Immer wieder versprochen, immer wieder vertröstet – nun aber teilt die Deutsche Bahn mit: Mit ersten Arbeiten an der neuen Schleibrücke in Lindaunis im Kreis Schleswig-Flensburg ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Einziger Wermutstropfen: Wegen der komplexen Arbeiten und langwierigen Genehmigungsverfahren wird sich der Neubau der geplanten und 47 Millionen Euro teuren Querung vier Jahre hinziehen.

Die fast 100 Jahre alte Brücke wird durch einen Neubau mit kombinierter Straßen- und Eisenbahntrasse inklusive Geh- und Radweg ersetzt. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz eine trotz der langen Bauzeit eine gute Nachricht.

Im Tauziehen um zusätzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel gibt es laut Verkehrsminister Bernd Buchholz weitere Fortschritte. Wie der FDP-Politiker heute der Deutschen Presse-Agentur sagte, hat das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung einen Kompromissvorschlag für den Bahnübergang in Bad Schwartau in ein sogenanntes Akzeptanzpapier übernommen. Dies sei sei heute bei einem Treffen in der dänischen Botschaft in Berlin an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, übergeben worden. Damit solle sich nun der Bundestag befassen, um über Lärmschutzmaßnahmen zu entscheiden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.

Die Bahn will zwischen Lübeck und Puttgarden eine zweigleisige Strecke bauen und angesichts der Badeorte an der Lübecker Bucht umfangreich in Lärmschutz investieren. Buchholz schätzt die Kosten für zusätzliche Maßnahmen auf 450 bis 500 Millionen Euro. In Sachen Bad Schwartau seien sich das Dialogforum, der Kreis Ostholstein und das Land mit der Bahn einig. Die Stadt selbst prüfe noch.

Nach einem Treffen beim dänischen Botschafter Friis Arne Petersen, an dem auch diverse Bundestagsabgeordnete teilnahmen, zeigte sich Buchholz erneut zuversichtlich, was den Bau des Tunnels angeht. Der Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung war zu Jahresbeginn ergangen. Dänemark will im Herbst Bauarbeiten beginnen. In Deutschland dagegen werden Klagen gegen das Milliardenprojekt erwartet. Angesichts der anstehenden Gerichtsverfahren stehe nicht fest, wann der Tunnel kommen wird, sagte Buchholz. «Aber er kommt.»

Den von Umweltschützern kritisierten rund 18 Kilometer langen Tunnel selbst finanziert Dänemark. Das Königreich plant die Eröffnung im Jahr 2028. Deutschland muss nur seine Hinterlandanbindung

Die Temperaturen steigen – und damit rollt die nächste Welle der Infrastruktur-Sanierungsoffensive des Landes an: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz am Montag in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe zusammen mit Torsten Conradt und Jens Sommerburg vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) erläuterte, stehen für 2019 allein im Großraum Lübeck insgesamt 41 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro an.

„Wir werden absehbar 29 Straßen und Radwege, 11 Brücken und eine Lärmschutzwand zwischen dem Fehmarnbelt und der Elbe auf Vordermann bringen und damit auch in diesem Jahr wieder alles daransetzen, den auf Jahre gefahrenen Verschleiß unserer Infrastruktur Stück um Stück wieder aufzuholen“, sagte Buchholz. „Auch, wenn wir damit viele tausend Pendler und Urlauber sowie die Logistikwirtschaft im Land auf eine harte Geduldsprobe stellen – die Sanierungen sind unausweichlich, wenn wir langfristig nicht abgekoppelt werden wollen“, so der Minister.

Eines der herausragenden Projekte ist die für Frühsommer 2019 geplante Fertigstellung der Strom-Autobahn von Reinfeld nach Lübeck mit einem Investitionsvolumen von 19 Millionen Euro. Aber auch die Lärmschutz- und Fahrbahnsanierung der A 1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz ist laut Buchholz mit 22 Millionen Euro ein gewichtiges Vorhaben. Nach den Worten von Lübecks LBV.SH-Niederlassungsleiter Sommerburg kommen die Bauarbeiten bisher gut voran: „Ich bin sehr zuversichtlich, die Maßnahme in diesem Jahr fertigzustellen und somit ein Jahr früher als ursprünglich geplant ins Ziel zu kommen.“

Buchholz erinnerte zudem daran, dass die Landesregierung die Mittel für die Sanierung des Landesstraßennetzes nach über 80 Millionen Euro im Vorjahr in diesem Jahr auf einen bisher beispiellosen Rekordwert von 90 Millionen Euro hochgefahren habe. „Ich hoffe, dass wir trotz der Bau-Hochkonjunktur jeden Cent auf die Straße bekommen, denn ein intaktes Straßennetz ist für die Menschen und die Wirtschaft in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein existenziell.“

Laut LBV.SH-Chef Conradt werden 2019 allein im Raum Lübeck zwölf Landesstraßen-Sanierungen (inklusive Brücken) mit einem Investitionsvolumen über 20 Millionen Euro angepackt. Buchholz bat alle Autofahrerinnen und Autofahrer vor diesem Hintergrund einmal mehr um Geduld und vor allem um Fairplay: „Bitte nehmen Sie größte Rücksicht auf alle Menschen, die auf unseren Baustellen bei Tag und teilweise auch bei Nacht arbeiten – sie machen ihren Job, damit wir alle in Zukunft schneller und sicherer an unser Ziel kommen.“ Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Im Standortwettbewerb der Fraunhofer-Gesellschaft um die Forschungsförderung für Batteriezellen wirbt Schleswig-Holsteins Landesregierung für den Norden als Standort. Als Energiewendeland Nummer eins biete das Land für ein solches Vorhaben allerbeste Voraussetzungen, sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP).

Als ein möglicher Standort für den Aufbau der Batteriezellenforschung gilt Itzehoe im Kreis Steinburg. Die für das Vorhaben nötigen und von der Fraunhofer-Gesellschaft erwarteten Investitionen von 145 Millionen Euro nennen sowohl Buchholz als auch Ministerpräsident Daniel Günther eine Herausforderung für das Land. Das Kabinett hatte sich diese Woche darauf verständigt, auch die Möglichkeiten einer Finanzierung über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft auszuloten.

Für Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hat davor gewarnt, mit Erleichterungen für Radfahrer den Autoverkehr über Gebühr zu erschweren. Es sei alles zu begrüßen, was das Radfahren sicherer und leichter macht, sagte er heute am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken.  «Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt.» Eine «fahrradfreundliche Novelle» der Straßenverkehrsordnung steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen .

Weiter sagte Buchholz

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«Auch an die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs muss gedacht werden», betonte Buchholz. «Dabei sollten wir alles ausnutzen, was technisch möglich ist: Statt Lastwagen mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen zu lassen, sollten wir Abbiege-Assistenzsysteme einführen, und zwar so schnell wie möglich.» Der Kieler Minister distanzierte sich auch von einem weiteren Vorschlag einer Arbeitsgruppe. «Wir sollten jetzt auch nicht Regelungen schaffen, die das Nebeneinander-Radfahren grundsätzlich zulassen und damit den anderen Verkehrs behindern», sagte er. «Diese Regelung gilt es deshalb zu überprüfen und dazu ist der Bundesverkehrsminister aufgefordert worden.» Dieser müsse unter Abwägung einer besseren Verkehrssicherheit für Radfahrer und der Leichtigkeit des übrigen Verkehrs neue Regelungen vorschlagen.

Auf der heute in Saarbrücken startenden Konferenz der Länder-Verkehrsminister will Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine Reduzierung der Gebühren für Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drängen. „Eine nennenswerte pauschale Reduzierung um etwa zehn Prozent würde ein wichtiges Signal an die Reedereien aussenden“, sagte er gestern dem sh:z. Auch eine Arbeitsgruppe von Abteilungsleitern, die die Konferenz vorbereitet, unterstützt Buchholz’ Vorstoß.

„Die Verkehrsministerkonferenz bekundet ihre Sorge, dass die Attraktivität des Nord-Ostsee-Kanals für Reedereien während der circa zehnjährigen Ausbauphase leiden könnte und Reedereien vermehrt den längeren Fahrweg durch den Skagerrak wählen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Bis 2030 sollen die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel saniert und ausgebaut werden. Dazu wird die Levensauer Hochbrücke ersetzt, die Oststrecke ausgebaut und der Kanal vertieft. Durch die damit verbundenen Verzögerungen im Kanal könnte es sich für die Reeder wirtschaftlich lohnen, den Umweg um die Nordspitze Dänemarks herum zu nehmen. Das würde allerdings die Umwelt stärker belasten, so Buchholz’ Argumentation.

Er will deswegen einen besonderen „Umweltbonus“ für Schiffe mit umweltfreundlicherem Antrieb. Dieser Preisnachlass soll im Gegensatz zu der Gebührensenkung wegen der Bauarbeiten unbefristet sein. „Hier ist der Bund gefordert, einen entsprechend gestaffelten Katalog aufzustellen“, meint Buchholz. Denn es mache einen „Riesenunterschied“, ob ein Schiff vollelektrisch und damit komplett emissionsfrei unterwegs sei oder nur CO2-neutral – also etwa mit Biomethanol betrieben werde oder mit dem Flüssiggas LNG fahre und somit weitgehend ruß-, stickstofffrei. Außerdem müssten auch Preisvorteile für Schiffe mit speziellen Filteranlagen möglich sein, so der Minister weiter. Bislang gebe es nur sehr wenige Schiffe, die mit LNG durch den Kanal fahren.

„Es muss unser Ziel sein, bis zum Jahr 2050 eine 50-prozentige CO2-Reduzierung in der Schifffahrt zu erreichen.“ Bis dahin soll es keinen nennenswerten Ausstoß von Schwefel- und Stickstoffdioxiden mehr geben. „Das gilt global. In unseren Gewässern, allen voran der quer durchs Binnenland laufende Nord-Ostsee-Kanal, dürfen wir gern noch etwas anspruchsvoller sein“, so Buchholz.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es lapidar, dass man den Gesprächen und Beschlüssen der Konferenz leider nicht vorgreifen könne. Das Haus von Andreas Scheuer (CSU) hatte auf Druck des Bundesrechnungshofs sogar eine Erhöhung der Befahrensabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal verlangt. Im Januar hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages diese Erhöhung aber bis 2028 ausgesetzt, weil sie ein fatales Signal an die Reeder gewesen wäre.

Es geht um Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr, um den künftigen Einsatz von kleinen Elektromobilen auf Rad- und Fußwegen, um die künftigen Gebühren auf dem Nord-Ostseekanal, und natürlich auch wieder einmal um das Thema Diesel: Ab morgen treffen sich die Verkehrsminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken. Dabei setzt sich Verkehrsminister Bernd Buchholz unter anderem dafür ein, mehr Elektro-Kleinstfahrzeugen den Zugang zum Straßenverkehr zu ermöglichen. 

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