Finanzieller Schulterschluss für die weitere Planung der B 5 an der Westküste: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, der Vorsitzende des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Rickmer Topf, haben heute  gemeinsam mit Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) eine Finanzierungsvereinbarung für die weitere Planung der B 5 an der Westküste unterzeichnet. Darin erklären sich der Verein und der Kreis bereit, rund 660.000 Euro an Planungskosten für die anstehende Verlegung der Bundesstraße im Bereich Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt vorzufinanzieren. „Dieses enorme Engagement, für das wir uns ausdrücklich bedanken,  zeigt einmal mehr die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Forderung der Region nach einem Ausbau der Bundesstraße“, sagte Buchholz.

Wie Buchholz und Topf erläuterten, werde durch die Verlegung der B 5 die Funktion der Straße als zweite Nord-Süd-Achse neben der A 7 massiv erhöht und die Orte Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt obendrein vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet.

Im Gespräch mit Journalisten sage Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit Blick auf den Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum werde laut Buchholz absehbar bis zum Frühjahr der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker vorliegen. An den weiteren Bauabschnitten zwischen Rothenspieker und Husum arbeite der LBV.SH ebenfalls mit Hochdruck. Der Minister erinnerte daran, dass vor allem durch die Abgabe der A-20-Planung an die Infrastrukturgesellschaft DEGES freie Kapazitäten beim LBV.SH geschaffen wurden, die nun für den Bau der B 5 bereitstünden.

„Auch wenn heute noch nicht sicher ist, ob wir auf das Finanzierungsangebot wirklich zurückgreifen müssen, so ist dies aber in jedem Fall ein eindrucksvoller Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem 54-Millionen-Euro-Vorhaben“, sagte Buchholz. Er kündigte zudem an, dass auch in diesem Jahr wieder ein „B-5-Gipfel“ an der Westküste stattfinden solle, um die Region weiterhin umfassend über die einzelnen Planungsschritte zu informieren.

Hier der Mitschnitt des Pressegesprächs

Meilenstein für das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel mitteilte, wird die schleswig-holsteinische Planfeststellungsbehörde APV (Amt für Planfeststellung Verkehr) den über 1.200 Seiten starken Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das knapp 18 Kilometer lange Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschicken. Vor der Unterschrift soll der Beschluss einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.

Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Mit dem heutigen Tag geht das Vorhaben nach über fünf Jahren intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, sagte Rohlfs. Das APV habe ihm mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen, wie vorgesehen, ab März kommenden Jahres öffentlich ausgelegt werden. Nach einer zweiwöchigen Auslegung und Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen – auch im Internet – haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

„Da bereits Klagen angekündigt sind, ist heute schon sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen wird. Aber weder auf deutscher noch auf dänischer Seite fehlt es an Entschlossenheit und dem nötigen langen Atem, dieses für die Beltregion und Europa wichtige Infrastrukturprojekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben“, sagte Rohlfs.

Die vor drei Jahren auf der Rader Brücke bei Rendsburg installierten Blitzersäulen haben bislang fast 55 Millionen Fahrzeuge erfasst und auf Tempoverstöße kontrolliert. Knapp 300.000 Fahrzeuge überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Der schnellste Wagen ging mit 224 Stundenkilometern ins elektronische Netz. Knapp 111.000 Fahrer und Fahrerinnen erhielten seit September 2015 eine Anzeige. In diesem Jahr wurden bis Ende November knapp 33.000 Fahrzeugführer angezeigt. Das betraf 11.208 Pkw, 19.986 Lkw, 1.153 Omnibusse, 46 Wohnmobile und 202 Gefahrguttrans­porter. Dabei wurden 20.673 Verwarnungsgelder (bis 55 Euro) und 11.922 Buß­geld­anzeigen (bis zu 600 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot) ausgestellt.

Um die Überwachung der Brücke weiter zu verbessern und das marode Bauwerk noch effizienter vor Schwingungs-Schäden zu schützen, plant das Land 2019 die Beschaffung vier zusätzlicher Blitzersäulen. Das kündigte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel an. Er stellte die Auswertung der Daten zusammen mit Ulrich Baschke und Uwe Thöming vom Landespolizeiamt sowie Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) vor.

Rohlfs sagte im Gespräch
mit Journalisten
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Die durchschnittliche Quote der Verstöße im Bereich der Rader Brücke bezifferte Baschke im Vergleich zum Gesamt-Verkehrsaufkommen für 2018 auf 0,55 Prozent. Nach den Worten von Rohlfs kein auffallend hoher Wert. „Allerdings auch kein Grund, sich zurückzulehnen, selbst wenn bei der Zahl der Unfälle im Bereich der Brücke ein leichter Rückgang festzustellen ist“, so der Staatssekretär. Mit den neuen Blitzern will  das Land laut Rohlfs nicht nur den Verkehr weiter entschleunigen, sondern zugleich eine Erfassungs-Lücke schließen: „Nachdem es bis vor einem Jahr noch keine Lösung dafür gab, die Windwarn-Anlage der Brücke mit den Blitzer-Säulen zu koppeln, liegt diese Technik nun vor. Die neuen Anlagen der Firma Jenoptik können nicht nur zwischen Lkw und Pkw unterscheiden, sondern auch erkennen, welche Geschwindigkeits-Beschränkung gerade aktuell gilt.“

Hintergrund: Die Tempo-Anzeige der LED-Schilder der Brücke richtet sich nach der Windstärke. Bei Sturm gilt Tempo 60 für Pkw, bei starkem Wind Tempo 80. Ansonsten ist die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde beschränkt. Wird bislang ein Pkw mit mehr als 115 km/h geblitzt, muss die Polizei teilweise aufwändig über Tabellen und per Hand abgleichen, welches Tempolimit zum Verstoß-Zeitpunkt gerade gegolten hat. Viele Geschwindigkeitsverstöße im Fall von Starkwind oder Sturm konnten zudem gar nicht geahndet werden.

Wie Rohlfs sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über eine mögliche Beteiligung an den Anschaffungskosten der Blitzer in Höhe von rund 500.000 Euro. Laut Gesetz stehen dem Kreis, in dem die Radargeräte stehen, die Einnahmen aus den Bußgeldern zu. Dem Land verbleiben die geringeren Einnahmen aus den Verwarngeldern.

Fast 43.000 Geschwindigkeitsverstöße waren laut Baschke 2018 nicht auswertbar. Gründe dafür waren entweder Fehl­mes­sungen, nicht erkennbare Kennzeichen oder Fahrerfotos sowie Tempoverstöße von Fahrerinnen und Fahrern aus EU-Ländern, die bislang nicht das EU-Enforcement­abkommen umgesetzt haben – darunter Dänemark. Dabei stammt allein rund ein Drittel aller Lkw auf der Rader Hochbrücke aus Dänemark.

Rohlfs und der zuständige LBV.SH-Ingenieur Matthias Paraknewitz erinnerten daran, dass 2013 bei Routine-Kontrollen starke Schäden in den Betonpfeilern der noch nicht einmal 50 Jahre alten Kanalbrücke entdeckt worden waren. Für mehrere Monate hatte die Brücke  daraufhin für sämtliche Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden müssen. Nach aktuellen Statik-Berechnungen hält die Stahlkonstruktion der Hochbrücke mindestens noch bis 2026. Die Infrastrukturgesellschaft DEGES plant bereits eine Zwillings-Brücke als Ersatz.

Auch im Zeitalter der weltweiten Digitalisierung: Der NDR strahlt heute Abend ab 20 Uhr (u.a. auf NDR Info) seinen fast 60 Jahre alten Klassiker „Gruß an Bord“ aus. In Schleswig-Holstein sind schätzungsweise über 150 Reedereien und Schiffseigner beheimatet, die über 2000 Seeleute beschäftigen – hinzu kommen Besatzungen von Fähren, die Lotsen und Kanalsteurer, Marinesoldaten oder die Besatzungen von Bohrinseln.

Die Weihnachtsgrüße von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in der Sendung hören Sie hier:

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Die Radio-Sendung heute Abend gibt es unter anderem ab 20.05 Uhr auch auf folgendem NDR-Livestream