Die massiven Zug-Ausfälle zum Jahreswechsel infolge von Stürmen oder Eis, aber auch die anhaltenden aktuellen Probleme im Bahnnetz haben heute einmal mehr die Verkehrsminister der Länder beschäftigt.

Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Nürnberg gaben die Ressortchefs am Nachmittag nach den Worten von Staatssekretär Thilo Rohlfs einem Antrag aus Schleswig-Holstein statt. Darin wird der Bund aufgefordert, bis zum Herbst Eckpunkte vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Deutsche Bahn zu mehr Pünktlichkeit, gutem Service, hoher Qualität, mehr Zuverlässigkeit, besserer Information und mehr Innovationen bewegt werden kann.

Verkehrsminister Bernd Buchholz, der heute Abend im Kamingespräch der Konferenz erstmals auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trifft, sagte zum schleswig-holsteinischen Antrag:

Die Bundesländer wollen außerdem höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen.  Die Länder verlangen von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße «empfindlich sanktioniert werden», um «die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten».

Zu dem Thema berichtet der sh:z in seiner Freitagausgabe:

Über die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz, die unter Leitung von Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch steht, wird morgen Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Nürnberg berichtet.

Das so genannte „Begleitete Fahren“ für junge Führerschein-Inhaber wird möglicherweise schon bald auch 16-Jährigen Pkw-Fahrern und -Fahrerinnen erlaubt sein. Auf Mitantrag von Schleswig-Holstein haben die Verkehrsminister der Länder soeben bei ihrer Frühjahrskonferenz in Nürnberg eine wichtige Weiche dafür gestellt. „Nachdem uns die Bundesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hat, haben wir sie heute aufgefordert, auch die EU-Kommission davon zu überzeugen, die rechtlichen Voraussetzungen für Modellversuche in einzelnen Bundesländern zu schaffen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs.

Wie Rohlfs weiter sagte, sei die Grundlage für den Vorstoß der große Erfolg des 2010 eingeführten Begleiteten Fahrens mit 17 („BF 17“).  BF 17 habe zu einem deutlichen Plus an Verkehrssicherheit geführt, die Teilnehmer würden deutlich weniger Unfälle und Unfalldelikte verursachen als andere Führerscheinabsolventen. Niedersachsen hatte im Juli letzten Jahres angekündigt, sich für einen Modellversuch „BF 16“ einzusetzen, um die Phase des begleiteten Fahrens zu verlängern. In beiden Fällen dürfen die Teilnehmer aber erst mit 18 Jahren allein hinter das Lenkrad.

Rohlfs sagte am Rande der Konferenz in Nürnberg

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Nach den Worten des Staatssekretärs wird im Herbst diesen Jahres der EU-Führerschein-Ausschuss (Driving License Committee) zu dem Thema tagen. Das EU-Recht sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für eine Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW-Führerschein) vor. Heute wird im Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 eine vollwertige Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt, wenn auch unter Auflagen. Vor Vollendung des 17. Lebensjahres ist dies nach der geltenden EU-Führerschein-Richtlinie nicht möglich. Erst nach einer entsprechenden Änderung, so Rohlfs, könne ein Modellversuch in Niedersachen und Schleswig-Holstein starten.

Das 2012 gegründete McArthurGlen Designer Outlet Center in Neumünster ist weiter auf Erfolgs- und Expansionskurs: Davon konnte sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz  heute bei einem Rundgang in dem Zentrum in Neumünster überzeugen

Er sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Das Center wächst seit mittlerweile sechs Jahren kontinuierlich und ist auch für Besucher aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland interessant. Henning Balzer, Development Director für Deutschland bei McArthurGlen, erläutert: „Während zu Anfang viele unserer Besucher aus Schleswig-Holstein kamen, ist es in der Zwischenzeit mehr als jeder zweite Besucher aus anderen Regionen Deutschlands und dem Ausland. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich das Designer Outlet Neumünster als eigenständige touristische Destination etabliert hat und wir damit als wichtiger Partner der Region zur Standortstärkung beitragen.“

Mit rund 1.000 Mitarbeitern ist das Center einer der größten Arbeitgeber in der Region Neumünster. Durch die Vielzahl attraktiver Designermarken bietet das Designer Outlet gute Beschäftigungsmöglichkeiten auch für junge Fachkräfte. Petr Proy, Center Director McArthurGlen Designer Outlet Neumünster ergänzt: „In unserer eigenen Handelsakademie bilden wir jungen Nachwuchs für den Einzelhandel aus und bilden unsere Mitarbeiter ständig weiter.“

Gemeinsames Werben der Landesregierung für Deutschlands erstes LNG-Terminal in Brunsbüttel: Zusammen mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat Ministerpräsident Daniel Günther heute in Kiel das große Interesse am Bau eines Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Brunsbüttel unterstrichen. Der Standort biete „überzeugende und ausgereifte Perspektiven“ für die Verwirklichung des Projekts mit einem Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Euro, sagte Günther nach einer Sitzung des Kabinetts.

In der Region Brunsbüttel, die durch eines der großen Industriezentren Norddeutschlands geprägt sei, gebe es zahlreiche Unternehmen, die Abnehmer für LNG sein könnten und damit eine Grundauslastung des Terminals gewährleisten würden, sagte Günther. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, für die Koordinierung des Projekts in den kommenden Jahren jeweils 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise eine Projektbegleitung abzusichern. Zugleich sende die Regierung damit ein deutliches Signal der Unterstützung an die German LNG Terminal GmbH, einem von den drei Unternehmen Gasunie, Vopak und Oiltanking gegründeten Unternehmen zur Errichtung eines Multifunktionsterminals in Norddeutschland.

Am Mittwoch und Donnerstag werden der Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu einem bereits existierenden LNG-Terminal nach Rotterdam reisen.

Zur Delegation hat das Land auch den maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, sowie Spitzenbeamte mehrerer Ministerien der Bundes- und der Landesregierung eingeladen.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Die Pläne werden bei uns auf höchster Ebene vorangetrieben“, sagte Günther. Bereits vor Monaten hatte die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (Task-Force) auf der Ebene der Staatssekretäre eingesetzt, die die Planungen für das Terminal vorantreiben soll. Leiter der Task-Force ist der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter. Dies sei auch „angemessen“, sagte Günther. Bei dem Projekt handele es sich um das mit 450 Millionen Euro größte industrielle Investitionsvorhaben in Schleswig-Holstein.

Wirtschaftsminister Buchholz erinnerte zugleich daran, dass es sich um ein Projekt mit Bedeutung für ganz Deutschland handele. „Energiepolitisch leistet das LNG-Terminal einen erheblichen Beitrag zur Diversifikation des Erdgasbezugs, macht Deutschland ein Stück unabhängiger von russischem Pipelinegas und trägt so zur Versorgungssicherheit bei.“ Außerdem spiele LNG als Kraftstoff für Schiffe und schwere Lkw eine Schlüsselrolle für eine Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrssektor. „Wer hier schnelle Erfolge will, kommt an LNG als Kraftstoff nicht vorbei“, so Buchholz. Länder wie die Niederlande oder Frankreich seien Deutschland bereits einen großen Schritt voraus. Um LNG als Kraftstoff auch in Deutschland wirtschaftlich einsetzen zu können, benötige man dringend ein Importterminal. Der Transport von ausländischen Terminals per Lkw sei viel zu teuer.

Günther und Buchholz sehen deshalb die Bundesregierung in der Pflicht, Schleswig-Holstein bei der Verwirklichung des Projekts auch mit Fördermitteln zu unterstützen. „Der Aufbau einer neuen Infrastruktur geht in der Regel immer mit anfänglichen Wirtschaftlichkeitslücken einher“, so Günther. Hier müsse der Staat mit Blick auf seine energie- und umweltpolitischen Interessen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung ansetzen, um die Lücke zu schließen und die Investition zu ermöglichen. Schleswig-Holstein könne das allein nicht stemmen.

 

Die Industrie in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich zugelegt. Wie das Statistikamt Nord heute mitteilte, stellten die Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten Güter im Verkaufswert von 30,5 Milliarden Euro her. Das war ein Plus von fünf Prozent. Den größten Anteil hatten Nahrungs- und Futtermittel mit 19 Prozent, gefolgt vom Maschinenbau mit 15 Prozent.

Buchholz sagte weiter:

Während die Nahrungs- und Futtermittel im Vorjahresvergleich um 11 Prozent zulegen konnten, musste der Maschinenbau einen Rückgang von 13 Prozent hinnehmen. Es folgten in der Rangliste der Sektoren die Chemie mit einem Anteil von 9 Prozent, die Herstellung pharmazeutischer Produkte sowie die Produktion von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen mit jeweils rund 7 Prozent.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigt der Anstieg im Ernährungssekror, dass sich die Hersteller trotz des Russlandembargos offensichtlich sehr erfolgreich neue Märkte erschlossen hätten – insbesondere für Milch- und Trockenmilchprodukte. Den Rückgang beim Maschinenbau führt der Minister vor allem auf die Schließung des Husumer Werks von Senvion zurück.

 

Um Flüchtlinge dauerhaft und gut in die Gesellschaft zu integrieren, ist es besonders wichtig, ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Derzeit steht nach erfolgreichem Abschluss der Integrations- und Sprachkurse eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen zur Verfügung, die grundsätzlich qualifiziert und in der Lage wären, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem suchen dank der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosenzahlen schon jetzt viele Unternehmen Personal. Das erhöht die Bereitschaft der Personalverantwortlichen in den Betrieben, Menschen mit Fluchthintergrund einzustellen.

Allerdings gibt es zurzeit noch kein hinreichendes System, das arbeitssuchende Flüchtlinge und Arbeitgeber mit Fachkräftebedarf im Land zusammenbringt. Diese Lücke soll nun das Projekt „Welcome-Job SH“ schließen, das die Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik – Institut des UV Nord e.V.“ (gefas) gemeinsam mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit entwickelt hat. Damit sollen Kontaktveranstaltungen für Flüchtlinge und Unternehmen angeboten werden, die individueller gestaltet sind als die üblichen Jobmessen.

Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sagte bei der Förderbescheidübergabe an den Geschäftsführer der gefas Sebastian Schulze: „Die Projektidee zu „Welcome-Job SH“ hat uns überzeugt. Deshalb fördern wir das Projekt gern mit rund 100.000 Euro aus Landesmitteln. Wir müssen alle Anstrengungen im Land nutzen, das „Matching“ zu verbessern, also arbeitssuchende Flüchtlinge mit den richtigen Arbeitgebern zusammenzubringen. Denn nur wenn wir die Flüchtlinge beim Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit unterstützen, wird es uns gelingen, sie erfolgreich zu integrieren und ihnen eine neue Heimat bei uns im echten Norden zu geben.“

Während Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz morgen in Dänemark seinen Amtskollegen Ole Birk Olesen im Rahmen der deutsch-dänischen Verkehrskommission treffen wird, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin klar zu dem mit Dänemark vereinbarten Bau eines Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland bekannt. Sie sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, man sei sich einig gewesen, «dass wir die Fehmarnbelt-Querung, die für Dänemark ja von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie das rechtlich möglich ist, voranbringen wollen.»

Merkel sprach mit Rasmussen auch über die Verzögerungen bei dem umstrittenen Milliardenprojekt. Insgesamt sei die bilaterale Zusammenarbeit gerade zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sehr gut und intensiv, sagte die Kanzlerin. Die dänische Minderheit im nördlichsten Bundesland «gehört natürlich für uns auch zu Schleswig-Holstein dazu».

Der 19 Kilometer lange Tunnel sollte eigentlich schon in diesem Jahr fertig sein, doch noch immer ist unklar, wann der Bau überhaupt beginnen kann. Erst vor drei Wochen hatte Buchholz bekannt gegeben, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel absehbar erst Ende des Jahres statt – wie ursprünglich geplant – im Sommer vorliegen werde. Es seien unter anderem schwierige umweltrechtliche Fragen zu klären. Gegen die bisherigen Planungen waren in Deutschland 12.600 Einwendungen vorgebracht worden. Es wird damit gerechnet, dass Umweltschützer und Fährbetreiber gegen den Planfeststellungsbeschluss vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Dänen tragen allein die Kosten für den Tunnel zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn in Dänemark. Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung auf der eigenen Seite zahlen. Die Befürworter erhoffen sich von dem Großvorhaben kräftige wirtschaftliche Impulse. Die Gegner befürchten Schäden für die Natur und Nachteile für den Tourismus in Ostholstein gerade während der mehrjährigen Bauzeit.

Unterdessen hat für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels die Deutsche Bahn AG die Planfeststellungs-Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Ressortchef Buchholz sprach von einem wichtigen Meilenstein. «Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran.» Nun prüft das Eisenbahnbundesamt die Plausibilität der Unterlagen. Diese gehen danach, mit eventuellen Änderungen, an die zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind die Planfeststellungsunterlagen für den Streckenabschnitt Fehmarn (Planfeststellungsabschnitt 6) vom Projektmanagement „Großprojekt Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (FBQ)“ beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht worden.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßte diesen Schritt heute (12. April) als „wichtigen Meilenstein“ für das Gesamtprojekt Schienenanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. „Wir können also wieder einen Haken auf unserer To Do-Liste machen. Das freut mich sehr, denn es ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer dänischen Partner: Unser transeuropäisches Verkehrsprojekt geht voran!“

Im nächsten Schritt prüft das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Plausibilität der Unterlagen. Ergeben sich daraus Anpassungen oder Ergänzungen, arbeitet sie die DB Netz AG anschließend ein. Danach übermittelt das EBA die entsprechend angepassten Unterlagen an die zuständige Anhörungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) des Landes Schleswig-Holstein.

„Für komplexe Vorhaben wie den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung auf Schiene und Straße ist es wichtig, eine starke und unabhängige Behörde zu haben, die solche Großprojekte sorgfältig bearbeiten kann. Deshalb haben wir das neue Amt für Planfeststellung Verkehr personell gestärkt“, erläuterte Buchholz.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat vor möglicher Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. «Hafenflächen sind ein rares Gut», sagte er heute in Flensburg. Man könne an vielen Stellen Wohnungen bauen, aber es gebe nur wenige Hafenflächen im Land. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine Entscheidung habe.
In Flensburg wird seit langem kontrovers darüber diskutiert, ob der kommunale Hafen, dessen Umschlagsvolumen rückgängig ist, aufgegeben und die Fläche stattdessen etwa für Wohnbebauung genutzt werden soll.

Der Rat hatte kürzlich beschlossen, das Hafengebiet zu verkleinern. Für den restlichen Hafen wurde eine Bestandsgarantie von fünf Jahren gegeben. Für den Minister ist dies keine ausreichende Zeitperspektive, um den Hafen langfristig zu entwickeln. Er empfinde die Entscheidung als Einstieg in den Ausstieg. «Und den halte ich für falsch.»

Der Minister sagte mit Blick auf andere, florierende Ostseehäfen wie Kiel, ein rückläufiger Umschlag sei nicht gottgegeben. Man müsse sich aber bemühen, Umschläge zu produzieren. «Dafür muss ein Hafen aktiv betrieben werden und es muss Investitionssicherheit geben.» Man müsse ausloten, welche Perspektiven der Hafen haben könnte, etwa im Bereich des Schüttgutumschlags, sagte Buchholz. Es sei kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren viel Kies brauche, etwa für den Straßenbau, der aus Skandinavien und Schottland importiert werde.