Auf der A7 rollt jetzt der Verkehr auf einem ersten Teilstück sechsspurig.

In Anwesenheit von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wurden die letzten Baken für die dritte Fahrspur weggeräumt. Das Teilstück zwischen Neumünster Nord und dem Bordesholmer Dreieck ist 6,5 Kilometer lang. «Das ist heute ein sehr guter Tag für jeden, der auf der A7 unterwegs ist», sagte Albig. Der sechsspurige Ausbau der A7 auf insgesamt 65 Kilometern vom Bordesholmer Dreieck bis zum Autobahndreieck Hamburg Nordwest dauert bereits zwei Jahre und soll bis Ende 2018 fertig sein. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. Albig dankte allen Beteiligten und sprach von einem ersten Meilenstein.

Albig sagte gegenüber Journalisten auf der Baustelle

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Nach den Worten des Ministerpräsidenten liegen die Bauarbeiten im Zeitplant haben“, so der Ministerpräsident. Im November 2014 starteten die Vorarbeiten für den Ausbau. In zwei Jahren ist in fünf Bauabschnitten viel passiert. Neben der Verbreiterung der Fahrbahn auf rund 30 Kilometer Länge werden bis April 2017 Entwässerungsleitungen neu gelegt, rund 10 Kilometer Lärmschutzanlagen errichtet, 37 Brückenbauwerke erneuert, instandgesetzt oder neu gebaut. Beim Tunnel Schnelsen wird der Rohbau der ersten Röhre, die Richtungsfahrbahn Süd, noch in diesem Jahr fertiggestellt. Danach starten die Arbeiten der ersten Tunnelröhre. In Schleswig-Holstein wird mit dem Ausbau der drei verbliebenen Bauabschnitte in 2017 begonnen.

Auftraggeber für das ca. 1,6 Milliarden Euro umfassende Projekt ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES). Wenn für den jetzt freigegebenen Abschnitt alle restlichen Arbeiten abgeschlossen sind, wird er an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr übergeben, der im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen als zuständige Straßenbaudienststelle den Abschnitt außerhalb des ÖPP-Projektes unterhält. Die gut 59 Kilometer lange Strecke von Neumünster Nord bis zum Autobahndreieck Hamburg Nordwest verbleibt beim Auftragnehmer Via Solutions Nord.

Bernd Rothe, zuständiger Bereichsleiter bei der DEGES, sagte: „Wir sehen, dass die Via Solutions Nord alle Anstrengungen unternimmt, um den ambitionierten Zeitplan bis Ende 2018 zu halten.“ Ministerpräsident Albig und auch Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs bitten bis dahin alle Autofahrer weiterhin um Geduld und Verständnis.

Laut Fuchs habe sich die Verkehrsführung und die Verkehrslenkung in den vergangenen zwei Jahren bewährt. Das Verkehrsleit- und –informationskonzept sei damit aufgegangen. „Für nicht vorhersehbare problematische Situationen wurden und werden gemeinsam Lösungen gefunden“, sagte er. Als Beispiel nannte er die zeitweise Aufhebung des Lkw-Überholverbots im Bereich Schnelsen. Er lobte das Engagement und die gute konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Ministerpräsident Albig gibt heute ersten A-7-Abschnitt bei Neumünster frei

Freie Fahrt auf einem Teil der A7: Sechs Kilometer bei Neumünster sind jetzt ausgebaut und werden heute von Ministerpräsident Torsten Albig bei Neumünster offiziell freigegeben.  Die Arbeiten begannen vor zwei Jahren. Insgesamt sollen bis Ende 2018 vom Autobahn-Dreieck Hamburg-Nordwest bis zum Bordesholmer Dreieck 65 Kilometer auf sechs Spuren ausgebaut werden. Dies kostet 735 Millionen Euro.

Der Staat hat dem Konsortium Via Solutions Nord das Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft übertragen. Im nächsten Frühjahr sollen drei weitere sechsspurige Abschnitte freigegeben werden.  Dann wäre die Hälfte der 65 Kilometer fertig.

Nach den Worten von Verkehrsminister Reinhard Meyer hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein bei dem ÖPP-Projekt bewährt. Dank der engen Abstimmung mit der DEGES und dem Baukonsortium sei bislang erreicht worden, dass die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich gehalten werden konnten.  Für die Menschen und den Waren- und Wirtschaftsverkehr ist der schnelle Ausbau dieser Hauptschlagader im Verkehrsnetz des Nordens von enormer Bedeutung.

Meyer sagte weiter

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Meyer dankte vor allem den Autofahrerinnen und Autofahrern sowie der Logistikwirtschaft für die Geduld während der letzten Monate: Auch wenn die Bauarbeiten bislang gut vorankommen, so ist ein solches Projekt für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner natürlich mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Aber es habe sich gezeigt, dass das Management der Baustelle gut funktioniere, Informationen über Unfälle rasch veröffentlicht werden und das Umleitungskonzept ebenso greife wie der gute Draht zwischen dem Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs und den Anliegergemeinden.

Das nun fertige Sechs-Kilometer-Stück wird im Frühjahr nach Abschluss von Restarbeiten in die Obhut des Landes Schleswig-Holstein übergeben. Die weiteren 59 Kilometer bleiben vertragsgemäß bis 2044 bei Via Solutions Nord. Das Konsortium muss damit einen guten Zustand der Autobahn gewährleisten und den Winterdienst erledigen.

HINTERGRUND:

• Die Autobahn A7 wird nördlich von Hamburg auf 65 Kilometern bis zum Bordesholmer Dreieick sechspurig ausgebaut. Das Gesamtprojekt ist mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.
• Der Ausbau der 65 Kilometer ist ein Projekt in öffentlich-privater
  Partnerschaft (ÖPP). Das Konsortium Via Solutions Nord ist für diesen 735 Millionen Euro teuren Ausbau verantwortlich, ebenso für den Erhalt der Strecke in den folgenden 26 Jahren. Sollte das Projekt nicht pünktlich fertig werden, müsste der Auftragnehmer für jeden weiteren Tag 55 000 Euro Strafe zahlen – aber maximal 20 Millionen Euro. Die Höhe der späteren staatlichen Zuwendungen ist gekoppelt an die Verfügbarkeit. Schränken Baustellen die volle Nutzung der Autobahn ein, erhält das Konsortium weniger Geld. Das Konsortium muss für den Winterdienst und den guten Zustand der Autobahn sorgen.
• Die sechs Kilometer Teilstrecke zwischen Neumünster Nord und dem Bordesholmer Dreieck geht bereits nach der Fertigstellung ans Land Schleswig-Holstein. Die weiteren 56 Kilometer fallen nach Vertragsende 2044 dem Bund zu.
• Der A7-Ausbau  ist nach der A9 in Thüringen das zweite ÖPP-Projekt als sogenanntes «Verfügbarkeitsmodell». «Das Projekt A 7 hat Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland», sagte  Bundesverkehrmsinister Alexander Dobrindt (CSU) beim Projektstart  im September 2014.

Kieler IfW rechnet mit Plus von 1,7 Prozent bei der deutschen Wirtschaftsleistung

Ungeachtet internationaler Unsicherheiten rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für das kommende Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 1,7 Prozent. Auch die Forscher vom RWI in Essen rechnen mit einem Plus von 1,2 Prozent, wie sie  heute mitteilten. Sie korrigierten ihre bisherige Prognose damit aber – anders als die Kollegen in Kiel – um 0,2 Prozentpunkte nach unten.

Hintergrund seien dämpfende Effekte aus der Außenwirtschaft, während die Konjunktur weiterhin von der Inlandsnachfrage getragen werde, teilte das RWI mit. Für das zu Ende gehende Jahr werde nur noch mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent gerechnet – statt wie bisher angenommen 1,9 Prozent. Die Ökonomen des Kieler Instituts erwarten dagegen noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9 Prozent.

«Nach der Schwäche im dritten Quartal, in dem die Wirtschaftsleistung nur um 0,2  Prozent zulegte, deuten die Frühindikatoren darauf hin, dass die Konjunktur zum Jahresende wieder deutlich an Fahrt gewinnt», sagte der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths. Die Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in den USA und des Verfassungsreferendums in Italien dürften kurzfristig gering bleiben.

Treibende Kräfte blieben Bauinvestitionen und der Konsum, auch wenn ein erwarteter Anstieg der Inflationsrate bis 2018 auf nahezu zwei Prozent die Kaufkraft etwas schmälere, berichtete das IfW.

Die Ökonomen stellten auch Prognosen auf, wie sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland entwickeln könnte. Das RWI in Essen rechnet nächstes Jahr mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent. Ab 2018 erwarten die Forscher einen Anstieg auf 6,4 Prozent, etwa weil
sich dann mehr anerkannte Flüchtlinge nach Abschluss von Integrationsmaßnahmen arbeitslos melden würden.

Die Kieler Forscher gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote unter 6 Prozent liegen könnte. Der Beschäftigungsanstieg habe sich zuletzt stark verlangsamt, «die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sind jedoch weiterhin günstig», berichteten sie.

Verspäteter Antrag und Stellungnahmen führen zu 6 Monaten Verzug bei der Belt-Planung

Verkehrsminister Reinhard Meyer und der neue dänische Transportminister Ole Birk Olesen haben nach ihrem Treffen im Rahmen der 14. Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission heute über Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelttunnels informiert: So habe einerseits die dänische Projektgesellschaft Femern A/S im Zuge der aufwändigen Planänderung einen um vier Monate verspäteten Antrag eingereicht, andererseits seien auf deutscher Seite zwei naturschutzfachliche Stellungnahmen von Bundes- und Landesbehörden zwei Monate später eingetroffen als ursprünglich eingeplant.

„Die hohe Zahl von insgesamt 12.600 Einwendungen, die – unabhängig von ihrer Qualität – allesamt gründlich abgearbeitet werden müssen, erschwert derzeit genauere Prognosen zum weiteren Ablauf“, sagte Meyer. Entscheidend dafür sei nun vor allem die Qualität der Erwiderungen auf sämtliche Einsprüche, die Femern A/S im Februar 2017 vorlegen will.

Meyer sagte im Rahmen der Pressekonferenz dazu

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Wie Meyer und Olesen weiter sagten, sollte nach der „sehr ambitionierten“ bisherigen Zeitplanung der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel Ende 2017 vorliegen. Dies sei nun frühestens Mitte 2018 der Fall und angesichts der erwarteten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss ein Baubeginn nicht vor Ende 2020 zu erwarten.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die unzureichende Berücksichtigung von Schienenprojekten im Jütlandkorridor im Bundesverkehrswegeplan 2030. Wie beide Ressortchefs sagten, gelte dies insbesondere für den Schienenengpass im hoch frequentierten Streckenabschnitt  zwischen Elmshorn und Pinneberg. „Weil hier die Jütland- und Marschbahnlinien zusammenlaufen und zusätzliche Regionalverkehre nach Hamburg hinzukommen, führt dieser Engpass immer wieder zu Verspätungen“, sagte Meyer.

Meyer sagte dazu weiter

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Er sei sich mit Olesen einig, dass die Jütlandbahnlinie für den grenzüberschreitenden Personenverkehr gegenüber den Straßenverbindungen kaum konkurrenzfähig sei. Meyer: „Die Fahrzeit von Hamburg bis Aarhus ist mit fast viereinhalb Stunden einfach zu lang. Hier müssen wir die Engpässe – insbesondere das Nadelöhr Elmshorn – aufgelöst werden, zumal der Ausbau auch helfen würde, ie weiterhin stark wachsenden Gütertransporte auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern“.

Wie Meyer mit Blick auf den Abschnitt Niebüll-Klanxbüll sagte, sei es zwar ein Fortschritt, dass diese Strecke nun immerhin den Weg in den potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gefunden habe, doch stehe die Realisierung damit weiterhin in den Sternen. „Unser gemeinsames Ziel bleibt darum die Einstufung beider Projekte in den vordringlichen Bedarf und damit eine Realisierungschance bis 2030“, so Meyer.

Sowohl Olesen als auch Meyer betonten die hohe verkehrswirtschaftliche Bedeutung der Jütlandroute für die grenzüberschreitenden Verkehre. Die Strecke werde auch nach Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels die wichtigste Verkehrsachse zwischen Deutschland und Dänemark bleiben. Dies gelte in erster Linie für die A 7, die auf dänischer Seite E 45 heißt, sowie für die Eisenbahnlinie von Hamburg bis in den Norden Jütlands. Nicht zu vernachlässigen sind nach den Worten von Meyer aber auch die Straßen- und Schienenwege entlang der Westküste wie die A 23 und die B 5 oder die Marschbahnlinie von Hamburg bis Westerland/Sylt, die über Niebüll und Esbjerg eng  mit dem dänischen Eisenbahnnetz verbunden ist.

Begrüßt wurde von beiden Ministern, dass nahezu alle wichtigen Straßenprojekte Schleswig-Holsteins im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und den entsprechenden Ausbaugesetzen des Deutschen Bundestags berücksichtigt wurden. Dies gelte vor allem für die Straßen- und Schienenanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels.

EU-Reiserichtlinie – Meyer bangt um mittelständische Struktur der Reisebüros –  Änderungsantrag im Bundesrat

Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat stemmt sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gegen die bisher geplante Umsetzung der so genannten EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht. Nach den vom Bundesjustizministerium geplanten Änderungen gelten Reisebüros in Zukunft faktisch als Pauschalreiseveranstalter, sobald sie einem Kunden mehrere Einzelleistungen zu einer Reise zusammenstellen. Und sie würden bei Pannen entsprechend haften.

Er fürchte viel zu viel Bürokratie und Sorge sich vor allem um die mittelständische Struktur der Reisebüros, aber auch um das Abgebot kommunaler Anbieter

Meyer sagte weiter

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Nach den Worten des Ministers besteht bei dem besonders kritischen und wichtigen Punkt der sogenannten verbundenen Reiseleistungen akuter Verbesserungsbedarf. Darum habe er einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der im zuständigen Fachausschuss bereits mehrheitlich angenommen worden sei.Am 16. Dezember wird darüber im Bundesrat entschieden.

Laut Gesetzesentwurf wird die Tourismusorganisation bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen (wie zum Beispiel der Buchung einer Ferienwohnung und einer Wandertour durch einen Gast) in Zukunft zum Anbieter „verbundener Reiseleistungen“. Weist sie alle Einzelleistungen in einer Gesamt-Zahlungsaufstellung aus, wird sie sogar zum Reiseveranstalter. Wenn die Tourismusorganisation dies vermeiden will, muss sie bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen jede einzelne Leistung separat buchen, separat abrechnen und separat bezahlen lassen.

Wollen Tourismusorganisationen beim Zusammenstellen von einzelnen Reiseleistungen also auch künftig nicht zum Reiseveranstalter werden, sehen sie sich mit immens bürokratischen Beratungs-, Buchungs- und Zahlungsvorgängen konfrontiert. „Es besteht innerhalb der Branche Einigkeit darüber, dass diese Regelung praxisuntauglich ist und zu erheblichen Einschränkungen des touristischen Angebots führen wird – und damit nicht nur die Zukunft von zahlreichen kleinen und mittelständischen Reisebüros gefährden, sondern insbesondere auch das in Europa einzigartige Serviceleistungsangebot des deutschen öffentlichen Tourismus schädigen wird“, so Meyer weiter.

Fast alle kommunalen, regionalen und landesweiten Tourismusorganisationen in Deutschland seien unmittelbar von dieser Reform des Reiserechts betroffen. Denn der Tätigkeitsbereich der Tourismusorganisationen umfasse neben der allgemeinen Wirtschaftsförderung und dem Tourismus- oder Stadtmarketing auch die Erbringung konkreter Dienstleistungen gegenüber den Reisenden: fast alle Tourismusorganisationen seien als (Reise-)Vermittler und zum Teil auch als Reiseveranstalter tätig und ermöglichen die direkte Buchung touristischer Leistungen.