Traditionsschifffahrt: Land und Bund vereinbaren Fortsetzung des Dialogs mit den Skippern

In einem Gespräch zur geplanten Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe  haben sich heute Bundesminister Christian Schmidt und Ministerpräsident Daniel Günther auf einen weiteren Dialog verständigt. Vor Verkündung der Verordnung werden sowohl die betroffenen Vereine und Verbände als auch die Küstenländer noch einmal die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen einzubringen. Beide waren sich einig, dass die offenen Punkte substantiell geprüft werden sollten und es schnell Klarheit geben solle.

Schmidt: „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Traditionsschifffahrt in Deutschland erhalten bleibt. Mein Weg ist hier der Dialog mit den Verbänden und Vereinen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Gemeinsam wollen wir Lösungen erarbeiten, damit die historischen Schiffe sicher für Besatzung und Passagiere bleiben. Wir nehmen uns dafür die Zeit, die notwendig ist.“

Günther: „Ich freue mich, dass wir nach meinem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nun keinen starren zeitlichen Rahmen mehr für das Inkrafttreten der neuen Sicherheitsvorschriften haben. Damit besteht die Chance, rechtzeitig vor der nächsten Saison im Frühjahr zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ziel muss es dabei sein, die Anforderungen an Sicherheit genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der Traditionsschifffahrt. Die Schiffe haben für Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren besondere Bedeutung. Dem müssen wir Rechnung tragen, im Interesse aller Küstenländer.“

Die Umsetzung der neuen Vorschriften wird durch eine Arbeitsgruppe begleitet, die sich erstmals am kommenden Montag, 20. November, trifft. Die Arbeitsgruppe besteht aus Verbänden und Vereinen der Traditionsschifffahrt sowie Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Zulassungsbehörde (Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehr mit Sitz in Hamburg).

In der Auftaktsitzung werden die Vertreter des Bundesministeriums unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog des Dachverbandes der deutschen Traditionsschifffahrt GSHW zu den neuen Vorschriften beantworten. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Einrichtung einer Ombudsstelle. Diese soll strittige Fragen im Rahmen des Zulassungsverfahrens klären, ohne dass Betroffene den Klageweg beschreiten müssen.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist das neue Förderprogramm, mit dem der Bund notwendige Umbauten der historischen Schiffe finanziell unterstützt. Die Details werden gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Vereinen erarbeitet.

Die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe wird u. a. die Vorgaben für die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung mit Rettungsmitteln festlegen. Grundlage sind die Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU). Dadurch können historische Schiffe in Zukunft ihre Einstufung als „Traditionsschiff“ erhalten und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards für Passagiere und Besatzung bieten

Bus- und Bahnbetreiber fordern 20 Milliarden – Buchholz: ÖPNV muss wirtschaftlichen Maßstäben genügen

Für Sanierung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verlangen die Bus- und Bahnbetreiber von der neuen Bundesregierung ein Sonderprogramm im Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) heute in Hamburg mit. Für eine Verkehrswende mit klima- und umweltschonender Mobilität müsse der kommunale ÖPNV sichtbar gestärkt werden, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. «Wenn die Angebote zuverlässig und gut sind, dann steigt der Bürger um.»

Zu notwendigen Modernisierungsmaßnahmen im schleswig-Holsteinischen ÖPNV-Netz sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz im Gespräch mit Christian Wolf von NDR-1-Welle-Nord

(Audiopfeil klicken)

Die 600 Verbandsmitglieder begrüßten die vergangene Woche gestartete Initiative der Verkehrsminister der Länder für ein «Investitionsprogramm Mobilität», das sogar ein Volumen von 50 Milliarden Euro Bundesmittel haben soll. Daraus beansprucht der kommunale ÖPNV 15 Milliarden Euro für Modernisierung und Ausbau des Nahverkehrs sowie weitere fünf Milliarden Euro, um den Sanierungsstau abzubauen. Die Länder sollten dieses ÖPNV-Programm mit weiteren fünf Milliarden Euro über die Laufzeit flankieren. Der ÖPNV wird laut VDV jährlich von mehr als zehn Milliarden Fahrgästen genutzt.

Betriebe in deutschen Seehäfen beklagen „hausgemachte Probleme“ – Häfen in SH unterschiedlich aufgestellt

Die deutschen Seehäfen könnten durch einen schnelleren Ausbau der Verkehrswege und ein besseres Planungs- und Umweltrecht einen Wachstumsschub bekommen. «Wir könnten mehr erreichen», sagte heute Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in Hamburg. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege vor allem bei Politik und Verwaltung, nachdem 2016 die vorgesehenen Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur deutlich hochgefahren wurden. «Nun muss das Geld auch ausgegeben werden können», sagte Dreeke. «Die Mittel sind da, die Projekte sind da, es fehlen Planer und Ingenieure.»

Im ersten Halbjahr erreichten die Seehäfen ein Umschlagplus von 1,5 Prozent auf 150,9 Millionen Tonnen und erstmals seit 2014 werde am Ende des Jahres wieder ein Umschlag von mehr als 300 Millionen Tonnen stehen. Dennoch gingen Marktanteile an die Konkurrenz in den Niederlanden und Belgien verloren, sagte Dreeke, der im Hauptberuf die Bremer BLG Logistics Group leitet. Zu den Hemmnissen im Wettbewerb zähle auch, dass Importeure ihre fälligen Einfuhrsteuern in Deutschland sofort, in anderen Häfen aber erst später entrichten müssten, wie es von der EU auch vorgesehen sei. Dabei gehe es um erhebliche Liquidität, die den Betrieben vorzeitig entzogen werde, was den anderen Häfen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

Die Lage der drei großen Häfen in Schleswig-ist nach Angaben von SH-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz unterschiedlich: Während Kiel und Brunsbüttel klare Zuwächse verzeichnen, musste Lübeck 2016 einen Einbruch beim Güterumschlag von fünft Prozent wegstecken. Zudem hängt nach wie vor das Sanierungskonzept für den Hafen in der Luft, nachdem die Hafenarbeiter den Sanierungs-Tarifvertrag zur Rettung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) abgelehnt hatten.

Wirtschaftlich geht es den Betrieben in den gut 20 deutschen Seehäfen nicht schlecht, jedenfalls besser als den Reedereien. «Die Zahl der Arbeitsplätze in den Seehäfen hat sich nicht verändert und die Erträge sind gut bis auskömmlich», sagte der Verbandspräsident. Die mittelfristige Perspektiven seien angesichts des erwarteten Wachstums des weltweiten Seeverkehrs und der aktuellen Konjunktur in Deutschland vorsichtig positiv zu bewerten. Risiken gingen nach wie vor von der Außenwirtschaftspolitik der USA und dem Brexit aus.

Zur Verbesserung der Luftqualität in den Hafenstädten sollte die EEG-Umlage auf Landstrom gestrichen werden, forderte der Verband weiter. Der Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG) in der Schifffahrt komme voran und werde ein LNG-Importterminal in Deutschland nach sich ziehen. Im kommenden Jahr werde eine Investorengruppe entscheiden, ob sie dieses Terminal in Brunsbüttel errichten will, sagte der dortige Hafenchef Frank Schnabel, der dem ZDS-Präsidium angehört. Auch Wilhelmshaven bemüht sich darum, Standort für ein LNG-Terminal zu werden. Bislang muss der Treibstoff aus den Niederlanden beschafft werden, um Schiffe in deutschen Häfen zu versorgen.

Der ZDS vertritt rund 180 Seehafenbetriebe an 22 Standorten in den Küstenländern, das sind rund 95 Prozent aller Betriebe. Die bedeutendsten deutschen Häfen sind Hamburg und Bremerhaven, die zusammen 56,5 Prozent des Gesamtumschlags und fast den gesamten interkontinentalen Containerumschlag abwickeln. Die deutschen Seehäfen bedienen mehr als 120 000 Schiffe pro Jahr und erledigen zwei Drittel des seewärtigen deutschen Außenhandels. Sie haben nicht nur für Norddeutschland, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft eine wichtige Funktion.

Anfang vom Ende der Neid-Debatten? SH und HH stellen Weichen für erstes länderübergreifendes Gewerbegebiet

In der Metropolregion Hamburg entsteht zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein erstmals ein länderübergreifender Gewerbepark. Im Osten haben sich der Hamburger Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld (Kreis Stormarn) darauf verständigt, zwischen Rahlstedt und der Autobahn-Anschlussstelle Stapelfeld neue Gewerbegebiete zu erschließen. Das besiegelten heute Regierungsvertreter aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Vertreter der Kommunen mit der Unterzeichnung eines so genannten Letter of Intent (Absichtserklärung)

Geplant werden 26,5 Hektar Gewerbefläche im Bezirk Wandsbek und rund 13 Hektar in der Gemeinde Stapelfeld. Nach Behördenangaben fallen je nach Lage des angesiedelten Betriebs auf der Fläche die Gewerbesteuern für die jeweilige Kommune an. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil der Nordosten Hamburgs und das angrenzende Gebiet des Kreises Stormarn einen attraktiven und dynamischen Wirtschaftsraum bilden, in dem seit Jahren Gewerbeflächen nachgefragt werden. Die Region habe eine gute Autobahnanbindung und profitiere von der Anbindung nach Skandinavien, hieß es.

«Die gemeinsame Ausweisung von Gewerbegebieten ist ein guter und zukunftsweisender Weg, um im attraktiven Hamburger Rand wachsenden und innovativen Unternehmen Platz für Ansiedlung und Erweiterung zu schaffen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. «Und dies, ohne eifersüchtig auf Ländergrenzen zu schauen.»  Er hoffe, dass man die Zeit bis zur tatsächlichen Neuansiedlung von Betrieben unter anderem auch dazu nutzen werde, die bislang unterschiedlichen Steuer-Hebesätze anzugleichen.

Buchholz Hamburger Amtskollege Frank Horch (parteilos) verwies auf «eine Erfolgsgeschichte interkommunaler Zusammenarbeit». Das neue Gewerbegebiet sei zudem ein Vorzeigeprojekt für die Metropolregion, so Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt.

Der Bürgermeister von Stapelfeld, Jürgen Westphal, hofft vor allem, dass die rund 1700 Einwohner zählende Gemeinde als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver wird. 45 Prozent sind dort älter als 50 Jahre, wie das Statistikamt Nord ausweist. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 45 Jahren. Außerdem erwartet Westphal eine Lösung der Verkehrsprobleme in seiner Gemeinde und positive Auswirkungen auf die Gestaltung des Landschaftsraumes «Die Große Heide» zwischen Rahlstedt und Stapelfeld. Um das Straßennetz beider Ortslagen zu entlasten, soll eine neue Verbindung zwischen Stapelfelder Straße und Sieker Landstraße gebaut werden.

Heute vereinbaren Stapelfeld und HH-Wandsbek gemeinsame Gewerbeflächen – und die Winterdienst-Saison beginnt

Die heutigen Pressetermine von Wirtschafts- und Verkehrsminister Buchholz:

9 Uhr, Stapelfeld, Kreis Stormarn (Kratzmannsche Kate, Reinbeker Straße): Unterzeichnung eines „Letter oft Intent“ (LOI) für die Entstehung von 40 Hektar gemeinsamer Gewerbefläche zwischen Rahlstedt und Stapelfeld im Kreis Stormarn.

11 Uhr, Autobahn- und Straßenmeisterei Bad Oldesloe, Steinkamp 5: Startschuss für die Winterdiest-Saison des LBV-SH mit Erläuterungen von Lübecks LBV-SH-Chef Jens Sommerburg zum SWISS-Winterdienst-System und dem Einsatz von Sole-Technik.

Ende einer bangen Hängepartie: DB AG bestätigt gegenüber Buchholz den Erhalt des Bahn-Werks in Neumünster

Vor genau einem Jahr mussten die rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bahnausbesserungswerks in Neumünster noch bangen, nun die Entwarnung: Wie die DB AG jetzt gegenüber Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz bestätigte, bleibt das Bahn-Werk in der Schwale-Stadt erhalten. Zuvor hatte sich die DB von vier der bundesweit acht Großwerkstätten dieser Art trennen wollen, diese Pläne sind scheinbar in Gänze vom Tisch. Die Belegschaft war darüber bereits in dieser Woche informiert worden.

Weiter sagte Buchholz am Abend

Noch im vergangenen November waren im Werk Fragebögen verteilt worden, um Daten für eine Sozialauswahl für einen möglichen Stellenabbau zu erfassen. Das hatte es in dem 155 Jahre alten Werk zuletzt im Jahr 2003 gegeben.

Im dem Werk werden die IC-Reisezugwagen der Deutschen Bahn, Nahverkehrswagen und elektrische Triebzüge (ET) von DB Regio, sowie externer, teilweise internationaler Eisenbahnunternehmen untersucht, überarbeitet und modernisiert. Des Weiteren lassen die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG dort die Drehgestelle und Achsen der Reisezugwagen wiederaufarbeiten.

Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH beschäftigt ist mit ihren rund 700 Stellen einer der größten Arbeitgeber der Stadt Neumünster.

Und so berichten die KN (Montagausgabe):