Meyer: Pressegespräch zur dualen Ausbildung – und weitere presserelevante Termine diese Woche

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat diese Woche folgende presserelevanten Termine im Programm: 


  • Heute, Dienstag, 13 Uhr: Pressegespräch mit Bildungsministerin Britta Ernst zu einer Landes-Kampagne für die duale Ausbildung – als Karrierechance für junge Menschen und für die Wirtschaft als Prophylaxe gegen den Fachkräftemangel (PK Raum 395, Landeshaushalt)
  • Heute 17 Uhr – Handwerkskammer Lübeck: Auftaktveranstaltung zum „Förderpreis Handwerk“ der Volks- und Raiffeisenbanken
  • Morgen, Mittwoch, 14.30 Uhr, Heiligenhafen – Eröffnung des neuen Hafenhotels am Jachthafen.
  • Donnerstag, 28. März, 11 Uhr – Rendsburg-Port (Osterrönfeld) – Besuch des Hafentags (im Rahmen einer Pressereise rund um das Thema SH-Häfen)
  • Donnerstag, 17.30 Uhr: Itzehoer Versicherung – Podiumsdiskussion im Rahmen des „Itzehoer Forums“ – Thema: Baustelle Deutschland 

Digitalwirtschaft: Was wir von Estland lernen können und auch sollten

 Der Besuch des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein fand wenig mediale Aufmerksamkeit. Zu Unrecht, findet Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. „Wir können eine Menge von Estland lernen“, sagt Meyer mit Blick auf die Informations- und Kommunikationstechnologie des kleinen baltischen Staates.  Dieser Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung belegt, warum…

Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Im EU-Vergleich steht die Bundesrepublik nur auf Platz 10, bei öffentlichen Dienstleistungen gar nur auf Platz 19. Eher verkrampft wirken die politisch subventionierten Bemühungen, die vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) auszurufen. Deutschland hat, von Unternehmen wie SAP abgesehen, in der IT-Industrie wenig zu melden und liegt in Europa bei der Breitbandversorgung weit zurück. Bürokratie und Kosten erschweren den Zugriff auf staatliche Fördertöpfe. Bei Themen der Netzpolitik, zum Beispiel Open Source in der öffentlichen Verwaltung, tut sich wenig. 
Dabei gibt es die digitale Zukunft Europas längst – wir müssen nur über die Grenzen schauen. Das kleine Estland ist ein Labor in Sachen IT und beim E-Government, also der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Deutschland um Längen voraus. Vor 25 Jahren war Estland noch eine Sowjetrepublik. Nach der Unabhängigkeit musste das Land allein durch den schmerzhaften Prozess der Transformation. Heute ist die baltische Republik mit nur 1,3 Millionen Einwohnern digitaler Trendsetter. Reisen Deutsche oder andere Europäer in das dynamische Land, stellen sie erst einmal kritische Fragen, schütteln verblüfft den Kopf oder verweisen auf die Kleinheit des Landes. Wer sich hingegen mit den Einheimischen unterhält, hört durchweg Positives. Weltbank und Weltwirtschaftsforum stufen Estland regelmäßig als eines der Länder ein, in denen sich Geschäfte am einfachsten und effizientesten abwickeln lassen. Die Sim-Karte als Personalausweis? Ohne Bargeld zahlen? Parken ohne Parkzettel? Parlamentswahlen per e-Voting? Firmengründung fast ebenso schnell online, ohne Notar und andere Hürden? Alles kein Problem. Weit mehr als hundert staatliche Dienstleistungen können Esten mit dem elektronischen Ausweis in Anspruch nehmen. 

In Deutschland fehlt eine breite Debatte darüber, wie Digitalisierung den Alltag erleichtern kann. Diese flammte nur kurzzeitig mit dem Erfolg der Piratenpartei auf. Hier wird seit Monaten darüber diskutiert, wer die Kosten für den Breitbandausbau tragen soll und ob es nicht an der Zeit wäre, durch die Abschaffung der Störerhaftung freie Wlan-Hotspots zu fördern. Für einen Esten wirkt das kurios. Schon seit 2000 hat dort jeder Bürger einen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Internet. Kostenloses Wlan gibt es fast überall. In der Hauptstadt Tallinn zeigt das Smartphone überall neue Verbindungen. Hanse und Hightech also: Wlan gibt es in allen Straßenbahnen oder Bussen, selbst an Haltestellen und auf dem Land. Der fast flächendeckende Mobilfunkstandard 4G soll 2016 noch schneller werden. 

Die Regierung arbeitet seit Jahren ganz selbstverständlich und unaufgeregt papierlos. Minister mit Aktenbergen unter den Armen – in Estland anachronistisch. Hierzulande mühen sich Politiker eher, durch Facebook und Twitter innovativ zu wirken. Als IT-tauglich gilt schon, wer sein Smartphone hektisch-gelangweilt im öffentlichen Raum nutzt. 

Die estnischen Regierungen versuchen, beraten von IT-Experten, Zweifel an der Sicherheit der Daten zu zerstreuen. Ein Cyberangriff aus Russland 2007 hat das Land nachhaltig für Risikominimierung und Sicherheit sensibilisiert. Das System ist so angelegt, dass der Bürger jedes Mal, wenn etwa die Polizei auf Daten zugreift, informiert wird. In Estland bleibt auch der Patient Herr über seine eigenen Informationen. Arztbesuche, Medikamente und Befunde werden in einer digitalen Patientenakte gespeichert. Ärzte und Kliniken können alle wichtigen Informationen einsehen – aber nur, wenn sie die Erlaubnis des Patienten haben. Rezepte auf Papier gibt es kaum mehr, ebenso wenig lange Wartezeiten. Mit einer persönlichen ID-Nummer können sich Bürger bei Behörden, bei der Bank, beim Schließen von Verträgen und beim Arzt ausweisen. Die digitale Signatur gilt so viel wie die handschriftliche. 

Während sich in Deutschlands Schulen Schüler um einen Computer balgen, bekommt in Estland jeder kostenlos ein Gerät zur Verfügung gestellt. Mittlerweile lernen schon Grundschüler Programmieren. Noten, Fehlstunden, Hausaufgaben und Lehrpläne werden auf einer zentralen Plattform gespeichert. Für die Schüler hat das nur Vorteile. Sie müssen verpassten Unterrichtsstoff nicht mehr bei Freunden erfragen, denn sie haben online Zugang zu allen Lernmaterial. 

Auch Ausländer können in Estland als „E-Resident“ auf das System zugreifen und etwa ein Bankkonto eröffnen. Diese Erleichterungen sollen einen Boom an Firmengründungen ermöglichen. Schon jetzt hat Estland die meisten Start-ups pro Einwohner in Europa. Die Digitalisierung erspart weitgehend Behördengänge. Der in Deutschland prestigeträchtige Beruf des Steuerberaters ist weithin unbekannt. Verschiedene Behörden sammeln die Daten schon im Jahresverlauf. Der Steuerzahler wählt sich dann lediglich mit seiner digitalen Identitätskarte auf einem zentralen Portal ein, nimmt eventuell Änderungen vor und unterzeichnet digital. 95 Prozent der Steuererklärungen wurden im letzten Jahr auf diesem Weg abgegeben. Innerhalb von fünf Tagen bekommt der Bürger seinen Bescheid. Ganz anders die deutsche Realität. Ausgerechnet das Bundeszentralamt für Steuern verschwendet besonders viel Geld – wegen fehlender Computer. 

Wollen wir im Deutschland dem Vorbild Estlands folgen? Die Bürger würden es schnell spüren und danken. Wer schon einmal mehrere Stunden auf einem Amt verbracht hat oder für Behördengänge sogar Urlaub nehmen muss, versteht den Wunsch, den Alltag zu vereinfachen. Oder haben mit den Enthüllungen von Edward Snowden und der neuerlichen NSA-Debatte die Skeptiker gewonnen? Wird die notwendige Digitalisierung in Wirtschaft und Staat weiter verzögert oder gar blockiert? 

Florian Hartleb, 35, ist Politologe und lebt als E-Resident in Estland. 

Meyer: Russland-Sanktionen drosseln Teile der Wirtschaft in Schleswig-Holstein 

Von Sanktionen besonders beeinträchtigt: Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Wirtschaft leidet verstärkt unter der Russland-Krise. Die Exporte sind eingebrochen. Besonders betroffen sind Auto-Industrie, Maschinenbau und Ernährungswirtschaft. Wirtschaftsminister Meyer befürchtet langfristige Folgen.

Die Sanktionen gegen Russland machen nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zunehmend der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu schaffen. «Vor allem die Automobilbranche, aber auch der Maschinenbau und die Ernährungswirtschaft sind stark betroffen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein aktuelles Beispiel sei die Großmeierei Holtsee bei Gettorf, die infolge des weggebrochenen Russland-Marktes massiv unter Umsatz-Einbußen leide. Auch andere Nahrungsmittelproduzenten im Land hätten wegen der Entwicklung um Russland Probleme.

«Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH, aber auch die Industrie- und Handelskammern bieten deshalb seit Jahresbeginn bereits regelmäßig „Russlandsprechtage“ an», sagte Meyer. Bei den Unternehmen stoße dies auf sehr großes Interesse.

Schleswig-Holsteins Ausfuhren nach Russland seien im vorigen Jahr um 31 Prozent eingebrochen, sagte Meyer. Beim Import betrage das Minus mittlerweile mehr als 13 Prozent. «Im Ranking und damit in der Bedeutung der Ausfuhrpartnerländer Schleswig-Holsteins ist Russland im Jahr 2014 damit von Rang 11 auf Rang 17 zurückgefallen.»

Klagen erreichen das Wirtschaftsministerium auch aus den Reihen der Logistik-Unternehmen. «Hier sehen sich einige Betriebe durch die ausfallenden Transportaufträge bereits akut in ihrer Existenz gefährdet», sagte Meyer.

Er sieht die Gefahr, dass sich über die aktuellen Einbußen hinaus für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein die Geschäfte dauerhaft verlagern werden. «Die Russische Föderation dürfte sich mittel- und langfristig umorientieren und ihre Geschäfte künftig beispielsweise verstärkt mit China betreiben.» Dabei seien die Exportrückgänge keineswegs ausschließlich auf die von der EU verhängten Sanktionen zurückzuführen, sondern auch auf die schlechte Konjunkturentwicklung in Russland generell.

Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft nimmt die wirtschaftliche Dynamik in Russland bereits seit fast drei Jahren deutlich ab. «Oben drauf kommen nun noch die Sanktionen, die die russische Wirtschaft insbesondere im Finanzsektor treffen», sagte Meyer. «Die Möglichkeiten für russische Banken, sich am Markt zu finanzieren, haben sich deutlich verschlechtert.»

Konkrete Folgen habe die Entwicklung auch für die Häfen, sagte Meyer. So sei der für Schleswig-Holstein enorm wichtige Umschlagplatz Hamburg aufgrund der Russland-Krise von Rang 2 auf Rang 3 der europäischen Häfen gerutscht. «Der Hamburger Hafen hat für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein eine immense Bedeutung, so dass auch von dort erst einmal kurz- und mittelfristig nur verhaltene Wirtschaftsimpulse zu erwarten sind», sagte Meyer.

Betroffen seien auch die schleswig-holsteinischen Häfen. Zwar habe der Verfall der russischen Währung bereits im letzten Jahr dazu geführt, dass verstärkt Forstprodukte aus Russland importiert wurden. Aber für den Kieler Seehafen, seit mehr als 20 Jahren Marktführer bei direkten Fährverbindungen ins Baltikum und nach Russland, habe es auch Rückschläge gegeben. «So führte die Russlandkrise bislang zu einem Rückgang des Transportvolumens um knapp sechs Prozent.»

Meyer erläutert im Landtag den Zeitplan zur S 21

Der Ausbau der AKN zur Schnellbahn S 21 beschäftigte heute den Kieler Landtag. Hamburg uAKNnd Schleswig-Holstein wollen, dass die Pendlerlinie in Richtung Hansestadt künftig häufiger fährt, und dass die alten Dieselfahrzeuge durch moderne Elektro-Züge ersetzt werden. Die Landesregierung werde die S 21 „zügig realisieren“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Konkret: Das Planfeststellungsverfahren soll Ende 2017 abgeschlossen sein, danach können die Nordländer dann Fördermittel des Bundes beantragen. 2018/19, so der Minister weiter, werde gebaut, und ab 2020 sollen dann die ersten neuen Züge vom Hamburger Hauptbahnhof nach Kaltenkirchen rollen.

Meyer sagte in der Landtagsdebatte (Soundpfeil klicken):

Die Koalitionsfraktionen richteten das Augenmerk auf zwei weitere Aspekte: Die Arbeitsplätze der AKN-Mitarbeiter und die Ausstattung der Waggons mit Toiletten. Kai Vogel (SPD) kündigte an, die Koalition wolle die Interessen der Arbeitnehmer „stets berücksichtigen“. Hintergrund: Die AKN-Lokführer müssen möglicherweise zur Hamburger S-Bahn wechseln, und die Arbeiter in der AKN-Werkstatt Kaltenkirchen fürchten um ihre Jobs. „Auch uns liegt sehr daran, dass die qualifizierten Mitarbeiter der AKN entsprechend übernommen werden“, bekräftigte Flemming Meyer (SSW).

Erfolgswelle im Tourismus schwappt über den März – SH im ersten Quartal bundesweit an der Spitze

gluck(1)Die Erfolgswelle im Schleswig-Holstein-Tourismus hält an: Im März wurden in den gewerblichen Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten 410.000 Gäste (+ 16,5 %) und 1.369.000 Übernachtungen (+ 15,1 %) gezählt. „Der Osterreiseverkehr hat zu diesem Wachstum beigetragen und zeigt, dass wir mit unserer Strategie, auch die Nebensaison-Zeiten besser zu erschließen, richtig liegen“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (22. Mai) in Kiel. Mit den März-Zahlen liegt Schleswig-Holstein einmal mehr an der Spitze, denn bundesweit wird für den März nur mit einem Zuwachs von 4,3 Prozent bei den Gästeübernachtungen gerechnet.

Zu dem herausragenden Quartalserfolg sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer:

Mit dem glänzenden März-Ergebnis kann die Tourismusbranche insgesamt auf ein erfolgreiches erstes Quartal 2015 zurückblicken. In den Monaten Januar bis März wurde das Gäste- und Übernachtungsaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gesteigert und liegt damit bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nach den Worten von Meyer belegen die Zahlen, dass Schleswig-Holstein als Urlaubsland immer attraktiver wird und die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) mit ihrer Kampagne richtig liegt: „Wir wollen und müssen uns als Ganzjahresdestination etablieren und setzen deshalb zu Recht nicht nur auf Sonnenschein und blauen Himmel“, so Meyer.

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Ansiedlung neuer Hotelbetriebe, bei denen für die Zukunft aber noch eine Menge Luft nach oben sei. Meyer: „Mit einer klaren Fokussierung auf die natürlichen Stärken des Urlaubslandes Schleswig-Holstein und der qualitativen Weiterentwicklung von Beherbergungsangeboten werden wir auch in Zukunft die Basis für dauerhaftes Wachstum im Tourismus schaffen.“.

Meyers Landtagsrede zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Landtag hat sich am Donnerstagabend mit einem CDU/FDP-Antrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft befasst. Dabei hat eine breite Mehrheit aus Koalition und Piraten die beiden Anträge abgelehnt – ebenso eine Ausschuss-Befassung zum jetzigen Zeitpunkt.  Begründung: Da unter anderem das Tarif-Treuegesetz vor einer Evaluation stehe und damit auch das Thema Bürokratieabbau erneut auf der Tagesordnung komme, sei eine Ausschussbefassung zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig.

Gegen Bürokratieabbau sei an sich nichts einzuwenden, zeigten sich Redner der Koalition grundsätzlich gesprächsbereit. Die Liberalen hatten unter anderem weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die Gründung eines Normenkontrollrats der Länder angeregt. Die Union verlangte eine “One-in-One-out-Regelung“, was bedeutet: Für jede neue Vorschrift müsse eine andere gestrichen werden.

Meyers Landtagsrede dazu hier:

Femern A/S schließt Verzögerungen beim Belttunnel nicht aus

Das dänische Staatsunternehmen Femern hält eine planmäßige Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels 2021 weiter für möglich, schließt aber wegen Verzögerungen auf deutscher Seite einen späteren Termin nicht aus. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte 2021 fertig sein, die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst 2024, sagte ein Femern-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

«Der Tunnel muss aber deshalb nicht zwingend auch erst dann fertig werden», sagte der Sprecher weiter. Das «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) hatte zuvor berichtet, die Fertigstellung des Tunnels werde «um Jahre verschoben». Auch der Baustart 2016 sei ungewiss.

«Für uns sind zwei Dinge wichtig», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Falls Dänemark länger braucht, käme uns das entgegen, weil wir das dann besser mit der Hinterlandanbindung der Bahn synchronisieren könnten. Und wenn wir 2024 Olympia in Hamburg haben wollen, muss bis dahin der Verkehr über die feste Fehmarnbelt-Querung rollen können.»

Dänemark finanziert das Mammutprojekt, Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung aufkommen. Nachdem das Baugesetz für den Tunnel das dänische Parlament passiert hat, laufen bei Femern derzeit die Verhandlungen mit den Bauunternehmen. Diese sollen bis September abgeschlossen sein.

Danach wolle man schnellstmöglich die Verträge unterschreiben und mit dem Bau beginnen, sagte ein Sprecher. Weil der Tunnel mit 7,4 Milliarden Euro deutlich teurer wird als geplant, versuchen die Dänen aber noch, die Preise zu senken. Eine Möglichkeit könnte sein, den Unternehmen längere Bauzeit einzuräumen.

Info-Veranstaltung zur Untermehmensnachfolge

mcnBei vielen mittelständischen Unternehmen steht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel an. Der Wechsel an der Unternehmensspitze ist ein wichtiges Thema, vielleicht sogar eins der entscheidendsten in der Entwicklung eines Betriebes. Deshalb gilt auch hier: Für eine solide Planung ist es nie zu früh!

Unter dem Motto: „Erfolgreiche Unternehmer denken langfristig“ veranstaltete das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) im Kulturforum e.V. in Buxtehude die Veranstaltung mit dem Thema „Unternehmensnachfolge im Mittelstand – Leitfäden für Unternehmer, Geschäftsführer und Inhaber“. Denn auch in der maritimen Wirtschaft spielt dieses Thema eine Rolle. „Dies haben wir schon des Öfteren bei unseren Unternehmensbesuchen diskutiert“, so Katharina Henseler vom MCN.

Namhafte Experten aus der Praxis gewährten den interessierten Unternehmen einen umfassenden Überblick über verschiedene rechtliche, strategische, wirtschaftliche und praktische Aspekte der Unternehmensnachfolge. So wurden betriebswirtschaftliche Fragestellungen im Rahmen der Unternehmensübergabe betrachtet, sowie die Frage geklärt, welche Stellschrauben zum richtigen Zeitpunkt für eine gelungene Unternehmensnachfolge gedreht werden müssen.

In einem sehr anschaulichen Praxisbericht erzählte Herr Detlef Gieske von seinen eigenen Erfahrungen bei der Übernahme des Familienbetriebes. Aber auch die zivilrechtlichen Aspekte einer Unternehmensnachfolge wurden ausführlich beleuchtet. So stellte Dr. Steffen Leicht von LAWENTUS Rechtsanwälte verschiedene Szenarien – von der Vollmacht bis zur Veräußerung eines Unternehmens vor. Den Schluss bildete ein Vortrag, der in die Tiefen der erbrechtlichen Aspekte blicken ließ.

„Das eigene Unternehmen in die besten Hände geben, wird für viele Unternehmer in naher Zukunft zur wichtigsten Aufgabe“, so Katharina Henseler vom MCN, „Bis dieses Ziel jedoch erreicht ist, gibt es einige Hürden zu nehmen. Diese Veranstaltung gab einen guten Überblick über die wichtigsten Schritte zu einem erfolgreichen Generationswechsel, damit Unternehmer rechtzeitig die Chance wahrnehmen, Ihr Lebenswerk zu sichern.“

Weitere Informationen unter www.maritimes-cluster-nord.de

Meyer fürchtet weitere Millionen-Schäden durch Bahnstreik

Bahnkunden müssen sich wieder auf Zugausfälle und volle Ersatzzüge einstellen. SH-Wirtschaftsminister Meyer fürchtet weitere Millionen-Schäden für die Volkswirtschaft. Trotz Vermittlungsversuchen bis zur letzten Minute haben die Lokführer heute  bei der Deutschen Bahn ihre bereits neunte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt begonnen. Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, die Personenzüge sollten laut Ankündigung der Gewerkschaft ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr ebenfalls bestreikt werden.

Das Ende des Arbeitskampfes hat die Gewerkschaft bewusst offen gelassen und will es erst 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Streikwelle soll nach Ankündigungen der GDL über Pfingsten laufen.

Zu den Auswirkungen des Bahnstreiks in Schleswig-Holstein sagte Landes-Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben (Audiopfeil klicken:

Mit einem neuen Ansatz haben Bahn und GDL bei einem Geheimtreffen in Frankfurt die rechtlichen Bedingungen einer möglichen Schlichtung ausgelotet. Über Ergebnisse der andauernden Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. «Wie kommen wir in die Schlichtung? Welche Themen sind der Schlichtung zugänglich? Wir müssen die Diskussion um das Beschneiden von Grundrechten beenden, denn darum geht es nicht», hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-«Morgenmagazin» mögliche Themen genannt. Die GDL wollte den Fortgang der vertraulichen Unterredung nicht kommentieren.

Als unabhängige Instanz nahm der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, teil. Als damaliger Vorsitzender des vierten BAG-Senats hat er die geänderte Rechtsprechung zur möglichen Tarifpluralität im Jahr 2010 entscheidend geprägt.

Wegen des Streiks hat die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne aufgestellt. Für den Fernverkehr am Mittwoch und Donnerstag waren sie am Nachmittag in den Auskunftssystemen abrufbar. «Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt», sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin.

Wie bei den früheren Ausständen will die DB während des Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte «ein zweites Standbein aufgebaut». «Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert», sagte der Bahn-Manager.

Beispielsweise überdenkt die Chemie-Industrie ihre Logistikkonzepte. «Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes VCI, Utz Tilmann. Die Chemie gehört zusammen mit der Stahl- und Autoindustrie zu den wichtigsten Güterkunden der Deutschen Bahn.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fürchtet Probleme bei Mineralöltransporten in entlegenere Gegenden, die nicht mit Schiff oder Pipelines erreicht werden können. Im kombinierten Verkehr Straße/Schiene müssten kurzfristig Sendungen auf die Straße verlagert werden, erklärte Verbandsvertreter Adolf Zobel.

GDL-Chef Claus Weselsky hat zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky im ARD-«Morgenmagazin». Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: «Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen – und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.»

Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. «Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält», sagte er. Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld laut GDL für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten die streikenden Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.

Klagen gegen Schließung des Hafens Friedrichskoog abgewiesen

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Schließung des traditionsreichen Fischereihafens in Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) für rechtens erklärt. Die 3. Kammer des Gerichts wies heute die entsprechende Klage der Gemeinde und sowie eine Sammelklage mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmen gegen das Wirtschaftsministerium zurück. «Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens», sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung. Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Zur Gerichtsentscheidung sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Audiopfeil klicken)

Das Sterben des 160 Jahre alten Fischereihafens dauerte lange. Bereits eine frühere schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP hatte aus Kostengründen beschlossen, Friedrichskoog als Landeshafen aufzugeben. Für den Vollzug war jetzt die Koalition aus SPD, Grüne und SSW zuständig. Der Hafen habe keine nennenswerte Verkehrsbedeutung mehr, hieß es. Zuletzt seien jährlich nur noch rund 100 Tonnen Krabben in Friedrichskoog angelandet worden. Von den 73 Kutter-Anläufen im Jahr koste jeder einzelne den Steuerzahler rund 10 000 Euro, rechnete das Kieler Wirtschaftsministerium vor.

Tatsächlich wirkt der Friedrichskooger Hafen nicht spektakulär: Ein schmales, langgestrecktes Hafenbecken mit einer Hochwasserschleuse, dahinter ein rund zwei Kilometer langer Priel, der zu den Fahrwassern in der Elbmündung und in der Nordsee führt. Für die Gemeinde und die Bürgerinitiative Hafen-Zukunft (BIHZ) jedoch unverzichtbar. Sie kämpfen bereits seit Jahren gegen die Schließung «ihres» Hafens. Das große Problem der Friedrichskooger: Mit jeder Flut wird mehr Sediment in den Hafen gespült als mit der Ebbe wieder abfließt. Ein Bagger muss daher jedes Jahr im Schnitt 100 000 Kubikmeter Sand wegschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 350 000 Euro jährlich. Trotzdem ist das Fahrwasser zum Teil keine zwei Meter tief, so dass immer mehr Fischer ihren Fang im wenige Seemeilen nördlich gelegenen Büsum anlandeten.

Dabei war Friedrichskoog in seiner Blütezeit mit fast 70 Kuttern zweitgrößter Krabbenfischereihafen in Schleswig-Holstein. Zuletzt war er nur noch Heimathafen für eine Handvoll Krabbenkutter sowie viele Hobbyboote.

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Umweltschutz LKN wird zum 1. Juni das Sperrwerkstor dicht machen und den Hafen endgültig schließen. Schiffseigener wurden bereits zur Räumung aufgefordert, sie müssen sich andere Liegeplätze suchen. Zur Entwässerung des Hinterlandes sollen dann ein Schöpfwerk gebaut und die Seehundstation über eine eigene Leitung mit Wasser versorgt werden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus