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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Verkehrs- und Innenminister einig: Land blitzt auf der Rader Brücke ab Sommer in eigener Regie

BlitzerUm die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Rader Hochbrücke bei Rendsburg engmaschig zu überwachen, wird das Land noch im Sommer in eigener Regie Radarmessgeräte installieren. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute nach mehreren Gesprächen mit Innenminister Stefan Studt sagte, übernehme der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) den Aufbau und die Unterhaltung der Anlagen, das Landespolizeiamt die Auswertung der Daten sowie die Ahndung von Verstößen.

Die ursprüngliche Absicht des Landes, die Aufgabe an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu übertragen, werde nicht weiter verfolgt.

Meyer sagte dazu seoben in Kiel (Soundpfeil klicken)

Wie Meyer weiter sagte, sei angesichts des Zustands der Rader Brücke – der Baustatiker nur noch eine Lebensdauer bis zum Jahr 2026 attestieren – ein rasches Handeln unverzichtbar. „Ich bin deshalb der Polizei sehr dankbar, dass sie sich die Aufgabe mit uns teilt, zumal es hier ja weniger um Verkehrssicherheitsaspekte, sondern primär um den Substanzerhalt der Hochbrücke geht“, so der Minister.

Meyer appellierte erneut an die Autofahrer, insbesondere aber an die Lkw-Fahrer, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der Brücke ebenso wie das Lkw-Überholverbot und den vorgeschriebenen Lkw-Mindestabstand von 25 Metern bei Stau, einzuhalten. „Jeder Verstoß geht zu Lasten der Lebensdauer der Brücke und damit zu Lasten unserer gesamten Volkswirtschaft, wenn uns die Statiker möglicherweise weitere Beschränkungen auferlegen.“ Im September steht die nächste statische Überprüfung der Kanalbrücke an.

Der Minister bekräftigte nochmals seine Absicht, die Blitzer-Säulen mittelfristig durch die Einführung einer so genannten „Section Control“ (Abschnittskontrolle) zu ersetzen. Bei dem Verfahren, das ab 2016 in Niedersachen in einem Pilotversuch getestet werden soll, wird von sämtlichen Fahrzeugen eine Durchschnittsgeschwindigkeit erfasst und damit eine noch engmaschigere Kontrolle möglich. Meyer: „Hier müssen aber noch rechtliche Fragen geklärt und die Ergebnisse des niedersächsischen Pilotversuchs zunächst gründlich ausgewertet werden.“

Der Neubau der Kanalquerung war im Februar der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) übertragen worden, die ihre Gesamtplanungen bis 2023 abschließen und dann mit dem Bau des ersten Teils der Brücke beginnen will. Bis 2026 soll dann zunächst eine Richtungsfahrbahn fertiggestellt sein, über die der Verkehr zunächst vierspurig rollen wird. Im selben Jahr soll dann mit dem Abbruch der alten und dem Neubau der zweiten Hälfte der Rader Brücke begonnen werden.

Minister Meyers Termine heute

9 Uhr: Bahnhofsvorplatz Eutin: Symbolischer erster Spatenstich für die Modernisierung des Platzes im Zuge der Altstadtsanierung 

11 Uhr: Weißenhäuser Strand – Festakt zur Einweihung des Gastronomiekonzepts Möwenbräu (eine Investition von rund 6 Millionen Euro in ein neues Restaurant und andere Bereiche des Ferienparks)  

18 Uhr: Teilnahme am Taufakt von „Mein Schiff 4“ – Ostseekai Kiel

Maritime Wirtschaft blickt zwiespältig in die Zukunft – Meyer bleibt optimistisch

Die konjunkturelle Lage in der maritimen Wirtschaft ist in diesem Frühjahr geteilt: Leicht gestiegen ist die Stimmung bei den Reedern, der Schiffbau verzeichnet im Vergleich zum Herbst 2014 ein Minus, während die Entwicklung in der Hafenwirtschaft stillsteht. Zu diesem Ergebnis kommt die IHK Nord in ihrer Konjunkturumfrage für die maritime Wirtschaft im Frühjahr 2015.

Im Teilbereich Schifffahrt legt das Konjunkturbarometer im Vergleich zum vergangenen Herbst leicht zu: Der Index stieg um rund fünf Punkte auf 94,9 Punkte, bleibt aber noch unter 100 Punkten, die eine ausgeglichenes Geschäftsklima darstellen. Christoph Weiss, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, stellt
fest: „Trotz dieser zuletzt positiven Entwicklung kämpfen viele Reeder weiterhin mit den Folgen der weltweiten
Schifffahrtskrise. Eine breite und nachhaltige Erholung sehen wir nach wie vor nicht.“

Der Geschäftsklimaindex der Hafenwirtschaft blieb mit 103,1 Punkten nahezu stabil. Die Unternehmen der
Teilbranche blicken derzeit unverändert in die Zukunft. „Wir erwarten für dieses Jahr eine ähnliche Entwicklung wie in 2014 mit einem Umschlagwachstum von zwei bis drei Prozent“, so Weiss.

Die deutschen Werften bleiben weiter pessimistisch gestimmt: Der Geschäftsklimaindex sank um rund sechs Punkte auf 87,2 Punkte. Sorge bereitet den Betrieben vor allem die Entwicklung der Arbeitskosten der vergangenen Jahre. IHK Nord-Vorsitzender Weiss erläutert: „Die Weltmarktpreise im Schiffbau bewegen sich heute in etwa auf
demselben Niveau wie zur Jahrtausendwende. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne und Gehälter aber um rund 50 Prozent.“ Im Ergebnis führte diese Entwicklung der letzten 15 Jahre zu einer sinkenden Beschäftigung und
Anteilsverlusten auf den Weltschiffbaumärkten.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte mit Blick auf Werften in Schleswig-Holstein, dass er den Pessimismus nicht teile. Die hochspezialisierten Betriebe hätten mitunter gut gefüllte Auftragsbücher. „Die Übernahme der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft durch die norwegische Siem-Gruppe hat zuletzt den Schiffbaustandort Flensburg gestärkt, so dass ich zuversichtlich bin, dass sich die Branche in dem starken weltweiten Wettbewerb weiterhin gut behaupten wird“, so Meyer.

KlimaindexAlle Einzelheiten unter: http://www.ihk-nord.de

Nägele zum sh:z-Bericht über das angebliche „Totsparen“ der Verbraucherzentrale SH

Zum heutigen Bericht in den Ausgaben des sh:z unter der Überschrift „Land spart Verbraucherzentrale zu Tode“ stellt das Wirtschaftsministerium klar: Die Förderung der Verbraucherzentrale (VZ) ist in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt worden. Das Land fördert die VZ nicht nur institutionell (in diesem Jahr mit 779.000 Euro, 2014 mit 739.000 Euro) sondern auch mit Projekten (2015 bisher ca. 210.000 Euro – unter anderem für die Schuldnerberatung im Kreis Segeberg und die Energieberatung). Daraus ein „Totsparen“ abzuleiten oder diese Behauptung den Gutachtern zuzuschreiben ist durch Fakten nicht gedeckt und wird in keiner Weise den Aktivitäten und der tatsächlichen Finanzierung und Wertschätzung der VZ durch das Land gerecht.

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte nach der heutigen Sitzung der verbraucherschutzpolitischen Sprecher des Landtages (Audiopfeil klicken)

Die Landesregierung nimmt ihre Selbstverpflichtung für die Verbraucherarbeit und damit auch ihre Verantwortung für die Verbraucherzentrale und deren Abhängigkeit von öffentlichen Fördermitteln sehr ernst. Aber das Land ist nur ein Geldgeber im Komplex der Mischfinanzierung der Zentrale. Im Gutachten über die Verbraucherzentrale heißt es dunter anderem: Die VZ muss sich – wie andere Unternehmen auch – strategisch so aufstellen, dass sie jenseits der auskömmlichen institutionellen Förderung ihres Kerns eine finanzielle Eigenständigkeit sicherstellt“

Zum sh:z-Artikel:

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verbraucherzentrale-sh-angst-vor-dem-aus-id9879271.html

Meyer: Bei deutscher Pkw-Maut bleibt die EU zurückhaltend

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission möglicherweise Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten – sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es heute aus Kommissionskreisen.

Auch beim Besuch des Landeskabinetts von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in Brüssel war die geplante Maut Thema. Meyer sagte dazu am Nachmittag in Brüssel (Audiopfeil klicken)

Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.

Über den Steuernachlass sollen inländische Fahrer das Geld für die Maut zurückbekommen, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das EU-Recht verbietet allerdings die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Deutschland deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Laut «Welt» lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kompromissvorschlag, der bereits im November unterbreitet worden sein soll, bislang ab. Die Gespräche dauerten aber an.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bekräftigte lediglich: «Die Gesetze, so wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sie beschlossen haben, sind EU-rechtskonform.» Die Bundesregierung sei «in enger Abstimmung, in konstruktiven Gesprächen» mit Brüssel, dies werde auch so fortgesetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage, er kenne keinen neuen Stand.

Die Maut-Gesetze liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. Sobald sie rechtskräftig werden, will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden. Sollte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gehen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Die Maut, die laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll, könnte bis dahin wie geplant im Laufe von 2016 erst einmal starten.

Minister & Handwerk werben bei EU für Erhalt des Meisterbriefs

Minister Meyer mit Lübecks HwK-Chef Andreas Katschke in Brüssel

Politik und Verbände im Schulterschluss für den Meisterbrief: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck sowie Vertreter des Landeshandwerksrats, haben sich an den vergangenen beiden Tagen bei Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel für die Erhaltung des deutschen Qualitäts-Siegels eingesetzt. Sie stellten die Bedeutung des Meisterbriefs für nachhaltige Betriebsgründungen und eine qualitativ hochwertige betriebliche duale Ausbildung heraus.

Meyer sagte nach den Gesprächen soeben in Brüssel (Audiopfeil klicken)

Wie Meyer weiter sagte, sei man zwar grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. Der Besuch habe aber auch gezeigt, dass Politik und Verbände gegenüber der EU in der gesamten Diskussion um reglementierte Berufe immer wieder auf die Notwendigkeit des Meisterbriefs als Teil der Erfolgsgeschichte der dualen Ausbildung hinweisen müssen. „Deutschland hat klare und transparente Regeln zur Reglementierung von Berufen, während es in anderen EU-Mitgliedsstaaten eher informelle und indirekte Regelungen gibt“, so Meyer. Und deshalb müsse die EU anstelle des transparenten deutschen Rechts eher die indirekten Regeln der anderen Mitgliedsstaaten in den Fokus nehmen. Meyer: „Denn genau die indirekten Reglementierungen sind es, die Dienstleistungsfreiheit erschweren.“

Für den großen Rückhalt, den das Handwerk von der gesamten deutschen Politik, insbesondere auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekommt, dankte Katschke Minister Reinhard Meyer. „Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung bei diesem für das Handwerk so extrem wichtigen Thema“.

Meyer und Handwerkskammer-Chef kämpfen in Brüssel für den Meisterbrief

 

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Lübecker Handwerkskammer, Andreas Katschke, führt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute weitere Gespräche bei der EU-Kommission in Brüssel. Es geht dabei unter anderem um den Erhalt des Meisterbriefs – eines Erfolgsmodells für Deutschland und sein Handwerk. Im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung sagt Meyer: Ein idealer Karriereweg als Alternative zu einem Studium könnte so aussehen: Schule, Azubi, Geselle, Meister, Unternehmensnachfolger….

Meyer & Habeck werben in Brüssel für Innovationsallianz NEW 4.0

Im Jahr 2050 soll sich Deutschland weitgehend mit Ökostrom versorgen. Die Bundesregierung strebt einen 80-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien an und will diese Vollversorgung durch Speicher, intelligente und über nationale Grenzen hinweg ausgebaute Netze und europäischen Stromhandel absichern. Schleswig-Holstein und Hamburg könnten mit ihrer Innovationsallianz NEW 4. die Grünstrom-Vollversorgung schon 2035 vorführen.

Heute Vormittag hat Wirtschaftsminister Meyer das Thema gemeinsam mit Energiewendeminister Robert Habeck bei der EU-Kommission in Brüssel thematisiert.

Meyer sagte dazu soeben in Brüssel (Audiopfeil klicken)

Was sich hinter NEW 4.0 verbirgt, dazu folgender aktueller Beitrag von Tilmann Weber vom Fachmagazin Erneuerbare Energien

 - Hamburger HafenDas Modellprojekt hat große visionäre Kraft: Die Quote der windkraftstarken Region von heute 40 Prozent Stromversorgung aus erneuerbaren Energien soll bis 2025 zunächst auf 70 Prozent anwachsen. 2035 soll dann die Vollversorgung mit Grünstrom stehen. Vorantreiben will dies die im Mai ausgerufene Innovationsallianz NEW 4.0 (Abkürzung für Norddeutsche Energie-Wende 4.0). Ihr gehören rund 60 Unternehmen, Forschungsinstitute, Hochschulen, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, regionale Industrie- und Handelskammern und kommunale Vertreter an. Die Initiative will nicht nur ausreichenden Ausbau der Stromerzeugung durch immer neue Windparks garantieren, sondern auch die notwendige Infrastruktur für den Stromtransport aufbauen: Intelligente Netze, moderne Computertechnologie, ein flexibles schnelles Stromhandelssystem, Speicher.

Die Initiatoren von NEW 4.0 sind die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) mit ihrem Erneuerbare-Energien-Kompetenzzentrum CCEE und das Fraunhofer Institut für Siliziumtechnologie, ISIT. ISIT betreibt Forschung an Leistungs- und Mikro-Elektronik. Am Freitag hatten sie den Antrag auf Zuschüsse aus dem Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie“ beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Das brächte eine Forschungsförderung von 80 Millionen ein, die Akteure müssten noch 40 Millionen Euro dazu investieren. „In den nächsten Wochen wird das Ministerium entscheiden, welche Antragssteller in die engere Auswahl kommen und den Vollantrag für die Förderung stellen dürfen“, sagt der HAW-Professor Werner Beba zu ERNEUERBARE ENERGIEN. Die Entscheidung über den Zuschlag falle dann im Herbst. „Erhält NEW 4.0 die Förderung“, sagt Beba, „wollen wir 2016 starten.“

Während einer Projektlaufzeit von vier Jahren könnten die Akteure so neue Computerprogramme zur Steuerung eines effektiven Stromhandels entwickeln, Modelle für virtuelle Kraftwerke ausarbeiten – also das computergesteuerte Ab- und Zuschalten ans Stromnetz von Grünstrom-Anlagen im Einklang mit dem regionalen Verbrauch – und den Speicherbedarf  für die angestrebte Vollversorgung ermitteln.

Das Konzept sieht keine einfache – und unrealistische – Insellösung vor. Es müsse nicht immer 100-prozentiger Ökostrom durch die Trassen zwischen  Nord- und Ostsee pulsieren, betont Beba. Vielmehr soll NEW 4.0 ein Modell für Deutschland und sogar Europa sein. Die Norddeutsche Energiewende muss so auch 2035 – unter Grünstromvollversorgung – die Einbindung ins europäische Stromhandelssystem gewährleisten. Kaufen Stromhändler Grünstrom am Regelenergiemarkt oder vom Day-Ahead-Börsenhandel zur Versorgung der Region hoch im deutschen Norden, müssen auch ihre Netze weiterhin den durch Erzeugung aus Kohle-Kraftwerken angemixten Graustrom aufnehmen können. Das gilt umgekehrt auch für das neue Hamburger Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg, dessen Leistung am Netz verbliebe, um zudem Strom in andere deutsche und internationale Regionen zu exportieren.

Für den Aufbau von genug Leistungskraft der Erneuerbaren setzen die Initiatoren nur auf die Ausbauszenarien der Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie die Offshore-Windkraft-Ziele der Bundesregierung. Derzeit liefern die Erneuerbaren beider Nordländer laut Beba rund 13 bis 14 Terawattstunden (TWh) jährlich bei einem Bedarf von jeweils 14 TWh: also 28 TWh. Für 2035 rechnet NEW 4.0 mit bis zu 70 TWh aus bis dahin errichteten regionalen Erneuerbare-Energien-Anlagen. Es würde für die Region mitsamt Zwei-Millionen-Einwohner-Metropole und deren Industrie inklusive zweier stromintensiver Aluminiumwerke genügen,  sagt Beba. Doch ohne ein völlig neu designtes Stromversorgungssystem, so prognostizieren die Wissenschaftler, würden die Netzbetreiber dann 15 Prozent der Grünstromerzeugung wegen überfüllter Netze abregeln müssen. Ziel von NEW 4.0 ist, 2035 fast keinen Strom aus erneuerbaren Energien mehr wegwerfen zu müssen.

Die Hamburger Wissenschaftler wollen dazu über die Umwandlung Erneuerbaren-Stroms in Treibstoff nachdenken – durch Elektromobilität oder mittels Umwandlung überschüssigen Stroms in Erdgas. Sie wollen Speicherkonzepte genauso entwerfen wie eine Steuerung des Verbrauchs der Hamburger Aluminiumwerke in Abhängigkeit von der Erzeugung. „Sonst drohen 2035 Sprünge bei der Schnell-Bereitstellung von Stromleistung aus Reservekraftwerken von zwei Gigawatt“, sagt Beba: zum Ausgleich der Residuallasten – durch fluktuierende Einspeisung aus wetterabhängigen Erneuerbaren-Anlagen nicht befriedigten Stromverbrauch. Reservekraftwerke mit einer Jahresproduktion von sieben TWh müssten so die Stromversorgung weiter stützen. Die Forscher wollen darauf verzichten können. „Wir wollen 2035 keine konventionelle Deckung der Residuallast mehr“, sagt Beba.

„Im Kern geht es NEW 4.0 darum, Konzepte zu erproben. Die Bundesregierung muss beim Systemumbau sehr vorsichtig sein, um auch im europäischen Stromhandel kein Chaos und keine unerwünschten Nebenwirkungen zu erzielen. Mit NEW 4.0 könnten wir vorführen, wie sich die Flexibilität im Strommarkt auch bei einer 100-Prozent-Grünstromversorgung erhalten und sich in ein Marktsystem integrieren lässt.“

Tilman Weber

Zum Online-Artikel:

http://www.erneuerbareenergien.de/nordregion-mit-millionenstadt-100-prozent-erneuerbar-versorgt/150/434/87944/

Brunsbüttel auf dem Weg zum nationalen LNG-Terminal?

Elbehafen Brunsbuettel, Unterelbe Schiff Schiffe Schifffahrt Dithmarschen Wirtschaft 17.03.2004 Hafen Nordsee
Elbehafen Brunsbüttel – möglicher Standort für ein nationales LNG-Terminal

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht gute Chancen, dass der Hafen in Brunsbüttel schon bald zum nationalen Terminal für Flüssigerdgas – kurz LNG (liquefied natural gas) – werden könnte. Entsprechende Gespräche bei der EU-Kommission in Brüssel seien am Vormittag sehr positiv verlaufen und hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. „Hier geht es um eine Energieversorgungsstrategie für ganz Europa. Und die Frage ist, ob sich Deutschland dauerhaft von russischem Gas abhängig machen will – oder ob die Bundesrepublik sich Alternativen schafft“, so Meyer.

Meyer sagte soeben in Brüssel: (Soundpfeil klicken)

Das bringt der Dienstag: Arbeitsmarkt, Brüssel, Syltshuttle

  • Die Agentur für Arbeit gibt heute die neuen Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein bekannt. Experten erwarten für Mai einen saisontypischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Zahl der Menschen ohne festen Job ist demnach gegenüber Mai 2014 als auch gegenüber dem Vormonat gesunken. Ende April waren im nördlichsten Bundesland 97 962 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,6 Prozent.
  • In Brüssel wirbt Wirtschaftsminister Meyer bei der EU-Kommission für den Hafen Brunsbüttel als eine der zentralen europäischen LNG-Tankstellen – ein weiteres Thema am Rande dürfte die Pkw-Maut sein. Dazu äußert Meyer sich heute auch in den Ausgaben des sh:z
  • In einer Telefonkonferenz geht es heute Mittag einmal mehr um die Trassenvergaben auf dem Hindenburgdamm. Die Spieler: DB AG, RDC und die DB Netz. Das Land sitzt nicht mit am Tisch. Insider erwarten allerdings keinen großen Wurf. Vermutlich wird allenfalls über zwei oder drei strittige Zugverbindungen zwischen der Insel und dem Festland eine Einigung erzielt.