Im Zuge der zahlreichen Corona-Wirtschaftshilfen bekommt nun auch die Digitalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Schleswig-Holstein weiteren Schwung: Wie Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute nach der Kabinettssitzung in Kiel erklärten, gehen ab Januar nicht nur sämtliche landeseigenen Corona-Hilfsprogramme für ein halbes Jahr in die Verlängerung, es werden darüber hinaus auch zehn Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich bereit gestellt. Zudem wird auch das „Sonder-Beteiligungsprogramm Schleswig-Holstein“ für notleidende Betriebe verlängert und um zehn auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Um Unternehmen zu helfen, ihre Liquiditätssituation zu verbessern, werden die derzeit geltenden Steuer-Stundungsregeln um zunächst drei weitere Monate verlängert.

Nach den Worten von Heinold und Buchholz sollen die zehn Millionen Euro der EU im kommenden Frühjahr vor allem über Digitalisierungsgutscheine an Betriebe ausgegeben werden. „Damit schaffen wir eine niedrigschwellige Förderung, mit der wir unseren Mittelstand bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsprozesse unterstützen werden. Das umfasst beispielsweise auch intelligente Techniken zur Belüftung von gastronomischen Betrieben“, sagte Buchholz.

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Laut Heinold werde dem Einzelhandel zudem der Weg erleichtert, bei den Papier-Kassenbons auf digitale Belege umzusatteln. „Die Förderung elektronischer Systeme, die den Kassenbon in Papierform ersetzen, ist für mich das Herzstücks des Programms. Damit unterstützen wir die Digitalisierung von Unternehmen und tun etwas für Klima- und Gesundheitsschutz. Ein tolles Jamaika-Projekt, dass Innovation und Wirtschaftshilfe miteinander verbindet“, sagte Heinold. Neben papierlosen Kassensystemen können über das Programm unter anderem auch digitale Speisekarten gefördert werden. Die Bedingungen und Fristen für die Gutscheine müssten allerdings noch festgelegt werden, sagten die Ressortchefs nach der heutigen Kabinettssitzung.

„Gerade die Corona-Krise führt uns schmerzhaft vor Augen, wie wichtig insbesondere auch in kleineren Betrieben die Umstellung von analogen auf digitale Verfahren ist – so gesehen steckt in dieser Krise auch eine große Chance“, ergänzte Buchholz.

Bei den verlängerten Landes-Hilfsprogrammen handelt es sich neben dem mit 200 Millionen Euro ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds und dem mit 80 Millionen Euro hinterlegten IB.SH-Darlehens-Härtefallfonds um ein Darlehens-Hilfsprogramm für Gemeinnützige Organisationen (30 Millionen Euro) und um 20 Millionen Euro Beteiligungskapital im Rahmen des Härtefallfonds der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Insgesamt sind in den vergangenen Monaten rund 180 Millionen Euro an Darlehen und Beteiligungen in Anspruch genommen worden. Die Steuerverwaltung wird darüber hinaus die derzeit geltenden Stundungsregeln um drei Monate verlängern. Coronabedingte Anträge auf Steuerstundungen können somit bis zum 31.03.2021 eingereicht werden. Die Stundungen werden bis zum 30.06.2021 bewilligt

Angesichts immer neuer, immer schnellerer Meldungen über November- und Dezemberhilfen, Stabilisierungsfonds oder Überbrückungshilfen gerät ein Aspekt der Wirtschaft in diesen Monaten völlig aus dem öffentlichen Lichtkegel: Innovationen als Saat hochwertiger Arbeitsplätze und Motor eines robusten Wirtschaftswachstums. Diese Woche gab der Terminkalender von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz gleich mehrere Anlässe, genau daran zu erinnern. Und mutig nach vorn zu schauen. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Der Weg für die Übernahme des Hafens Hörnum durch die Sylter Gemeinde ist frei. Das Land Schleswig-Holstein, die Gemeinde und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben dazu heute in Kiel eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Demnach soll der Hafen unentgeltlich vom Bund über das Land auf die Gemeinde übergehen. Die Wasserstraßenverwaltung des Bundes müsse den Betrieb nicht aufrechterhalten, da der Status als Schutzhafen aufgehoben wurde, hieß es in einer Mitteilung. Die Gemeinde Hörnum will den Hafen übernehmen, um den Standort für Fischerei, Ausflugs- und Sportschifffahrt sowie Gastronomie und Gewerbe zu erhalten.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sagte nach der Unterzeichnung – Audio starten

Zur Ermittlung der Investitionskosten wird die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Kosten dafür will der Bund vollständig tragen. Hörnums Bürgermeister Rolf Speth zeigte sich zufrieden. «Auch wenn die großen Herausforderungen mit dem Ausschreibungsverfahren und der Instandsetzung erst beginnen und die Gemeinde auch finanziell erheblich fordern werden, werden wir diesen Weg mit Hilfe des Landes und des Bundes konsequent und tatkräftig gehen.»

Rohlfs sagte weiter: „Ich freue mich, dass alle Beteiligten so konstruktiv an einer Lösung arbeiten, die die Instandsetzung und den Weiterbetrieb des Hafens unter kommunaler Regie ermöglichen. Der Hafen hat für die Gemeinde Hörnum und die Insel Sylt eine große Bedeutung sowohl für den Tourismus als auch für die Fischerei.“

Zuwachs für das Schwentinentaler Gewerbegebiet Dreikronen im Kreis Plön: Mit Unterstützung des Landes wird für rund sieben Millionen Euro die Fläche an der Preetzer Chaussee um sieben Hektar erweitert. Bereits seit Wochen laufen die Erdarbeiten. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz überreichte heute bei einem Baustellenbesuch an Bürgermeister Thomas Haß einen Förderbescheid über 2,88 Millionen Euro. „Während sich in diesem Krisenjahr viele Unternehmen und Kommunen nicht trauen, zu investieren, blicken Sie mutig nach vorn, stellen die Weichen für eine hohe Zahl von neuen Arbeitsplätzen und damit auch für mehr Wachstum und Wohlstand in Ihrer Region“, sagte Buchholz.

Buchholz sagte bei der Bescheidübergabe weiter – Audio starten

Nach den Worten von Bürgermeister Haß wird die zusätzliche Gewerbefläche, auf der sich unter anderem das Kieler Tiefdruck-Spezialunternehmen „Hell Gravure“ ansiedeln will, bis voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2021 roh erschlossen und in voraussichtlich zweieinhalb Jahren vollständig ausgebaut sein. Die Anbindung an das Straßennetz erfolgt durch den Bau einer Stichstraße mit Anbindung an die Preetzer Chaussee. Bei der Preetzer Chaussee handelt es sich um eine zur Gemeindestraße abgestufte ehemalige Bundesstraße mit hoher Leistungsfähigkeit. Der Kaufvertrag mit der MRB Holding GmbH (Hell Gravure) über ein drei Hektar großes Grundstück war bereits 2018 geschlossen worden. Der Stadt Schwentinental liegen laut Haß inzwischen zahlreiche weitere Anfragen von Firmen über den Kauf von Grundstücken vor. „Unser Ziel ist es, sämtliche Flächen in einem transparenten und fairen Verfahren vorrangig an regionale Unternehmen zu vergeben und so die Wirtschaftskraft Schwentinentals zu stärken“, so der Bürgermeister.

Nach den Worten von Buchholz stammen die vom Land für die Erschließung bereit gestellten 2,88 Millionen Euro aus dem Landesprogramm Wirtschaft, das sich vor allem aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes zusammensetzt. „Förderung soll stets aktivieren, nicht alimentieren. Und die Erweiterung des Gewerbegebiets Dreikronen ist dafür ein hervorragendes Beispiel“, sagte der Minister.

Die kommenden vier bis acht Wochen werden vieles entscheiden: Notleidende Betriebe brauchen so schnell wie möglich ihre zugesagten November- und Dezember-Hilfen vom Bund, der Einzelhandel hofft auf ein halbwegs auskömmliches Weihnachgeschäft. Und alle zusammen darauf, dass Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel so gute Infektionswerte aufweist, dass nicht doch noch mit Verschärfungen reagiert werden muss. Viele Aspekte für die Meldung der Woche von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Video starten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Entschlossenheit der Landesregierung bekräftigt, an der bisherigen Kundenbegrenzung für Verkaufsflächen im Einzelhandel festzuhalten: «Diese Regelegung ist erprobt und hat sich bewährt – jede Veränderung würde bei der gegenwärtigen Infektionslage im Land nur Verwirrung stiften», sagte Buchholz heute in Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Nacht zuvor nach den Bund-Länder-Verhandlungen bei Kanzlerin Merkel verkündet, dass sich in Läden in Schleswig-Holstein auch weiterhin pro 10 Quadratmeter Raum durchschnittlich ein Kunde aufhalten darf. Den Bund-Länder-Beschluss, die Fläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten würde in Schleswig-Holstein mehr Probleme als Schutz schaffen, so Buchholz.

Der Minister sagte im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten

Von der Wirtschaft im Land kam heute breite Zustimmung: „Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein den angekündigten Sonderweg einschlägt. Das ist ein klares und wichtiges Zeichen für den Handel und für die gesamten Innenstädte“, sagt Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein. Seit Ende des Frühjahrslockdowns hätten die Gewerbetreibenden verantwortungsbewusst gehandelt, stringente Hygienekonzepte erarbeitet und ein angenehmes und zugleich sicheres Einkaufserlebnis ermöglicht.

„Die Entscheidung, angesichts der vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen weiterhin darauf zu vertrauen, sendet ein ermutigendes Signal. Denn gerade jetzt ist das Vertrauen in ein sicheres Shoppingerlebnis entscheidend, damit unsere Geschäfte vom Weihnachtsgeschäft profitieren können.“ Dass es bei der vorgeschriebenen Mindestverkaufsfläche pro Kunde in Schleswig-Holstein keine Verschärfung gibt, begrüßt die IHK Schleswig-Holstein ausdrücklich. Ipsen: „Die auf Bundesebene vereinbarte 20-Quadratmeter-Regelung für größere Geschäfte entbehrt jedes fachlichen Hintergrunds. Wir hatten gehofft, von solch willkürlichen Ungleichbehandlungen hätten wir uns bereits im Frühjahr verabschiedet.“

Darüber hinaus betont die IHK Schleswig-Holstein: Weiterhin sollten und dürften Öffnungen unabhängig von Branchen nur dort möglich sein, wo sich Abstands- und Hygieneregelungen gewährleisten lassen. „Mit hoffentlich weiter zurückgehendem Infektionsgeschehen muss jedoch ein noch stärker regional angepasstes Vorgehen angestrebt werden. Wenn weitere Verschärfungen möglich sind, dann müssen auch weitere Lockerungen möglich sein.“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat erleichtert auf die Nachricht der Bundesregierung reagiert, dass ab sofort Anträge für die so genannten Corona-Novemberhilfen gestellt werden können. „Der Monat ist zwar fast vorbei und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen. Für die Bearbeitung des Bundesprogramms stehen wir mit rund 130 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereit“, sagte Buchholz heute in Kiel.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Nach Mitteilung des Bundes können Soloselbständige einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen so genannten prüfenden Dritten, also über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Der Bund hat hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. „Der Bund hat uns zugesichert, dass die Abschlagszahlungen einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden“, sagte Buchholz. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung sei nicht notwendig.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Info-Hotline 0431 – 550 73 34 12
ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de