Meyer zur Prokon-Entscheidung: Ein sonniger Tag für den Standort Itzehoe

Standortgespraech_Febr15
Meyer (mitte) mit Prokon-Insolvenzverwalter Penzlin (links) und Steinburgs Landrat Wendt

Nach einem harten Kampf um die Stimmen der Anleger muss sich der Energiegigant EnBW den Öko-Freunden von Prokon geschlagen geben. Die Anleger wollen die Firma als Genossenschaft weiter betreiben. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer spricht von einem sonnigen Tag für Itzehoe und eine gute Entscheidung für die gesamte Wirtschaftsregion im Kreis Steinburg. Die Prokon-Anleger wollen die Windenergie-Firma nach der Insolvenz behalten und als Genossenschaft weiterführen. Das beschloss die Gläubigerversammlung soeben in Hamburg. Ein Kaufangebot des Energieversorgers EnBW über 550 Millionen Euro wurde nicht mehr zur Abstimmung gestellt, nachdem sich die Mehrheit der Gläubiger für die genossenschaftliche Lösung ausgesprochen hatte. Für den Karlsruher Konzern ist das ein herber Rückschlag, nachdem er sich sehr intensiv um die Zustimmung der Anleger bemüht hatte. Meyer sagte soeben (Audiopfeil klicken)

«Wir bedauern natürlich diese Entscheidung, denn Prokon und EnBW hätten gut zusammengepasst und gemeinsam die Windkraft in Deutschland noch stärker voranbringen können», sagte unterdessen EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. «Aber wir haben auch großen Respekt für die Verbundenheit der Genussrechtsinhaber mit Prokon, die darin zum Ausdruck kommt.» Für die EnBW-Strategie, die bereits Mitte 2013 beschlossen wurde, ändere sich dadurch nichts. «Wir werden uns jetzt, wie ursprünglich geplant, auf Maßnahmen vor allem des organischen Wachstums konzentrieren, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Mastiaux. Für das Genossenschaftsmodell stimmten rund 35 000 Prokon-Anleger, die mehr als 800 Millionen Euro Genussrechtskapital vertreten. Mehrere tausend Gläubiger waren in einer Hamburger Messehalle zusammengekommen, um über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden. Insgesamt hat Prokon rund 100 000 Gläubiger. Neben den etwa 75 000 Anlegern, die über Genussrechte rund 1,4 Milliarden Euro in der Firma aus Itzehoe (Schleswig-Holstein) angelegt hatten, haben auch Banken, Arbeitnehmer und andere Gruppen ihr Votum abgeben. Über Prokon war 2014 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Unternehmen hatte sich mit hochverzinslichen Genussscheinen finanziert und konnte die Papiere nicht mehr zurücknehmen. Gründer Carsten Rodbertus musste das Unternehmen nach Konflikten mit Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin verlassen. Gegen Rodbertus ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Im SH-Außenhandel spielen die Griechen kaum eine Rolle -Snower fordert Neustart-Programm 

Im Außenhandel Schleswig-Holsteins spielt das krisengeschüttelte Griechenland nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer keine große Rolle. Das Ausfuhrvolumen nach Griechenland betrug 2014 rund 123,2 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 0,6 Prozent. Damit kam Griechenland auf Platz 31. Bei den Einfuhren Schleswig-Holsteins belegte Griechenland mit 32,8 Millionen Euro Rang 46. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sich die Anteile nicht wesentlich verändert.

Anders sieht es auf Bundesebene aus, hier ein Überblick:

 

Aus Sicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, braucht Griechenland ein «Neustart-Programm» außerhalb der Eurozone. Ein Hoffnung bringender Plan sei nur außerhalb der Eurozone vorstellbar, weil ein Verbleib falsche Anreize für die Stabilitätspolitik in der Eurozone setzen würde, sagt Snower. «Da die griechische Regierung einen Euro-Austritt bislang ablehnt und ein erzwungener Austritt politisch extrem risikoreich wäre, müssten die Gläubiger den freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro «erkaufen».

So müssten die Gläubiger einen Großteil der Schulden erlassen und ein «Programm Neustart» auflegen, das dem Land Reformen, Investitionen in Bildung und den Aufbau von Know-how in Zukunftstechnologien erlaubt, so Snower. Mit deutlich weniger Schulden gäbe es die Chance für einen Neuanfang: Das Land müsste kein gescheiterter Staat werden, sondern könnte sich außerhalb der Eurozone erneuern.

Griechenland könnte dann in eigener Souveränität Reformen umsetzen, in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit seiner Wirtschaft investieren und die Korruption bekämpfen, um damit die Basis für langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu legen. Eines Tages könnte das Land dann gestärkt in die Eurozone zurückkehren – und Vorbild werden für einen echten Relaunch.

Meyer zu geringerer EU-Förderung des Belttunnels: Dänen werden neu kalkulieren

Der Fehmarn-Tunnel soll Reisezeit zwischen Dänemark und Deutschland sparen. Doch vor dem Megaprojekt türmen sich Herausforderungen auf. Schlechte Nachrichten aus Brüssel machen den Tunnelbauern Geldsorgen.

Grund: Beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels muss Dänemark mit deutlich weniger Mitteln der EU auskommen als geplant. «Wir bekommen nur die Hälfte der EU-Unterstützung, mit der wir für die Fehmarnbelt-Verbindung gerechnet hatten», sagte der neue Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt in Kopenhagen.

Demnach bekommt Dänemark für den Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland für den Zeitraum zwischen 2016 und 2019 einen Zuschuss von knapp 4,4 Milliarden dänischen Kronen (589 Millionen Euro). «Uns werden mehr als vier Milliarden Kronen fehlen», sagte Schmidt an seinem ersten Arbeitstag.

IMG_0868Während die Grünen im Bundestag von einer „neuen Hiobsbotschaft“ aus Brüssel sprachen und die Lage als „dramatisch“ skizzierten, kommentierte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer die Entscheidung im Gespräch mit Mirja Fiedler vom NDR-Schleswig-Holstein-Magazin so (Soundpfeil klicken)

Der bisherige Verkehrsminister Magnus Heunicke wies dagegen daraufhin, dass es sich nur um die erste Bewerbungsrunde für EU-Mittel handele. Für den Zeitraum ab 2020 könne Dänemark erneut um Unterstützung ansuchen. «Fehmarn ist immer noch ein Megaprojekt mit hoher Priorität in Europa», sagte der Sozialdemokrat. Sein liberaler Nachfolger wollte angesichts der «dramatischen Neuigkeiten» in den kommenden Tagen ein Krisentreffen einberufen.

Dänemark finanziert das Großprojekt weitgehend allein; Deutschland muss nur für die eigene Hinterlandanbindung aufkommen. Für Kopenhagen wird der Tunnel mit 7,4 Milliarden Euro ohnehin schon teurer als geplant. Bei den Verhandlungen mit den Bauunternehmen wollen die Dänen deshalb noch die Preise drücken. Bis September könnten die Verträge unterschrieben sein. 2016 könnte der Bau beginnen, 2021 abgeschlossen sein. Die deutsche Bahnanbindung wird aber voraussichtlich erst 2024 fertig.

Arbeitslosenzahl in SH auf neuem Tiefstand – Meyer appelliert an Ausbildungsbereitschaft der Betriebe

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im Juni auf einen neuen Tiefstand gesunken. Insgesamt waren 93 300 Menschen ohne festen Job, wie die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur in Kiel berichtet. Im Vergleich zum Mai ging die Zahl der Arbeitslosen um 1600 oder 1,7 Prozent zurück, gegenüber Juni 2014 betrug der Rückgang 4100 oder 4,2 Prozent. «Die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Juni seit 22 Jahren zeigt, dass sich die robuste Konjunkturentwicklung weiterhin positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt – über die üblichen Saisoneffekte hinaus», sagte Agenturchefin Margit Haupt-Koopmann. Die Arbeitslosenquote betrug 6,2 Prozent.

Nach den Worten von Arbeitsminister Reinhard Meyer ist der Ausbildungsmarkt mit 6.973 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern (-1,0) in Relation zu 6.570 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen (-5,6) weiterhin leicht unausgeglichen. „Ich appelliere an alle Betriebe mit Ausbildungsbefähigung, ihre Ausbildungskapazitäten noch einmal wohlwollend zu prüfen. Eine gute Ausbildung in Schleswig-Holstein trägt dazu bei dem drohenden Fachkräftemangel erfolgreich entgegen zu wirken“, sagte Meyer.

Erfreulicherweise können im Juni auch die Langzeitarbeitslosen von der guten Arbeitsmarktlage profitieren. „Mit 4,6% weniger Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich hier eine positive Entwicklung auf, die auch ein Ausdruck der hervorragenden Tätigkeit unserer 16 Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus Landesprogramm Arbeit sind. Die die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt sind allerdings nach wie vor zu gering, als das sich jetzt schon Zufriedenheit breit machen dürfe“, so Meyer.

Poststreik: Prokon-Insolvenzverwalter verlängert Frist 

 Wegen des Poststreiks hat der Insolvenzverwalter von Prokon eine wichtige Frist für die Inhaber von Genussrechten an der angeschlagenen Windenergiefirma verlängert. Anleger, die sich weiter an Prokon als Genossenschaft beteiligen wollen, können noch bis zum 1. Juli eine entsprechende Zustimmungserklärung einsenden, teilte Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin – hier mit Wirtschaftsminister Meyer  in Itzehoe – am Wochenende mit.

Eine Abgabe der Unterlagen sei auch noch direkt vor dem Beginn der Gläubigerversammlung am 2. Juli in den Hamburger Messehallen möglich. Die Frist war ursprünglich bis zu diesem Freitag vorgesehen. Rund 75 000 Anleger sollen in der nächsten Woche darüber entscheiden, ob Prokon in eine Genossenschaft umgewandelt wird. Alternativ liegt ein Übernahmeangebot des Karlsruher Energiekonzerns EnBW vor. Eine weitere Möglichkeit wäre die Auflösung der Firma.

25 Jahre marode Brücke in Büchen – Meyer will mit „rundem Tisch“ Bewegung in die Planung bringen

25 Jahre halbseitige Sperrung der Büchen-Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal – nun will Verkehrsminister Reinhard Meyer zumindest Bewegung in die Planung eines Ersatzbauwerkes bringen. Bei einem Ortstermin mit Büchens Bürgermeister Uwe Möller und Vertretern der Gemeinde sowie der Straßenbauverwaltung des Landes kündigte Meyer für den Herbst einen Runden Tisch an, an dem sich die für die Brücke zuständige Schiffahrtsverwaltung des Bundes, das Land, der Kreis und die Gemeinde Büchen beteiligen sollen. „Ich verspreche keine schnelle Lösung“, sagte Meyer, aber angesichts des nun seit 25 Jahren andauernden Zustands müsse zumindest eine Perspektive aufgezeigt werden. „Es kann nicht so weitergehen, das einer dem anderen den schwarzen Peter zuspielt, auch wenn die Brücke zweifellos nach wie vor standsicher ist und sich die Verkehrsmengen mit rund 3000 Fahrzeugen am Tag in überschaubaren Grenzen halten, zumal die Ampelschaltung für über 7000 Fahrzeuge täglich ausgelegt ist“, so der Minister.

Bei einem Pressegespräch im Rathaus sagte Meyer der NDR-1-Welle-Nord-Reporterin Kathrin Bohlmann (Audiopfeil klicken)

Und zuvor hatten sich Meyer und Möller in einem Doppel-Interview direkt an der Brücke gegenüber Tobias Gellert vom NDR-Schleswig-Holstein-Magazin so geäußert (Audio-Pfeil klicken)

Der Beitrag läuft heute abend um 19.30 Uhr auf N 3 im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin

Ein weiteres Thema mit dem Bürgermeister der 7000-Einwohner-Gemeinde: Der weitere Weg Büchens zu einer fahrrad- und pendlerfreundlichen Kommune:

Wie Meyer sagte, stelle das Land in diesem Jahr  für so genannte „Bike-and-Ride-Anlagen“ an Bahnhöfen zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Erst am Dienstag hatten sich Vertreter von Kommunen, in deren Einzugsbereich sich ein Bahnhof befindet, im Rahmen der vom Land angebotenen Fachexkursion „hin und weg“ vor Ort ein Bild von verschiedenen Bike & Ride aber auch von Park & Ride-Anlagen und deren Fördermöglichkeiten machen können.

Das Land möchte die zusätzliche Million nach den Worten von Meyer dazu nutzen, die Kommunen in die Lage zu versetzen, entsprechende Planungen voranzutreiben. Zudem erhöhe das Land die Förderquote für die Kommunen von 75 Prozent auf 85 Prozent der Kosten. Dies jedoch nur solange, bis die Zusatz-Million verbraucht sei. „Büchen kann hier ein wunderbares Pilotprojekt sein“, sagte der Minister.

„Die Verknüpfung von Fahrrad und Nahverkehr ist uns besonders wichtig. Wir wollen mit der zusätzlichen Förderung und den verbesserten Förderregeln den Kommunen helfen, schneller und mehr Bike-and-Ride-Anlagen zu bauen“, sagte Meyer in einem Pressegespräch mit Büchens Bürgermeister Uwe Möller. Auch Büchen sei mit seinem fahrradfreundlichen Konzept ein Kandidat für diese Fördermittel.

Wie Meyer weiter sagte, hätten bereits zahlreiche Kommunen im Land Interesse an dem Thema signalisiert. „Ich bin sicher, dass wir gemeinsam einige Projekte auf den Weg bringen werden, um den Alltagsradverkehr komfortabler zu machen. Gerade für Pendler ist es wichtig, ihr Rad sicher am Bahnhof abstellen zu können“, so der Minister.

Buechen4
Meyer mit Bürgermeister Uwe Möller (2.v.r) auf dem Bahnhof von Büchen, der um ein pendlerfreundliches Park&Bike-Angebot erweitert werden soll.

Meyer & Landrat Mager weihen Wegweiser für Radwanderweg in Herzogtum-Lauenburg ein

Curtain
Meyer (Mitte) mit Lauenburgs Landrat Dr. Christoph Mager (rechts) und dem örtlichen Landtagsabgeordneten Olaf Schulze

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Vormittag mit Landrat Dr. Christoph Mager die Beschilderung des so genannten „Iron Curtain Trail“ in Lauenburg eingeweiht. Der Radfernweg verläuft auf 9.000 Kilometern von der Barentssee in Norwegen bis zum Schwarzen Meer. Der Streckenverlauf orientiert sich dabei am Verlauf des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“. Zwischen Ostsee und Elbe verläuft der „Iron Curtain Trail“ durch die Hansestadt Lübeck und die Kreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und dem Herzogtum Lauenburg. „Dieser Radwanderweg bietet einen gelungenen Mix aus erlebbarer Geschichte, Naturgenuss, touristischen Sehenswürdigkeiten und guter Gastronomie und Beherbergung“, sagte Meyer.

Der Routenverlauf zwischen Ostsee und Elbe wurde nach den Worten des Ministers bereits 2013 optimiert. Dabei wurden touristische Ziele wie die Schifferstadt Lauenburg mit Schloss und Fürstengarten sowie das Schifffahrtsmuseum, aber auch die Inselstadt Ratzeburg, Rothenhusen und die Hansestadt Lübeck besser an die Radroute angebunden. „Bisher war der neue Streckenverlauf in Schleswig-Holstein nicht ausgeschildert“, so Meyer. Damit sich das ändert, hätten das Land und der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hatte die erforderlichen Finanzmittel 24.500 Euro zur Verfügung gestellt und der Kreis hat sehr engagiert die Beschilderung umgesetzt.

Meyer: „Der ,Iron Curtain Trail‘ hat durch den neuen und nun auch beschilderten Streckenverlauf deutlich an Attraktivität gewonnen. Damit das Angebot bekannter wird, haben wir bereits erste Vermarktungsaktivitäten über die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein in Gang gesetzt.“.

Informationen zur Radroute und kostenfreie GPS-Tracks stehen unter www.sh-fahrradland.de zur Verfügung.

Meyer heute in Lauenburg, Büchen und Geesthacht 

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist heute zu mehreren Gesprächen im Kreis Herzogtum-Lauenburg unterwegs:

 In Lauenburg am Bahnhof wird er um 9 Uhr gemeinsam mit Landrat Dr. Christoph Mager die Beschilderung des touristisch wichtigen Radwanderwegs „Iron Curtain Trail“ einweihen. Ein Fototermin für die Presse. Der Weg führt entlang des ehemaligen „eisernen Vorhangs“. Das Land unterstützt das Projekt mit knapp 30.000 Euro.

Anschließend besucht Meyer die seit 25 Jahren halbseitig gesperrte Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal zwischen Büchen und Büchen-Dorf im Zuge der Landesstraße 205, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Danach geht es weiter nach Büchen. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren nicht nur ihren Bahnhof modernisiert, sondern ist auch sehr engagiert beim Ausbau von Park & Ride oder Park & Bike Angeboten. Zu diesem und den anderen Themen findet um 12 Uhr im Amtshaus von Bürgermeister Uwe Möller ein Pressegespäch statt.

Ebenfalls eingeladen ist die Presse bei einem anschließenden Betriebsbesuch um 13.30 Uhr in Geesthacht. Meyer besucht die Firma Incoatec (Max-Planck-Straße 2) – einem Entwickler und Produzenten von Labordiagnostik-Geräten. Bei der 50 Mitarbeiter starken Firma handelt es sich um eine vor 13 Jahren erfolgte und sehr erfolgreiche Ausgründung aus dem Helmholtz-Zentrum.

Nach dem Firmenbesuch ist die Presse auch noch zur Teilnahme zu einem Gespräch mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze und Minister Meyer eingeladen.

Lübeck verliert Umschlag an Kieler Hafen – Land weist verdi-Vorwurf scharf zurück

HL_Umschlag
Papier-Umschlag im Hafen von Lübeck

Der Lübecker Hafen verliert weitere wichtige Kunden im Papiergeschäft. Wie die Seehafen Kiel GmbH heute mitteilte, wollen die schwedischen Unternehmen SCA (Svenska Cellulosa Aktiebolaget) und Iggesund Paperboard AB ihre Aktivitäten von Lübeck nach Kiel verlagern. Die Unternehmen begründeten das unter anderem mit der günstigen Lage Kiels am Ausgang des Nordostseekanals und den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem hätten nach gegenwärtigem Kenntnisstand auch die für den Kunden günstigeren Preise eine Rolle gespielt, sagte Gerhard Mette von der Gewerkschaft Verdi.

Durch den Weggang verliert der Papierterminal der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) in Schlutup einen beträchtlichen Teil seines Umschlags. Erst Anfang dieses Jahres hatte der finnische Konzern UPM seinen Papierumschlag in Höhe von 420 000 Tonnen pro Jahr von Lübeck nach Rostock verlegt. Die Gewerkschaft macht dafür unter anderem das Land Schleswig-Holstein verantwortlich, das mit seiner besonderen Förderung des Kieler Hafens für eine Wettbewerbsverzerrung sorge.

Diese Kritik wies das Land umgehend zurück und erinnerte unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren beide Häfen beim Ausbau ihrer Infrastruktur massiv gefördert worden seien. Tatsache sei aber, dass Lübeck seit dem Einstieg eines privaten Investors keine Förderanträge mehr gestellt habe. Tatsache sei auch, dass durch die Streiks im Lübecker Hafen bei einigen Kunden das Vertrauen gelitten habe.

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte weiter (Audiopfeil klicken):

Unternehmen an der Unterelbe blicken vorsichtig optimistisch nach vorn

Elbehafen Brunsbuettel, Unterelbe Schiff Schiffe Schifffahrt Dithmarschen Wirtschaft 17.03.2004 Hafen Nordsee
Elbehafen Brunsbüttel

Kein Grund zum Jammern und keiner zum Feiern – vorsichtig optimistisch beurteilt die Wirtschaft an der Unterelbe und an der Westküste in Schleswig-Holstein die aktuelle Lage. Das erste Halbjahr sei solide verlaufen, hieß es heute auf einer Pressekonferenz des Unternehmerverbandes in Mildstedt (Kreis Nordfriesland). Die Erwartungen an das zweite Halbjahr seien positiv. Das gelte auch für den Umsatz. An der Konjunkturumfrage hatten sich 109 Unternehmen aus dem Verbandsgebiet beteiligt, zu dem die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und Pinneberg sowie die Stadt Norderstedt gehören.

Von einem wirklichen Aufschwung könne nicht die Rede sein, urteilte der Verband. Am stärksten belastend werde ein steigender Bürokratieaufwand empfunden. 70 Prozent der Betriebe gaben dies an und damit noch einmal mehr als vor einem halben Jahr (60 Prozent). Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn bewirkten den Zuwachs. Welchen Stellenwert Bürokratie einnimmt, zeigt dies: «Nur» 47 Prozent klagen über Fachkräfte-Mangel und 43 Prozent sehen sich mit dem fehlenden Anschluss an die A20 in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Gesetzliche Regulierungen, Sicherheitsvorschriften, Aushangpflichten, Kontrollen und Statistikerhebungen für die EU und ähnliche Vorgaben hätten überhandgenommen, klagen die Unternehmen. «Die Politik tut ihr Bestes, den Aufschwung zu bremsen», lautet das Fazit.

Der Auftragsbestand sei geringer als erwartet und bei Investitionen seien die Unternehmen zurückhaltend, analysierte der Verband. Dennoch beurteilten nur 18 Prozent die Entwicklung negativer als im zweiten Halbjahr 2014. Damit sank der Anteil der Pessimisten zum Winter (27 Prozent) deutlich. Mehr Firmen glauben an eine bessere Entwicklung als an eine schlechtere.

Die Auslastung der Betriebe beträgt derzeit 86 Prozent. Generell werden die Aussichten an der Unterelbe besser eingeschätzt als an der Westküste. Dort ist die Auftragslage in Dithmarschen besser als in Nordfriesland, das mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent deutlich schlechter dasteht als der südliche Nachbarkreis mit 91 Prozent.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus