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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Buchholz und LBV.SH-Chef Conradt legen Bericht und Strategie zum Zustand der Landesstraßen vor

Der Zustand vieler Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist weiterhin unbefriedigend. Bei der Analyse von 2013 sei etwas über ein Drittel aller Landesstraßen in einem überaus schlechten Zustand gewesen und dieser Wert habe sich leider in den vergangenen Jahren wegen unzureichender Investitionen nicht wesentlich verbessert, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz. Buchholz wird heute um 11 Uhr vor der Presse in Kiel den neuen Landesstraßenzustandsbericht für Schleswig-Holstein präsentieren. Gemeinsam mit dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, legt der Minister außerdem  die «Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019−2030» vor.

Die Landesregierung habe bereits vergangenes Jahr umgesteuert und die Mittel für Erhaltungen mehr als verdoppelt, betont Buchholz. Außerdem werde auch das Personal weiter aufgestockt. Neben den 3600 Kilometern Landesstraßen geht es bei dem Erhaltungsprogramm auch um rund 2200 Kilometer Radwege und 660 Brückenbauwerke im Land. Die konsequente Sanierung der Landesstraßen sei ein zentrales Vorhaben der Landesregierung, so Buchholz.

Buchholz: Unsere Häfen sind das Rückgrat eines funktionierenden Logistik-Systems

Ob Landstrom in Kiel, die Folgen des Brexit für die norddeutschen Häfen – oder die Veränderungen der Maritimen Branche durch die Digitalisierung…. Das alles waren Themen, die Wirtschafts- und Verkehrsminiser Dr. Bernd Buchholz diese Woche beschäftigt haben. Zuletzt beim vierten Deutsch-finnischen Hafentag, der gestern in der Lübecker Musik- und Kongresshalle (MuK) mit 250 Gästen stattfand.

Für Minister Buchholz alles zusammen seine „Meldung der Woche“… (Video starten)

Vierter deutsch-finnischer Hafentag – Buchholz: Digitalisierung auch hier auf dem Vormarsch

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Gruppenbild mit Botschafterin und Minister: Ritva Koukku-Ronde mit Buchholz, Konsul Bernd Jorkisch und Lübecks Hafenchef Jürgens

Die engen deutsch-finnischen Handelsbeziehungen mit einem Gesamtvolumen von jährlich mehr als 200 Millionen Euro sind für den Lübecker Hafen eines der wichtigsten Fundamente für den weiteren Konsolidierungskurs. Rund ein Drittel seines Umschlages wickelt der Hafen mit Finnland ab. „Es gibt ein enormes Potenzial zur Vertiefung der Beziehungen. Diese sehe ich außer in der Politik und der Wirtschaft vor allem in der Digitalisierung“, betonte Finnlands Botschafterin in Deutschland, Ritva Koukku-Ronde, heute beim vierten Deutsch-Finnischen Hafentag in Lübeck. Rund 250 Vertreterinnen und Vertrete aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung der Lübecker Hafengesellschaft mbH (LHG), des Honorarkonsuls von Finnland in Lübeck, Bernd Jorkisch sowie des Wirtschaftsministeriums in die Musik- und Kongresshalle Lübeck gefolgt.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei das Thema Umwelt, sagte die Botschafterin. „Es ist kaum bekannt, dass finnische Werften rund 60 Prozent der ‚Traumschiffe‘ bauen. Mit dem Bau sind Fragen des Umweltschutzes auf See und in den Häfen verbunden. Jedes Schiff kann dank der Digitalisierung zu einer kleinen Smart City werden.“ Daher biete auch dieser Bereich große Chancen für die Zusammenarbeit beider Länder.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz warb ebenfalls für mehr Kooperationen. Die deutsch-finnischen Beziehungen gingen über die Hafenwirtschaft hinaus. „Die Ernährungswirtschaft ist ein bedeutender Schwerpunkt“, sagte der Minister, der zuvor an einem Fachforum bei der H. & J. Brüggen KG zum Thema „Personalisierte Ernährung“ teilgenommen hatte. „Es dauert nicht mehr lange, dann kann meine digitale Armbanduhr auf der Basis meiner aktuellen physischen Daten vorgeben, welches Müsli mir ein Gerät zu Hause zusammenstellen soll.“ Bei der Entwicklung könnten deutsche und finnische Experten zu Vorreitern werden. „Während wir Digitalisierung zuweilen noch mehr oder weniger buchstabieren müssen, haben die Finnen Vieles im Bereich von Industrie 4.0 längst umgesetzt. Davon würden wir uns gern etwas abgucken“, sagte er. Der Minister hatte 2017 die Idee, eine finnische Wirtschaftsdelegation nach Schleswig-Holstein einzuladen. Deren Teilnehmer besuchten vor dem eigentlichen Hafentag auch ein Fachforum für Logistiker.

Auch hier gebe es viele Ansätze, von denen beide Länder profitieren können, sagte LHG-Geschäftsführer Prof. Dr. Sebastian Jürgens. In den finnischen Häfen, wie im diesjährigen Partnerhafen Hanko, habe die Digitalisierung bereits einen sehr hohen Grad erreicht, der auch in Deutschland wünschenswert wäre. „Es gibt zum Beispiel einen Datenaustausch zwischen Hafenwirtschaft und Automobilindustrie, bei dem die Industrie detailliert meldet, welche Produkte sie wann in welchem Trailer versendet. Diese Präzision hilft den Herstellern dabei, niedrige Lagerzustände zu halten, und den Logistikern, die Lieferketten zu planen“, so Jürgens.

Der finnische Konsul in Lübeck, Bernd Jorkisch, erwartet von der engen Kooperation beider Länder ebenfalls wichtige Impulse für den Ostseehandel. „Seit der Erholung der finnischen Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 nimmt auch der Warenaustausch zwischen beiden Ländern zu. Gemeinsam mit den skandinavischen und baltischen Partnern arbeiten wir daran, die Ostsee wieder in einen prosperierenden Markt zu verwandeln. Die maritime Wirtschaft hat dabei eine führende Rolle.“ Lübeck komme als Drehscheibe für den Ostseehandel eine besondere Bedeutung zu. „Gemeinsam haben wir große Chancen, über die wir beim Deutsch-Finnischen Hafentag informieren wollen“, so Jorkisch.

Los geht’s: In Kiel kommen die Fähren bald an die Steckdose – Land fördert mit 350.000 Euro

Erster Spatenstich Landstromanlage Norwegenkai Foto PORT OF KIEL
Oberbürgermeister Kämpfer mit Minister Buchholz (rechts), Hafenchef Dirk Claus (links) sowie  Vertretern des Hafens Port of Kiel und der Reederei Color Line beim Spatenstich

Start für den Bau der ersten Landstromanlage im Kieler Handelshafen: Im Rahmen einer Feierstunde setzten Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Hafendirektor Dr. Dirk Claus und Color Line GmbH-Geschäftsführer Dirk Hundertmark gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute den 1. Spatenstich am Norwegenkai. Ab Frühjahr 2019 können große Kreuzfahrtfähren dann während der Hafenliegezeit in Kiel vollständig mit Strom versorgt werden. Buchholz: „Wir packen an, um einen gewichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Durch Landstrom werden Schiffsemissionen während der Hafenliegezeit nachhaltig reduziert. Wir fördern dieses richtungsweisende Projekt und setzen uns zudem auf Bundesebene dafür ein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“

Die Landstromanlage für den Norwegenkai ist Teil der BLUE PORT-Konzeption, die bereits weitere Anlagen dieser Art in Kiel vorsieht. Dirk Claus: „Nach dem Norwegenkai werden im darauffolgenden Jahr auch der Schwedenkai und das Kreuzfahrtterminal am Ostseekai landstromfähig sein.“

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Bauherr der Landstromanlage am Norwegenkai, die von Firma Siemens errichtet wird, ist der PORT OF KIEL. Die Investitionssumme beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro, das land fördert das Projekt mit knapp 350.000 Euro. Bürgermeister Kämpfer: „Die Landstromanlage macht deutlich, dass wir den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstäuben auch im Hafen senken. Zudem wird weniger Kohlendioxid emittiert und so dem Klimaschutz Rechnung getragen.“ Die Schiffe der norwegischen Color Line, die „Color Fantasy“ und die „Color Magic“ verbinden Kiel täglich mit Oslo. Ankunft am Norwegenkai ist morgens um 10.00 Uhr mit Abfahrt um 14.00 Uhr. Der jährliche Strombedarf während der Hafenliegezeit beträgt gut 4 Mio. Kilowattstunden.

Dirk Hundertmark, Geschäftsführer der Color Line GmbH: „Unsere Schiffe sind für den Strombezug von Land ausgerüstet und liegen bereits seit 2011 in Oslo an der Hafensteckdose. Mit Kiel stellt nunmehr ein weiterer Hafen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, um unsere Strategie zum Schutz der Umwelt weiter voranzutreiben und zu unterstützen.“

Die Landstromanlage für den Kieler Norwegenkai hat eine maximale Anschlussleistung von 4,5 Megawatt (MW) bei einer elektrischen Spannung von 10 Kilovolt (KV) und einer Netzfrequenz von 50 Hertz (Hz). Lars Nürnberger, Niederlassungsleiter der Firma Siemens in Kiel: „Die Anlage ist auf die Bedürfnisse von Hafen und Reederei abgestimmt. Durch die beträchtlichen Leistungsdaten und täglichen Betrieb wird ein hoher Umweltnutzen erzielt. Vor Ort sind die Emissionen künftig gleich Null.“ Die Herzstücke der Anlage sind die Übergabestation Land zu Schiff (PLUG) des Herstellers NG² sowie die luftisolierte metallgekapselte Mittelspannungsschaltanlage.

Die PLUG-Übergabestation ist mit einer speicherprogrammierten Steuerung (PLC) ausgestattet, die mit der Mittelspannung-Schaltanlage in der Landstation kommuniziert. Vollautomatisch werden alle notwendigen Schaltvorgänge ausführt, die vom Schiff über die Schnittstelle übermittelt wurden. Bevor die Stromübergabe von Land an das Schiff erfolgt, prüft das System die korrekten Stecker- und Kabelverbindungen. Ist dies erfolgt, wird die Landstromverbindung zugeschaltet. Das Schiff synchronisiert sich mit der Landstromanlage, die die Bordversorgung übernimmt.

Landesregierung und DEGES legen neuen Zeitplan für Weiterbau der A 20 in SH vor

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DEGES-Bereichsleiter Rothe, Ministerpräsident Günther und Verkehrsminister Buchholz bei der heutigen Pressekonferenz

Auch nach Übernahme der A-20-Planungen durch die Projektmanagementgesellschaft DEGES bleibt der Weiterbau der Ost-West-Magistrale ein dickes Brett: Wie Ministerpräsident Daniel Günther und der zuständige DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe heute in Kiel zusammen mit Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz erläuterten, sei angesichts des zunehmend komplexen Planungs- und Umweltrechts frühestens in zwei bis drei Jahren mit ersten Bautätigkeiten an der A 20 östlich der A 7 zu rechnen. „Das setzt allerdings voraus, dass das Bundesverwaltungsgericht kommenden Monat die Klagen gegen den Weiterbau auf dem Abschnitt zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A7 zurückweisen wird“, sagte Günther. Er erinnerte an den bislang steinigen Weg des A-20-Baus: Seit 1992 seien in Schleswig-Holstein gerade einmal 39 der 112 Kilometer langen Autobahn fertiggestellt worden.

Die Verfahren um den ebenfalls beklagten Abschnitt bei Bad Segeberg werden sich laut Günther und Rothe absehbar bis 2022 hinziehen. Klar bleibe aber, dass die Autobahn für das Land höchste Priorität behalte und von dem aktuell 15-köpfigen DEGES-Team an allen Abschnitten mit Hochdruck weitergearbeitet werde. Auch setze die Landesregierung alles daran, dass das vom Bund angekündigte Planungsbeschleunigungsgesetz Verbesserungen mit sich bringen werde.

Nach den Worten von Verkehrsminister Buchholz laufen parallel zu den Planungs- und Gerichtsverfahren auch die vertraulichen Gespräche mit den klagenden Naturschutzverbänden und Gemeinden weiter. „Auch wenn wir mit den Verbänden noch keinen Durchbruch erzielen konnten, so haben wir immerhin erreicht, dass die Gemeinde Klein Gladebrügge ihre Klage gegen den Abschnitt zwischen der A 7 und Wittenborn zurückgezogen hat“, so Buchholz. Statt über vier Klagen müsse das Verwaltungsgericht übernächste Woche deshalb nur noch über drei Klagen verhandeln. Sollten die verbleibenden Klagen scheitern, könne bereits kommendes Jahr mit den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Abschnitt begonnen werden.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz bei der heutigen Pressekonferenz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit Blick auf den A-20-Abschnitt bei Segeberg erinnerte DEGES-Bereichsleiter Rothe daran, dass er mit seinen Fachleuten ebenfalls versuche, die Expertise der Umweltverbände einzuholen, um beim Artenschutz ein Einvernehmen zum Umfang und zur Funktionssicherung der Schutzmaßnahmen zu erreichen. Ziel sei, im Sommer kommenden Jahres das Planergänzungsverfahren zu beantragen.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Stopp des Weiterbaus der A 20 bei Bad Segeberg unter anderem mit unzureichender Überprüfung alternativer Trassenverläufe und unzureichender Berücksichtigung der Fledermaus-Vorkommen begründet. Dies wird aktuell in aufwändigen Fehlerheilungsverfahren nachgeholt.

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Wie Rothe weiter sagte, sei auf dem ersten A-20-Teilstück westlich der A 7 (Bauabschnitt 5) das zwischenzeitlichruhende Planänderungsverfahren wieder aufgenommen worden. Dazu würden seit letztem Jahr die nötig gewordenen Neukartierungen von Flora und Fauna vorgenommen und voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen. „Das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt kann dann voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 beantragt werden“, hofft Rothe, womit frühestens Ende 2022, im Falle von Klageverfahren voraussichtlich im Jahr 2024  Baurecht vorliegen würde.

Auch für den sechsten Bauabschnitt zwischen Hohenfelde und Glückstadt im Kreis Steinburg, wo eine Artenschutzkonzeption für die Zwergschwanrastgebiete erarbeitet werden muss, ist laut DEGES das ruhende Planänderungsverfahren ebenfalls wieder aufgenommen worden. Hier rechnen Rothe und seine Experten – sofern keine Klagen kommen – im ersten Halbjahr 2023 mit Baurecht. Auch das angrenzende Teilstück zwischen Glückstadt und der A 23 (Abschnitt 7) könnte – ohne Klagen – im zweiten Halbjahr 2021 baureif sein.

Hinsichtlich des A-20-Elbtunnels (Abschnitt 8) plant die DEGES, die Einwendungen gegen sämtliche Nachbesserungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 2016 auferlegt hatte, bis zum Jahresende zu prüfen und zu erwidern.
Rothe: „Danach wird ein entsprechender Planergänzungsbeschluss beantragt, mit einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss (nach Klageverfahren) ist dann frühestens im zweiten Halbjahr 2021 zu rechnen.“

Im kommenden Jahr will die DEGES ihr A-20-Team von derzeit 15 auf 25 bis 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken.

Flensburger Brauerei und Wyker Dampfschiffs-Reederei mit Umweltpreis ausgezeichnet

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Die Flensburger Brauerei und die Wyker Dampfschiffs-Reederei Föhr-Amrum (W.D.R.) sind heute mit dem Umweltpreis der Wirtschaft ausgezeichnet worden. Die Ehrung wird seit 1984 von der Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft verliehen.

Die Brauerei leistet nach Ansicht der Jury durch hohe Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie die Optimierung ihrer Prozesse und Abläufe maßgebliche Beiträge zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ressourcenschonung. Die Wyker Dampfschiffs-Reederei engagiere sich sehr für den Schutz des Wattenmeers und liefere durch ihre moderne Flotte, ihr zertifiziertes Umweltmanagementsystem und ihr innovatives Notfallmanagement einen vorbildlichen Beitrag zur nachhaltigen, sicheren Versorgung der Inseln und Halligen.

Bierherstellung in der Flensburger Brauerei

Die Brauerei erhielt bereist zum dritten Mal den Umweltpreis. Die W.D.R ist die erste Reederei, die die Auszeichnung verliehen bekommt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte in einem Grußwort, der Preis sei ein Aushängeschild für regionale Unternehmen. «Die Preisträger stehen als Vorbilder dafür, ökologische Verantwortung und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen.»

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gratulierte beiden Unternehmen zum Preis: «Beide Mittelstandsunternehmen zeigen seit Jahrzehnten erfolgreich, wie gut sich Ökologie und Ökonomie verbinden lassen – und beide Firmen sind zugleich Marken, die den echten Norden weit über Schleswig-Holstein hinaus bekannt machen.“

Später und teurer: Bau der fünften NOK-Schleuse in Brunsbüttel im Fokus des Rechnungshofs

Der Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel verzögert sich deutlich und wird voraussichtlich um mindestens 260 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kalkuliert das Ressort nunmehr mit Gesamtkosten von 800 Millionen Euro und einer Freigabe für den Verkehr frühestens im Jahr 2024. Ursprünglich sollte die neue Kanalschleuse im zweiten Halbjahr 2020 fertig sein.

Der Bericht des Ministeriums stand heute ebenso auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses wie eine sehr kritische Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem Projekt. Das Bundesministerium verweist auf technische Probleme und Rechtsstreitigkeiten, die das Vorankommen behindern und die Kosten treiben. Zunächst waren 485 Millionen Euro für den Bau der Schleuse selbst und 55 Millionen für vorbereitende und begleitende Bauarbeiten eingeplant.

«Die Baumaßnahme befindet sich zurzeit rd. 2 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan», schreibt das Ministerium. Es listet diese Hauptgründe auf: Auseinandersetzungen zwischen Auftragnehmer und (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, nicht vorhersehbare, umfangreiche Sondierungen und Räumungen von Kampfmitteln sowie Anpassungen der Rückverankerungen für die Kammersohle und -wände in einem schwierigen Baugrund. «Aus den bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Verzögerungen ergibt sich aus heutiger Sicht Verkehrsfreigabe ab 2024», resümiert das Ministerium.

«Die Abwicklung des Bauvertrags war bisher von erheblichen Konflikten gekennzeichnet, die überwiegend vom Auftragnehmer zu vertreten waren», führt das Ressort aus. «Für die vorlaufenden Schlickbaggerungen unter Kampfmittelverdacht musste die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sogar eine Teilkündigung des Bauvertrags aussprechen und die Leistung an einen leistungsfähigeren Auftragnehmer vergeben.»

Mit der neuen Schleuse soll der Schiffsverkehr durch den Nord-Ostsee-Kanal reibungsloser ablaufen. In der Vergangenheit musste die knapp 100 Kilometer lange künstliche Wasserstraße zwischen Kiel und Brunsbüttel öfter gesperrt werden, weil die über 100 Jahre alten Schleusen defekt waren.

 

Schleswig-Holstein und Hamburg bringen S 21 mit eingleisigem Teilstück bei Ellerau auf den Weg

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Nach den Vor-Ort-Erörterungen zum Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der S-Bahn „S 21“ haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein heute entschieden, die Strecke im Abschnitt zwischen Ellerau und Tanneneck eingleisig zu belassen. Die Planungen sollen entsprechend angepasst werden. Durch den Verzicht auf den zweigleisigen Ausbau sind deutlich geringere Eingriffe in die Grundstücke der Anlieger nötig als bisher geplant. Gegen die Ursprungsplanung mit einem durchgängig zweigleisigen Ausbau hatte es zahlreiche Einwendungen von Betroffenen im Planfeststellungsverfahren gegeben.

Hintergrund der Umplanung ist eine von Hamburg und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene erneute „Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung“. Danach ist ein stabiler Betrieb auch mit einer eingleisigen Strecke möglich. Jedoch müssen zur Stabilisierung des Betriebs im S-Bahn-Kernnetz betriebliche Maßnahmen umgesetzt werden, um in Verspätungsfällen auf der S21 Folgestörungen auszuschließen. Zum Beispiel wären bei Verspätungen das Abwarten von Gegenzügen in Ellerau oder das vorzeitige Kehren der S21 in Ulzburg Süd erforderlich. Die Regelfahrzeit verlängert sich nach Auswertung der Experten um zwei Minuten. Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rolfs sei dafür absehbar nicht mit langwierigen, juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen. Zudem gehen die Projektverantwortlichen davon aus, dass die neue Variante kostengünstiger umzusetzen ist.

Rohlfs: „Ich freue mich, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die die Anwohner weniger belastet. Für die Akzeptanz des Projektes war diese Abwägung wichtig und richtig und wir haben zudem deutlich größere Chancen, bei Klagen vor Gericht zu bestehen. Darüber hinaus hat das gesamte Projekt ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als zuvor.“

Die notwendigen Anpassungen der Planunterlagen für den Abschnitt Ellerau – Tanneneck werden voraussichtlich sechs Monate in Anspruch nehmen. Anschließend ist eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich. Dadurch verzögern sich der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und in Folge dessen der Baubeginn sowie die Inbetriebnahme.

Der Planfeststellungsbeschluss wird nun zum Jahresende 2020 erwartet. Nach vorbereitenden Arbeiten wie Grunderwerb und Baufeldräumung (u. a. Rodung), für die mindestens 1,5 Jahre vorgesehen sind, kann anschließend der etwa 2,5 Jahre dauernde Bau beginnen. Neuer Inbetriebnahmetermin der S21 würde damit das Jahr 2025.

Hamburgs Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof: „Die S21 hat für die Metropolregion eine sehr große Bedeutung. Ich begrüße, dass für tausende Pendler jetzt die Weichen für eine sichere, zügige und bequeme S-Bahn-Direktverbindung in die Innenstadt gestellt sind. Klar ist aber, dass sich mögliche Verspätungen auf der Strecke nicht ins Hamburger S-Bahn-Netz übertragen dürfen. Dafür muss betrieblich vorgesorgt werden.“

Buchholz wirbt für technologie-neutralen Ansatz zur CO-2-Minderung bei Pkw-Flotten

Der Begriff ist sperrig, der Weg dornig: Über die so genannte  CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge will die Europäische Union dafür sorgen, dass die Autohersteller die CO2-Emissionen ihrer Wagen(flotten) bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren. Die Bundesregierung geht diesen Weg nach langem Tauziehen mit.

Doch den Herstellern sind nicht allein die Grenzwerte wichtig. Sie möchten auch die passenden Instrumente an die Hand bekommen, um die Ziele zu erreichen. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission stehen ihnen dafür zwei Wege offen: Sie können ihre Verbrennungsmotoren weiter optimieren oder mehr Elektroautos auf den Markt bringen. Die Konzerne würden aber gern zusätzlich die Möglichkeit bekommen, mit CO2-neutralen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, die CO2-Bilanz ihrer Flotten zu verbessern.

Hieran knüpft ein Vorschlag an, für den Verkehrs- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz übernächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg Verbündete sucht. Für ihn schon jetzt seine „Meldung der Woche“.

Buchholz und Haupt-Koopmann: Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

Die Digitalisierung der Arbeitswelt gefährdet Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein. Nach einer neuen Studie im Auftrag der Arbeitsagentur Nord könnte – nach dem Stand von 2016 – theoretisch die Arbeit von 21,9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch Computer oder computergesteuerte Maschinen weitgehend ersetzt werden. Die Chefin der Arbeitsagentur Nord, Margit Haupt-Koopmann, präsentierte die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zusammen mit Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel.

Allerdings sei dies eine rein theoretische Betrachtung, die nur die technologischen Möglichkeiten untersuche, sagte Haupt-Koopmann. Die Wirtschaftlichkeit entsprechender Investitionen zum Beispiel werde nicht berücksichtigt. «Mit einem massiven Arbeitsplatzverlust ist in den nächsten Jahren daher nicht zu rechnen», sagte Haupt-Koopmann. Sie verwies auf eine andere Studie, nach der in Deutschland bis zum Jahr 2025 etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber etwa genauso viele neu entstehen durch die Digitalisierung.

Entscheidend sei, dass die Weiterbildung im Berufsleben eine viel größere Bedeutung gewinne, um die neuen technologischen Anforderungen im Beruf zu meistern, betonte Haupt-Koopmann. Auch Buchholz nnnte die Weiterbildung als einen Schlüssel zur Bewältigung des mit der Digitalisierung verbundenen Strukturwandels.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Innerhalb von drei Jahren – von 2013 bis 2016 – nahm der Studie zufolge in Schleswig-Holstein die Zahl der durch die Digitalisierung gefährdeten Jobs von 12 Prozent auf 21,9 Prozent zu. Dabei gebe es erhebliche regionale Unterschiede. In Nordfriesland mit viel Landwirtschaft und Hotelgewerbe seien 16,5 Prozent der Jobs betroffen, im Kreis Stormarn mit viel Logistik-Unternehmen 26,4 Prozent. «Besonders groß ist die Zunahme in den unternehmensbezogenen Dienstleistungsberufen und in den Verkehrs- und Logistikberufen», heiß es in der Studie. «Je geringer das Anforderungsniveau ist, desto höher ist das durchschnittliche Substituierbarkeitspotenzial» – also die Ersetzbarkeit von Tätigkeiten durch Digitalisierung.

Dass es im Kreis Stormarn trotz des hohen Logistikanteils nicht zu Arbeitsplatzabbau kam, sondern sogar mehr Jobs entstanden, liegt laut Haupt-Koopmann auch daran, dass die menschliche Arbeitskraft oft noch wirtschaftlicher ist als teure Investitionen in digitale Maschinen und Prozesse.

AgenturFür Buchholz zeigt die IAB-Studie unter anderem auch, dass die Landesregierung mit ihrem in fast allen Ressorts verankerten Digitalisierungsprogramm auf dem richtigen Weg sei. «Wir sind in Schleswig-Holstein zwar von den prognostizierten Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt eher moderat betroffen», sagte der Minister. «Gleichwohl haben wir unseren Blick und unsere Förderinstrumente darauf ausgerichtet, die mit der Digitalisierung verbundenen Impulse, Chancen und Risiken eng zu begleiten, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer im echten Norden fit für die «Arbeitswelt 4.0» zu machen.»

Die Studie decke sich zudem mit den Erkenntnissen einer im Sommer vorgelegten Vergleichsstudie der Fachhochschule Kiel. Demnach werde sich die Arbeitswelt zwar grundlegend wandeln und manch heutiger Beruf nicht mehr existieren. Doch lägen in dem Wandel mehr Chancen als Risiken wie ein eklatanter Anstieg der Arbeitslosigkeit.