Als besonders erfreulich bezeichnete es Buchholz, dass 38,3 Prozent der Anmeldungen als Einzelunternehmen (77,6 Prozent aller Gewerbeanmeldungen) von Frauen kamen. Damit erreichte der Frauenanteil den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Gleichzeitig ging der Anteil von Anmeldern mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 15 Prozent zurück. Das war der niedrigste Wert seit 2010.
Als Beleg für die Aufbruchstimmung wertete Buchholz auch die heute vorgestellte Steuerschätzung. In die Landeskasse werden demnach in diesem Jahr und bis 2025 voraussichtlich deutlich höhere Steuereinnahmen fließen als erwartet. Finanzministerin Heinold könne für 2021 mit 11,3 Milliarden Euro rechnen. Das wären 620 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Für die Kommunen im Land zeichnet sich für das laufende Jahr ein Steueraufkommen von 5,9 Milliarden Euro ab und damit ein Plus zur Mai-Steuerschätzung von 231 Millionen.
Die Ergebnisse für das Land liegen zwar weiterhin unter den vor der Corona-Pandemie prognostizierten Einnahmen. «Wir starten aber mit Rückenwind ins neue Jahr», kommentierte Heinold. «Zwar sind wir noch immer nicht dort angekommen, wo wir 2019 standen, aber die Entwicklung zeigt, dass es richtig war, nicht den Mut zu verlieren und gezielt staatliche Investitionen einzusetzen.»
Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang auch an die gute Lage am Arbeitsmarkt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei aktuell mit deutlich über einer Million Menschen so hoch wie lange nicht mehr.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 