Behaupte niemand, Schulen seien nur Orte grauer Theorie. Wer einmal die Werkstatt des Regionalen Bildungszentrums Technik in Kiel oder die Seefahrtschulen in Lübeck oder Flensburg besucht hat, der wird eines Besseren belehrt.

Und ein weiteres Beispiel für lebensdienlichen Pragmatismus ist an der Walter-Lehmkuhl-Schule für Gewerbe und Technik in Neumünster zu besichtigen. Hier hatte Schulleiter Andreas Bitzer einen pfiffigen Einfall – der nicht nur Wirtschaftsminister Buchholz beeindruckt. Doch hören Sie selbst – Video starten

Der norddeutsche IG-Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich über einen möglichen Verkauf der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) besorgt geäußert. Das Unternehmen stehe gut da, und «es gibt keinen Grund für hektischen Aktionismus», sagte Friedrich heute nach einem Treffen mit Günther, dem maritimen Koordinator der Landesregierung, Andreas Burmester, und Betriebsräten in Kiel. Einen Verkauf oder eine Konsolidierung auf Biegen und Brechen einzuleiten, sei unanständig. «Es geht um Tausende Beschäftigte und den Erhalt der Schlüsseltechnologie in Deutschland.»

Ministerpräsident Günther betonte, die Landesregierung spreche mit dem Unternehmen. Die Politik bewege die Frage der künftigen Eigentümerstruktur. «Uns geht es darum, dass die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben.» Notwendig sei ein zukunftsfähiges Konzept. «Und da werden wir den Einfluss deutlich machen.» Er sei sicher, dass daran auch die Bundesregierung Interesse habe. «Denn das ist ja nicht nur irgendein Unternehmen am Markt, sondern das ist das größte Unternehmen in dem Bereich.» Es sei die größte Werft in Deutschland.

Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz hatte auf der Hauptversammlung des Industriekonzerns gesagt, für TKMS «neben dem Stand-alone-Szenario auch mögliche Partnerschaften und Konsolidierungsoptionen» zu prüfen. Der Konzern rechne mit einer guten Geschäftsentwicklung und stabilen Ergebnisbeiträgen in den kommenden Jahren. «Im Sommer 2021 haben wir den größten Einzelauftrag in der Firmengeschichte gewonnen: sechs U-Boote für Deutschland und Norwegen. Und gerade erst haben wir eine Vereinbarung mit Israel über drei weitere U-Boote abgeschlossen.»

Friedrich forderte von Bund und Ländern eine stärkere Rolle bei der Neuausrichtung des Marineschiffbaus. «Schon allein wegen der Bedeutung der Branche im Land muss Schleswig-Holstein dabei eine führende Rolle einnehmen.» Die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben vorgenommen. «Auch die Zulieferer und kleineren Reparaturwerften müssen einbezogen werden», forderte Friedrich.

Nach dem Abschied des früheren GEOMAR-Chefs Peter Herzig im vergangenen Jahr steht für die  Landesregierung ab sofort ein neuer Maritimer Koordinator an Deck. Andreas Burmester, ehemaliger Technik-Vorstand der Kieler Werft TKMS, berät das Land künftig in allen Fragen rund um maritime Themen. Heute stelte sich der 58-Jährige dem Landeskabinett vor. „Ich bin sehr froh, dass wir mit Andreas Burmester einen Fachmann gefunden haben, der in der Branche total vernetzt ist“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) den „Kieler Nachrichten“ (heutige Ausgabe). Burmester kenne das Geschäft buchstäblich von der Pike auf.

Burmester kam nach der Lehre zum Betriebsschlosser auf der Lübecker Flender Werft und einem Maschinenbaustudium vor 22 Jahren als Ingenieur zur Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH in Kiel (HDW). Seit 2001 leitete er dort die U-Boot-Fertigung – mitten in der Einführung der Brennstoffzelle als Antrieb. Es war dann Burmester, der der Brennstoffzellentechnologie im U-Bootbau zum Durchbruch verhalf.

Im Gespräch mit dem KN-Schifffahrtsexperten Frank Behling sagten Burmester und Wirtschaftsminister Buchholz  (Video starten)

Die Werft TKMS hatte Burmester Ende 2020 verlassen. Nun soll er sich um Wirtschaft und Wissenschaft kümmern. Dabei geht es auch um die Wahrnehmung der Interessen Schleswig-Holsteins beim Bund, wie zum Beispiel um den Nord-Ostsee-Kanal. „Das wird eines der Themenfelder sein, mit denen ich mich ganz zu Anfang beschäftigen werde“, kündigt Burmester an. Der Kanal wird auch auf der Agenda beim ersten Treffen mit Claudia Müller (Grüne) stehen, die seit Dezember die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung ist.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz ist mit der Verfassung des schleswig-holsteinischen Arbeitsmarktes trotz der typischen Januar-Delle hochzufrieden. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,6 Prozent auf aktuell rund 83.700 gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um 15,3 Prozent gesunken. „Das waren 15.200 arbeitslose Menschen weniger als im Januar 2021 und damit zeigt sich einmal mehr, wie robust wir im echten Norden aufgestellt sind“, kommentierte Buchholz heute die aktuelle Arbeitsmarkt-Statistik der Bundesagentur. Er sei sicher, dass sich die Lage weiterhin drastisch verbessern werde, sobald die Corona-Beschränkungen wieder zurückgefahren werden.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Als besonders erfreulich bezeichnete es Buchholz, dass sich die Zahl der jungen und älteren Arbeitslosen weiterhin im Sinkflug befindet. Aktuell hat Schleswig-Holstein 6.913 Arbeitslose unter 25 Jahren – ein Rückgang um fast 24 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre sank im selben Zeitraum um 12,2 Prozent auf 30.430. Auch die Zahl arbeitsloser Ausländer reduzierte sich um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 20.105.

„Der Aufholprozess auf dem Arbeitsmarkt läuft also rund und wird von der Landesregierung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert“, so Buchholz. Wichtig sei jetzt, die derzeitigen Regelungen für das Kurzarbeitergeld über den März hinaus zu verlängern, um Unternehmen wie Beschäftigten eine ausreichende Planungssicherheit zu geben. „Ich habe an Bundesarbeitsminister Heil appelliert, umgehend eine befristete Anhebung der noch auf 24 Monate begrenzten Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes für die Dauer der Pandemie gesetzlich zu regeln.

Dazu sagte Buchholz weiter – Audio starten

Denn damit würde ein wichtiger Beitrag geleistet, den Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze insbesondere der Veranstaltungs- und Reisebranche zu sichern“, sagte der Minister.

Hauptproblem sei inzwischen nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel im Land. Buchholz Appell an Schulabsolventen und Betriebe: „Wir brauchen viel mehr junge Menschen in Ausbildung, um auch in den kommenden Jahren die hohe Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften zu bewältigen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat sich trotz anhaltender Omikronwelle in Deutschland für baldige Lockerungen in Einzelhandel und Gastronomie ausgesprochen. «Wir müssen zweifellos vorsichtig bleiben. Aber sobald Kliniken dank der scheinbar milderen Omikron-Infektionsverläufe nicht mehr Gefahr laufen, überlastet zu werden, gibt es für 2G oder 2G plus keine Rechtfertigung mehr», sagte der FDP-Politiker heute der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für das übrige öffentliche Leben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Bei der 2G-plus-Regel muss zusätzlich ein negativer Coronatest vorgelegt werden.

Schon jetzt zeige sich, dass angesichts der Einschränkungen viele Einzelhändler und Gastwirte zu dem Schluss kämen, dass sich der Weiterbetrieb ihrer Firmen unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lohne, sagte Buchholz. «Im Januar mag das noch überbrückbar sein – aber mit jeder Woche in Richtung Ostern schlägt dies auf Umsätze und damit langfristig auf Arbeits- und Ausbildungsplätze durch.» Er werde sich dafür einsetzen, entsprechende Lockerungsmöglichkeiten rasch mit den Experten der Landesregierung zu besprechen, sagte der Minister.

Weiter erläuterte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur – Audio starten, Pfeil klicken:

Um angesichts der Omikronwelle möglichen Versorgungslücken vorzubeugen, hatte die Landesregierung bereits am Samstag Teilen der Wirtschaft Lockerungen bei den Arbeitszeit-Vorschriften ermöglicht. Dies betrifft vor allem Betriebe und Einrichtungen der so genannten kritischen Infrastruktur. «Die Lockerungen betreffen vor allem die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Bedingung ist natürlich, dass die Betriebe Personalengpässe infolge von Corona-Infektionen oder Quarantänefällen nachweisen können», sagte Buchholz.

Von der Allgemeinverfügung des Landes können nach Angaben des Arbeitsministeriums Not- und Rettungsdienste, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetriebe Gebrauch machen. Sie gelte aber auch für Betriebe in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie für den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik.

Um angesichts der zunehmenden Verbreitung der Corona-Omikronvariante Versorgungsengpässen vorzubeugen, lockert die Landesregierung für Teile der Wirtschaft vorübergehend die Arbeitszeit-Vorschriften. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz jetzt den Verbänden mitteilte, betreffe dies vor allem die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. „Bedingung ist natürlich, dass die Betriebe Personal-Engpässe infolge von Corona-Infektionen oder Quarantäne-Regelungen nachweisen können“, so Buchholz. Die entsprechende Allgemeinverfügung ist seit heute in Kraft.

Im Gespräch mit Dr. Can Oezren von der IHK Schleswig-Holstein erläuterte Buchholz die Hintergründe der Verfügung – Video starten

Laut Buchholz könne die Allgemeinverfügung von Einrichtungen wie Not- und Rettungsdiensten, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, aber auch von Betrieben in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik in Anspruch genommen werden. Die Anordnung von Mehrarbeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bleibe dabei auch weiterhin mitbestimmungspflichtig.

Buchholz: „Das heißt, in den Betrieben sind die betrieblichen Interessenvertretungen anzuhören und einzubinden, sodass die Interessen der Beschäftigten auf diesem Wege gewahrt bleiben.“ Die Regelung ermögliche aber in der Praxis beispielsweise Mehrschichtensysteme oder die Einrichtung von „Arbeitsblöcken“.

Betriebe, die von den Regelungen Gebrauch machen, müssen für die geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen einen Ersatzruhetag gewähren. Die wöchentliche Arbeitszeit darf in allen Fällen 60 Stunden nicht überschreiten.

Angesichts der vielen drohenden Baustellen mag es für manche Berufspendler auf den ersten Blick keine gute Nachricht sein. Aber der Zustand unserer Straßen und Radwege zwischen List und Lauenburg wird auch 2022 einen erheblichen Qualitätssprung machen. Über 300 Millionen Euro nehmen der Bund und das Land dieses Jahr in die Hand, um den seit Jahrzehnten aufgetürmten Sanierungsstau weiter abzuarbeiten.

Dabei erinnert Verkehrsminister Bernd Buchholz in seiner „Meldung der Woche“ daran, dass der ÖPNV keineswegs aus dem Blick gerät. Im Gegenteil. Video starten.

Das Jobticket ist in Schleswig-Holstein bisher erfolgreicher als von der Landesregierung erwartet. Beim Start des Projekts im April 2021 sei das Ziel gewesen, bis zum Jahresende 1000 Jobtickets für den Nahverkehr zu erreichen, teilte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute mit. Derzeit seien es mehr als 6300.

Den Bericht zum Jobticket im Landtag trug heute Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Vertretung für Buchholz vor. «Das Jobticket ist ein großer Erfolg», sagte sie. Es seien Rahmenverträge mit 118 Unternehmen Rahmenverträge geschlossen worden, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Jobticket anböten. 60 Prozent der Jobticketnutzer seien Neukundinnen und Neukunden, die zuvor nicht Bus oder Bahn gefahren seien.

Zuvor hatten bereits die «Kieler Nachrichten» in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Im Interview mit KN-Redakteur Ulf Christen sagte Buchholz – Video starten…

Das Angebot ist nach Buchholz‘ Angaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr vorteilhaft: Die Mehrheit der Arbeitgeber zahle 30 Euro im Monat dazu. Für Kiel bedeute das zum Beispiel, dass ein Arbeitnehmer für 2,50 Euro im Monat fahren könne und am Wochenende sogar noch seine Familie mitnehmen dürfe. Mehrere kleine Unternehmen können sich zum Abschluss des Rahmenvertrags zusammenschließen. Die Anschubfinanzierung des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro sei ausreichend, es müsse nicht dauerhaft Steuergeld eingesetzt werden.