Vor der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister drängt Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine rasche Öffnungsperspektive für den Einzelhandel: «Es wird immer schwerer verständlich und vermittelbar, dass nach den Friseuren auch die Gartencenter öffnen können, der übrige Einzelhandel aber geschlossen bleiben soll», sagte Buchholz heute in Kiel. Sollte sich angesichts der momentan immer noch zu hohen Inzidenzwerte von 50 bis 60 eine rasche Öffnung des Einzelhandels nicht realisieren lassen, fordert Buchholz als «Minimal-Lösung» für die Branche die Einführung des Click&Meet-Systems sowie umfangreichere Entschädigungen für die Branche.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will morgen mit seinen Länder-Kollegen über eine Öffnungsstrategie beraten. Nach derzeitigem Stand sollen ab 8. März weitere Läden öffnen dürfen – aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Die Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten findet Mittwoch (3. März) statt.

Wie Buchholz sagte, zeige insbesondere der Stufenplan des RKI selbst, dass im Einzelhandel das Infektionsrisiko und auch der Anteil am gesamten Übertragungsgeschehen als gering anzusehen sei. «Dies kann auch das Bundeskanzleramt nicht länger ignorieren. Insoweit ist die Schließung des Einzelhandels nicht länger zu rechtfertigen», sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter – Audio starten

Sollten die Werte bundesweit wieder ansteigen, sei für den Einzelhandel zumindest das „Click & Meet“-Terminshopping zu ermöglichen, wie es bereits Länder wie Rheinland-Pfalz ab 1. März tun. Dabei handele es sich um eine Erweiterung der „Click & Collect“-Regelungen, die vor allem der Bekleidungs- und Schuhbranche, Küchen- und Wohnstudios sowie kleineren Firmen eine Perspektive biete, so Buchholz. Danach dürfen nach vorheriger Vereinbarung Mitglieder eines Hausstandes ein Geschäft zu Beratung und Einkauf betreten. «Und angesichts von Maskenpflicht, Hygiene-Konzepten samt Kontakt-Erfassung und Flächenbeschränkungen ist das Infektionsrisiko maximal überschaubar», sagt Buchholz.

Auch mit Blick auf die bisherigen Entschädigungen für geschlossene Betriebe verlangt Buchholz einen deutlichen Schritt der Ausweitung: «Sollte der Lockdown nach dem 8. März weiter andauern, ist eine Erhöhung der finanziellen Entschädigungen für den Einzelhandel zwingend notwendig – und zwar eher auf der Basis eines Verlustausgleichs für die vergangenen Monate als den bisherigen Fixkostenausgleich.» Denn dies, so der Nord-Liberale, führe zu einer immer weiteren Verlust-Anhäufung bei den Einzelhändlern, deren Eigenkapitaldecke derzeit ohnehin schmelze wie Butter in der Sonne.

Unterdessen appellierte Buchholz an alle Bürgerinnen und Bürger im Land, trotz verständlicher Pandemie-Müdigkeit die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin streng zu befolgen. «Aus dem Lebensmittel-Einzelhandel erreichen uns vermehrt Meldungen, dass die Disziplin in Teilen der Kundschaft nachlässt – das birgt die große Gefahr, dass einige Wenige den mühselig erarbeiteten Erfolg der Maßnahmen zurückwerfen und damit Existenzen in Gefahr bringen», so der Minister.

Nach den Worten der Handelsexpertin Julia Körner von der IHK Schleswig-Holstein tragen die Unternehmen durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Hygienemaßnahmen dazu bei, «dass möglichst schnell auch andere Sortimente wieder auf der Fläche verkauft und weitere Dienstleistungen angeboten werden können». Auch den Vorstoß, Meet & Collect als kontaktarme Übergangslösung zu ermöglichen, begrüße die Wirtschaft ausdrücklich. «Das wäre ein Lichtblick – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für ihre Kundschaft», so Körner.

Sie tüfteln an hochwertigen Bio-Snacks und Brotaufstrichen, an Bluttest-Abos für Sportlerinnen und Sportler, an Recycling-Verfahren für Neoprenanzüge oder an Software zur Entlastung von Pflege- und Hospizkräften: Von 66 bundesweiten Bewerbungen um einen Platz im Lübecker StartUp-Beschleuniger „GATEWAY 49“ haben nun zwölf junge Firmen mit den besten Ideen den Zuschlag erhalten. „Allein das breite Bewerberfeld aus Schleswig-Holstein zeigt mir, wie kreativ, leistungsstark und lebendig unsere StartUp-Szene ist“, sagte heute Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Nicht nur die von der Jury gekürten zwölf Firmen – darunter Gründerinnen und Gründer aus Kiel, Lübeck und Schleswig – seien dabei auf einem vielversprechenden Erfolgskurs.

Buchholz sagte zu der Auswahl und dem Wettbewerb weiter – Audio starten

Die Auswahlkriterien der Jury waren neben dem Geschäftsmodell die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründungsidee sowie die Kompetenzen und die Zusammensetzung der Teams.

Folgende Firmen mit folgenden Geschäftsideen sind für die kommenden neun Monate zu Gast im GATEWAY 49 (verlinkt). Dabei erwartet sie ein Coaching-, Mentoring- und Ausbildungs-Programm. Jedes Team erhält zudem 30.000 Euro, ohne dafür Anteile an seinem StartUp abgeben zu müssen. „Auch dies ist einzigartig in der vielfältigen Landschaft der Unterstützungsprogramme für Startups“, sagt Buchholz.

• ActiveLab bieten das erste Bluttest-Abo speziell für Sportler:innen und Athleten:innen, um Mängel in der Nährstoffaufnahme festzustellen und die Versorgung mit relevanten Vitaminen zu optimieren. Basierend auf den Ergebnissen geben ActiveLab personalisierte Ernährungs- und Lebensstilempfehlungen: https://www.myactivelab.de

• FABRIKANT entwickeln eine Lösung, mit der Prototypen und Kleinserien aus Metall in Sekunden bestellt und in wenigen Tagen geliefert werden können, sodass Produktentwicklungen beschleunigt und ein schnellerer, günstigerer Markteintritt von neuen Produkten ermöglicht wird.

• Haman-Tech bieten ein neuartiges Food-Produkt bestehend aus Schokolade und Tahini (Sesampaste). Als Brotaufstrich oder Snackriegel ohne Konservierungsmittel, Palmöl oder Gluten, bieten Haman-Tech den Konsumenten:innen eine völlig neue Geschmacksrichtung als veganer Ernährungssnack mit wenig Zucker.

• KEY2BE.ME gestalten eine Berufsorientierungs-Community mit online Netzwerk-Events sowie einem individuellen Berufsorientierungs-Guide als Plattform bzw. App. Die Ziele sind u. a. weniger Menschen im Übergangssystem, mehr zufriedene Menschen im Beruf und mehr Digital- und Selbstlernkompetenz für Berufseinsteiger:innen: https://key2be.me

• Land and Sea recyceln alte, defekte Neoprenanzüge zu Sportmatten, die am Ende ihres „Lebens” wieder zu 100% recycelbar sind. Damit wollen Land and Sea sowohl die ansteigende Ressourcenverschwendung als auch die Umweltverschmutzung reduzieren: https://www.landandsea-yogamats.com

• Medventi ermöglichen eine schnelle Übertragung von komplexen Patienteninformationen und vermeiden so zeitaufwendige sowie teure, redundante Laufwege in der Patientenbetreuung. Als digitales System zur Pflegeentlastung kann ihr HelpChat den Pflegeprozess erheblich beschleunigen und qualitativ verbessern: https://helpchat.care

• PALLIA ist ein digitales Portal, das bundesweit, orts- und zeitunabhängig Koordinatoren:innen und Hospizarbeiter:innen vernetzt. Zudem bietet es ein digitales Schulungskonzept zur Qualifizierung von Sterbebegleiter:innen: https://pallia-gemeinsam-gehen.jimdosite.com

• PLANTObelly ist ein System zur professionellen Feuchtigkeitsüberwachung von Straßenbäumen und Stadtbegrünung, das im Internet den Status der Pflanzen anzeigt. So können Wartungstouren optimal geplant werden. PLANTObelly nutzt die LoRa-Funktechnologie und ist damit perfekt für SmartCity-Konzepte geeignet: https://plantobelly.de/plantobelly-de/index.html

• Silolytics entwickeln eine intelligente Sensorplattform, um die Futterkonservierung in landwirtschaftlichen Betrieben effizienter und einfacher zu gestalten. Wichtige Qualitätsparameter werden automatisiert erfasst, die zur Verfügung stehenden Produktionsressourcen optimal genutzt und Emissionen durch Effizienzsteigerung verringert: https://silolytics.de

• Den alten, fehleranfälligen Letter-of-Credit (LCs)-Prozess, den Banken derzeit anbieten, ersetzt SmartLoc durch den Einsatz von IoT-Tracking-Geräten und verwandelt LCs (Akkreditive) so in einen digitalen, zeitgemäßen Zahlungsdienst: https://smartloc.egerlink.com

• Unleash Future Boats entwickeln autonom fahrende und umweltfreundliche Schiffe, die über einen elektrischen Antrieb mit Brennstoffzelle und grünem Wasserstoff verfügen. Die ersten Elektro-Passagierfähren sollen im Frühjahr 2022 auf der Schlei zum Einsatz kommen: https://www.unleash-future-boats.com

• Ganz nach dem Motto „We put the OAT in Yog-Oat“ bietet das StartUp eine leckere vegane Joghurtalternative auf Basis von Hafer, hergestellt aus regionalen Zutaten, ohne künstlichen Geschmack und in einem Mehrwegglas ohne Verpackungsmüll: http://www.yog-oat.de

GATEWAY49 ist ein Startup-Accelerator aus Lübeck, der das Ziel verfolgt, neue Gründungen und Innovationen aus der Region zu befördern. Der Fokus liegt auf der gezielten Unterstützung von Gründerinnen und Gründern, die (digitale) Geschäftsmodelle insbesondere in den Fokusbranchen Medizintechnik, Logistik, Smart City oder Nahrungsmittelindustrie verfolgen. Durch die enge Zusammenarbeit mit namhaften Unternehmen der Fokusbranchen, den Expertinnen und Experten in den Lübecker Hochschulen sowie den Transfereinrichtungen am Standort, wird die Etablierung neuer Innovationen und die Verknüpfung zwischen StartUps, Wirtschaft und Institutionen vorangetrieben.

Initiiert wurde der Accelerator vom Technologiezentrum Lübeck, der IHK zu Lübeck und Glocal Consult. Das Projekt wird federführend vom TZL betreut und ist aus Landes- bzw. EFRE-Mitteln sowie durch Partner und Sponsoren aus der regionalen Wirtschaft gefördert.

Wie geht es weiter mit dem Glasfaserausbau in Deutschland? Fakt ist: Mehr Tempo ist dringend nötig, da sind sich alle Seiten einig. Doch was genau tun? Schleswig-Holstein brachte heute einen Vorschlag im Bundesrat ein – mit ernüchterndem Ergebnis. Aber Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gibt noch lange nicht auf

Im Ringen um die Streichung von TV-Kosten aus der Nebenkostenabrechnung von Mietern ist Schleswig-Holstein mit einem eigenen Vorschlag im Bundesrat gescheitert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) forderte in der Länderkammer in Berlin, den Mietern Wahlfreiheit beim Bezug des TV-Signals zu ermöglichen, sie zugleich aber an Kosten für die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen zu beteiligen. Der Bundesrat lehnte den Antrag ab.

Dazu sagte Buchholz im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung – Audio starten

Es geht um die sogenannte Umlagefähigkeit, auch Nebenkostenprivileg genannt. Bisher können Vermieter die TV-Kosten auf alle Mieter umlegen. Dadurch bekommen die Kabelnetzbetreiber – allen voran Vodafone – sehr große Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, die geringe Verwaltungskosten haben und daher pro Mieter relativ günstig sind. Nachteil: Die Mieter müssen zahlen – ob sie wollen oder nicht.

Diese Regelung will die Bundesregierung streichen, um mehr Wettbewerb zu erzeugen. Ein möglicher Haken: Die Kosten pro Mieter könnten steigen – schließlich müssten die Mieter Einzelverträge abschließen, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Anbieter höher wäre. Derzeit zahlen Mieter über die Nebenkosten etwa 8 bis 10 Euro pro Monat, Einzelverträge kosten grob gesagt das Doppelte. Auf diese Differenz machen Kabelnetzbetreiber sowie Mieterbund und Vertreter der Wohnungswirtschaft aufmerksam. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet wegen des angefachten Wettbewerbs hingegen nicht mit steigenden Preisen.

Minister Buchholz schlug vor, dass die Mieter für Glasfaser-Verlegungskosten im Gebäude bezahlen müssen, beim Bezug des TV-Signals hingegen freie Wahl haben. «Wir wollen das Nebenkostenprivileg in der bisherigen Form nicht, aber wir wollen es dann, wenn tatsächlich ein Glasfaserausbau im Haus stattfindet.» Würde das Nebenkostenprivileg einfach gestrichen, würde das den Ausbau hemmen, so der Liberale. Die Logik dahinter: Die Firmen würden keine Highspeed-Leitungen verlegen, wenn sie nicht wissen, dass sie diese Kosten wieder reinholen werden.

Buchholz sagte dazu im Bundesrat:

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Schleswig-Holsteins Vorschlag wurde abgewiesen. Stattdessen verständigten sich die Bundesländer auf die eher vage Position, dass das Nebenkostenprivileg nicht ersatzlos gestrichen, aber für Investitionsanreize geändert werden soll – wie genau, ist offen.