Buchholz & Kämpfer machen’s möglich: Digitale Woche als Bildungs-Freistellung beantragen

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Blick in eine der Veranstaltungen während der Kieler diwo 2017

Das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel setzen ein Segel für die Digitalisierung im Norden: Beschäftigte in ganz Schleswig-Holstein können jetzt auch in Form einer Bildungsfreistellung an Veranstaltungen der Digitalen Woche Kiel teilnehmen, die vom 8. bis 15. September 2018 stattfindet. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz sagte heute in Kiel: „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass Digitalisierung vor allem mit Lernen und mit der Begeisterung für Innovationen zu tun hat. Wer also Interesse an den hochkarätigen Veranstaltungen der Digitalen Woche Kiel hat, kann in Absprache mit seinem Arbeitgeber die Möglichkeit der Bildungsfreistellung hierfür nutzen. Ich kann nur empfehlen: Nutzen Sie diese Chance!“

Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer zeigte sich hocherfreut, dass die Digitale Woche Kiel nun auch als Bildungsfreistellung aufgewertet wird: „Wir sind der Anregung aus dem Wirtschaftsministerium gerne gefolgt, weil so hoffentlich noch mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich mit den Themen und Veranstaltungen der Digitalen Woche beschäftigen.“ Das Wissen über digitale Trends, Themen und Möglichkeiten sei in Wirtschaft und Gesellschaft noch sehr unterschiedlich. „Wer also etwas lernen und erfahren möchte über Themen wie digitales Rechnungswesen, Datenschutz oder die Potenziale von E-Learning, der ist in Kiel genau richtig.“

Laut Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein stehen Beschäftigten pro Jahr bis zu fünf Tage Bildungsfreistellung zur Verfügung, gemeinhin auch Bildungsurlaub genannt. Die Zustimmung erfolgt direkt durch den Arbeitgeber, der möglichst sechs Wochen vor der Veranstaltung über das Interesse des Arbeitnehmers informiert werden sollte. Im Nachgang der Veranstaltung wird dem Arbeitgeber ein Teilnahmenachweis vorgelegt.

Nähere Informationen hierzu finden Sie hier oder  hier.

Nord-Wirtschaft stellt Berliner GoKo schlechtes Zeugnis aus – Wachholtz: Fehlende Konzepte

Wachholtz (2.v.l.) beim Unternehmertag des UV-Nord mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Herbe Kritik der Nord-Wirtschaft in Richtung Berlin: Von dort komme seit Jahren nur Gegenwind, sagt der Präsident der Unternehmensverbände, Wachholtz. Aus seiner Sicht fehlen nicht nur Investitionen, sondern auch Konzepte. «Für den Arbeitsmarkt, für die Ergebnisse der Unternehmen und für das Umfeld der Wirtschaft haben wir von der Groko 1 und der Groko 2 nur Gegenwind gehabt», sagte Verbandspräsident Uli Wachholtz am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Weder die erste noch die zweite große Koalition habe positive Entscheidungen für die volkswirtschaftliche Entwicklung getroffen. Im Wesentlichen sei umverteilt worden.

Gegenwind gebe es besonders durch die hohen Ausgaben im Sozialbereich. Als Beispiele nannte Wachholtz die Erweiterungen bei der Rente, von der Mütterrente bis zur abschlagfreien Rente mit 63, den bundeseinheitlichen Mindestlohn sowie Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Letztlich sei es das Aufweichen der Agenda 2010. «Gerhard Schröder ist der letzte Kanzler gewesen, der erkannt hat, wie wichtig das wirtschaftliche Fundament für eine Gesellschaft ist.»

Mit der jetzigen Bundesregierung aus Union und SPD wird die Sündenliste aus Sicht von Wachholtz noch länger. «Die Parität in der Krankenversicherung kostet uns viele Milliarden und das schränkt natürlich das für Investitionen zur Verfügung stehende Volumen ein», sagte er. Hinzu komme die geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.

«Und die Rentenpläne, die diese Regierung hat, sind gar nicht finanzierbar», sagte der UVNord-Präsident. «Von heute 100 Milliarden Euro, die der Bund zu den Renten dazugibt, werden wir in absehbarer Zeit bei fast 200 Milliarden Euro landen.» Der Begriff Versicherung werde damit völlig ad absurdum geführt. «Da wird Leistung völlig abgekoppelt vom Einzahlen.» Auch das Baukindergeld und die Einschränkung von Befristungen, die den Arbeitsmarkt unflexibler mache, kritisierte Wachholtz. «Ein Punkt nach dem anderen geht in eine verkehrte Richtung.»

Seit vielen Jahren investiere Deutschland zu wenig, sagte Wachholtz. Das gelte für den staatlichen Bereich, aber auch für die Wirtschaft. Insgesamt seien die Rahmenbedingungen nicht so, dass Investoren mehr in Deutschland investieren wollten. Andere Staaten wie China und Schwellenländer legten dagegen kräftig zu. China sei früher als billige Werkbank abgetan worden. Heute habe es einen Weltmarktanteil von 70 Prozent bei Hochgeschwindigkeitszügen. Das Land werde die USA beim Anteil am Welthandel überholen. «Und wir werden immer weiter schrumpfen, wenn wir so weitermachen.»

In Berlin fehle ein Konzept für einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, auch für Bildung und Digitalisierung. «Und was Mobilität angeht, sind wir mittlerweile um Lichtjahre zurückgefallen.» Deutschland investiere seit Jahrzehnten zu wenig in seine Straßen und Leitungen, lasse zudem vorhandene Infrastruktur teilweise verkommen. So seien in Schleswig-Holstein 40 Prozent der Straßen in einem unerträglichen Zustand. «Und in Hamburg verschlickt der Hafen.» Insgesamt habe Deutschland nur noch einen Anteil von 2,12 Prozent am Bruttosozialprodukt, während der Durchschnitt der OECD-Länder über drei Prozent liege. «Wer nicht investiert, hat in der Zukunft verloren.»

Der UVNord vertritt die Interessen von mehr als 46 000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 1,6 Millionen Beschäftigten.

Aufgepasst auf der A 1 in Höhe Rastplatz Neustädter Bucht : Beton-„Blow up“

schildMotorradfahrer aufgepasst auf der A 1 Richtung Norden zwischen Eutin und Neustadt-Mitte: Auf Höhe des Rastplatzes Neustädter Bucht haben sich sowohl auf der Haupt- als auch auf der Überholspur Beton-Fahrplatten durch die Hitze einige Zentimeter aus ihren Fugen gehoben – ein so genannter blow-up.

Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) wird der Schaden so schnell wie möglich von der Autobahn- und Straßenmeisterei Scharbeutz repariert. Es sei geplant, den Verkehr über den Hauptfahrstreifen und die Verzögerungsspur zu führen und dann zunächst die Überholspur zu reparieren. Die Arbeiten werden bis schätzungsweise Mitternacht erledigt sein.

Die A 1 ist in diesem Bereich mit durchschnittlich 28.000 Fahrzeugen am Tag belastet. Zum Vergleich: Zwischen Hamburg und dem Autobahndreieck Bad Schwartau fahren täglich im Mittel zwischen 64.000 und 100.000 Fahrzeuge.

Digitalisierung geht auch Sie was an!! Buchholz lädt zum Gespräch auf die Kiellinie

Bürgergespräch

Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum, demokratische Teilhabe und steigende Lebensqualität– die Digitalisierung hält für Schleswig-Holstein große Chancen bereit. Der digitale Wandel erfasst dabei sämtliche Lebensbereiche. Dies wird die Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verändern. Wir als Landesregierung möchten Sie mit unserem Digitalisierungsprogramm als Wegbereiter und aktiver Gestalter der Digitalisierung unterstützen. Unser Ziel: Ein modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln für Schleswig-Holstein.

Ziel des Wirtschaftsministeriums ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Digitalisierung in der Wirtschaft zu unterstützen. Dazu gehört vor allem der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ohne verlässliches Breitband brauchen wir uns über Industrie 4.0, Internet der Dinge oder Big Data keinen Kopf zu zerbrechen. Außerdem geht es entscheidend um die Sensibilisierung von kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit der Digitalisierung zu befassen. Wir wollen die Unternehmen beraten und sie auf ihrem Weg zu digitalen Geschäftsprozessen unterstützen.

Minister Bernd Buchholz (FDP)
Minister Bernd Buchholz (FDP)

Minister Dr. Bernd Buchholz möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern darüber ins Gespräch kommen.

Und zwar am:

Freitag, 14. September von 14 bis 15 Uhr
auf der Kiellinie
genauer gesagt: hier klicken

Wir würden uns freuen, wenn Sie vorbeischauen. Bei Fragen: 0431/988-4697 oder per Mail an rainer.wolff@wimi.landsh.de

 

DB investiert 160 Millionen in Marschbahn – Buchholz: „Noch ist die Kuh nicht vom Gleis“

Beitrag
Während der Pressekonferenz: Volker Hentschel von DB-Netz (Mitte) mit Verkehrsminister Buchholz und Bahnsprecher Meyer-Lovis

Wegen der Dauerprobleme auf der Sylt-Strecke will die Deutsche Bahn 160 Millionen Euro in die Modernisierung der sogenannten Marschbahn investieren. «Damit ermöglichen wir einen stabilen Zugverkehr für Inselbewohner, Pendler und Touristen», sagte der Vorstand Produktion der DB Netz AG, Volker Hentschel, am Nachmittag bei der Vorstellung der Sanierungspläne in Kiel. Die Bahn erhöhe das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von 90 Millionen Euro um rund 70 Millionen Euro. Bis 2022 will die Bahn für 140 Millionen Euro rund 200 Kilometer Gleise und mehr als 30 Weichen auf der Strecke Hamburg-Sylt erneuern. Weitere 20 Millionen Euro investiert das Unternehmen in Bahnübergänge, Signaltechnik und Brücken.

Buchholz sagte nach der Pressekonferenz im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – „im Browser anhören“)

«Mit der jetzt vereinbarten Investitionsoffensive ermöglichen wir einen stabilen Zugverkehr für Inselbewohner, Pendler und Touristen», so Hentschel.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßte die Investitionsoffensive ausdrücklich: „Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle und ein gutes Signal für die Region. Die Höhe der geplanten Investitionen zeigt aber auch, wie notwendig es ist, endlich Geld in die Sanierung der Marschbahnstrecke zu stecken.“

Groffik

In dem genannten Zeitraum werden rund 200 Kilometer Gleise und über 30 Weichen erneuert. Das Ziel ist die Grundsanierung bis 2022 abzuschließen, und damit den Investitionsstau nachhaltig zu reduzieren. Bis 2025 werden zudem weitere Ausbaustufen des Elektronischen Stellwerks Westerland mit einem Volumen von über 41 Mio. Euro realisiert.

Für die Sanierung der Marschbahn sind laut Hentschel die kommenden vier Jahre vorgesehen, damit möglichst viele Züge während der Bauarbeiten fahren können. Die erforderlichen Sperrungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Zugverkehr werden frühzeitig mit allen relevanten Stakeholdern abgestimmt.

Hier ein Mitschnitt der Pressekonferenz:

Startschuss für WLAN in den Zügen auf den Bahn-Netzen Nord und Ost

Regionalbahn der Deutsche Bahn

In Schleswig-Holstein sind bald die ersten Züge in den Bahnnetzen Nord und Ost mit WLAN unterwegs. Die NAH.SH GmbH hat DB Regio jetzt damit beauftragt, die Fahrzeuge Schritt für Schritt umzurüsten. Ab Mitte Juli sollen die Arbeiten beginnen, ab August sollen dann erste Züge mit WLAN-Ausstattung unterwegs sein. Die Kosten für die Umrüstung in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro teilen sich das Land Schleswig-Holstein und DB Regio. Die Betriebskosten trägt das Land.

83 Doppelstockwagen und 41 Triebwagen vom Typ LINT sollen die technische Ausstattung erhalten. Die Umrüstung der Fahrzeuge erfolgt einzeln nacheinander, um die Auswirkungen auf den Betrieb möglichst gering zu halten. Bis Anfang 2019 sollen die Arbeiten an allen Fahrzeugen abgeschlossen sein.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz: „Ich freue mich, dass wir endlich mit dem WLAN starten können. Der Nahverkehr in Schleswig-Holstein muss – vor allem nach den Qualitätsproblemen in den vergangenen Monaten – wieder besser werden. Wir möchten Anreize setzen, damit die Fahrgäste der Bahn treu bleiben und sie wieder gern nutzen. Gut, dass wir jetzt beim Thema WLAN einen so großen Schritt nach vorn machen können.“

Buchholz sagte weiter – Audio starten (im Browser anhören)

Die WLAN-Züge sind dann in den sogenannten Bahnnetzen Nord und Ost unterwegs. Das Bahnnetz Nord umfasst die Linien RB 64 Bad. St. Peter-Ording – Husum, RE 72/ RB 73 Flensburg – Eckernförde – Kiel, RE 74/ RB 75 Husum – Rendsburg – Kiel und RB 76 Kiel Hbf – Kiel-Oppendorf. Zum Bahnnetz Ost gehören die Linien RE 8/ RE 80 Lübeck Hbf – Ahrensburg – Hamburg Hbf, RB 81 Bad Oldesloe – Hamburg Hbf, RE 83/ RB 84 Kiel – Lübeck Hbf – Lüneburg, RB 85 Puttgarden – Lübeck Hbf und RB 86 Lübeck-Travemünde Strand – Lübeck Hbf.

WLANDie umgerüsteten Züge sind durch ein Symbol auf den Türen gekennzeichnet. Die Nutzung des WLANs ist für die Fahrgäste kostenlos. Und so funktioniert’s: Einfach das Netzwerk mit dem Namen „WIFI@DB“ suchen, einwählen und die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Nach der Bestätigung können die Fahrgäste direkt lossurfen. Je Fahrt kann jeder Nutzer maximal 100 MB Datenvolumen nutzen.

Bernhard Wewers, Geschäftsführer NAH.SH GmbH: „Die Fahrgäste erwarten zurecht, dass der Nahverkehr sich technisch weiterentwickelt. Hier müssen die Bahnen besser und schneller werden. Wir haben jetzt die Ausstattung der ersten Bahnnetze mit WLAN in die Wege geleitet. Die nächsten Netze sollen bald folgen, damit möglichst alle Fahrgäste diesen Komfort nutzen können.“

Ausrüstung weiterer Netze geplant

Die NAH.SH GmbH und DB Regio sprechen gegenwärtig auch über eine WLAN-Ausrüstung des Bahnnetzes Mitte auf den Linien RE 7 Flensburg/ Kiel – Hamburg und RE 70 Kiel – Hamburg. Ab dem Sommer sind außerdem Gespräche mit der Nordbahn und NEG zum WLAN-Ausbau auf weiteren Strecken geplant. Im Bahnnetz West – auf den Linien RE 6 Westerland – Hamburg-Altona und RB 62 Heide – Itzehoe ist die Ausstattung der Züge mit WLAN ebenfalls geplant.

Torsten Reh, Leiter der DB Regio AG in Schleswig-Holstein: „Unsere Fahrgäste legen im Nahverkehr immer weitere Strecken zurück. Gerade für viele Pendler wird die Fahrtzeit mit dem kostenfreien WLAN nun zur wertvollen Nutzzeit.“

Mehr zum Nahverkehr in Schleswig-Holstein gibt es unter: www.nah.sh

Vom Bundesmindestlohn überholt – Landtag schafft Landesmindestlohn ab

Ministerpräsident Günther und Arbeitsminister Buchholz unterzeichnen am Rande des Landtags die Gesetzesänderung

Der Landtag schafft den Landesmindestlohn in Schleswig-Holstein zum Jahresende ab. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament in Kiel heute ohne Aussprache einen entsprechenden Gesetzentwurf. «Das trägt zum Bürokratieabbau in diesem Land bei», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht der Regierung ist der Landesmindestlohn in Höhe von 9,18 Euro wegen der für Anfang 2019 geplanten Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns entbehrlich geworden. «Zwei verschiedene Mindestlöhne im Land und im Bund zu haben, macht keinen Sinn», sagte Buchholz.

Laut dem Beschluss der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen.

Zu den Gründen der Abschaffung sagte Buchholz weiter

Schleswig-Holstein behält allerdings den sogenannten vergaberechtlichen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Höhe von 9,99 Euro bei. Diesen Betrag müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen, wenn sie Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten. Das sei der «höchste vergaberechtliche Mindestlohn in der ganzen Republik», sagte Buchholz. Diesen werde das Land aber nicht weiter steigern. Deshalb werde er auch bei weiteren Erhöhungen des bundesweiten Mindestlohns künftig überflüssig werden.

Sie helfen dem Mittelstand im echten Norden bei der Digitalisierung auf die Sprünge

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Von links: Martin Leucka (Uni Lübeck), Michael Benner (KIN Lebensmittelinstitut Neumünster), Bernd Buchholz und Stefan Schnorr, Jürgen Mallon (FuE GmbH der Fachhochschule Kiel), Carsten Schultz (CAU Kiel), Uwe Koch (FH Lübeck)
Mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein können sich künftig in Sachen Digitalisierung fachlichen Rat beim «Kompetenzzentrum 4.0» in Kiel holen. Es soll noch im Laufe des Monats mit mehr als einem Dutzend Ansprechpartnern starten. Zur Finanzierung nahm ein Konsortium aus Hochschulen und Transfereinrichtungen am Donnerstag vom Bundeswirtschaftsministerium eine Förderzusage über rund vier Millionen Euro für die nächsten drei Jahre entgegen. Diese Kompetenzzentren helfen kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland seit zwei Jahren zum Beispiel dabei, individuelle Digitalisierungsstrategien zu erarbeiten.

«Die Digitalisierung ist noch immer nicht bei allen Mittelständlern angekommen», sagte Abteilungsleiter Stefan Schnorr aus dem Bundesministerium bei der Übergabe der Förderzusage. «Wer sich jedoch heute nicht darauf einlässt, muss befürchten, bald aus dem Geschäft gedrängt zu werden.» Das Kompetenzzentrum Kiel trage dazu bei, Unternehmen mit Informations- und Weiterbildungsangeboten für die Digitalisierung fit zu machen. «Praxisnähe und Anschaulichkeit sind dabei für uns zentral.»

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) dankte dem Bund für die Unterstützung. «Die Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken für unsere Wirtschaft», sagte er. Sie treibe Innovationen an, revolutioniere Produktionsverfahren und eröffne neue Geschäftsfelder, etwa durch die Individualisierung von Produkten. Buchholz forderte Betriebsinhaber und Geschäftsführer auf, möglichst rasch mit dem neuen Kompetenzzentrum Beratungstermine zu vereinbaren oder an einem Demonstrationsworkshop teilzunehmen.

Minister Bernd Buchholz (FDP)

Buchholz sagte weiter

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Nach Einschätzung von Buchholz sind immer mehr Unternehmen in Deutschland auf dem richtigen Weg. Hätten 2016 noch 72 Prozent in der Digitalisierung eine riesige Herausforderung gesehen, seien es aktuell noch 55 Prozent. Es blieben aber viele Herausforderungen. Knackpunkte seien in kleinen und mittleren Unternehmen vor allem mangelnde IT-Kompetenzen oder die fehlende Bereitschaft, das gerade in Schleswig-Holstein schon jetzt gut ausgebaute Glasfasernetz für sich zu nutzen.

Federführend für das Kieler Kompetenzzentrum ist die Forschungs- und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel GmbH. Deren Leiter Björn Lehmann-Matthaei sagte, es gehe um Lösungen für Unternehmen, die im Tagesgeschäft nur wenig Ressourcen und Zeit für Digitalisierungsprozesse aufbringen können. «Die Ansätze können dabei so individuell wie die Unternehmen sein.» Als Beispiele nannte er digitale Wareneingangsabwicklungen, digitale Lückenschlüsse in der Lohnfertigung und vernetzte Montagelinien. Zum Projektkonsortium gehören auch die Fachhochschulen Kiel und Lübeck, die Universitäten beider Städte sowie die UniTransferKlinik Lübeck und das Lebensmittelinstitut KIN Neumünster.

So berichtet der sh:z

Reform: LBV.SH macht sich fit als schlagkräftiger Betrieb und attraktiver Arbeitgeber

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Staatssekretär Rohlfs bei seiner Rede vor den rund 1000 Kolleginnen und Kollegen des LBV.SH

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit seinen rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aus der derzeit laufenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gestärkt hervorgehen. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor über 1000 LBV.SH-Beschäftigten bei einer Informationsveranstaltung des Landesbetriebs in den Neu­münsteraner Holstenhallen. So werden alle fünf Standorte in Flensburg, Kiel, Rendsburg, Itzehoe und Lübeck erhalten bleiben. „Dort wo heute Kolleginnen und Kollegen des LBV.SH arbeiten, werden auch künftig Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs arbeiten. Das war eine der wichtigsten Rahmenbedingungen, auf die wir uns in den vergangenen Monaten im engen Schulterschluss mit den Personalvertretungen, der LBV-Spitze und dem Ministerium verständigt haben“, sagte Rohlfs.

Hintergrund der Reform ist neben dem Investitionsschub in die Straßen-Infrastruktur und dem starken Wettbewerb um Fachkräfte vor allem der Start der Bundesfernstraßengesell­schaft zum 1. Januar 2021. Danach werden die Autobahnen vom Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft Autobahnen GmbH (IGA) und ein Fernstraßen-Bundesamt (FBA) verwaltet – statt wie bislang durch die Länder.

PK2Während des Pressegesprächs im Anschluss an die Versammlung zusammen LBV.SH-Chef Conradt  sagte Rohlfs

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Kernstück des weiteren Prozesses ist nach den Worten von Rohlfs die Umstrukturierung des LBV.SH zu einem so genannten Geschäftsbereichsmodell, über das die Herausforderungen der kommenden Jahre flexibel gemeistert werden sollen. Der Staatssekretär stellte klar: „Diese moderate Weiterentwicklung des LBV.SH ist keine radikale Reform, die alles Bisherige auf den Kopf stellt. Wir haben vielmehr unsere eigenen Strukturen selbstkritisch angeschaut und uns ehrlich gefragt: Was ist gut, was könnte noch besser sein, wo hakt es?“

Hier zum Mitschnitt des Pressegesprächs:

Mit Blick auf das geplante Geschäftsbereichsmodell machte LBV.SH-Direktor Torsten Conradt klar, dass die flexible neue Struktur vor allem dazu beitragen werde, die bisherigen Aufgaben noch wirkungsvoller zu erledigen. Dazu gehören neben Planung, Bau und Erhaltung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einschließlich der Radwege auch die Gehölzpflege und der Winterdienst. „Diese Straffung erreichen wir vor allem durch die Einführung flacher Hierarchien und damit kürzerer Entscheidungswege“, so Conradt. Durch diese höhere Flexibilität kann der LBV.SH zukünftig auch besser auf regionale Schwankungen in der Aufgabenverteilung im Land aber auch auf regional unterschiedliche Bewerberzahlen bei Einstellungen von Nachwuchskräften reagieren. Anstelle der Niederlassungen werde es künftig Geschäftsbereiche in Kiel mit Regionaldezernaten vor Ort geben, die weiterhin Ansprechpartner vor allem der Kreise und Kommunen sind.

Als eines der wichtigsten Ergebnisse der Reform bezeichnete der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des LBV.SH, Ralf Wrobel, die festgelegte Arbeitsort-Garantie bei dieser Organisationsänderung: „Niemand muss gegen seinen oder ihren Willen den Arbeitsort wechseln. Wer mag, der kann wechseln, wer nicht will, wird nicht gezwungen. Nur so wird es laufen“, so Wrobel.

Wie Staatssekretär Rohlfs sagte, werde der Landesbetrieb im nächsten Schritt das Geschäftsbereichsmodell weiter verfeinern, um es bereits Mitte 2019 in die Praxis umzusetzen. [Hier zur Standort-Übersicht]

Und so berichtet der sh:z

Und so das Hamburger Abendblatt:


60 Firmen und Institutionen unterzeichnen Bündnis für Glasfaser-Ausbau im echten Norden

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Einer der 60 Unterzeichner des Memorandums: Jens Krabbenhöft vom Breitband-Zweckverband Hüttener Berge mit Wirtschaftsminister Buchholz

Breite Allianz, klares Ziel: Um den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser-Netzes in Schleswig-Holstein noch dynamischer voranzutreiben, haben sich heute in Kiel Vertreterinnen und Vertreter von 60 Unternehmen und Institutionen zu einem „Bündnis für den Glasfaserausbau Schleswig-Holstein“ zusammengeschlossen. „In dieser Allianz wird jeder nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen, dass wir 2025 den flächendeckenden Ausbau schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums. „Schleswig-Holstein ist mit 35 Prozent anschließbarer Haushalte bereits heute das Glasfaserland Nummer 1 in Deutschland, im Bund sind es gerade einmal acht Prozent“, so der Minister.

Bei dem Memorandum handelt es sich nach den Worten von Buchholz um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter, ohne in deren Unabhängigkeit und in den Wettbewerb einzugreifen. Wichtigste Elemente des Memorandums sind:

  • Unterstützung der Zielsetzung der Glasfaserstrategie der Landesregierung.
  • Einsatz von Fördermitteln nur dann, wenn es keine privatwirtschaftliche Lösung gibt
  • zweijähriger Verzicht der Unternehmen auf eigene Ausbaumaßnahmen bei kommunalen Förderprojekten, sofern die Unternehmen selbst keinen Eigenausbau angekündigt haben („Stillhalteabkommen“).
  • Verzicht auf einen Parallelausbau von Glasfaserinfrastrukturen, stattdessen Nutzung vorhandener Infrastrukturen.
  • Bekenntnis zur Flexibilisierung von Regulierungsmaßnahmen der Bundesnetzagentur, um weitere Investitionen anzuregen.
  • Bereitschaft zur Kooperation der Anbieter bei Ausbaumaßnahmen.

Buchholz: „Bis 2020 werden wir mit den laufenden Ausbauprojekten in Schleswig-Holstein die Hälfte unserer Haushalte erschließen können, bis 2022 etwa zwei knappe Drittel. Ich erwarte, dass es uns mithilfe der unterzeichnenden Akteure gelingt, diesen Prozess weiter zu beschleunigen.“ Als bedauerlich bezeichnete es der Minister, dass sich vor allem zwei große Telekommunikationsunternehmen nicht für eine Unterschrift entscheiden konnten. „Ich hoffe aber, dass dies erstens nicht das letzte Wort war. Und zweitens, dass die Unternehmen trotzdem im Sinne des Memorandums agieren werden.“ Fünf weitere Unternehmen prüfen aktuell noch ihren Einstieg in das Bündnis.

Wie Buchholz weiter sagte, solle innerhalb des Bündnisses vor allem besprochen werden, wie die 2022 noch verbleibenden rund 38 Prozent der schleswig-holsteinischen Haushalte ebenfalls noch mit Glasfaser erschlossen werden können: „Wir werden diese weißen Flecken mithilfe des Breitband-Kompetenzzentrums näher analysieren. Und darauf aufbauend sollen die Bündnispartner dann prüfen, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau oder die Bildung von Ausbau-Allianzen denkbar ist. All das wird die Landesregierung eng begleiten und – wo möglich – auch mit Förder- und Finanzierungsinstrumenten unterstützen.“

Glasfaserkabel zur Breitband-Nutzung werden verlegt

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus