Meyer zur Lage des Lübecker Hafens: Wir brauchen 2017 eine Lösung des Tarifkonflikts und Anträge für Investitionen
Streiks, Streik-Androhungen, rückläufiger Güterumschlag, ein gescheiterter Zukunftspakt, Arbeitsgerichtsprozesse und drei große Papierkunden, die sich entnervt abgewendet haben – unter anderem nach Kiel. In wie schwerer See befindet sich der Lübecker Hafen?
Dieser Frage gehen zur Stunde im Europäischen Hansemuseum in Lübeck die „Lübecker Nachrichten“ im Rahmen ihres regelmäßigen „Hansetalks“ nach. Den Fragen der beiden Moderatoren Lars Fetköter und Josephine von Zastrow stellen sich neben Hafenchef Sebastian Jürgens unter anderem der Lübecker Hafen- und Logistikexperte Marko Lütz, Thomas Mendrzik von der verdi-Bundesgruppe Häfen und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH ist Deutschlands größter Hafenbetreiber an der Ostsee mit einem Jahresumschlag von rund 25 Millionen Tonnen. An ihren vier Hafenterminals werden hochfrequente Seeverkehre in den Ostseeraum angeboten. Die Ladeeinheiten werden gebündelt und durch leistungsfähige Systeme mit dem Hinterland verbunden. Die LHG ist Partner der Papier- und Automobilindustrie.Nach den Worten von LHG-Chef Jürgens ist der Hafen für die nächste Zeit durchaus vernünftig aufgestellt. „Lübeck und Travemünde haben ein Toplage, die zudem noch Ausbaumöglichkeiten bietet“, sagte er.
Meyer machte in der Diskussion mehrfach klar, dass der häufig erhobene Vorwurf, wonach das Land den Lübecker Hafen nicht so stark fördere wie etwa Kiel, vollkommen fehl gehe: „Bislang hat das Land noch keinen Förderantrag aus der Hansestadt abgelehnt – wir können aber nur helfen, wenn wir auch Förderanträge erhalten – und daran mangelte es in den letzten Jahren.“ Darum sei die Hafengesellschaft gefordert, sich rasch eine Investitions-Strategie zu überlegen und die Infrastruktur des Hafens zu verbessern.
Auch Hafenchef Jürgens räumte ein, dass ein erheblicher Investitionsbedarf bestehe – aber man benötige für einen Förderantrag nun einmal auch die nötige eigene finanzielle Basis, um den eigenen Anteil an den Investitionen stemmen zu können.
Thomas Mendrzik von verdi machte deutlich, dass die Lage der Lübecker Hafengesellschaft zweifelsfrei nicht gut sei. Das Ruder könne aber noch herumgerissen werden, nur müsse das bestehende Problem der Personalüberhänge bei der LHG in jedem Fall sozialverträglich gelöst werden. Dazu Meyer: „Wir brauchen in jedem Fall eine Lösung noch in diesem Jahr – und dazu idealerweise ein breites Bündnis für den Hafen in Lübeck, dazu gehöre auch eine gemeinsame Gesprächsrunde der Tarifparteien.“ Der Minister forderte die Stadt Lübeck auf, ein entsprechendes Bündnis schnell ins Leben zu rufen: „Wir sitzen dabei gern mit am Tisch“, so der SPD-Politiker.
Dass sich der kriselnde Hafen auch auf die Spediteure auswirke, machte Maco Lütz von dem Verein Lübecker Spediteure deutlich: „Natürlich rollen weniger Lkw, wenn weniger Papier umgeschlagen wird.“ Zugleich brach Lütz eine Lanze für all die kleinen Firmen im Hafen abseits der LHG: „Die machen einen hervorragenden Job.“ Der Spediteur erwartet von der Stadt und der LHG vor allem ein klares Signal an die noch verbliebenen Hafenkunden. „Sonst laufen wir Gefahr, dass auch die noch abwandern.“
Meyer erinnerte daran, dass das Land erst im Herbst letzten Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, um Kooperationsmöglichkeiten mit Kiel auszuloten. Doch es habe sich herausgestellt, dass dies wegen äußerst unterschiedlicher Strukturen und Geschäftsmodelle an beiden Standorten kaum umsetzbar sei. Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik (CML) kam zu dem Ergebnis, dass ein Schulterschluss beider Hafenunternehmen allenfalls auf weichen Kooperationsfeldern wie einem gemeinsamen Marketing, einem gemeinsamen Einkauf oder auf dem Feld des Maritimen Umweltschutzes machbar wäre.
Als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ habe man sich mit den Städten Kiel und Lübeck und deren Hafengesellschaften auf die Entwicklung eines „Green-Port-Konzepts“ geeinigt. Dabei gehe es vor allem um das Ausloten von Synergien bei der Entsorgung von Schiffsabwässern oder anderer Schiffsabfälle sowie um technologische Lösungen beim Einsatz alternativer Schiffstreibstoffe wie Methanol oder LNG (Liquefied Natural Gas). „Ein solches „Green-Port-Konzept“, das mit Kiel und Lübeck beginnen kann, wäre auch offen für eine Beteiligung der anderen Häfen im Lande. Auch ist eine Förderung von investiven Maßnahmen im Rahmen dieses Konzepts möglich “, sagte Meyer.
Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich vor einer Festlegung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu drücken. FDP und CDU forderten von der Landesregierung eine Unterstützung des Abkommens im Bundesrat, die Piraten wiederum ein klares Nein. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, der Bundesrat werde sich nicht vor der Landtagswahl am 7. Mai mit Ceta befassen, sondern voraussichtlich erst 2018, wenn das zwischen der EU und Kanada im Oktober unterzeichnete Abkommen in allen Details vorliege. Daher wäre es völlig unangebracht, wenn die Landesregierung sich bereits jetzt festlegen würde.
Das Kabinett tagte im Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (Isit). «Hier verknüpfen sich hochkarätige anwendungsorientierte Spitzenforschung aus Wissenschaft und Wirtschaft auf innovative Weise», sagte Meyer. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fehlte in Itzehoe wegen eines grippalen Infekts.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 